HINWEIS: Das Update der Wikisoftware und der Wiki-Extensions ist soweit abgeschlossen. Wegen eventueller kurzfristig nötiger Fehlerkorrekturen kann es aber noch zu kurzen Ausfällen kommen. (Zur Info: Wichtige Änderungen)

Initiative 108e

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Initiative 108e.svg

Worum geht es?

Petition Pet 4-17-07-4518-005940/0037
Dies ist eine Initiative zur Unterstützung der Petition betreffend §108e StGB - es geht um Abgeordnetenbestechung, denn seit 2003 gibt es das UN-Abkommen Wikipedia-logo.pngUNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Denn es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung: Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen direkt zu bestechen

Laut werden und Unterschriften sammeln!

Fertiger Satz für 500 Unterschriften, 50 Unterschriften, mehr gibt es hier!
Unterzeichne per E-Mail!
Folge uns auf Twitter und erfahre von Aktionen!

Gesammelt werden die ausgefüllten Formulare unter folgender Anschrift:

Initiative 108e
Morleystraße 47
57072 Siegen

Aber wenn du magst, kannst du deine Stimme auch direkt an den Bundestag schicken:

An den Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Eine elektronische Unterschrift kannst du auch abgeben!.

Hier gibt es mehr Informationen

Ansprechpartner zur Initiative?

Aktuelle gesammelte Unterschriften

Mitzeichner Petition 108e (Abgeordnetenbestechung) (zuletzt aktualisiert am 13.03.2013 )
11.66 %
5829 von 50000 gesammelt