HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2014-10-02/01

Kein Podium für rechte Demagogen

NR: 2014-10-02/01

Text

1. Der Vorstand möge den Hamburger Landesverbänden demokratischer Parteien eine Übereinkunft vorschlagen nicht an Podien und anderen Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen, zu denen auch Vertreter rechtspopulistischer oder sogar rechtsextremer Parteien eingeladen sind. Ausschlaggebendes Kriterium sind demokratiefeindliche, rassistische, frauenfeindliche und andere sexistische und allgemein menschenverachtende Programmpunkte und Äußerungen durch relevante Vertreter. Dies betrifft also schon mal generell die Teilnahme von Vertretern der AfD und der NPD. 2. Der Vorstand möge mit den Teilnehmern von Die Linke, den Grünen, der FDP und der SPD am Erstwählerpodium am 09.10.2014 eine Absprache versuchen die Veranstalter dazu zu bewegen die AfD wieder auszuladen und ansonsten gemeinsam die Teilnahme abzusagen.

Begründung

Als demokratische Parteien werten wir durch gemeinsame Veranstaltungsteilnahme mit rechten Parteien diese und deren Positionen auf. Das kann nicht gewollt sein. Auf den Veranstaltungen selbst wird ein großer Teil der Redezeit und Energie darauf verwendet werden müssen menschenverachtenden Thesen zu widersprechen, statt die eigenen Positionen zu beleuchten und mit denen anderer demokratischer Parteien abzugleichen. Auch das kann nicht gewollt sein. Andererseits können gerade wir es uns nicht leisten mit dieser Begründung allein abzusagen. Ist man sich aber mindestens mit die Linke und den Grünen einig, kann man das durchsetzen, erstrecht, wenn man die SPD mit ins Boot bekommt.

Antragsteller

Andreas Gerhold (Diskussion) 20:09, 2. Okt. 2014 (CEST)

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

(Liste von Namen)

Dagegen

Hauke, Thomas, Sascha, Christoph

Enthaltung

Arnd

Umsetzungsverantwortlich

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