Finanzen/Spenden 2015

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Der Bundesparteitag in Offenbach hat die Veröffentlichung von Spenden ab 1.000 Euro pro Spender und Jahr beschlossen.

Die Antragsteller hatten dabei folgendes im Sinn: Wenn jemand 500 € an den LV BE spendet und 501 € an den LV TH, muss es da veröffentlich werden. Es gilt also über alle Gliederungen hinweg kumuliert.

Dagegen spricht: Wir sind primär an den Text der Satzung gebunden. Dieser verwendet den Begriff "Einzelspenden". Dies entspricht der Verwendung von "im Einzelfall" im Parteiengesetz, was ein einzelnes Spendenereignis meint. Auch die "unverzügliche Veröffentlichung" macht nur bei Einzelspenden Sinn, da bei Kummulation eine Veröffentlichung erst am Ende des Rechnungsjahres erfolgen kann.

Da eine Veröffentlichung von Spenden ohne Rechtsgrundlage und ohne Einwilligung des Spenders ein Verstoss gegen das BDSG ist, sollte dies auch unbedingt beachtet werden. Der Aspekt Datenschutz <-> Transparenz ist hier sehr wichtig. Wir müssen wir deshalb den Spender über die Veröffentlichung seiner Daten informieren. Eine Vorlage für ein derartiges Schreiben ist hier:

Bitte meldet eure Spenden aus 2015, sofern sie 1.000 Euro übersteigen, an folgende Adresse: schatzmeister@piratenpartei.de oder tragt sie selber hier ein.

Bei Spenden im Gesamtwert von über 10.000,-- Euro p.a. sind wir verpflichtet, den Spender mit Anschrift im Rechenschaftsbericht anzugeben. Auch hier muss der Spender davon informiert werden.

10.03.2012 Swanhild Goetze Schatzmeister, Piratenpartei Deutschland

2011, 2012, 2013, 2014

Aufstellung der Einzelspenden über 1.000,-- Euro

Gliederung Datum Betrag in Euro Spender Verwendungzweck
Bezirksverband Mittelfranken 2015 1.287,29 Euro Stefan Albrecht, Pleinfeld Geldspende 151,58.-- €/Aufwandsverzichte 1.135,71 €
Kreisverband Nürnberger-Land 2015 2.020,58 Euro Michael Ceglar, Lauf Geldspenden
Bezirksverband Mittelfranken 2015 2.283,35 Euro Daniel Gruber, Dorsbrunn, Pleinfeld Geldspende 360.-- €/Aufwandsverzichte 1.923,35 €
Bezirksverband Mittelfranken 2015 3.087,30 Euro Detlef Netter, Altdorf Geldspende 1.835.-- €/Aufwandsverzichte 1.252,30 €
LV Bremen 09.02.2015 1.500,00 Euro Groos, Volker, Bremen Geldspende Wahlkampfmaterial
LV Hessen 11.05.2015 4.000,00 Euro Anette Scharper-Herget und Helge Herget Kommunalwahl KV Offenbach
Kreisverband Köln 2015-07-06 > 1.500,00 Euro Lisa Gerlach, Köln Geldspenden, Verzicht auf Aufwandserstattung, Reisekostenerstattung
LV BW und Untergliederung 22.07.2015 2.000,00 Euro Erik Wohlfeil Zweckgebunden für Landtagswahl 2016
LV Sachsen-Anhalt 22.04.2015 1.117,41 Euro Tensor Computersysteme, Ingolf Müller e.K. Verzicht auf Aufwandserstattung,
KV Frankfurt am Main 07.12.2015 1.650,00 Euro Witali Borodan Zweckgebunden für Kommunalwahl 2016
Bundesverband 30.12.2015 48.998,80 Euro Gordon Thomas, Berlin Sachspende
Landesverband Sachsen 2014 3.521,81 Euro Michael Bauschke, Thiendorf Diverse Geldspenden und Aufwandsverzichtspenden
Landesverband Sachsen 2014 2.061,10 Euro Andreas Roth, Elsterberg Diverse Geldspenden und Aufwandsverzichtspenden
Bezirksverband Oberbayern & Kreisverband München Land 2015 1.522,96 Euro Klaus P. Segatz, Ottobrunn Sachspenden 878,70 €/Aufwandsverzichte 644,26 €
Gliederung Datum Betrag in Euro Spender Verwendungzweck