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Initiative 108e

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Status

Die Schlacht 108e haben wir 2014 verloren und fundamentalere Rechte und Funktionen unserer Zivilgesellschaft müssen nun verteidigt werden. Zum Beispiel, ob Parlamente Geheimdienstarbeit überhaupt kontrollieren können. Vielleicht wird 108e irgendwann wieder ein Thema. --SeeloeweSeeleweh (Diskussion) 02:26, 24. Dez. 2014 (CET)

Es ist ein Gesetz ratifiziert worden, welches untauglich ist:

Worum ging es?

Petition Pet 4-17-07-4518-005940/0037
Dies ist eine Initiative zur Unterstützung der Petition betreffend §108e StGB - es geht um Abgeordnetenbestechung, denn seit 2003 gibt es das UN-Abkommen Wikipedia-logo.pngUNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Denn es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung: Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen direkt zu bestechen

Hier gibt es mehr Informationen

Ansprechpartner zur Initiative?