Kleine Anfrage

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung
eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten
an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.

Inhaltsverzeichnis

1 Formales
- 1.1 NRW
2 Prozess
- 2.1 NRW
3 Umgang
4 Kleine Anfragen, die so richtig saßen

Formales

Das Informationsrecht der Abgeordneten befähigt Abgeordnete u.a. dazu, von der Regierung durch sog. Kleine Anfragen Auskünfte zu verlangen; damit haben Abgeordnete bzgl. Informationsbeschaffung gegenüber der Regierung übrigens bessere Handhabe als Journalisten
Formulierung: Sachlich, kurz und bündig, gedrängt, relativ einfach (Keine Schachtelsätze, 10 - 15 Wörter pro Satz)

NRW

Eine Kleine Anfrage besteht aus einer einleitenden Anführung eines einzelnen aktuellen oder bestimmten Hintergrunds und bis zu 5 diesbzgl. Fragen
Die Einleitung sollte in der Regel 5 bis 10 Zeilen umfassen
"und"-Fragen werden einem in NRW immer als 2 Fragen ausgelegt
- Gefahr: Hat man nach Ansicht der Landesregierung zu viele Fragen gestellt, wird die ganze Kleine Anfrage nicht beantwortet, also gegebenfalls entsprechend umformulieren:
  - Bsp.: Statt "Wie hoch ist der Anteil der Staatsanleihen in den gebildeten Rücklagen und von welchen Staaten stammen diese Staatsanleihen ?" unbedingt so in Worte fassen "Wie hoch ist der Anteil der Staatsanleihen in den gebildeten Rücklagen - aufgeschlüsselt nach staatlicher Herkunft ?"
Muss zulässiger Beratungsgegenstand sein, d.h.:
- darf nicht gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen,
- darf nicht durch ihren Inhalt den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllen,
- darf nicht Gegenstände behandeln, die nicht zur Zuständigkeit des Landtags gehören,
- darf nicht ein Eingreifen in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten
Muster "Kleine Anfrage in NRW"

Prozess

NRW

Kleine Anfrage wird erstellt ----- Wo Antragsfabrik einordnen ? Video 6:00 ...
- geht zur fraktionseigenen parlamentarischen Geschäftsführung (digital und analog, letzteres vom Abgeordneten unterschrieben)
  - ca. 1 Tag später: Veröffentlcht auf Homepage des Parlaments - konkret: In der Parlamentsdatenbank - inklusive Ergänzung durch Drucksachennummer
    - theoretisch 4 Wochen später, praktisch meist jedoch ca. 5 Wochen später: An gleicher Stelle durch Landesregierung beantwortet; genauer gesagt vom fachl. passenden Ministerium

Verzugsfall

bei 1 Woche Verzug über 4 Wochenfrist hinaus - falls es unbedingt sein muss: schlichte Nachfrage auf kurzem Dienstweg beim Ministerium; hierzu Moni's Mitarbeiter ansprechen; Rückmeldung nach ca. 1 Tag
- bei 2 - 3 Wochen Verzug über 4 Wochenfrist hinaus: Landesregierung würde i.d.R. Erbetung an Abgeordneten um mehr Zeit stellen
  - bei 4 Wochen Verzug über 4 Wochenfrist hinaus ohne Erbetung: Abgeordneter sollte dringend nachdrücklich mit Verweis auf Ordnung des Hauses nachharken

Umgang

Braucht konstruktive Absicht

Das ist der wichtigste Punkt - Kleine Anfragen sind nur sinnvoll, wenn gute Aussichten darauf bestehen, dass die Antworten eine gute Grundlage für parlamentarische oder programmatische Arbeit darstellen; Kleine Anfragen um ihrer selbst willen zu stellen ist Trollerei; man muss sich also vor der Erstellung der Kleinen Anfrage die Frage stellen: "Was will ich mit der Kleinen Anfrage konstruktives erreichen?" und dementspr. die Kleine Anfrage ausgestalten. In diesem Zusammenhang ist politischer Instinkt gefragt; es geht darum, Zusammenhänge und Schwachstellen raffiniert zu erkennen und zu verwerten. Aus einer guten Kleinen Anfrage spricht eine politische Idee, die sich wie ein roter Faden durch diese zieht.

Einsätze:

Vorbereitung parlamentarischer Initiativen
- Vergewisserung bzw. Einholung von aktuellsten Daten, Zahlen, Fakten
- Einholen konkreter, belastbarer Zitate und Aussagen der Regierung für den Einbau in die eigene Initiative
- Einholen von tiefergehenden Informationen, an die nicht mal die Presse rankommt
Proxy für Basis und gegebenfalls gefälligerweise für NGOs
gliederungsübergreifende Parlamentsarbeit (z.B. Landesebene <-> Kommunalebene)
Entwicklungsabfrage:
- Kann als einleitendes Mittel für Aufbau eines Dialogs betrachtet werden
  - Erster Aufschlag - Antwort, bei der rumlaviert wird - 6 Monate später nachgreifen durch 2. Anfrage: "Was hat sich in Bezug den Sachverhalt der Kleinen Anfrage X in den letzten 6 Monaten getan ? / Gibt es seit den letzten 6 Monaten neue Erkenntnisse ?"

Gute Recherche im Vorfeld vonnöten

Bspw. macht eine Kleine Anfrage nur Sinn, wenn die Fragen nicht schon von der Homepage des entspr. Ministeriums beantwortet sind; also entspr. vor der Erstellung der Kleinen Anfrage überprüfen
Kurtr Dienstweg: Man kann sich auch beim passenden Ministerium zu dem richtigen Ansprechpartner telefonisch durchstellen lassen und ein paar Takte mit der Person reden
Hinwendung zum Bibliotheksdienst d. Landtags ist auch ein guter Ansatz; inbs. für Muster- & Fallbeispiele
Es empfiehlt sich, vor dem Anfertigen einer Kleinen Anfrage mal einen Blick in die Parlamentsdatenbank ([Bund], NRW) zu werfen, um zu schauen, was man da so zu seinem Thema an Kleinen Anfragen oder grundsätzlich an Kleinen Anfragen findet

Man sollte keinen Riesenaufwand um die Erstellung einer Kleinen Anfrage betreiben

Man sollte grundsätzlich offene Fragen stellen, weil die Regierung hierdurch zum ausführlicheren Antworten bewegt wird

Beantwortungsaufwand samt Folgen berücksichtigen

Man erhält auf jeden Fall eine Antwort auf eine formal korrekte Kleine Anfrage; darauf haben Abgeordnete ein Recht. Wenn die Beantwortung einer Kleinen Anfrage sehr aufwendig ist, wird die Antwort jedoch nicht innerhalb der Frist erfolgen; also Machbarkeit der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Blick haben
- Bei Nicht-Beantwortung im Rahmen der Frist, täte sich einem nach der Geschäftsordnung eine Option auf: Nach Beratung mit dem Ältestenrat könnte die Präsidentin die Kleine Anfrage auf Antrag der Fragestellerin auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen und die Regierung zur mündlichen Beantwortung auffordern. Insofern bietet diese Option einem die Möglichkeit, ein Thema verstärkt an die große Glocke zu hängen
  - Bei Ablehnung einer mündlichen Beantwortung seitens der Regierung: Präsidentin teilt dem Parlament die Ablehnung bei Aufruf der TO mit
  - Bei mündlicher Beantwortung seitens der Regierung: Die Fragestellerin kann "das Wort zur Berichtigung oder Ergänzung" verlangen, also eigene, sachbezogene Wortmeldung einfordern; eine darüber hinausgehende, allgemeine Besprechung der Sache ist unzulässig
    - Allerdings empfiehlt es sich in der Regel, im Verzugsfall der Regierung entgegen zu kommen, indem man sich geduldet (s.o., Abschnitt "Prozess")

Wenn eine Frage in die Breite gehen soll: Allumfassend formulieren & anschließend spezifizieren

In der Unterordnung - also dem Teil, in dem spezifiziert wird - sind "und"s auch akzeptabel)
Muster: "alle lalalala - einschließlich X, Y & Z - ..."
- Fallbeispiel:
  "Auf wie vielen Seiten der Landesregierung - einschließlich aller Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen (öffentliche Stellen) - wird die Werbeform aus Nennung und/oder Linksetzung, der zum Laden des proprietären Programms "Adobe Reader" führt, präsentiert?"

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/07/24/kleine-anfragen-ein-how-to-mit-monika-pieper/

Kleine Anfragen, die so richtig saßen

Kleine Anfrage "V-Leute-Einsatz in den nordrhein-westfälischen Fangruppierungen" - Presse-Echo:

Nachfolgend eine Übersicht über Online-Artikel (nicht vollständig)

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NRW

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NRW

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Kleine Anfragen, die so richtig saßen

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