Gladbeck/Wahlprogramm

Kommunalwahlprogramm der Piraten in Gladbeck

Dies ist der bisherige Arbeitsstand zum Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei in Gladbeck, wir stellen es hier zur Diskussion und nehmen gerne Anregungen an. Verabschiedet wird es im Rahmen einer Mitgliederversammlung im April. Wir freuen uns auf Anregungen gerne auch direkt an thomasweijers{at]yahoo.de

Informationen für mögliche Kandidaten http://wiki.piratenpartei.de/Gladbeck/Kandidaturen

(Modul 1) Demokratie und Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene, direkt vor der eigenen Haustüre, ist die Basis jeder Bürgergemeinschaft und dem demokratischen Selbstverständnis unserer Gesellschaft.

Fern ab von Wahlen ermöglichen unterschiedliche Verfahren der Bürgerbeiteiligung, jeden Bürger an der Gestaltung des direkten Wohnumfeldes mit wirken zu können.

Aus diesem Grund stehen die Piraten Gladbeck für diese Beteiligungsinstrumente:

Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch hürdenlose Einreichung von Einwohneranträgen. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.

Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können. Zur Information ist die Bereitstellung von Video- bzw. Audioaufzeichnungen der Ratssitzungen nach Tagesordnungspunkten unabdingbar.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Bürgerantrag

Die Gemeindeordnung sieht das Instrument der Bürgeranträge vor, um Beschwerden und Anregungen an Politik und Stadtverwaltung heran zu tragen. Dieses Instrument muss ausgebaut und beworben werden. Dafür schlagen die Piraten ein gut auffindbares Onlineformular auf der Homepage der Stadt Gladbeck vor.

Digitale Mitbestimmung - Kommunales Liquid Feedback

Auch in Gladbeck nutzen Menschen aller Generationen das Internet über Computer, Laptops, Tablets und Smartphones. Im Zeitalter des dauerhaften Onlineleben regen die Piraten Gladbeck an, auch hier eine dauerhafte Mitbestimmung der Bürger auf Onlinebasis zu realisieren. Der Landkreis Friesland hat dies vorbildich mit dem "Liquid-Friesland" umgesetzt und ermöglicht den Bürgern so, zeitnah der Politik zu Anträgen eine unverbindliche Bürgermeinung zurück zu spiegeln.

Bürgerversammlung

Die Piraten Gladbeck setzen sich dafür ein, dass Bürgerversammlungen zur Regel der Bürgereinbindung in Gladbeck werden. Die Piraten sehen die Bürgerversammlung als einen wichtigen Aspekt, um die Akzeptanz politischer Entscheidungen durch die Bewohner zu erhöhen und die Menschen wieder verstärkt für regionale Politik zu motivieren. In Bundesländern wie Baden Würtenberg gehören diese Versammlung fest zur Gemeindeordnung, die Piraten Gladbeck sind überzeugt, dass man dies auch freiwillig ohne Vorgabe der Gemeindeordnung NRW umsetzen kann

Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei Gladbeck setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei Gladbeck setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen. Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

(Modul 2) Soziales und Gesundheit

Wir setzen uns für das Recht der Bürger ein, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu führen. Die Piraten machen sich dafür stark, dass jeder Mensch sein Leben frei und eigenständig bestimmen kann. Dazu gehört, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und umgekehrt eintreten. Die Voraussetzungen dafür sollen stärker gefördert werden als bisher.

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Die Piratenpartei Gladbeck fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei Gladbeck fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Förderung autonomer Jugendzentren

Die Piratenpartei Gladbeck fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei Gladbeck setzt sich für den Erhalt von Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein.

Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei Gladbeck wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Die Piratenpartei Gladbeck will, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Stadtteilen für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.

Förderung des Ehrenamtes

Die ehrenamtliche Arbeit ist eine der Wichtigsten Säulen in unserer sozialen Gesellschaft, daher setzen wir uns als Piraten Gladbeck dafür ein das Ehrenamt zu fördern und das Engagement der Leute anzuerkennen. Hierzu können extra Gelder für ehrenamtliche Tätigkeiten bereitgestellt werden und sonstige kostenneutrale Vergünstigungen für Ehrenamtler geschaffen werden.

Jobcenter - Optionskommune

Wir möchten, dass im Kreis Recklinghausen das bestehende „System Jobcenter“, welches derzeit vor allem auf Druck, Angst und Restriktionen basiert, in Eigeninitiative reformiert wird. Ziel ist eine die Menschen unterstützende Einrichtung, in der sich der Antragsteller auch wirklich als Kunde gut aufgehoben und beraten fühlt. Daher wenden wir uns gegen Sanktionen jeglicher Form, fordern die Abschaffung von Maßnahmen wie „Ein-Euro-Jobs“ oder „Bürgerarbeit“, die nicht den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen und fordern die Möglichkeit zur vollständigen und uneingeschränkten Akteneinsicht für jeden Bezieher von Sozialleistungen. Auch sollte die Korrespondenz der Jobcenter vereinfacht und aus dem Kontext von Drohung und Bestrafung genommen werden – auf jedem Anschreiben müssen Telefondurchwahl und E-Mail-Adresse des Ansprechpartners stehen, die Hinweistexte sollen freundlich ohne direkte Androhung von Restriktionen formuliert sein. Auf Wunsch müssen Texte und Anschreiben in leichter Sprache verfügbar sein.

Krankenhausversorgung in Gladbeck

Die Piratenpartei Gladbeck spricht sich dafür aus als Kommune alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiter als Krankenhausstandort attraktiv zu bleiben. In Zeiten hoher finanzieller Drücke auf Krankennhausbetreiber und Schließungen ganzer Kliniken, ist der verbleib des einzigen Krankenhaus im Stadtgebiet eine der wichtigsten politischen Aufgaben zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.

Infektionsschutz bei Krankenfahrten

In den vergangenen Wochen machten viele Medien auf die eklatanten hygienischen Missstände, im Rahmen von Krankenfahrten aufmerksam. Dieser Markt der neben dem Rettungsdienst und Krankentransport, mit Liegetaxis. Rollstuhltransportern etc. ohne Blaulicht nicht akut Kranke transportiert, entgeht jeder Kontrolle. Die Piraten sind der Überzeugung, dass die Aufsicht und Kontrolle der Unternehmen in diesem Bereich, Aufgabe der Stadt (Ordnungsamt/Feuerwehr) und des Kreis Gesundheitsamtes ist. Diese Aufsicht und Kontrolle, muss auch in Gladbeck zum Schutz der Gesundheit der Bürger aufgenommen werden.

(Modul 3) Offenes und transparentes Rathaus

Wir setzen uns für Transparenz bei kommunalpolitischen Verfahren und Entscheidungen ein. Die Piraten bekennen sich zu einer offenen Informationspolitik in der Verwaltung und bei Entscheidungsträgern. Lobbyismus, Vetternwirtschaft und intransparente Hinterzimmerpolitik sind akute Probleme in allen Ebenen der Politik und haben weitreichende Folgen in unserer Gesellschaft: Sie schaffen Ungerechtigkeit und führen zu Fehlentscheidungen. Diesen Strukturen kann nur durch offene, ehrliche und damit transparente Politik begegnet werden. Auch die Akzeptanz von Projekten ist höher, wenn Kosten, Nutzen und Ablauf nachvollziehbar bleiben.

Die Piraten setzen sich für folgende Ziele ein, um diese Politik zu erreichen:

Gläsernes Rathaus

Die kommunale Verwaltung arbeitet im Auftrag des Bürgers. Deshalb muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. Dazu gehören auch neben den Sitzungsprotokollen die Genehmigungsverfahren. Obwohl die Gemeindeordnung das Veröffentlichen dieser Dokumente zulässt, werden Protokolle und Genehmigungen nur umständlich und unzureichend von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Des Weiteren soll berufstätigen Bürgern die Teilhabe an Gemeinderatssitzungen erleichtert werden, zum Beispiel durch Livestreams nach dem Vorbild der Stadt Konstanz. Um das Gläserne Rathaus auf Dauer zu gewährleisten, fordern wir Informationsfreiheits-Satzungen für alle Kommunen.

Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen

Was sich kompliziert anhört, wird in anderen Städten – beispielsweise in Hamburg – bereits erfolgreich vorgelebt. Zweck dieser Satzungen ist es, den freien Zugang zu den vorhandenen Informationen der Kommunen zu gewährleisten. Die Satzung legt die grundsätzlichen Voraussetzungen fest, wie derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Beispiele für solche Informationen sind:

Einsicht in Angebots- und Rechnungsunterlagen. 
Einsicht in städtische Verträge 
Einsicht in eingeholte Gutachten und Stellungnahmen Dritter 

Informationsfreiheit gibt jedermann das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu den Informationen der Gemeinde: Der Bürger muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein so genanntes »berechtigtes Interesse« hat. Stattdessen muss der Antrag auf Akteneinsicht gar nicht begründet werden und ist das Recht eines jeden Bürgers. Damit wollen wir Piraten die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in unserern Gemeinden entscheidend stärken, Korruption verhindern und dem Missbrauch öffentlicher Gelder vorbeugen.

Die Piraten bekennen sich zu einer offenen Informationspolitik in der Verwaltung und bei Entscheidungsträgern. Protokolle von Sitzungen müssen schnell für jedermann lesbar und nachvollziehbar sein, es muss grundsätzlich frei Akteneinsicht möglich sein. Damit wollen wir Piraten die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden entscheidend stärken, Korruption verhindern und dem Missbrauch öffentlicher Gelder vorbeugen.

Rats TV

Die Sitzungen des Stadtrates und der Fachausschüsse, sind zentrale Veranstaltungen in deren Rahmen die richtungsweisenden Entscheidungen für unsere Stadt getroffen werden. Nicht jeder Bürger hat Zeit sich diese Sitzungen direkt vor Ort anzuschauen. Aus diesem Grund fordern die Piraten die Live Übertragung der Sitzungen im Internet und weiter eine Datenbank mit den Aufzeichnungen der Sitzungen. Die Piratenpartei ist sich sicher, dass dies kostengünstig realisiert werden kann und so Bürgern vom Schreibtisch, Küchentisch, aus dem Klassenzimmer und direkt aus dem Krankenbett die Möglichkeit gibt, Politik hautnah zu erleben.

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei Gladbeck fordert dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Gladbeck fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Bürgerservice - Straßenverkehrsamt

Der Kreis Recklinghausen hat sinnvoller Weise viele Verwaltungsdienste zentralisiert, darunter auch das Straßenverkehrsamt. Bereits heute können einfache Änderungen in Fahrzeugpapieren etc. durch die Stadtverwaltung Gladbeck bearbeitet werden. Die Piraten Gladbeck wollen Prüfen, ob und wie auch An- und Abmeldungen von privaten Kraftfahrzeugen in Gladbeck abgewickelt werden können.

(Modul 4) Verkehr

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Gladbeck fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Ausbau der B 224 zur A 52

Die Piratenpartei Gladbeck sieht das Bürgervotum im Rahmen des Bürgerentscheids, als zwingende politisch Handlungsvorgabe für die Parteien durch die Bürger. Sollte trotz des Widerwillens der Gladbecker, durch die SPD Landesregierung ein Ausbau angeordnet werden, werden sich die Piraten der Situation neu stellen und alternative politische Handlungskonzepte mit den Bürgern, Initiativen und anderen Parteien erarbeiten.

Oberhof und Bahnhof Ost

Die Piraten Gladbeck, sehen zwingenden Handlungsbedarf beim Neubau des Oberhof, um die Verkehrssicherheit der Pendler an den Haltestellen auf altem Niveau wieder her zu stellen. Eine Zusammenlegung mit dem Bahnhof Ost auf Kosten der Stadtkasse, lehnen die Piraten Gladbeck ab. Verlegung und Neubau des Bahnhof Ost ist Aufgabe der Deutschen Bahn, dass hier die knappen Gelder der Stadt Gladbeck, für die Deutsche Bahn investiert werden sollen wird von den Piraten abgelehnt. Sollte die Deutsche Bahn mit in die Finanzierung einsteigen, begrüßen die Piraten den Neubau der Bahnhofanlage.

(Modul 5) Haushalt, Eigenbetriebe und Stärkungspakt

Die Stadtkasse ist leer und alleine durch Einsparungen und Mehrleistungen der Bürger, wird dieses Problem nicht zu beheben sein. Die Piraten Gladbeck fordern die Landes- und Bundespolitik dazu auf, die Städte im Ruhrgebiet finanziell zu entlasten und Verantwortung zu übernehmen.

Mit dem Stärkungspakt wurde Gladbeck einem Sparwahn ausgeliefert, den die Piratenpartei Gladbeck ablehnt. Der Stärungspakt nötigt die Kommunen zu Streichungen und Kürzungen, die die Grundlagen des sozialen Friedens in einer Stadtgesellschaft zerschlagen.

Die Piraten sehen trotzdem die Notwendigkeit, Abläufe zu optimieren und unnötige Ausgaben und Verschwendungen zu verhindern.

Verantwortungsvolles und nicht von Prestigegedanken gesteuertes Handeln, muss im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handeln stehen. Dazu gehören öffentliche Ausschreibungen in allen erdenklichen Bereichen.

Die Piratenpartei steht für das Modell des eigenständigen Zentralen Betriebshofes ein, der bundesweite Anerkennung für die hervorragende Haushaltsarbeit erfahren hat.

Die Piraten stehen für eine engere Zusammenarbeit mit dem Kreis und der Zusammenfassung von Aufgaben ein (z.B. zentraler Einkauf, Feuerwehr, Rettungsdienst)

Rettungsdienst

Die Piraten schlagen die Ausgliederung des Rettungsdienstes und Krankentransportes in einen Eigenbetrieb mit städtischen Angestellten oder die Ausgliederung dieser Leistungen am Beispiel der Ausschreibungen in Gelsenkirchen, Essen etc. unter Einhaltung des Tariftreuegesetzes vor.

Das Hauptanliegen der Piraten Gladbeck und der Piraten im Kreis Recklinghausen ist die Gründung eines Eigenbetriebes Rettungsdienst im Kreis Recklinghausen. Der Kreis Recklinghausen ist Träger des Rettungsdienstes und hat dies Aufgabe an die Städte delegiert. Hier wird der Rettungsdienst sehr unterschiedlich organisiert, zum Teil auch durch Ausschreibungen nicht durch die Feuerwehren, sondern durch Hilfsorganisationen und privat Dienstleister erbracht.

Solche Eigenbetriebe haben längst Schule gemacht, die kommunale Rettungsdienstkooperation Schleswig Holstein oder der Kreis Soest zeigen, wie durch die Zentralisierung des Rettungsdienstes die notfallmedizinische Versorgung für den Bürger gesteigert wird. An jeder Stelle im Kreis Recklinghausen muss die Versorgungsqualität gleich hoch sein, dies ist derzeit bereits durch unterschiedliche Ausrüstungsstandards pro Stadt nicht gegeben.

Auch für einen Eigenbetrieb Rettungsdienst gilt, durch die Fusionierung von Verwaltungsstrukturen (Nur noch eine Abrechnungsstelle statt zehn einzelner etc., gemeinsamer Einkauf, gemeinsamer Fuhrpark etc.), können Kosten in den Kommunen eingespart werden und im Sinne der Bürger unserer zehn Städte, die Qualität in der Notfallversorgung gesteigert werden.

Auch die Umstellung der Ausbildung des Rettungsdienstpersonals auf das Berufsbild des Notfallsanitäters, birgt Herausforderungen die nur noch schwer durch die übliche kommunal Feuerwehr basierte Organisation getragen werden können.

Feuerwehr

Die Piraten in Gladbeck und im Kreis Recklinghausen stehen für die Idee einer Kreis Berufsfeuerwehr ein, um die Kosten für den hauptamtlichen Brandschutz in den Städten des Kreises zu senken. Gemeinsamer Einkauf und Standardisierung von Material wie z.B. Löschfahrzeugen und Drehleitern, werden Kosten senken.

Eine gemeinsame Führung statt elf einzelner hauptamtlicher Leiter der Feuerwehren und ein Leiter der Kreisleitstelle, in der Aufgaben zentralisiert und durch zusätzliches bisher kaum vorhandenes akademisches Personal, auch professionalisiert werden kann. Eine zentrale Feuerwehrschule, für standardisierte Ausbildungen im Kreis für Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr. All dies und weit mehr Aspekte sprechen für eine Zusammenfassung der sieben hauptamtlichen Feuerwehren, der drei Berufsfeuerwehren (Herten, Marl, Recklinghausen) und der separat geführten Kreis Leitstelle mit eigenem Personal.Aus elf mach eins, heißt hier die einfache Devise, bei der am Ende mehr Geld für den Einsatzdienst und auch die Freiwilligen Feuerwehren übrig bleiben wird.

Die Piraten widersprechen der Auffassung einzelner Bürgermeister, dass durch die Zusammenarbeit im Einsazt mit Städten wir Dortmund, Gelsenkirchen oder Bottrop eine solche Kreis Berufsfeuerwehr kein Sinn hat. Es geht hier um die Fusion von Verwaltungs- und Einsatzeinheiten, die am Ende weiter auch mit anderen Feuerwehren im Einsatz kooperieren können.

Die Piraten Gladbeck sind sich bewusst, dass für die Einführung einer solches Institution gegebenenfalls, die Novellierung des FSHG NRW notwendig ist.

Die Gründung einer kreisweiten Berufsfeuerwehr hätte auch positive Impulse auf die Wirtschaftsförderung, da so im gesamten Kreis die Gebühren der Brandschutzversicherungen für Gewerbetreibende sinken würde. (Grund der BF Gründung Herten)

OER =

Jedes Jahr werden Unsummen für den Kauf lizenzgebundender Schulbücher ausgegeben. Die Piraten schlagen aus diesem Grund vor, verstärkt auf lizenzsfreie Bildungsangebote aus dem Bereich Open Education Ressources (OER) zu setzen und frei werdende Mittel z.B. für den Schulsozialdienst einzusetzen.

Ausschreibungen

Die Piraten stehen für offene Ausschreibungen in jedem Bereich und die Veröffentlichung auf einer zentralen Plattform. Die bisherige Kirchturmpolitik und Umgehung von Ausschreibungsvorschriften, hat nicht seltne zu hohen Verlusten geführt.

Freie Software

Nicht nur im Schulwesen werden Gelder bei Lizenzen verpulvert, sondern auch in jeglicher kommunaler Verwaltung wird für propritäre Software Geld in die Hand genommen. Die Piraten Gladbeck stehen deshalb, für eine ganzheitliche Umstellung der IT-Infrastruktur auf freie quelloffene Software (FLOSS). Solch eine Umstellung spart langfristig nicht nur Kosten, sondern wirkt sich auch positiv auf die Sicherheit von Systemen und nachhaltige Verfügbarkeit digitaler Daten aus.

(Modul 6) Energie und Umwelt

Energieerzeugung und -verteilung

Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei Gladbeck fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Stromtrassen

Die Piratenpartei Gladbeck fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Geothermie

Die Piratenpartei Gladbeck unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren. Gerade im Ruhrgebiet mit der Möglichkeit der Nutzung ehemaliger Bergwerkschächte etc., ist die Machbarkeit zu prüfen.

Fracking

Die Piratenpartei Gladbeck lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Kommunale Immobilien

Die Piratenpartei Gladbeck fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei Gladbeck fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Recklinghausen<Kreis> fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

(Modul 7) Wirtschaftsförderung

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern.

Die Piraten setzen auf die regionale Wirtschaftskraft. Regionales Wirtschaften leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit im ökologischen, sozialen und volkswirtschaftlichen Sinn.

Die Piraten Gladbeck sehen großes Potential in der Förderung kleiner Startups, sowohl im IT Bereich als auch in anderen innovativen Wirtschaftsbereichen. Durch die Nähe zu den Fachhochschulen in Bottrop, Gelsenkirchen Recklinghausen als auch der Universität Essen sehen wir eine Chance jungen studentischen Ideen Raum zu bieten. Dies durch finanzielle Förderung, ebenso wie durch unkonventionelle Raumangebote, z.B. in leerstehenden Schulen oder anderne kommunalen Immobilien. Hier können kleinst Büros oder Coworking Spaces, weit ab von der strengen Form von Innovationszentren, eingerichtet werden.

Den Möglichkeiten, regionale Wirtschaftskreisläufe durch die kommunale Politik zu fördern, sind durch das EU-Recht enge Grenzen gesetzt. Dennoch gibt es genügend Spielraum für die Kommunen, aktiv zu werden und die positiven Effekte regionalen Wirtschaftens zu unterstützen. Zum Beispiel durch die aktive Förderung von Gründerzentren und dem Öffnen städtischer Räumlichkeiten für Sport- und andere Vereine.

Die Piraten geben zu bedenken, dass das Fördern regionaler Wirtschaftskreisläufe nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschehen darf, zum Beispiel durch unverhältnismäßige Steuererleichterungen und Subventionen. Stattdessen müssen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(Modul 8) Kultur und Sport

Wir möchten, dass Kunst und Kultur allgemein zugänglich sind. Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann. In diesen Raum möchte die Piratenpartei nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten kann. Die Piraten machen sich dafür stark, Künstlern und Veranstaltern auch jenseits des Mainstreams Möglichkeiten zu bieten, um die kulturelle Vielfalt zu pflegen und zu fördern. Zugang zu Kunst und Kultur muss allen offen stehen – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb soll der Zugang zu bestehenden Kultureinrichtungen verbessert werden.

Die Piraten Gladbeck stehen aus diesem Grund für folgende Ideen:

- Erhalt des Schürenkamp Tunnels für Graffiti Kunst eventuell Erweiterung um weitere Flächen

- Öffnung leerstehender kommunaler Immobilien für Kunstschaffende. Dies wenn möglich kostenfrei oder gegen geringfügige Nutzungsgebühren.

- Öffnung des Marktplatzbunkers oder anderer Gebäude als Proberaumzentrum für Musiker und Bands

- Offener Zugang zu Sportanlagen (vor allem auch hallen) unter Einhaltung sicherheitsrelevanter Regeln

(Modul 9) Kommunale NetzeVision und Möglichkeiten

Die Piratenpartei setzt sich für einen freien Zugang zu modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gladbeck ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Gladbecker am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und zu fördern. Wissen und digitale Informationen über das Internet oder andere Medien, sind im 21. Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung. Wir fordern daher die rechtliche Klärung über die Haftung der übertragenen Inhalte. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird, zur Verantwortung gezogen werden. Anbieter sind von jeglicher Haftung freizustellen und die Regelungen der geschlossenen Netzzugangssysteme sollen gleichwertig angewendet werden.

Aufbau eines Freifunknetzes

Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen.

Hotspots

Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Gladbeck in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Gladbeck als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.