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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Aus Piratenwiki

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Tango-weather-clear.svg Dieser Artikel dürfte die meisten Piraten im Moment brennend interessieren.

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NEIN zum Arbeitsentwurf zur Änderung des
Wikipedia-logo.png Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E)
in der Fassung vom 12.03.2010 [1] (ältere Fassungen 18.02.2010 [2], 07.12.2009 [3])
hashtags bei twitter.com & Co.: #jmstv  & #kindernet
(direkt zu Twitter: #jmstv  & #kindernet )
Vorlage Poster A1 Flyer & Poster hier!

Die Diskussion um das von der letzten schwarz-roten Bundesregierung geplante Wikipedia-logo.png Zugangserschwerungsgesetz[4], das der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen den Spitznamen Wikipedia-logo.png "Zensursula" einbrachte, ist trotz seiner Aussetzung noch nicht verstummt, und schon unternimmt die Politik erneut zweifelhafte Anstrengungen, das Internet kontrollierbar zu machen.

Durch Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages[5] sollen Maßnahmen für die Internetnutzung zum Schutze der Kinder und der Jugend vereinbart werden, deren Umsetzung technisch nur in unwesentlichen Dingen realisierbar ist, wie zum Beispiel das Alterstufen-Labeling von Websites durch Hoster im Wirkungsbereich deutscher Gesetze.

Vielmehr bietet der neue Staatsvertrag aber mit seinen umfassenden Kontroll- und Sperrverpflichtungen, beispielsweise der Forderung von Sendezeiten für nicht kinder- und jugendgeeignete Webinhalte, eine hervorragende Rechtfertigungsgrundlage zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Internet, wobei die Verantwortung dabei den deutschen Hostern als auch den deutschen Providern auferlegt wird, was bei einem internationalen Informationsmedium wie dem World Wide Web bzw. Internet technisch nahezu unmöglich ist. Der bereits den Regierungschefs der Länder vorgelegte Entwurf muss nun noch durch die Länderparlamente und soll dann Anfang Juni verabschiedet werden.. Die Landesparlamente haben aber dabei keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr, sondern können ihn nur noch abnicken oder in Gänze ablehnen.

Informiere Dich und andere, denn das Ganze birgt nicht hinnehmbare Gefahren und stellt das geplante Zugangserschwerungsgesetz unweigerlich in den Schatten - JMStV-E ist sozusagen "Zensursula reloaded". Das Internet soll in Deutschland zum KinderNet für alle umfunktioniert werden.

Inhaltsverzeichnis

Aktionen

Vergangene Mahnwachen

Quellen

Argumentationshilfen

Parolen/Reizwörter

  • Zensursula 2.0
  • zensursula reloaded
  • #Censilia
  • Kindernet
  • Zensursula auf Speed
  • Sperrstunde fürs Internet
  • Internetöffnungszeiten
  • Deutschnetz
  • Deutschlandnet
  • Deutschland-Intranet
  • Jugendmedienschutz-Stasivertrag
  • Trabbrowser
  • ?

Gegenentwürfe

Fußnoten und Einzelnachweise

  1. ↑ Arbeitsentwurf JMStV Stand 12.03.2010
  2. ↑ Arbeitsentwurf JMStV Stand 18.02.2010
  3. ↑ Arbeitsentwurf JMStV Stand 07.12.2009
  4. ↑ Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)
  5. ↑ Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (kurz: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder JMStV)
Von „http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“
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