HE:Struktur/PG/Kommunalwahl 2011/2010-10-24

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Protokoll

Protokoll des Treffens der PG Kommunalwahl am 24.10. in Frankfurt

Erfahrungen aus der Kommunalpolitik in Aachen

In Aachen als einer von drei „Einzelkämpfern“ im Rat. Bessere Möglichkeiten als Fraktion oder Gruppe. Einzelkämpfern stehen bis max. 50 % der Mittel einer Fraktion zu. Das Angebot der Stadt Aachen beschränkt sich auf das gesetzliche Mindestmaß, 1 Raum zur wöchentlichen Nutzung.

Es gibt einen AK Kommunalpolitik in Aachen. Darin arbeiten 7 Mitglieder dem Ratspiraten zu. Die Ratsarbeit bingt große Papierberge mit sich, vor allem Entwürfe, Bebauungspläne, Anträge und ähnliches.

Ratsanträge wurden selten gestellt. Ein Antrag zum Rats-Info-System und ein Antrag zur Finanzierung der Alemannia. Anträge durchlaufen einen langwierigen Prozess durch die Verwaltung bevor sie zur Abstimmung im Ausschuss und dann im Rat kommen. Für die Bewältigung sind häufig Jura- und Verwaltungskenntnisse erforderlich.

Pressearbeit wird in Aachen von einem dreiköpfigen Team gemacht. Die PM's werden inzwischen regelmäßíg von der Presse aufgenommen. Thomas erscheint dann meist als Zitatgeber.

Die Arbeit der Piraten wird interessiert verfolgt. Zum Teil werden Anträge auch von anderen Fraktionen eingebracht..

Wichtige Dokumente zum Anfang der KoWahl-Tätigkeit sind GO des Rates und die Gemeindeordnung.

Thomas geht nicht auf Konfrontation mit den anderen Fraktionen sondern versucht durch Formulierungshilfen und sachliche Beiträge sich den Respekt der größeren Fraktionen zu erarbeiten. Das ist bisher erfolgreich.

Problematisch kann die Vergütung der Ratsarbeit sein. In Aachen sind es 450 EUR, dadurch entfällt ggf. Unterhalts- / Bafög- / Soz.Vers- andere Ansprüche

Tipps zur Vorbereitung auf den Einzug ins Rathaus: an Ausschusssitzungen teilnehmen

  • GO des Rates und Gemeindeordnung kennen
  • Prozedere bei Anträgen kennen
  • An offenen Fraktionssitzungen teilnehmen
  • Presse-Verteiler aufbauen

Wahlkampf: Unterschriftensammlung Kandidaten für Bürgermeisterwahlen stellen Wesselmann-“Vertraue keinem Plakat“ - mit DINA4 Blättern realisiert Teilnahme an Straßenfesten, etc. Briefkastenflyer

Datenschutz vs. Transparenz

Vortrag von Bastiaan. Zur Diskussion ist es wichtig, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu kennen. Bundesdatenschutzgesetz / Datenschutz-Gesetze der Länder Diskussion

Forderungen zu Änderungen im Datenschutz sollen anhand von Material von Transparency International erarbeitet werden.

Es soll ein Arguliner zum Datenschutz erstellt werden. Verantwortlich: Bastiaan, Thumay, Rüdiger, Thorsten (Listenprivileg)

Zum Zensus 2011 soll eine Unterstützung / Rechtsschutz-Strategie für Verweigerer entwickelt werden (Knud)

Status der Kreisverbände zu Kommunalwahlen

siehe [[1]]

Christian² stellen Entwürfe des KV Frankfkurt zur KW-Kampagne vor. Plakatskizzen, Themen, Medienkonzept.

Weitere hessenweite Kooperation

identifizierte Aufgaben, verantwortlich: Werbematerial – sieht etwa die Hälfte der Anwesenden als Aufgabe an, keinen Verantwortlichen benannt Bedarfe der KV ermitteln, Versorgung mit Material, Uwe Pressemeldungen, PR-Koordination, Chris Bethke, Thumay, Volker Web-Portal, Ralf

Weitere Wahlkampfideen

Gemeinsames KoWahl-Web-Portal programmatische Arbeit Kooperation mit LV's BaWü und Sa-An Offenbach und Frankfurt kooperieren bei Position zum RMV Finanzierung von hessenweitem Material durch den LV? StaVo Vergütungen könnten gespendet werden. Spendenwerbung über Website vom LV Spenden auch in Kreisen mit geringer Piratenaktivität einsetzen Presse-Seminar / Treffen Social Media bearbeiten Hobbyfilmer ansprechen, aktivieren – Kamera steht im Raum FFM bereit Auftakt Party mit Weihnachtsfeier für Wahlkämpfer thematische Stammtische