Archiv:2013/Finanzrat/Parteienfinanzierung

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Ausszahlung 2012 - Stand 15.12.2012

Dies ist eine erste Überlegung, wie die restlichen Mittel des Bundes verteilt werden könnten.

/  eig.Einnahmen  
2011
  Anspruch  
2012
  Diff. zur PartFin  
2012
  Mitglieder  
Stand 01.12.2012
  Durchschn.pro Mitgl.  
  Faktor Zuzahlung  
Zahlung Bund
  2012 
Bund 194.978 126.423 20.300 5,84
BW 62.946 51.809 11.809 2.215 23,39 0,0 0,00
BY 88.066 0,00 -88.066 3.732 0,00 1,5 32.677
BE 74.399 65.052 -9.346,47 1.788 36,38 0,00 0,00
BB 7.815 0,00 -7.815 498 0,00 1,0 2.907
HB 9.054 2.522 -6.532 156 16,17 0,0 0,00
HH 32.215 7.393 -24.821 827 8,94 0,0 0,00
HE 43.783 0,00 -43.783 1.891 0,00 1,5 16.547
MV 5.410 6.363 953 269 23,66 0,0 0,00
NDS 42.710 0,00 -42.710 1.578 0,00 1,5 13.817
NRW 54.211 304.478,5 250.267,96 3.976 76,58 0,0 0,00
RLP 18.206 14.659 -3.546 914 16,04 0,0 0,00
SL 3.036 17.828 14.792 500 35,66 0,0 0,00
SN 9.073 17.325 8.253 365 47,47 0,0 0,00
LSA 5.327 6.914 1.587 427 16,19 0,0 0,00
SH 9.235 54.370 45.135 578 94,07 0,0 0,00
TH 14.675 0,00 -14.675 586 0,00 1,0 3.420
Summen 675.139 548.716 91.502 20.300 69.300

Begründung:

Wir sind eine Partei und sollen die von uns eingesetzten Gelder dafür verwenden, um den Wähler politisch zu bilden. Aus diesem Grund wurde von den Teilnehmern des Verwaltungstreffen 2010 in Hamm der Schlüssel nach Einwohnern und Fläche pro Bundesland beschlossen, zuzüglich eines Sockelbetrages, damit auch der Bund die Infrastruktur für diese Partei bezahlen kann.

Auf dem BPT 2012.2 in Bochum habe ich bei der Vorstellung des SÄA042 festgestellt, dass dieser Schlüssel für viele Piraten zu komplex ist und deshalb nicht nachvollziehbar. Damit wir aber alle Mitglieder mitnehmen können, ist es notwendig, den Schlüssel zu vereinfachen. Da sehe ich nur die Möglichkeit, die stimmberechtigten Mitglieder für die Verteilung heranzuziehen, denn diese Zahl wird von allen verstanden. Mir persönlich wäre es ja lieber, die strukturschwachen Gebiete zu stärken und das Geld von den bevölkerungsdichten Gebieten dafür abzuziehen, aber wenn es mir nicht gelingt, das mit 1-2 Sätzen zu erklären, dann ist ein derartiger Schlüssel für diese Partei zu komplex.

Die Bundespartei wird nach meinem jetzigen Informationsstand ca. 118.000,-- Euro erhalten. Von einem LV liegen noch keine endgültigen Zahlen vor. Wäre der SÄA042 vom BPT122 angenommen worden, hätte der Bund etwa 85.000,-- Euro erhalten. Mit der o.a. Tabelle wird der Bund ca. 69.000,-- Euro an die Länder weitergeben und ca. 49.000,-- Euro behalten. Hierbei sind die beiden Länder, die in diesem Jahr einen Landtagswahlkampf zusätzlich zum Bundestagswahlkampf haben, stärker berücksichtigt, als die anderen Länder, die noch keine eigenen Mittel erhalten.

Ich möchte an dieser Stelle alle Gliederungen bitten, KEINE Darlehen von anderen Gliederungen aufzunehmen. Denn mit Darlehen wird das Reich/Arm-Gefälle zwischen den Gliederungen nur verstärkt und auf Dauer zementiert. An die Gliederungen mit hohen Zuschüssen aus der Parteienfinanzierung möchte ich hingegen appelieren, ärmeren Gliederungen durch Zuschüsse zu helfen. Selbstverständlich könnt Ihr auch den Bund unterstützen, der dann die direkten Zahlungen erhöhen kann.

Wir alle sind EINE Piratenpartei und es hilft keinem, wenn wir in einzelnen Gebieten keinerlei Wahlkampf machen können, weil dort kein Geld vorhanden ist.

Für Anregungen dürft Ihr gerne die Diskussionsseite benutzen oder noch besser: Nehmt Kontakt mit dem von Euch gewählten Vertreter des Finanzrates auf. Ihr findet die Übersicht hier: Finanzrat/Mitglieder

Hamburg, den 01.12.2012 Swanhild Goetze Bundesschatzmeister

Umsetzung SÄA042

Der SÄA042 erhielt 51% Zustimmung auf dem BPT 2012.2 in Bochum. Als sonstiger Antrag wäre er angenommen worden. Die Auswirkungen sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Datei:Parteienfinanzierung 2012 - Umsetzung SÄA042.pdf

Hamburg, den 02.12.2012 Swanhild Goetze Bundesschatzmeister

Hochrechnung 2012

Dies ist eine Hochrechnung, wie die staatliche Teilfinanzierung 2012 aussehen könnte.

/   Stimmenkonto  
2011
  Festsetzungsbeitrag  
2011
  Stimmenkonto  
2012
  Festsetzungsbeitrag  
2012
Änderung
 2011 zu 2012 
Bund 1.077.334 331.238,05 1.680.804 29.503,05 -301.735,00
BW 103.618 51.809,00 103.618 51.809,00
BY -- 0,00 -- 0,00
BE 130.105 65.052,50 130.105 65.052,50
BB -- 0,00 -- 0,00
HB 5.045 2.522,50 5.045 2.522,50
HH 14.787 7.393,50 14.787 7.393,50
HE -- 0,00 -- 0,00
MV 12.727 6.363,50 12,727 6.363,50
NDS -- 0,00 -- 0,00
NRW 121.046 60.523,00 608.957 304.478,50 +243.955,50
RLP 29.319 14.659,50 29.319 14.659,50
SL -- 0,00 35.656 17.828,00 +17.828,00
SN 34.651 17.325,50 34.651 17.325,00
LSA 13.828 6.914,00 13.828 6.914,00
SH 28.837 14.418,50 108.740 54.370,00 +39.951,50
TH -- 0,00 -- 0,00
Summen 1.571.297 578.219,55 2.778.237 578.219,55

2011

TOP 3 Anträge

Änderung des Umlageschlüssels zur Parteienfinanzierung

http://vorstand.piratenpartei.de/2011/07/24/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-07-21/#nderung_des_Umlageschlssels_zur_Parteienfinanzierung (MP3 aus Vorstandsarchiv 7/2011)

Antragsteller: René Brosig

Antragstext: Der Umlageschlüssel der Parteienfinanzierung wird gemäß dem Vorschlag der Verwaltungskonferenz in Erfurt wie folgt geändert: Die Umlage der Parteienfinanzierung erfolgt zu 50%, mindestens jedoch 93.600 EUR, als Sockelbetrag zu gleichen Teilen an die Landesverbände, die Bundespartei erhält dabei das 10fache eines Landesverbandes. Der verbleibende Betrag verteilt sich jeweils zur Hälfte nach den Anteilen an Fläche und Einwohnern der Bundesländer an die Landesverbände. Die Änderung tritt für die Umlage der staatlichen Parteienfinanzierung 2011 in Kraft.

Begründung: Der Antrag folgt der Empfehlung der Verwaltungskonferenz in Erfurt. Der variable Anteil ist im aktuellen Umlageschlüssel zu stark. Die Änderung gleicht die Nachteile kleiner Landesverbände gegenüber den großen Landesverbänden aus. Zudem wird die Finanzkraft des Bundes gestärkt, so dass zukünftig wieder verstärkt überregionale Aufgaben wahrgenommen werden können.

René stellt den Antrag vor. Ist Empfehlung der Verwaltungskonferenz.

Beschlusstitel: Änderung des Umlageschlüssels zur Parteienfinanzierung

Beschlusstext:

Der Umlageschlüssel der Parteienfinanzierung wird gemäß dem Vorschlag der Verwaltungskonferenz in Erfurt wie folgt geändert: Die Umlage der Parteienfinanzierung erfolgt zu 50%, mindestens jedoch 93.600 EUR, als Sockelbetrag zu gleichen Teilen an die Landesverbände, die Bundespartei erhält dabei des 10fache eines Landesverbandes. Der verbleibende Betrag verteilt sich jeweils zu Hälfte nach den Anteilen an Fläche und Einwohnern der Bundesländer an die Landesverbände. Die Änderung tritt für die Umlage der staatlichen Parteienfinanzierung 2011 in Kraft. Antragsteller: René Brosig

  • dafür Sebastian Nerz
  • dafür Bernd Schlömer
  • dafür René Brosig
  • dafür Wilm Schumacher
  • dafür Matthias Schrade
  • dafür Gefion Thürmer