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Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E)
Die Diskussion um das von der letzten schwarz-roten Bundesregierung geplante Zugangserschwerungsgesetz[4], das der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen den Spitznamen "Zensursula" einbrachte, ist trotz seiner Aussetzung noch nicht verstummt, und schon unternimmt die Politik erneut zweifelhafte Anstrengungen, das Internet kontrollierbar zu machen.
Durch Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages[5] sollen Maßnahmen für die Internetnutzung zum Schutze der Kinder und der Jugend vereinbart werden, deren Umsetzung technisch nur in unwesentlichen Dingen realisierbar ist, wie zum Beispiel das Alterstufen-Labeling von Websites durch Hoster im Wirkungsbereich deutscher Gesetze.
Vielmehr bietet der neue Staatsvertrag aber mit seinen umfassenden Kontroll- und Sperrverpflichtungen, beispielsweise der Forderung von Sendezeiten für nicht kinder- und jugendgeeignete Webinhalte, eine hervorragende Rechtfertigungsgrundlage zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Internet, wobei die Verantwortung dabei den deutschen Hostern als auch den deutschen Providern auferlegt wird, was bei einem internationalen Informationsmedium wie dem World Wide Web bzw. Internet technisch nahezu unmöglich ist. Der bereits den Regierungschefs der Länder vorgelegte Entwurf muss nun noch durch die Länderparlamente und soll dann Anfang Juni verabschiedet werden.. Die Landesparlamente haben aber dabei keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr, sondern können ihn nur noch abnicken oder in Gänze ablehnen.
Informiere Dich und andere, denn das Ganze birgt nicht hinnehmbare Gefahren und stellt das geplante Zugangserschwerungsgesetz unweigerlich in den Schatten - JMStV-E ist sozusagen "Zensursula reloaded". Das Internet soll in Deutschland zum KinderNet für alle umfunktioniert werden.
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