HE:Kreisverband Gießen/Protokolle/Vorstand/2013-12-28
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Inhaltsverzeichnis
Vorstandssitzung am 28.12.2013 des KV Gießen, 14:00 bis 16:00
Vorbereitung
Vorstandssitzung am 28.12.2013 des Kreisvorstand Gießen, 14:00 bis 16:00
| Datum der Sitzung | 28.12.2013 |
|---|---|
| Begrüßung und Eröffung der Sitzung | 14:00 durch Sascha |
| Ernennung des Protokollierenden | Ralf |
| Protokollpad | https://giessen-vorstand.piratenpad.de/sitzung-2013-12-28 |
| Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands | |
| Anwesend | Thomas, Sascha und Ralf |
| Fehlend | - |
| Entschuldigt | - |
| Beschlussfähigkeit festgestellt | Ja |
| Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung | |
| Aktuelle Antragsnummer | GI/V1/2013-12-28/1[fbu] |
| Festlegung des nächsten Termins | - |
| Schließen der Sitzung | 16:00 durch Ralf |
Tagesordnung
Veröffentlichung Umlaufbeschlüsse
Umlaufbeschluss GI/V1/2013-12-05/1u des Kreisvorstand Gießen vom 05.12.2013: Online-Mitgliedsantrag #10187473
- Beschlusstext:
- Der Kreisvorstand beschließt die Aufnahme
- Beschlussnummer:
- GI/V1/2013-12-05/1u
: Andrea, Thomas, Sascha und Ralf
: 
:
- Ergebnis:
- angenommen
Umlaufbeschluss GI/V1/2013-12-05/2fu des Kreisvorstand Gießen vom 05.12.2013: Auszahlung von Gerichtskosten an Herrn Oechler
- Beschlusstext:
- Der Kreisvorstand beschließt die Auszahlung der Gerichtskosten der ersten Instanz der Tanzdemoverbotsklage von 363,- € an Herrn Oechler auszuzahlen.
- Begründung:
- Damit sollen die entstandenen Gerichtskosten gegen die treuhänderisch verwalteten Spenden abgegolten werden.
- Beschlussnummer:
- GI/V1/2013-12-05/2fu
- Summe:
- 363 EUR
- : Andrea, Thomas, Sascha und Ralf
- :
- :
- Ergebnis:
- angenommen
Umlaufbeschluss GI/V1/2013-12-15/1u des Kreisvorstand Gießen vom 15.12.2013: Kreisparteitag 2014.1
- Beschlusstext:
- Der Kreisvorstand beschließt zum Kreisparteitag am 25.01.2014 um 17 Uhr im Bürgerhaus Wieseck (Philosophenstraße 26, 35396 Gießen-Wieseck) einzuladen.
- Begründung:
- Für die Einberufung eines Kreisparteitages ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.
- Beschlussnummer:
- GI/V1/2013-12-15/1u
- : Thomas, Sascha und Ralf
- :
- :
- Nicht teilgenommen: Andrea
- Ergebnis:
- angenommen
- Zusatzinfos:
- Sobald der aktuelle MV-Dump eintrifft, wird die Einladung verschickt.
Umlaufbeschluss GI/V1/2013-12-21/1fu des Kreisvorstand Gießen vom 21.12.2013: Überführung der treuhänderisch verwalteten Spenden an openJur e.V.
- Beschlusstext:
- Der Vorstand des Kreisverbandes Gießen der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, die verbliebenen treuhänderisch verwalteten Spenden zum Bestreiten des "Rechtsweges Demoverbot" im Rahmen der Pledge “rechtsweg” bzgl. der Klage gegen das Gießener Tanzdemoverbot an Karfreitag 2012 in Höhe von 1787,00 EUR an openJur e.V. zu überführen.
Diese treuhänderisch verwalteten Spendengelder sind zur Bezahlung der Gerichtskosten zum Bestreiten des Klageweges durch den Stadtverordneten Herrn Christian Oechler (Krofdorfer Straße 62, 35398 Gießen, christian.oechler@piratenpartei-giessen.de) aus Gießen zu verwenden. Ziel ist es, möglichst ein verfassungsrechtliches Urteil zur Einschränkbarkeit der grundrechtlichen Demonstrationsfreiheit durch länderspezifische Feiertagsgesetze zu erwirken.
Die Gerichtskosten der ersten Instanz (Verwaltungsgericht Gießen) in Höhe von 363 Euro wurden bereits von den treuhänderisch verwalteten Spendengeldern beglichen.
Zur Überführung der restlichen treuhänderischen verwalteten Spendengelder wird der Kreisverband Gießen eine zweckgebundene Spende an openJur e.V. mit folgendem Verwendungszweck durchführen:
Bezahlung Gerichtskosten "Rechtsweg Demoverbot"
Erfüllung der Pledge "Rechtsweg"
http://www.pledgebank.com/rechtsweg Gerichtskosten können gegen diese Spendengelder durch Einreichung von Belegen der in Rechnung gestellten Gerichtskosten durch den Stadtverordneten Herrn Christian Oechler abgerechnet werden. Sollten am Ende des Klageweges noch Spendengelder übrig bleiben, so ist die Zweckgebundenheit der Spenden aufgehoben und openJur e.V. kann diese frei verwenden, wie es in der Pledge “rechtsweg” bereits benannt ist. - Begründung:
- Wir sind vom Landesschatzmeister angehalten worden die verbliebenen Spendengelder von den Parteikonten zu entfernen, da es sonst Probleme mit der Parteienteilfinanzierung geben kann/wird.
- Beschlussnummer:
- GI/V1/2013-12-21/1fu
- Summe:
- 1787,00 EUR
- : Thomas, Sascha und Ralf
- :
- :
- Nicht teilgenommen: Andrea
- Ergebnis:
- angenommen
- Zusatzinfos:
- Das Verfahren und der Beschluss ist mit openJur e.V. abgesprochen.
Rück- und Austritt der Kreisvorsitzenden Andrea
- PM zum Austritt von Andrea
- Veröffentlichung auf der Website:
- Auswürfeln eines neuen Vorsitzenden
- Die Basismeinung auf der Gießener Mailingliste ergaben kein erkennbares deutliches Votum.
- Regeln des Würfelns durch Weisung des Kreisschatzmeisters
- 3 Durchgänge mit einem D6 mit Becher
- Wer die aufsummierte höchste Punktzahl erreicht, wird es
- Sudden-Death bei Punktgleichheit
- Es beginnt der Ältere
- Runde 1:
- Sascha: 1
- Ralf: 6
- Runde 2:
- Sascha: 5
- Ralf: 4
- Runde 3:
- Sascha: 4
- Ralf: 6
- Runde 1:
- Somit ist Ralf der neue kommissarische Vorsitzende
- Ralf nimmt das Schicksal an
- Zeugen: Christian F.
Versand der KPT-Einladung
- Einladungstext:
- https://giessen.piratenpad.de/27
- 3 Posteinladungen sind notwendig
- Veröffentlichung auf der Website:
- https://giessen.piratenpad.de/27
Tanzverbotsklagespende und openJur e.V.
- PM zum Vorgehen:
- Veröffentlichung auf der Website:
- Ralf informiert zur PM über den Pledgebank-Verteiler
Protokolle
Vorstand
- Ins Wiki überführt werden
Unterschriften
| Unterschrift der Vorsitzenden | Unterschrift des Schatzmeisters |
