Eindrücke vom Bundesparteitag 2009

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland. Hier wurde ein Essay von ¿ verfasst.

UPDATE: Hier liegt ist das Protokoll vom Parteitag

UPDATE: Hier finden sich die Eindrücke von fukami

Eindrücke vom Bundesparteitag von Pavel

Leider konnte ich nur am zweiten Tag teilnehmen, aber es war auch so eine gute Erfahrung.

Die Räumlichkeiten in Hamburg-Wilhelmsburg waren optimal gewählt und hätten besser nicht sein können; ein grosszügiger, aber nicht zu grosser Saal mit Tageslicht, guter Akustik und der Möglichkeit, durch viele Türen direkt nach draussen in einen Garten zu treten, machte den Aufenthalt dort sehr erträglich. Perfekt war auch die Organisation vor Ort, die keine Wünsche offen liess. Die Hamburger haben da echt einen Benchmark gesetzt.

Am Vortag wurden die meisten Positionen in der Bundespartei neu besetzt.

Neuer Vorstand

Wie die meisten Mitglieder, mit denen ich gesprochen habe, bin ich sehr zufrieden mit dem neuen Vorstand, der aus fähigen und engagierten Leuten besteht. Insbesondere unser neuer Vorsitzender, Jens Seipenbusch , gibt eine gute Figur ab. Nichts liegt mir ferner, als mich bei unserem neuen Vorsitzenden einschleimen zu wollen oder ihn aus Parteiloyalität in den Himmel loben, aber ich halte mich ungern zurück, wenn ich über jemanden etwas positives sagen kann.

Ohne ihn wären die Piraten wohl auch nicht da, wo sie heute stehen, dass ist mein erster Eindruck als relativer Parteineuling, der bisher nicht einmal seinen Namen kannte. Im Interview beim elektrischen Reporter aus dem Januar 2009 macht er eine sehr gute Figur, wie er die schwierigen Piratenthemen vor der Kamera sympathisch, klar verständlich und dennoch differenziert rüberbringt.

Seine Antworten auf Kandidatenwatch zeugen auch von einem tiefen, differenzierten und herzlichen Verständnis für Themen, die ausserhalb der bisherigen Kernthemen der Piraten liegen. Ich freue mich, eine Partei mit so einem Menschen an der Spitze voranbringen zu dürfen.

Programmkonzeption

Am heutigen Sonntag stand als wichtigste Entscheidung die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl auf der Agenda.

Doch zuvor wurde noch eine sehr gute Entscheidung zur Gliederung programmatischer Inhalte getroffen, die das Verhältnis von Partei- und Wahlprogramm regelt.

Das Grundsatzprogramm der Partei wurde dabei zunächst als zweiteilig festgelegt: Ein Kernprogramm, dass die wichtigen Kernthemen enthält, und ein erweitertes Programm, das alle anderen Themen enthält, zu denen die Partei zwar Position bezieht, die aber aus verschiedenen Gründen eine geringere Priorität für die Partei haben.

Ich halte das für unsere Partei für sehr wichtig und nützlich, hier eine Differenzierung vorzunehmen; die Vorteile sind vielfältig:

• Wir können einfacher Positionen zu neuen Themen beziehen, wenn diese zunächst ins “erweiterten Grundsatzprogramm” aufgenommen werden
• Wir werden nicht als “Umfaller” betrachtet, wenn wir in den erweiterten Themen Kompromisse schliessen müssen
• Es gibt einen klaren Rahmen für spätere Koalitionsverhandlungen
• Es erlaubt uns, unsere Kräfte auf die aktive Kommunikation der Kernthemen zu fokussieren

Damit das auch so funktioniert, darf ein aus dem Grundsatzprogramm abgeleitetes konkretes Wahlprogramm nur Themen aus dem Kernprogramm enthalten.

Diese Festlegung führte im weiteren Verlauf des Parteitags dazu, dass aus unserer “Ein-Themen-Partei” heute eine “Zwei-Themen-Partei” geworden ist, ohne dass das vorher so geplant war, aber dazu später.

Wahlprogramm

Zunächst stand die Partei vor dem Problem, aus der Diskussion des Wahlprogramms im Wiki in etwas auf dem Parteitag beschliessbares zu transformieren.

Da wohl zwei Wochen vor dem Parteitag dieses Ziel noch in weiter Ferne lag, hat wohl Jens mehr oder weniger eigenhändig aus dem für eine Beschlussvorlage ungeeigneten Material für das eine Version herausgearbeitet, die dann mit nur einem Änderungsantrag vom Bundesparteitag heute zum offiziellen Wahlprogramm bestimmt wurde.

Doch der Weg dahin war nicht leicht. Zum einen war der Entwurf erst drei Tage vor dem Parteitag fertig, zum hatten viele Punkte aus der Diskussion im Wiki keinen Eingang gefunden, was für eine lebhafte Diskussion und viele Emotionen sorgte.

Dennoch wurde das Parteiprogramm zunächst unverändert verabschiedet, was der Spiegel wohlwollend so kommentierte:

"Tatsächlich, manches läuft anders bei den Piraten. Zum Beispiel das Wahlprogramm: Mögen die etablierten Parteien tagelang Änderungsanträge debattieren, bevor sie das endgültige Papier zur Abstimmung stellen, die Piratenpartei macht's einfach umgekehrt: Erst mal das Programm beschließen, über Änderungen diskutiert man dann später. "Parteiprogramme sind Momentaufnahmen der Diskussion", erklärt der neue Vorsitzende Jens Seipenbusch, 40 Jahre alt und Diplomphysiker aus Münster. Die Kollegen von den Nachrichtenagenturen sind irritiert: Was soll man jetzt in die Redaktionen kabeln? Programm durchgewinkt? Oder doch noch in der Diskussion?"

"So ist das bei der digitalen Intelligenzija, die sich in der Piratenpartei politisch organisiert. Parteitagsbeschlüsse versteht man hier als so etwas ähnliches wie Wikipedia-Einträge: Was stimmt, darf bleiben, alles andere wird eben nach und nach verbessert. Kaum ein Redner betritt das Pult ohne sein Laptop, und statt mit langen Vorträgen zu langweilen, verweist man einfach auf den Eintrag "in unserem Wiki". Netzkultur goes Parteiarbeit."

Im nachhinein war das Ganze tatsächlich war das ganze ein Glanzstück in innerparteilicher Demokratie, und beim Lesen des Spiegel-Artikels war ich ROTFL bei der Vorstellung, wie demnächst die etablierten Parteien diese hocheffiziente Parteiarbeit der Piraten analysieren und zu kopieren versuchen. :-)

Tatsächlich hat sich noch mehr bemerkenswertes abgespielt: Viele engagierte Mitglieder hatten vor allem grosse Bauchschmerzen mit dem verabschiedeten Programmteil zum Thema Urheberrecht, aber aus völlig unterschiedlichen Gründen. Es drohte eine langwierige Änderungsantragsschlacht, die den Parteitag wohl bis zum Ende hin gelähmt und massiven Streit heraufbeschworen hätte. Daraufhin wurde die Antragsdiskussion zu dem Thema um zwei Stunden verschoben, in denen eine Gruppe von ca. 15 interessierten Leuten, die sich spontan gebildet hatte, mit ihren unterschiedlichsten Meinungen draussen im Garten den gesamten Abschnitt Urheberrechte so überarbeitet hat, dass er in der Gruppe zum Konsens wurde. Obwohl die Arbeit unmoderiert von statten ging und von vielen Emotionen begleitet war, lief die Diskussion sehr diszipliniert und konstruktiv und hatte viel Tiefgang.

Der Änderungsantrag wurde dann von der ganzen Gruppe vor dem Parteitag vertreten und nach kurzer Diskussion angenommen.

Jens war natürlich wenig begeistert davon, das seine Fassung, an dem natürlich auch sein Herzblut hing und über die er sich viele Gedanken gemacht hatte, an vielen Stellen entscheidend verändert worden war, doch auch er riet zur Annahme des Änderungsvorschlags.

Sonstige Diskussionen

Ansonsten war der Parteitag geprägt von vielen Formalien und Diskussion über Themen, die man sich meiner Meinung nach diesmal hätte sparen können, etwa den Klassiker Mitgliedsbeiträge, der auf keinem Parteitag fehlen darf und zu dem zunächst neun Satzungsänderungsvorschläge eingereicht worden waren. Nach viel zu langer Diskussion und Rückzug einiger Anträge wurden dann in einer Abstimmung sämtliche Anträge in einem Durchgang zurückgewiesen. Das Thema wird sicher auf zukünftigen Parteitagen wieder hochkommen. Ich halte die jetzige Regelung zwar auch nicht für der Weisheit letzten Schluss, aber man kann damit leben.

Mein Vorschlag wäre, die Höhe des Mitgliedsbeitrags völlig unbestimmt zu lassen und es jedem Mitglied freizustellen, wie viel er zahlt. Bei Parteieintritt kann jeder dann auf dem Mitgliedschaftsantrag die Summe vermerken, die er zahlen möchte, zwischen 0 und unendlich Euro/Monat. Punkt. Ich bin überzeugt, dass damit sogar mehr Geld in die Kasse käme.

Für künftige Parteitage wäre es wohl sinnvoll, zunächst über eine Priorisierung der Anträge abzustimmen, indem in einem Wahlgang über die Reihenfolge der zu behandelnden Themen abgestimmt wird.

So konnten leider viele interessante inhaltliche Anträge erst gar nicht diskutiert werden, dass ist schade, wenn man sich die Anträge so ansieht, in die sicher auch einiges an Arbeit geflossen ist.

Die zwei Themen-Partei

Am späteren Nachmittag kam es dann als Konsequenz aus der am morgen verabschiedeten programmatischen Gliederung noch zu einer interessanten Entwicklung, die aus der “Ein-Themen-Partei” jetzt eine “Zwei-Themen-Partei” gemacht hat:

Das verabschiedete Wahlprogramm enthält nämlich einen Abschnitt zum Thema Bildung, der aber so bisher nicht im Kernparteiprogramm verankert war und damit nicht hätte ins Wahlprogramm aufgenommen werden dürfen. Es gab nun drei Möglichkeiten, damit umzugehen: 1) Den Beschluss zur programmatischen Gliederung zu ignorieren oder zurückzunehmen 2) Den Abschnitt Bildung aus dem Wahlprogramm zu streichen 3) Das Thema Bildung ins Kernprogramm aufzunehmen

Der Parteitag hat sich entschieden, Bildung als Kernthema aufzunehmen. Meiner Meinung nach eine sehr gute Entscheidung, die Weichen für die Zeit nach der Bundestagswahl stellt und uns vor allem in der Landes- und Kommunalpolitik ein wichtiges Themenfeld gibt. Und dass in der Bildung derzeit viel im Argen liegt, brauche man eigentlich nicht zu erwähnen.

Grossartige Versammlungleitung

Zum Abschluss darf die Leistung von Versammlungssleiter Juergen Erkman nicht unerwähnt bleiben, der mit einer beeindruckenden Ruhe und fester Hand das bisweilen chaotische Geschehen in ordentliche Bahnen lenkte, und dass insgesamt 20 Stunden lang. Beeindruckend fand ich, wie er unnachgiebig und ohne Ansehen der Person die Versammlungregeln durchgesetzt auch unseren neuen Parteivorsitzenden Jens knallhart abgewürgt hat, als er eine Diskussion beginnen wollte, nachdem ihm die Versammlung nur eine Äusserung gestattet hatte. Er hat auch gnadenlos eine Äusserung von Jörg Tauss unterbunden, die dieser nicht zur Sache tätigen wollte. Respekt, Jörg ist immerhin als der fleissigste Zwischenrufer des Bundestags bekannt und nicht leicht zu bremsen. Jörg wollte allerdings nur für etwas Stimmung sorgen, indem er eine Wahlumgfrage im Netz kolportieren wollte, bei der die Piraten eine solide Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und CDU und SPD an der 5% Hürde scheitern.

Insgesamt ein guter Parteitag, der aber auch viel Potential für Verbesserungen aufweist. Die Vorbereitung und Präsentation der Beschlussvorlagen muss besser werden, das ist aber in Arbeit.

Und was leider auch etwas fehlte, war ein wenig emotionale Ansprache und Raum für kämpferische Reden, die uns einen und den politischen Gegner angreifen. Dieser Parteitag war ein Arbeitsparteitag, und wie die Süddeutsche schreibt, “ungefähr so aufregend wie der Dialog in einer Programmiersprache”.

Leider ist auch einiges an Arbeit liegengeblieben, und es gibt auch keinen Termin für einen neuen Parteitag. Wir sollten meiner Meinung nach möglichst bald einen weiteren Parteitag veranstalten.

Nächster Parteitag?

Ideal anbieten würde sich der Tag nach der Demo “Freiheit statt Angst” am 12. September 2009, die wir zu “der Loveparade der Bürgerrechte” (Tim Pritlove) machen sollten. Da könnte man noch gut Akzente für den Endspurt im Wahlkampf setzen und auch zeigen, dass wir Piraten zwar besonnen sind, aber auch keine Angst vor dem politischen Kampf haben. Wir Berliner bieten jedenfalls an, das zu organisieren.

Eine weitere Möglichkeit wäre kurz nach der Bundestagswahl, wo wir dann Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen könnten und sollten.

Wir sollten jedenfalls nicht ein Jahr warten, die derzeitige dynamische Wachstum würde eher monatliche Bundesparteitage erfordern. :-)

Nazivorwürfe gegen Bodo Thiessen

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung zu den Nazi- und Revisionismusvorwürfen gegen Bodo Thiesen, der auch eine Stellungnahme zu den Vorwürfen verfasst hat. Ich kenne ihn nicht persönlich, habe ihn auf dem Parteitag aber gesehen und ihm auch meine Stimme für das wahrlich nicht herausragende Amt des Ersatzrichters gegeben, weil er damit offenbar Erfahrung hat und seit langem sehr engagiert für die Partei arbeitet.

Von den Vorwürfen gegen ihn wusste ich als relatives Neumitglied zu diesem Zeitpunkt nichts, und nachdem ich mir mal seine Seiten und Äusserungen angesehen habe, bin ich nicht gerade begeistert von vielen seiner kruden Thesen und glaube auch nicht, das man Parteimeinung und persönliche Meinung einfach voneinander trennen kann, wenn man ein Parteiamt bekleidet.

Aus einigen Kommentaren im Netz geht auch hervor, dass seine persönliche Art auch nicht gerade für ungeteilte Begeisterung im direkten Parteiumfeld sorgt.

Hätte ich all das gewusst, so hätte er meine Stimme und die vieler anderer vermutlich wohl nicht bekommen, da er offenbar noch nicht die geistige und persönliche Reife besitzt, sich ein von Fakten getragenes Geschichtsbild anzueignen. Ich werde ihm mal ein paar andere Bücher empfehlen als den Müll, in den er sich da offenbar hineingesteigert hat.

Was sich in diesem Fall aber auch zeigt, ist, dass man dem Ziel einer möglichst breiten demokratischen Gesinnung in unserer Gesellschaft einen Bärendienst erweist, wenn man die Meinung von Menschen zu bestimmten Themen unter Strafandrohung gesetzlich festschreibt. Das mag unter den besonderen Bedingungen der deutschen Geschichte verständlich sein, es diskreditiert aber unseren freiheitlichen Rechtsstaat und weckt bei einigen freiheitlich gesinnten Menschen offenbar Verständnis für einige Positionen von Rechtsradikalen.

Und je weiter diese finstere Zeit in die Vergangenheit rückt, umso unverständlicher muss es jungen Leuten erscheinen, was das Ganze soll und ob es sich bei den Rechten nicht um unrechtmässig politisch Unterdrückte handelt. Das ist bedauerlich und auf lange Sicht gefährlich.

Ich finde aber, es steht der Piratenpartei gut an, sich indifferenzierten Klischees entgegen zu stellen und politisch interessierte Menschen nicht pauschal an den Rand der Gesellschaft zu drängen, weil sie zeitweilig abstrusen Ideen anhängen. Diese Gelassenheit und Souveränität sollten wir haben.

Politisch ist das sicher ein Schaden, aber wir werden in Zukunft deutlich mehr aushalten müssen als das. Je grösser die Piraten werden, umso mehr werden wir uns Anfeindungen aus allen Lagern ausgesetzt sehen. Wir werden Angriffe von links, von rechts, aus der Mitte und von oben und unten erleben. Undique venient hostes. Und es wird dabei sicher öfter auch unappetitlich werden. Da müssen wir aber wohl durch.

Wer meint, die Piratenpartei in die Nähe von Nazis rücken zu müssen, hat einfach keine Ahnung und sollte selber mal zu einem Piratentreffen kommen, um sich ein Bild machen.

UPDATE: In den Kommentaren hier wird klar, dass ich offenbar nicht der einzige war, der über Bodo nur unvollständig informiert war. Der Parteivorstand kann aber derzeitig kaum von Bodo verlangen, dass er zurücktritt; schliesslich stehen keine neuen Vorwürfe im Raum, die gestern zum Zeitpunkt der Wahl nicht allen Mitgliedern hätten bekannt sein können. Mea culpa. Wenn ein Vorstand in dieser Situation fordern würde, dass ein vom Parteitag gewählter Amtsträger zurücktritt, wäre das nicht nur schlechter Politikstil, sondern kriminell. Die Leute in den Foren haben manchmal etwas seltsame Vorstellungen, wie eine Partei funktioniert. Sie sollten lieber einfach mal mitmachen, egal in welcher Partei, denn das bildet ungemein.

UPDATE2: Bodo muss selbst entscheiden, ob er den Druck der Öffentlichkeit aushalten will und ob er der Partei mit seinem Verbleib nutzt oder schadet. Ich werde jedenfalls keinen Druck auf ihn ausüben, und er hat meiner Meinung nach Anspruch auf die Solidarität der Partei, egal, ob mir das gefällt oder nicht.

UPDATE3: Der Vorstand hat sich von Bodos Äusserungen distanziert und ihn seinerseits aufgefordert, sich innerhalb von 24 Stunden "eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren". Da hat der Vorstand den grössten Knüppel rausgeholt, den er derzeit hat, und ich halte es für erforderlich und angemessen. Ich bin gespannt, ob und in welcher Form Bodo dem nachkommen wird.

UPDATE4: Ich nehme das mit dem "Anspruch auf Solidarität" zurück. Bodo hatte sich auf dem Parteitag sehr geschickt und unfein in eine Position gebracht, die ihm diese Wahl ermöglicht hat. Er hatte sich als Protokollant angeboten und konnte sich daher mit eigenem Mikrophon auf dem Podium sitzend gegenüber anderen Kandidaten vorteilhaft in Szene setzen, und hat zumindest den Geist einer Vereinbarung verletzt, für keine Vorstandsämter mehr kandieren. Offenbar liegt ihm die Partei auch nicht wirklich am Herzen, sonst hätte er sich nicht so verhalten und bewusst oder leichtfertig diesen Schaden angerichtet.

UPDATE5: Ich werfe ihm nicht seine viele Jahre zurückliegenden Äusserungen vor, die für mich mehr als nur fragwürdig sind. Die könnte ich als jugendliche Verblendung verzeihen, wäre da nicht die vergiftete Distanzierung vom Anfang des Jahres in Verbindung mit der Art und Weise, wie er sich auf dem Parteitag an ein Amt angeschlichen hat. Solidarität ist keine Einbahnstrasse, und ich kann nicht erkennen, dass Bodo sich der Partei gegenüber solidarisch verhält.