HE:Kreisverband Main-Kinzig/vMB/FDP-Initiative-kommunaler-Rettungsschirm

Antrag der FDP-Fraktion

• http://dl.dropbox.com/u/22741570/kreistag/fdp_schutzschirm_initiative/120330%20Kommunaler%20Schutzschirm.pdf

Einladung zur Teilnahme an der fraktionsübergreifenden Initiative

• http://dl.dropbox.com/u/22741570/kreistag/fdp_schutzschirm_initiative/20120313%20Schreiben%20Schutzschirm%20an%20Fraktionen.pdf

Hintergrundinformationen

• kommen noch

vMB Pad

• http://piratenpad.de/p/mkk-vmb-fdp_initiative_rettungsschirm

Argumente

Pro Teilnahme/Rettungsschirm

• Der Kreis wird von Schulden entlastet
• Die Zinsen für den Rettungsschirm werden zur Hälfte vom Land getragen => Zinsentlastung.
• Zinsgarantie bei langer Laufzeit
• Die Teilnahme ist freiwillig, aber bindend
• Wenn er teilnehmen möchte, muss sich der Kreis mit einem Konsolidierungsplan beschäftigen, der Einsparungen an Stellen vorsieht, an denen Geld - mitunter seit Jahren - verschwendet wird. Allerdings stellt der Kreis diesen Plan selbständig und ohne Vorgaben zusammen.
• Es wird keine Frist vorgegeben, innerhalb derer die Pläne umgesetzt werden müssen. Diese Frist kann sich der Kreis im Zuge des Konsolidierungsplans selbst setzen, muss sie dann allerdings einhalten.
• Dein Argument

Contra (Teilnahme/Rettungsschirm)

• Die genauen Konditionen sind noch nicht bekannt
• Es können Verpflichtungen entstehen den Haushalt zu konsolidieren. Diese können zu schwer einzuhalten sein, sodass der Kreis bei freiwilligen Aufgaben nahezu handlungsunfähig werden könnte, Schulen weiter verfallen etc.
• Es ist eine einmalige Entschuldung. Das Land sollte lieber für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen.
• Kreditraten werden übernommen. Eventuelle Vorfälligkeitsentschädigungen, die dem Kreis entstehen nicht.
• Es handelt sich um ein Vorhaben der Landesregierung um als "Retter der Kommunen" dazustehen, obwohl diese eigentlich für eine ausreichende Finanzausstattung bzgl. vieler Pflichtaufgaben zu sorgen hätte.
• Dein Argument