HE:Fulda/KPT16/Antragsportal
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Laut Satzung müssen Sachanträge mindestens 14 Tage vor dem Kreisparteitag eingereicht werden, also am 03. Dezember 2016.
Mit Begründung kannst du Dringlichkeitsanträge noch kurz vor Eröffnung des Kreisparteitages stellen.
== Programmanträge (P) ==
== Satzungsänderungsanträge (S) ==
=== S-01 ===
Der folgende Paragraph soll an geeigneter Stelle in die Satzung eingefügt werden:
Auflösung und Verschmelzung
(1) Die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes kann durch Beschluß des Kreisparteitages mit einer Dreiviertelmehrheit der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) Die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes bedarf zur Rechtskraft der Zustimmung des Landesparteitages und muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern des Kreisverbandes bestätigt werden.
Begründung: Laut §13 (5) der Satzung des Landesverbandes der Piratenpartei-Hessen ist eine Klausel über die Auflösung und Verschmelzung nachgeordneter Gebietsverbände gefordert.
Antragsteller: Günther Thenner 10:00, 13. November 2016 (CET)
=== S-02 ===
Der folgende Paragraph soll an geeigneter Stelle in die Satzung eingefügt werden:
Auflösung mangels Beteiligung
(1) Falls bei einer ordentlichen Vorstandswahl aus Mangel an Bewerbern kein minimaler Vorstand gewählt werden kann, wird der Kreisverband aufgelöst. Der bisherige Vorstand bleibt im Amt bis der Kreisverband in Zusammenarbeit mit dem Landesverband abgewickelt ist.
(2) Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf zur Rechtskraft der Zustimmung des Landesparteitages.
Begründung: Wenn unter den Mitgliedern des Kreisverbandes nicht einmal die Mindestanzahl für einen Vorstand zustande kommt ist das Pferd tot und kann nicht weiter geritten werden.
Antragsteller: Andreas Greubel 16:00, 14. November 2016 (CET)
== Geschäftsordnungsänderungsanträge (G) ==
