2014-01-04

Orga: Hallo, ich muss hier eine Durchsage machen.
2014-01-04 09:58:59
Orga: ... ich bin am Mikro, aber nur am Monitor, ...
2014-01-04 09:59:11
Orga: Also, mir wurde gestern auf Twitter ein Kabel... ah, da kommt es schon, danke schön.
2014-01-04 09:59:23
Orga: Herzlich willkommen in Bochum - schon wieder. Wir wollen jetzt losstarten. Wir machen kurze Orga-Ansage. Wir haben links das Sani- und Awarenessteam. Das ist Ticket 338. ??? Die sind mit 10 Leuten da, und sind vorne am Awarenesstisch präsent, tragen alle ein Kungler-???-Shirt mit Herzen. ??? Ansonsten auf der rechten Seite der Infotisch. ??? Unter raum@piraten-bpt.de können Räume gebucht werden, falls irgendwelche Gruppen einen brauchen. Ansonsten: Die Mandatsträger, die da sind und noch keinen Badge haben, bitte vorne beim orangenen Pavillon melden. Die Kandidaten, die sich noch nicht gemeldet haben, bitte hier vorne ans Front-Office. Ich übergebe jetzt an Thorsten Wirth.
Wirth: Ich eröffne hiermit den BPT 14.1. Liebe Piraten ich begruße euch und wünsche einen guten Runsch gehabt zu haben. Wir haben einen Europaparteitag. Wir wählen heute unsere Liste für die EU-Wahl. Und Europa ist für die Piraten ein wichtiges Thema. Wir können von ??? bis Lisabon fahren, brauchen nicht mehr durch Zollabxsperrungen. ???? dann sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, wie es vor 20 Jahren war. Wo wir an jeder Ecke einen Schlagbaum hatten. Was wir jetzt haben, empfinden wir als selbstverständlich, ist es aber nicht. Wer in der Welt rumkommt, sieht, was Grenzen bedeuten. Dass in unserem Gedächtnis die Idee einer Grenze immer weiter entfernt wird, ist etwas, das wir der Idee Europa zu verdanken haben. ???? Wir wollen keine Grenzen, weil wir grenzenlos sind, weil wir international agieren und denken.
Wirth: Wir haben die europäische Union. Wir müssen uns immer wieder fragen, wie die Ebenen der EU zusammengehören. Wir haben ???? und nur das Parlament ist wirklich demokratisch gewählt. UNd wir müssen uns fargen, wie wir ein besser legitimiertes, ein demokratischeres Europa bekommen. Wir brauchen in Europa neue Wege und Ansätzne. Das EU-Parlament ist nichtmal Initiativberechtigt. Wir haben das große Problem, dass das Parlament nur noch abnicken muss, was die Komission Ihnen eingibt. Das sind Zustände, die einer Demokratie unwürdig sind. Wir haben im Wahlprogramm schon gesagt, dass wir ein demkratisches, ein diverses Europa brauchen. Dass auch Minderheiten gehört werden. Diese Idee vertritt auch der EuGH, der gesagt hat: Wir brauchen keine 5%-Hürde für Europa. Nun hat die Bundesregierung daraus eine 3%-Hürde gemacht. Wir haben vor dem BVerfG geklagt, und werden evtl. auch Erfolg haben. Ich finde das sehr gut, dass wir das gemacht haben. Wir fordern, dass wir Europa nicht als geschlossenen Raum sehen. Wir wollen Frontex nicht. Wir wollen keine Menschen vor Lampedusa verrecken lassen. Wir köntnen es nicht zulassen, dass sich Leute aus Not in Boote quetschen und auf rauher See kentern. ????? Und wir brauchen in der Asylpolitik neue Impulse. So wie sich Europa jetzt abschottet, hat es keine Zukunft. Menschen, die in Syrien verfolgt werden, ??? ihre Häuser werden kaputt gebombt, Ihnen wird alles genommen. Und wir lassen sie dann einfach auf irgendeinem Schiff verrecken. Diese Art der Vorgehensweise ist Menschensunwürdig. Wir ???
wih haben über 50 Kandidierende, bitte sorgt dafür dass ihr nicht mit überflüssen GO Anträgen den Ablauf der Versammlung stört, beredet einen GO Antrag mit 2-3 anderen Piraten damit ihr sicher seid dass es wichtig ist. Wir brauchen ein Wahlprogramm für Europa, wir haben nichts, aber ein Wahlprogramm ist sehr wichtig für unser weiteres doing.
Liebe Piraten! Wir heißen Piratenpartei, wir sind nicht die CDU und nicht die SPD, wir haben uns Piraten genannt, und den Leuten, die uns für den Namen unseriös hatlen, den möchte ich sagen, wenn ein Pofalla in den DB Vorstand geht oder wenn ihr es für seriös haltet, wenn Politiker direkt in die Wirtschaft gehen. Wir sind Piraten, wir machen Demokratie und streiten uns um die Themen und haben keinen Durchorganisierten Parteitag, darum hält die Presse uns für unglaubwürdig. Warum denn wenn wir Demokratie denn leben? Wir streiten uns auch auf Twitter, ja es ist teil unserer Kultur, aber was ist denn dagegen einzuwenden wenn wir uns auch mal streiten? Was nicht geht ist das Ranten, wenn wir mit Emotionsgetriebener Diskussion uns unsere eigene öffentlichkeit kaputt machen. Bitte Liebe Leute, bevor ihr Rantet und herumschreit, versucht es zu formulieren und Kritik zu machen, das bringt uns weiter, alles andere bringt uns nur nach hinten. Wir haben eine Gute Idee, was was hinter uns steht ist ein Gesellschaftsentwurf, seit 2006 steht es im Grundsatzprogramm, wir bauen auf Partizipation, wir wollen das die Menschen selbstbestimmt leben können, sie sollen selbst entscheiden können was passiert, das ist die Ursache warum wir Transparenz fordern und über das BGE reden. Wir sind eine Gesellschaftspartei, wir wollen ein Gesellschaftsbild nach außen tragen, so steht es im Grundsatzprogramm. Menschen sind auch Piraten, ok. Wenn wir mal wieder einen Streit haben, dann denkt daran das ist unsere Vision, wir wollen eine Gesellschaft haben in der die Menschen selbst bestimmen können wie sie leben. Das möchte ich gerne nach außen Tragen. wenn ihr euch streitet, dann schaut auf unsere Gemeinsamkeit, das ist wofür wir da sind, das ist warum es die Piratenpartei geben sollte, für das Gesellschaftsbild. Wir haben die Geheimdienste vor der Tür. Wir haben die Veröffentlichungen miterlebt, die wir Herr Snowden zu verdanken haben. UNd ich erkläre die Gheeimdienstparanoia hiermit für beendet - denn es ist keine Paranoia. Jeder von euch hat mit Sicherheit einen Eintrag bei einem der Geheimdienste. Wir sind vor einer Bild, das uns 1984 so noch garnicht in den Kopf gekommen ist. Die Totalüberwachung ist da! Wir sehen es nicht, die Menschen auf der Straße können es aber nicht sehen oder schmecken. Und momentan ist die Situation in unserem Land noch so stabil, dass es ???? aber wenn die Situation einmal kippt, dann werden die Geheimdienste uns alle auf einer Liste haben, und das wird uns nicht mehr gefallen. Was die Geheimdienste machen, mit dieser perfiden Art, wie sie Computer abfangen und manipulieren, das können wir nicht weiter tolerieren. Und ich fordere alle auf, die an Informationen gelangen darüber, dass sie diese der Welt mitteilen. Ihr seid Administratoren und seid in der IT tätig, ich fordere euch auf beim Whistleblowing. Wenn ihr dabei Unterstützung braucht, meldet euch. Wichtig ist dabei, dass sich die Geheimdienste sich nicht sicher sind, bei dem, was sie tun. Seid Mutig!
2014-01-04 10:33:17
Wirth: Und wir holen uns irgendwann mal dieses Stück Freiheit zurück. Wir können auch Technik. Und wir werden diese Infrastruktur zurückholen. Und wer auf dem 30c3 war, weiß, dass es dort viele Aufrufu gab. Und wir werden dieses Jahr wohl noch viel erleben, was auf die Beine gestellt wird. Wir haben nun ein großes Problem. Es heißt GroKo. Es ist im Prinzip ein GroKo-Horror. Wir haben VDS angekündigt bekommen, die Menschen bedienen sich gerade an Ämtern und Posten, wir haben sehr viel mit der GroKo zu erwarten, was uns nicht freut. Ich freue mich sehr über die Aktion von Caro mit dem GroKo-Bashing. Wir haben als außerparlamentarische Opposition die Verantwortung, dass wir das, was die Regierenden machen, nicht nur kritisieren, sondern Alternativen vorschlagen. Wir werden als Piratenpartei hoffentlich in die Position kommen, dass wir unsere Vorschläge auch platzieren köntnen. ICh sehe hier unsere Abgeordneten aus der Landtagsfraktion NRW, und wir werden zusammen mit dem BuVo uns einen neuen Impuls geben, gegen die GroKo als APO zu wirken. Ich bitte euch daher auch um euer Vertrauen gegenüber dem BuVo. Ich bin für jede Kritik offen, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir alle Probleme beredet und formulieren, und bedanke mich bei euch. Ich bitte den BuVo nochmal komplett auf die Bühne.
2014-01-04 10:36:08
Niqqui: Guten morgen. Neben dem, was Thorsten schon gesagt hat, noch ein paar Worte: Wir haben in Bremen nach euren Erwartungen gefragt. Was wir zu tun haben, ist Strukturen zu schaffen, und die ???? aber unsere Parteimittel sind knapp, das wisst ihr. Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir Mittel und bitten daher um Spenden. ???? Wir arbeiten aber viel zu oft gegeneinander. Meinungsfreiheit ist uns wichtig, aber die Meinung des anderes zu akzeptieren gelingt uns oft nichtr. Wir wollen transparente Politik, ???? nützt uns garnichts, wenn wir zulassen, dass sie mißbraucht werden, um persönliche Ziele zu erreichen. Das blockiert uns, so können wir unsere gemeinsamen Ziele als Partei nicht erreichen. ??? Wir müssen aufeinender achtgeben, zusammenarbeiten und wir müssen Politik machen.
2014-01-04 10:38:12
Wirth: Ich möchte noch ein paar Sätze in eigener Sache sagen: Ich werde heute schon wieder abreisen, manchmal trifft einen das Schicksal hart, und ich muss meiner Familie beistehen. Ich bedanke mich schonmal bei den leuten in meinem personlichen Umfeld, die mir beigestanden haben.
2014-01-04 10:38:54
Wirth: Achso... ich muss noch die Versammlung noch weiter leiten. Sorry. Also, wir haben jetzt noch...
2014-01-04 10:39:10
Wirth: ... ok, wir unterbrechen jetzt und ich eröffne die AV.
2014-01-04 10:39:19
Applaus.
2014-01-04 10:39:26
Florian Bokor: Ich bin gerade vom BuVo beauftragt worden, hier den Formalkram abzufeiern. Der BPT ist vorbei, deswegen machen wir jetzt einen auf seriös.
2014-01-04 10:40:20
Applaus.
2014-01-04 10:40:21
Florian Bokor: Wir haben das mit den Bademänteln für den BPT und schick für die AV, damit ihr das unterscheiden könnt. Als erstes steht bei mir die Wahl der VL für die AV. Das wäre ein Job, den ich gerne machen würde, habe mich mit meinem Team dafür vorbereitet. Für die AV würde ich mich vertreten lassen, vom Gerhard Anger, Marco Golbert, und Lara Lempke. Weil die Lara dann den BPT auf der Bühne leiter würde. Ich bitte um euer Kartenzeichen. Kriege ich den Job oder nicht? Die AV Karten. Grün für ja, Lila für nein. Ok, dann danke ich euch für das Vertrauen. Wir kommen zur Wahl des Wahlleiters.
2014-01-04 10:41:39
Jochen Bokor: Auch ich habe ein großartiges Team zusammengestellt, noch ist es aber zu klein. Ich brauche noch Bereichsleiter, wenn ihr mich wählt. Wenn ihr damit einverstanden seid, dass ich hier die Wahlen und Abstimmungen durchführe und organisiere, stimmt bitte mit Ja, ansonsten mit nein. Vielen Dank. Dann gleich eine Orga-Durchsage: Alle bisher bekannten Bereichsleiter kommen jetzt hier vorne hinter die Stellwand. Ich übergebe wieder an die Versammlungsleitung.
2014-01-04 10:42:45
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung an Gerhard Anger.
2014-01-04 10:42:56
Versammlungsleiter: Guten Morgen. Wir haben noch eine weitere Ansprache auf der TO, die auch schon vorab eingetragen war. Das ist Florian Zumkeller-Quast, der Vorsitzende unserer Jugendorganisation, also einer davon, der jungen Piraten.
2014-01-04 10:43:31
Florian Zumkeller-Quast: Guten Morgen. ??? Herzlich willkommen zur Aufstellung der Europaliste. ???? Eine richtige, vollständige Freizügigkeit erhalten. Endlich dürfen sie das, was fürc Unionsbürger selbstverständlich sein sollte: Ihre Rechte auch wahrnehmen. ???? Europa ist ein Projet der Integration und des Friedens, aber auch ein Projekt der Regierungen. Europa ist ein Projekt, dass davon lebt, dass es von uns gemeinsam gestaltet wird. Lasst uns aus diesem Porojekt der Regierungen ein Projekt aller Menschen machen, das wir gemeinsam gestalten, und mimt dem wir uns dann auch gemeinsam identifizieren können. ??? Die Gegner Europas sollen keine Chance haben, mit ihren völkischen Bewegungen Erfolg zu haben. ???? Wie etwa das rassistische Verhalten des Senats in Hamburg oder der Protest in Schneeberg zeigen. Während die Hamburgen SPD-Regierung den Flüchtlingen die Menschlichkeit verweigert, ???? die CSU hetzt auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft, aber das gilt auch für den Senat ???? und des Zusammenwachsens.
2014-01-04 10:46:05
Zumkeller-Quast: Sie schützt mit dieser Haltung die Anti-Europäischen Kräfte. Die SPD sollte sich schämen. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses erfolgreiche Projekt des Friedens gefährdet wird. Nationale Kleinstaatlerei müssen wir hinter uns lassen, wenn wir diese großartige Idee mit Leben füllen wollen. ??? Es liegt an uns, diese Idee mit Leben zu füllen. Die Krise hat in Europa vor allem gezeigt: Wir kommen nur voran, wenn wir gemeinsam arbeiten. Wir brauchen endlich europäische Sozialsysteme, denn Solidarität darf nicht an den Landesgrenzen halt machen. ???? Der Puknt, an dem wieder an Europa gedacht wird, ist, sobald etwas national nicht durchsetzbar ist. ??? Der Weg wird immer versucht. Natürlich brauchen wir eine europäische Losung für diese Probleme, aber doch nicht nur, weil dort weniger Öffentlichkeit ist. Wir brauchen eine abgestimmte Innenpolitik, eine gesetzlich verankerte Netzneutralität und Datenschutz. Ein Klares Bekenntnis gegen VDS. Wir brauchen auf europäischer Ebene eine ???? wie z.B. EUROSUR. Das muss weg. Wir brauchen ein einheitliches und modernes Urheberrecht. Ganz viele unserer Herzensthemen, lassen sich auf europäischer Ebene durchsetzen. Hier müssen wir zeigen, dsas Europa nicht das ferne Brüssel ist, sondern ein Projekt, in dem wir alle mit drinstecken. ??? Unser Selbstverständnis als Europäer muss auch heißen, uns alle als Bürger zu begreifen. Europäische Politik ist keine Außenpolitik. ???? Wir brauchen eine Stärkung des Parlamentes. Als unsere direkt gewählte Vertretung brauchen wir eine Initiativrecht für das Parlament, wir brauchen einen Verfassungskonvent ???? für eine stärkere Legitimation. Und es ist keine der anderen Parteien ist, die das glaubwürdig vertritt. ???? Die Erfahrung einer grenzenlosen Welt, dürfen wir täglich im Internet machen. ???? Abkommen wie ACTA, TTIP, TAFTA, wir brauchen hier eine echte Beteiligung von Menschen, das ist nicht nur ein Buzzword, sondern sie muss auch umgesetz werden. Politik braucht Akzeptanz. ????? Gegenüber anderen Staaten, dass sind die Ideen, die die europäischen Ideen füllen, und die wir st#arken sollen. Dass sich viele Menschen sich nicht mit der EU identifizieren, liegt auch daran, dass sich viele noch mit Nationalstaaten identifizieren. Unser Innenminister hat den falschen Schritt getan, das Schengenkabkommen wieder in Teilen auszusetzen. ????? Wählt eine tolle Liste und rockt die Europawahl.
2014-01-04 10:51:35
Applaus.
2014-01-04 10:51:37
Versammlungsleiter: Ich habe noch eine kurze Durchsage zu machen: Eine Bitte an alle kandidierenden. Wenn ihr vorbereitete Redeskripte haben, wäre es nett, eine Kopie davon beim Frontoffice abzugeben, damit wir das in geschriebener Form vorliegen haben. Und dann hat jetzt nochmal der Wahlleiter das Wort. Bzw. der beauftragte Wahlleiter MaHa.
2014-01-04 10:52:22
Wahlleiter: Ihr habt die Möglichkeit, sofern ihr zur AV akkreditiert seid, Wahlvorschläge zu machen. Die könnt ihr am Frontoffice machen. Aber wir müssen die Kandidatenliste zumachen, bevor wir wählen können. Das könnte in etwa in 10 Minuten sein. Wenn ihr also noch Vorschläge habt, wärce jetzt der Moment günstig.
2014-01-04 10:53:09
Versammlungsleiter: Wir haben tatsächlich noch einige Formalien zu erledigen. Einige eher Parteiinterner Natur, andere vom europawahlgesetz und -wahlordnung vorgeschrieben. Zunächst haben wir: Die Wahl der Protokollführung Parteiintern. Das ist nicht die offizielle Wahlniederschrift, es handelt sich um das uns altbekannte, mehr oder weniger Wortprotkoll. Es gibt hier eine Kandidatur, das ist Helena Schmidt, die das schonmal gemacht hat, [und von Drahflow unterztützt wird], Drahflow wird dann, wenn wir zum BPT kommen, den BPT übernehmen. Gibt es neben Helena Schmidt noch weitere Kandidaturen? Nein, dann bitte die Stimmkarten. Wer ist für oder gegen Helena Schmidt als Protokollantin. Helena ist damit gewählt... und nimmt auch an. Vielen Dank. Das ist immer einer der mühseligsten Jobs bei einem Parteitag überhaupt.
2014-01-04 10:55:18
Versammlungsleiter: Dann Niederschrift nach EU-Wahlordnung. Da müssen einige Formulare ausgefüllt werden. Da gibt es einen Vorschlag von Andi Popp: "Gerd Fleischer". Der hier auch steht. Der das übernehmen würde, die Niederschrift auszufertigen. Gibt es weitere Kandidaturen? Das ist auch nicht der Fall, dann bitte zu den Kartenzeichen.
2014-01-04 10:56:09
Gerd Fleischer ist gewählt zum führen des Wahlprotokolls.
2014-01-04 10:56:23
Versammlungsleiter: Wir kommen zu einer weiteren Wahl, es ist noch erforderlich, dass zwei Personen an eides statt versichern, dass zum einen diese Versammlung stattgefunden hat und wo, dass geheim gewählt wurde, dass alle stimmberechtigten Mitglieder vorschlagsberechtigt waren und dass alle Kandidaten die Möglichkeit hatten, ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Gleichzeitig erfordert die Niederschrift zwei zusäztliche Personen, das können unserer Meinung nach die selben Personen sein. Es gibt als Vorschläge: "Andreas Popp" und "Joachim Bokor." Gleichwohl auch hier die Frage, gibt es weitere Kandidaturen für diese Funktion? Auch das nicht der Fall. Dann schlage ich vor, dass wir über die beiden Personen gemeinsam eine Wahl durchführen. Bitte Kartenzeichen.
2014-01-04 10:58:11
Joachim Bokor und Andreas Popp sind gewählt, um die Eidesstattliche Versicherung abzugeben.
2014-01-04 10:58:25
Versammlungsleiter: Wir kommen zur vorstellung und Beschlüss über die TO. Da ist Andreas Popp derjenige, der die vorbereitet hat, und die TO kurz vorstellen wird. Und Andi macht sich auf den Weg.
2014-01-04 10:58:49
Andreas Popp: Hi. Also so eine Av ist recht straight-forward. Wir haben als erstes laut unserer Wahlordnung die Abstimmung über das Wahlverfahren. Die Orga und alle die Vorschläge gemacht haben, haben sich auf 4 Alternativen geeinigt. Dann müssen wirw auns auf eine Vorstellungsreihenfolge einigen, das werden wir hier vorne losen. Und dann sind wir so weit, dass sich die Bewerber vorstellen werden. Nach jeder Vorstellung werdet ihr gefragt, ob ihr diesen Kandidat nochmal befragen wollt, wobei alle Befragungen nach den Vorstellungen passieren werden. Danach dann zwei Wahlgänge und dann sind wir durch.
2014-01-04 11:00:17
Versammlungsleiter: Wir haben, genau wie in Bremen hier ein Fragemikrofon, dort bitte Fragen stellen? Keine. Gibt es Wortbeiträge? Auch das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die vorgeschlagene TO. Bitte Kartenzeichen.
2014-01-04 11:00:50
Die TO ist angenommen wie vorgeschlagen.
2014-01-04 11:00:55
Versammlungsleiter: Dann die GO für die AV, auch hier hat maßgeblich Andreas die Vorbereitungen getroffen und wird die GO vorstellen.
2014-01-04 11:01:13
Popp: Die GO ist im wesentlichen die aus Bremen. Es gibt eine spezifizierte Wahlordnung, die regelt den Ablauf, wie ich ihn grad vorgestellt habe. Und dann die 4 möglichen Wahlverfahren, die sich im Vorfeld herausgestellt haben, die vorgeschlagen werden sollen. Es gibt hier Pflichten zur Geheimen Wahl, einige der fü r einen Parteitg typischen Element fehle n daher, es man kann z.B. die Redezeit der Kandidaten nicht verkürzen. Die Wahlverfahren erkläre ich dann, wenn wir zur Auswahl des Wahlverfahren kommen.
2014-01-04 11:02:24
Versammlungsleiter: Gibt es zur GO Fragen? Niemand hat eine Frage. Gibt es Wortmeldungen? Auch dies ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung der GO in veröffentlichter Form im Wiki. Wer ist dafür bzw. dagegen?
2014-01-04 11:02:51
Die GO ist wie veröffentlicht angenommen.
2014-01-04 11:02:56
Versammlungsleiter: Andreas, du kannst gleich dableiben. Wir kommen jetzt zur Wahlordnung. Ohne Beschluss über das Wahlverfahren.
2014-01-04 11:03:24
Popp: IMHO haben wir das schon abgestimmt, aber egal. Die Wahlordnung ist Teil der GO, ich denke das ist abgestimmt. ???? Ich hätte ansonsten gerne bald die Schließung der Kandidatenliste...
2014-01-04 11:03:57
Versammlungsleiter: Stimmt, der Verweis ist drin in der GO. Und kurz vor der Schließung der Kandidatenliste, den Beschluss wie wir vorgehen wollen, um die Reihenfolge festzulegen.
2014-01-04 11:04:20
Popp: Die Vorstellungsreihenfolge wird entsprechend der Losnummern, die die Kandidaten gezogen haben, gesetzt. Daher können wir das jetzt nicht beschließen...
2014-01-04 11:04:52
Versammlungsleiter: über das Verfahren schon...
2014-01-04 11:04:57
Popp: Ok. Der Bewerber dort vorne zieht gerade eine Nummer, ihr erlebt das live, die niedrigsten Nummer stellt sich zuerst vor, die mit der höchsten Nummer zuletzt. Die Befragung entsprechend. ???? Und wir werden die Reihenfolge dann noch entsprechend veröffentlichen.
2014-01-04 11:05:37
Versammlungsleiter: Ok, wie Andi gesagt hat: Es wird die Reihenfolge gelost, nicht ganz wie beim BPT, aber ähnlich. Gibt es zu diesem Verfahrensvorschlag Fragen? Da gibt es eine Frage:
2014-01-04 11:05:57
Frage: Wenn ihr die Fragesntellung nach den Vorstellungen macht, wird das wieder in eine Urne geworfen und 6 gezogen, oder gibt es eine lange Reihe?
2014-01-04 11:06:16
Popp: In jeder Runde werden exakt 5 Fragen gestellt, aber es gibt eine feste Anzahl. Was nicht gelost wird, sind nich die Fragen, sondern die Fragesteller. Wir werden mit einem Zufallsgenerator aus z.B. 15 Leuten dann 5 ziehen, und die stellen dann die Fragen. Gibt es sonst Fragen, oder Wortmeldungen? Nicht. Dann stimmen wir darüber ab, ob die Vorstellungsreihenfolge ausgelost wird.
2014-01-04 11:07:18
Die Vorstellungsreihenfolge wird ausgelost.
2014-01-04 11:07:25
Wahlleiter: In kürze wird hier die Liste geschlossen. Es ist jetzt die letzte Chance, bitte jetzt zum Front-Office, danach wird die Liste geschlossen. Um 11:10 Uhr, wird die Liste geschlossen, das ist in etwa 3 Minuten.
2014-01-04 11:08:01
Versammlungsleiter: Dann warten wir jetzt die 3 Minuten ab. Wir kommen danach zur Beratung über die 4 vorgeschlagenen Wahlverfahren. Diejenigen Antragsteller sind Michael Ebner, HeptaSean und Entropy, die vielleicht sich schonmal in Richtung Pult hier bewegen können, damit wir dann schnell zur Vorstellung der Verfahren kommen können.
2014-01-04 11:08:44
Wahlleiter: Wie angekündigt schließe ich jetzt die Liste der Kandidaturen in 3, 2, 1...
2014-01-04 11:10:34
Wahlleiter: Die Leute, die bereits am Frontoffice sind, können sich fertig erfassen lassen. Wer in 1 Sekunde nicht am Frontoffice ist, kommt nicht mehr auf die Liste. Damit ist die Liste geschlossen und ich bitte, die Wahlverfahren vorzustellen.
2014-01-04 11:11:04
Versammlungsleiter: Alle kandidierenden, auch diejenigen die sich vorher gemeldet haben, und die ihre Vorstellungsreihenfolgenummer selber ziehen möchten, können das jetzt tun. Für die anderen wird vom Front-Office gezogen. Was ich jetzt vorschlage, wir haben ja die 4 Wahlverfahren: ????. Das sind die 4 Verfahren. Ich schlage vor, dass wir die auch in der Reihenfolge vorstellen. Dann hat jetzt Michael Ebner das Wort.
2014-01-04 11:12:08
Michael Ebner: Erstmal allgemeine Information: Egal welche Option ihr wählt, es gibt Gemeinsamkeiten: Wir tun im Foyer Wahlkabinen aufbauen und dort werden Stimmzettel ausgefüllt. Und nach Schließung des Wahlgangs bauen wir dort auf Auszählung um und erfassen die Stimmzettel mit einem Rechner, und zwar jeden Zettel zweimal - von verschiedenen Wahlhelfern. Und dann prüfen wir, ob die Identisch sind, und wenn nicht, korrigieren wir das nach. Jeder Stimmzettel bekommt nach Urnenöffnug eine durchlaufende Nummer, damit wir den wiederfinden. Das ist bei allen Wahlverfahren identisch, so dass wir hohe Fehlerfreiheit garantieren können. ???? Diesen Spaß haben wir je nachdem, welches Verfahren es ist, ein oder zweimal. Es gibt Verfahren mit 2 Wahlgängen, und es gibt Wahlverfahren, wo alles in einem Rutsch passiert, nämlich das 3. und 4. ??? Dann stellen wir das in der Reihenfolge vor.
2014-01-04 11:14:18
Popp: Die ersten beiden Verfahren sind Vorschläge, die im wesentlichen von Entropy erarbeitet wurden, sind Varianten der Bewertungswahl. Man kann für jeden Kandidaten eine Menge von Punkten vergeben könnt. Die Variante A ist angelehnt an die Aufstellungsversammlungen NDS, NRW, RLP, wobei das Verfahren etwas verbessert wurde. Es gibt zuerst einen Wahlgang, wo beschlossen wird, wer auf die Liste kommt, und dann wird eine Bewertungswahl für die Reihenfolge durchgeführt. Die zweite Variante ist eine proportionale Variante. ???? Falls eine bestimmte Gruppe auf dem Parteitag z.B. 60% stellt, kann sie sämtliche Plätze stellen. Bei den proportionalen Varianten wird immer eine neugewichtung aller Stimmzettel vorgenommen, so dass diejenigen, die schon viele Kandidaten gewählt haben, weniger Gewicht bekommen. ???? Falls das jemand möchte, kann ich auch die Mathematik dahinter erklären. Die dritte ist die Bewertungswahl mit Quorum von Michael.
2014-01-04 11:16:32
Michael: die Bewertungswahl kennt ihr aus Bremen, zum einen werden wir nicht von -3 bis +3 sondern von -10 bis +10 reden, habt also im Bereich nein und ja stimmen genug Stufen und wir wissen jetzt auch wie man das schnell Auszählen kann.
2014-01-04 11:17:14
Popp: Es gibt noch die ???-Wahl, da wird der Median gebildet, der gegen bestimmte Ausreißer stabiler ist, sondern man kann seine eigene Präferenz freier angeben, da strategisch hohe oder niedrige Werte sich nicht so stark auswirken.
2014-01-04 11:17:57
Versammlungsleiter: Es wird darum gebeten die privaten WLAN-Access ponits abzustellen da sie das netzt stellen.
2014-01-04 11:18:27
Es gibt nun Fragen zu den Walhverfahren.
2014-01-04 11:18:34
Frage: Wenn ein Kandidat eine Wahl nicht auswertet, wird die Wahl neu ausgewertet, wenn jemand also alles über die Wahlzahlen weiß, kann zurücktreten davon und somit einen Kandidaten und einen anderen Austauschen, ist das mit sinnvoller Wahl vereinbar?
2014-01-04 11:19:21
Antwort: Ja, wenn der das ganz schnell ausrechnen kann. Und dann die wahl nicht an nimmt, aber wenn er wo anders die Wahl nicht annimmt aber jemand anderen weiter vorn haben will kann er auch zurücktreten.
2014-01-04 11:19:53
Frage: aber bei anderen verfahren gehen alle gleichmäßig nach vorn. Aber hier ändert sich die Reihenfolge der weiteren Kandidaten auf der liste
2014-01-04 11:20:26
Vl: das ist schon eher ein kontra Redebeitrag.
2014-01-04 11:20:37
Frage: Das stimmgewicht pro abgegebener stimme ist abhängig davon welchen Listenplatz wir gerade wählen?
2014-01-04 11:20:55
Popp: Wenn ich Platz 1 mit 9 Punkten bewertet habe, dann bin ich damit ja soweit zufrieden. Aber jemand anderes der 0 gewählt hat ist noch nicht repräsentiert. Diese Proportionalverfahren ist statistisch gut untersucht. Ja das stimmgewicht ändert sich mit jedem Platz.
2014-01-04 11:21:54
Frage: Die intention habe ich verstanden, aber haben meine Stimmen unterschiedliches Stimmgewicht?
2014-01-04 11:22:10
Popp: Zu beginn ist das Stimmgewicht gleich. Das wird dann ???
2014-01-04 11:22:24
Lauer: Kannst du eine Empfehlung abgeben welches für den dümmsten anzunehmenden Wähler nachzuvollziehen ist? Oder ist das bei allen eher undurchsichtig.
2014-01-04 11:22:51
Popp: alle 4 sind von der Stimmabgabe identisch, es ändert sich nur die Skala.
2014-01-04 11:23:02
Popp: Ich verstehe das das zweite am kompliziertesten zu verstehen ist. 1 und 3 und 4 sind ähnlich, das von Michael ist natürlich bekannt und schon auf nem BPT erprobt, beim anderen ändert sich nur der Mittelwert. Das einfachste ist sicher nicht 2, aber das mächtigste.
2014-01-04 11:23:51
Aussage: Wenn es darum geht, was kann der einzelne noch nachvollziehen, wie sein wahlverhalten eingeflossen ist oder wie ich das nachvollziehen will. Dann kommen eigentlich nur 1 und 3 in betracht, bei 1 geht das über einfache summenbildung
2014-01-04 11:24:36
frage: Gamification um die Leute zu belohnen die sich den Abstrusestenten sonderfall finden können?
2014-01-04 11:24:56
Popp: Wir versuchen ein derzeit möglichst faires verfahren zu generieren, die sind aber komplexer geworden. Die einfachsten verfahren wären keien gute repräsentation des Wählerwillens.
2014-01-04 11:25:30
Frage: wie ist der Zeitaufwand?
2014-01-04 11:25:41
Popp: 1 und 2 haben 2 Wahlgänge, 3 und 4 haben einen Wahlgang, wären also schneller.
2014-01-04 11:25:55
Frage: in 1 und 2 sehe ich kein Quorum?
2014-01-04 11:26:06
Popp: in 1 gibt es eine Vorwahl, wer auf die Liste kommt, und wer mehr ja als nein hat ist drauf.
2014-01-04 11:26:28
Frage: aber im zweiten gibts doch nur 0 bis 9?
2014-01-04 11:26:37
Popp: es gibt da zwei wahlgänge und hinterher eine Listenverkürzung.
2014-01-04 11:26:49
Frage: ???
2014-01-04 11:26:52
Popp: bei 1 und 2 0 bis 9, bei 3 -10 bis +10 und bei 4 -2 bis +5.
2014-01-04 11:27:11
Vl: Aussprache, generelle Redezeit ist 3 Min.
2014-01-04 11:27:23
Drahflow: ich möchte mich gegen 2.2 und 2.4 aussprechen. 2.2 ist Mathematisch sehr gut, aber die auszählung per hand ist nicht sinnvoll möglich, und der source der das machen soll, hat das bis gestern abend noch nicht gemacht. Wenn wir eine Liste haben und hinterher feststellen das der Computer was falsch gerechnet hat, dann haben wir PR technisch ein problem. Auch wenn wir an sich das schönere ergebnis hätten, wenn es denn funktioniert.
2014-01-04 11:28:40
Person: Ich möchte mich gegen 2.2 aussprechen, und bin Informatiker, habe aber keinerlei intuition wie mein Wahlverhalten das ergbnis beeinflusst, das ist mir zu kompliziert um das mal eben so hier einzuführen.
2014-01-04 11:29:23
Kungler: ich rate dringen vond 2 und 4 ab. Meine generelle Erfahrung ist, das das Wahlverfahren relativ egal, damit es aber für Wahlhelfer von der Belastung sinnvoll ist, und das verfahren auch von jedem verstanden wird, darum gilt das Grundprinzip, je einfacher das verfahren desto besser. Das gleiche gilt für Wahlgänge, man kann mehrere Walhgänge machen, da reproduziert sich auch nur was im ersten schon kam, darum nur ein wahlgang bitte.
2014-01-04 11:30:40
Versammlungsleiter: Es sind keine weiteren Wortmeldungen mehr zu erkennen. Andi hat die Möglichkeit zu einem SChlußwort.
2014-01-04 11:30:54
Andi: Da jetzt das Wahlverfahren 2 im wesentlichen angegriffen wmurde: Auswertungen aus vergangenen AVs haben gezeigt, dass das proportionale Repräsentation sehr gut gemacht hat. Ich kann zu Drahflow's Kritik am Auszählungstool nichts sagen, und muss ihm da jetzt glauben. Aber ich halte alle Wahlverfahren für geeignet, nehmt das, was ihr für am besten halten.
2014-01-04 11:31:46
Versammlungsleiter: Ich erkläre kurz das Abstimmungsverfahren. Wir machen zunächst ein Approval über alle 4 Varianten, es ist nur die Ja-Karte relevant. Man kann sich beleievig oft melden. Damit reduzieren wir auf 2 Verfahren über die wir dann einen Stich machen, und das aus dem Stich resultierende Verfahren wird dann nochmal mit Ja/Nein abgestimmt. Wir kommen damit zum Approval. Wer ist für 2.1 "Bewertungswahl"? Bitte nicht immer so zögerlich mit dem Karteheben. Und bitte mit der Frontseite nach vorne, sonst sieht man nichts. Gut. Dann jetzt die Ja-Karten für 2.2 "Proportionale Bewertungswahl". Hier die grünen Karten. Es sind nur die Ja-Karten relevant. Danke. Dann jetzt Ja-Karten für 2.3 "Bewertungswahl mit Quorum". Danke sehr. Und dann bitte nochmal für 2.4 "Mehrheitsbenotung". Das habe ich auch gesehen. Danke.
2014-01-04 11:34:01
Versammlungsleiter: Ganz eindeutig sind die zwei Anträge 2.1 und 2.3 weitergekommen. Über die führen wir jetzt eine Stichabstimmung durch. D.h. die Ja-Karte bitte ich für 2.1 zu heben, die Nein-Karte für 2.3. Also, 2.1 Grün, 2.3 violett heben.
2014-01-04 11:34:49
Versammlungsleiter: Lasst es uns kurz abwechselnd probieren. Nur die Ja-Karte, für 2.1. Ja-Karten runter, jetzt nur die Nein-Karten für 2.3. Herzlichen Dank, wir sehen es nicht und müssen es zählen.
2014-01-04 11:35:36
Applaus.
2014-01-04 11:35:37
Wahlleiter: Ich hoffe, meine Bereichsleiter hatten bereits Gelegenheit, HelferInnen zu werben. Wenn das so ist, bitte alle hinsetzen. Gregory... Gregory Engels... hallo, bitte alle hinsetzen, die ihr nicht Wahlhelfer seid, und alle Wahlhelfer aufstehen bitte.
2014-01-04 11:36:55
Nojoum: Ich nehme an, dass die Bereichsleiter sich hinsetzen können, bis Herr Bokor weitere aus dem Ärmel geschüttelt hat.
2014-01-04 11:37:40
Versammlungsleiter: Es wurde aus der Wahlleitung der Vorschlag an mich herangetragen, diese beiden Verfahren nochmal kurz zu diskutieren und dann nochmal eine offene Abstimmung zu machen, um das Verfahren zu beschleunigen. Ich bitte die Versammlung um ein Meinungsbild, ob wir so verfahren sollen. Ich bitte um Kartenzeichen, wer ist für oder gegen die Vorgehensweise. Ich erkenne eine deutliche Mehrheit dafür. Wir verfahren so.
2014-01-04 11:41:45
Versammlungsleiter: Dann ist die Frage, wer etwas dazu sagen möchte?
2014-01-04 11:41:54
Versammlungsleiter: Kandidate "Hirschl" und "Henriette Stoll", da fehlen noch die Bögen mit den Kontaktinformationen. Die beiden werden geben, sich zu Gabriele am Frontoffice zu begeben, und dort die Unterlagen abzugeben. Ich sehe jetzt Pro-Redner und niemanden am Contra. Redezeit sind 3 Minuten.
2014-01-04 11:42:58
Christopher Lauer: Ich würde mich für 2.1 aussprechen, aus dem einfachen Grund, dass ich in diesen 2 Wahlgängen einen Vorteil sehe, nämlich, dass die Versammlung weiß, welche Kandidaten sind mehrheitsfähig und dann kann man sich nochmal Gedanken über die Reihenfolge zu machen. ??? Und dann im 2. Wahlgang die Möglichkeit hat, die zu arrangieren. Theoretisch passiert das im Verfahren 2.3, mit dem ich auch leben kann, in einem Wahlgang, mit dem Nachteil für die Versammlung, dass man nicht weiß, wie denn die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich finde es besser, wenn man nach dem 1. Wahlgang weiß, ok, die Leute, die ich hier in eine Reihe wähle, die sind auf jeden Fall auf der Liste drauf. Da muss man dann auch nicht taktisch hin oder her wählen. Deshalb ist das Verfahren 2.1 ein insgesamt entspannteres Wahlverfahren - auch für die Kandidierenden, denn die wissen schneller, ob es vorbei ist, oder eben nicht.
2014-01-04 11:44:55
Michael Ebner: Ich sehe das anders. Wir haben gerade in der Wahlleitung gesehen, wie groß die Begeisterung ist, Dinge auszuzählen. Daher wäre es schöner, wenn wir weniger Wahlgänge hätten, und die freie Zeit für z.B. Programm nutzen können. Die Kandidierenden wissen genausoschnell, ob sie gewählt sind oder nicht.
2014-01-04 11:45:37
Anmerkung: Ich spreche mich für 2.3 aus. Das Quorum sagt, der Kandidat braucht mehr Ja als Nein Stimmen. Das ist auch wichtig, dass die Versammlung das Vertrauen gibt, oder eben nicht. Und deswegen plädiere ich klar für 2.3.
2014-01-04 11:46:08
Anmerkung: Wir hatten ein ganz ähnliches Verfahren wie 2.3 in Sachsen zur Bundestagswahl. Das hat wunderbar funktioniert. Ich mag dieses Verfahren vor allem aus einem Grund: Es erlaubt ausdrücklich taktisches Wählen. UNd die Erfahrung zeigt, dass unglaublich viele Leute taktisch wählen werden. Und dann gehen wir den Problemen mit diesem Verhalten aus dem Weg...
2014-01-04 11:46:58
Anmerkung: Apropos Wahlverfahren. Ich bitte alle Piraten um Aufmerksamkeit. Ich bin bewerberin zur Liste. Ich habe vor 5 Minuten das Fenster zur Akkreditierung verpasst. Ich stelle daher den Antrag, dass wir hier abstimmen, ob ich noch kandidieren kann.
2014-01-04 11:47:36
Versammlungsleiter: Ich bitte dich, zunächst zum Frontoffice zu kommen, und bitte ein Jurist vom Dienst, damit wir das besprechen können. Den Antrag so lasse ich erstmal nicht zu.
2014-01-04 11:47:59
Anmerkung: Ich würde mich für 2.1 aussprechen. Wir haben das bei der AV in NRW so gemacht. Wir haben dort aus knapp 100 Leuten eine gute Liste aufgesntellt. Wir haben jetzt die Hälfte der Leute hier, da wird genug Zeit bleiben. Im 1. Durchgang der Auszählung kann man sicher schon viele andere Sachen machen.
2014-01-04 11:48:38
Versammlungsleiter: Wir hatten 5 Redebeiträge. Es sind keine weiteren Wortmeldungen mehr zu erkennen. Wir können uns also die Abstimmung, ob die Debatte genügeng war, sparen. Ich schlage vor, dass wir jetzt nochmal offen eine Stichabstimmung machen. Die Ja-Karte zählt für 2.1, die Nein-Karte für 2.3. Ich bitte um Stimmabgabe, bzw. zeigen der Karten.
2014-01-04 11:49:24
Versammlungsleiter: Grün ist deutlich mehr. Damit ist das verfahren 2.1 weiter gekommen. Jetzt kommt die 3. Stufe, wir stimmen jetzt über 2.1 nochmal ganz normal mit Ja und Nein ab. Jetzt heißt Ja wirklich "Ja" und Nein wirklich "Nein". Wer ist für / gegen das Wahlverfahren?
2014-01-04 11:50:19
Versammlungsleiter: Das ist eine eindeutige Mehrheit.
2014-01-04 11:50:24
Das Wahlverfahren nach Par. 2.1 ist beschlossen.
2014-01-04 11:50:30
Versammlungsleiter: Ich rufe dann schonmal den ersten Kandidaten zur Vorstellung auf. Das ist Justus Römeth, Losnummer 3. Wir haben in der Wahlordnung geregelt, dass ein Slot nach 2 maligen Aufrufen verfällt. An alle Kandidierenden: Nach einem 2. Aufruf zur vorstellung verfällt der Redeslot der Kandidierenden, und diese können sich dann nicht mehr vorstellen. Wir müssen hier weiterkommen, und das Losverfahren wurde von der AV beschlossen. Bevor ich an das andere VL-Team übergebe, gibt es noch ein paar Gewinner: Einen Stimmzettelblock AV gefunden: AV014824, AV014824, dieser Block ist beim Frontoffice abzuholen, und ein komplettes Set AV13922 und BPT53579, komplett mit Bändchen und ein Stapel Zettel der Kulturpiraten. Ich übergebe dann erstmal die VL an Marco Geupert, der jetzt durch den Anfang der Vorstellungen führen wird.
2014-01-04 11:53:00
Versammlungsleiter: Guten Morgen auch von meiner Seite. Wir kommen zum allerersten Kandidaten. Das ist der 2. Aufruf für Justus Römeth. Dann 321 "??? Bastian".
2014-01-04 11:55:30
Versammlungsleiter: Gibt es einen "Römeth, Jürgen"? Nein, gut, dann hat sich das geklärt...
2014-01-04 11:55:50
Justus Römeth: Moin, servus, hallo. Mein Name ist Justus Römeth. Ich würde gerne für euch ins EU-Parlament einziehen. Dafür möchte ich mich vorstellen. Es gibt im Internet mehrere Texte von mir, im Wiki under Benutzer:DarthSquig und beim blog unter ?????. Da habe ich schon einen Text geschrieben, der auch uaf der Wiki-Seite steht. Ich habe gesagt, dass Identitäten so ein bisschen eins meiner Kernthemen ist. Mit mir als Beispiel möchte ich das zeigen: Ich wurde 86 geboren, werde morgen 28. Ich bin Hannoveraner, habe dort Abitur und Zivi gemacht, bin ein bisschen Lokalpatriot. Ich habe noch andere Identitäten, war in West Massashutats im Austauschjahr, habe in ???? Prag Erasmus gemacht, meinen Master in ??? und ??? gemacht. Ich spreche tschechisch und polnisch ???? ich bin Norddeutscher und somit auch deutscher, steht für mich aber im Vordergrund. Das Nachtleben ist hier aber besser, ich mag deutsches Bier. Aber das steht für mich nicht im Vordergrund, wenn ich mich definiere. Ich bin eher ein Nerd, meine Identität umfasst eher das Nerdsein: Tabletop spielen, SciFi Bücher, Strategiespiele am Computer ??? und ich arbeite seit einiger Zeit in einer OpenSource-IT-Firma. Ich bin seit 2009 Pirat. ??? Bin Internationaler Pirat, arbeite in der internat. Koordination. Bin dazu vom LV NDS beauftragt. ??? Ich bin sonst auch kommunalpolitisch aktiv, auch bei den JuPis Hannover. Haben in Prag mit angestoßen, sowohl PirateTimes als auch die PPEU gegründet werden kann. Das ist geglückt. Die PirateTimes veröffentlicht seit 1.5 Jahren, die PPEU wird demnächst endgültig gegründet. Habe in dem Zusammenhang einige Events organisiert: PPEU-Treffen in Rom, ???? und jetzt letzten Monat eine Konferenz in Maastrich. ??? Ich bin Bürgerrechtler, das war meine Motivation, Pirat zu werden. Und ich habe bei den ACTA-Protesten vor 2 Jahren zum einen ein bisschen internat. Koordination geleitet, ??? habe diese GMail-Karte angestroßen, äh, GoogleMaps-Karte. Und die ACTA-Demo in Hannover mit immerhin 2000 Leuten mitorganisiert. Ich bin Europäer, habe im Ausland studiert, ein Großteil meines Freundeskreises kommt aus dem Ausland, mit Schwerpunkt auf Europa sage ich mal, ????? sind Leute in meinem Freundeskreis. Deswegen ist mir auch das deutsch-sein weniger wichtig als das Europäisch sein. Ich habe meinen Master in Krakau und Göttingen in european culture gemacht. ???? Das Wissen, wie man in einem internat. Team arbeitet, möchte ich gerne weitergeben. Und was es überhaupt heißt, europäisch zu sein. Das wird mit dem Wort "Europeinism" ????? in unseren Gesellschaften so wichtig ist, dass das sogar an die pol. Spitze getragen wird. Das ist zur zeit in keiner anderen Region so, und das ist etwas, wofür es sich lohnt, im EU-Parlament einzusetzen. Zusammenfassend: Ich bin Nerd, Hannoveraner, Europäer, Pirat und Bürgerrechtler. ???? Wenn ihr solche Leute im EU-Parlament haben wollt, wählt mich bitte. Was würde ich dort machen: Zum einen die klassischen Piratenthemen: Bürcgreechte, Demokratiedefizit, Transparenz und Teilhabe. Die sollten wir nicht nur auf die europäer beschränken, sondern auf Menschen in der ganzen Welt. ???? Das wäre eines meiner großen Ziele. Desweiteren wäre mir die Vernetzung innerhalb des EP mit Leuten, die für unsere Sache stehen, aber auch mit Piraten, deren Parteien nicht im EP vertreten sind. Eine einbindung der Bürgerrechtsbewegung, der akademischen Welt und ein bisschen vielleicht auch des Mittelstandes. ??? Interkulturelle Teamarbeit ist mir wichtig. ???? Wenn ihr jemanden wie mich euch dort vorstellen wollt, wählt mich, ansonsten danke ich für die Aufmerksamkeit.
2014-01-04 12:04:35
Versammlungsleiter: Hattest Du genügend Zeit, um dich vorzustellen?
2014-01-04 12:04:44
Justus: Ja.
2014-01-04 12:04:46
Versammlungsleiter: Versammlung, wollt ihr diesen Kandidaten befragen?
2014-01-04 12:04:53
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig mehrheitlich nein, danke.
2014-01-04 12:05:05
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf für "Halbe, Bastian." Und 1. mal "Wilke, Thomas".
2014-01-04 12:05:19
Bastian Halbe: Hallo. Denke ich an Europa, packt mich die Vision einer neuen Welt in Frieden. ??? einer welt, wo der Mensch wieder mensch sein darf. ???? indem ausschließlich auf eine wirtschaftzone reduziert wird. Dabei können wir doch mehr. Europa kann Vorbild für die ganze Welt sein, fürc ein Morgen kämpfen frei von ??? und Krieg. ???? Staatsschulden in Milliardenhöhe schweben wie ein Damoklesschwer über den Köpfen. ???? In der Eurokrise wurden Milliarden in marode Banken gesteckt. Während eine verlorene Generation heranwächst. ???? ließt man im Zuge von Krisenbewältigung immer wieder "Wachstum" und "Vollbeschäftigung". Dieser längst überholte Zwang zu diesen Dogmen muss überwunden werden. Unter Gewinnmaxbimierung leiden Menschen weltweit. ???? solange prekäre Arbeitsverhältnisse die M#arkte Europas schmücken. ??? Dass VW im nächsten Jahr evtl. ein Wachstum von 7% erreicht. ??? Ich danke Sigmar Gabriel für sein Verhalten nach dem Abhörskandal. ???? Aber dann kommt Gabriel daher und hetzt gegen den Überwachungsstaat, und dann hat genau dieser Mensch einen Koalitionsvertrag unterschrieben, wo die VDS wieder eingeführt werden soll. Weil Menschen nach wie vor belogen werden, ist der parlamentarismus in der aktuellen Form ungeeignet. ???? Wir wollen die Basisdemokratie. ???? Julien Assange sitzt in der Botschaft in London fest, Snowden streift durch Russland und Manmning wurde schon zu 35 Jahren Haft verurteilt. Alle drei haben mehr für die Freiheit getan, als die Regierungen der Welt zusammen. ???? Aus Verschwörungstheoretikern wurden auf einmal Experten. ??? Das EU_Parlament muss Farbe bekennen: Solange Grundrecht nicht gewahrt bleiben, darf über engere Zusammenarbeit mimt den USA nicht nachgedacht werden. ???? Da sitzen Konzerne hinter verschlossenen Türen nud verhandeln über die Zukunft zweier Kontinente. Dass nicht mal mehr EU-Parlamentarier die Texte sehen dürfen ... ???? Bevor bei Monsanto und Co. die Korken knallen, haben die Bürcger der EU noch ein Wörtchen mitzureden ???? kann nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden. ???? Meine liebe Mitpiraten, ich bin 20 Jahre alt, ich habe noch Träume und Wünsche. Ich kann nicht behaupten, schon immer Piraten gewesen zu sein. Die letzten 2 Jahre haben mich verändert, daran seid ihr mit Schuld. ???? Berufspolitiker, die 40 Jahre lang die Plenarbank drücken, können unmöglich noch Basiskontakt haben. ??? Lasst mich eure Stimme und die einer ganzen Generation in Europa sein. Schickt mich nach Brüssel.
2014-01-04 12:11:04
Versammlungsleiter: Hattest Du genügend Zeit, um dich ausreichend vorzustellen?
2014-01-04 12:11:13
Bastian: Ja.
2014-01-04 12:11:16
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten später befragen? Nein.
2014-01-04 12:11:22
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf für "Wilke, Thomas" und der 1. für "Arne Ludwig".
2014-01-04 12:11:34
Versammlungsleiter: Thomas? Du darfst...
2014-01-04 12:12:08
Arne Ludwig: Moin, ich bin Arne Ludwig...
2014-01-04 12:12:16
Versammlungsleiter: ... wir wollten gerade den Wilke, Thomas haben ...
2014-01-04 12:12:22
Arne: Der ist nicht da.
2014-01-04 12:12:26
Versammlungsleiter: Da sich Wilke, Thomas sich nichht blicken lässt, fällt er hinten runter. Dann ist jeztt 1. Aufruf für Peter Lowel.
2014-01-04 12:12:43
Arne Ludwig: Moin nochmal. Pirat siet 2007. Zeit auf dem BPT ist teuer, ich werde mich kurzfassen. Ich bin ganz klar Kernthemenpirat, IT Unternehmer. Ich habe spontan kandidat, ich möchte nicht auf die vordersten Plätze, aber ich wäre gerne Reserve. Wir wissen aber, wie das mit den Wahlergebnissen so ist... ???? Wie gesagt, ich würde im Wahlkampf als Kandidat natürlich mehr reißen können als Kandidat als sonst. Und das möchte ich tun. Und wir brauchen gute Leute, die Wahlkampf machen, und das geht mit Listenplatz einfacher. Deshalb muss ich nicht vorne sein.
2014-01-04 12:13:56
Arne: Ich hatte genug Zeit, mich vorzustellen.
2014-01-04 12:14:03
Versammlungsleiter: Wollt ihr diesen Kandidaten später befragen?
2014-01-04 12:14:08
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich nein.
2014-01-04 12:14:13
Versammlungsleiter: Dann ist jetzt Peter Lowe dran.
2014-01-04 12:14:18
Versammlungsleiter: 1. Aufruf für "Gerald Wünsch"
2014-01-04 12:14:26
Peter Lowe: Liebe Piratinnen, liebe Piraten, Europa braucht uns jetzt. Lange nicht mehr hat Europa unser Europa wieder so viel Hass und Notianalismus wie jetzt gehabt. Piraten, wollt ihr dafür kämpfen, dass wir mehr als 3% bekommen, und einen großen Unterschied in der EU machen können. Ab Morgen müssen wir Tag und Nacht arbeiten. ???? Jeden Tag bis zur Wahl und weiter in Brüssel. Wir brauchen Dich und Mich und alle anderen positiven Kräfte, um unser Parlament mit gesunden, sozialen und freiheits ???? zu stärken. ????? Mandela hatte eine Aufgabe, und er kämpfte. Er hat die Welt besser gemacht. Jetzt sind wir an der Reihe, Europa besser zu machen. Piraten lasst nicht nach. Trete ein, was du glaubst. Lass nie Rassismus oder Beschränktheit siegen. Danke. Mein Name ist Peter Lowe, ich bin ein schwedischer Berliner, der hier seit 2009 lebt. Ich war bereits Kandidat für das EU-Parlement auf einer schwedischen Liste. ???? Über 10 Jahre habe ich in meinem Heimatland für ein Europa gekämpft. Parteikameraden, wollen wir nach Brüssel? Ich höre euch nicht, wollen wir nach Brüssel? Gut. ???? Aber nichts passiert, wenn wir nicht reinkommen. Wir müssen einen starken und Zielgerichteten Wahlkampf führen, und jeder Piraten muss jede Chance zum Gespräch und zum Dialog ab. Wählt ??? und die kalten Bürokraten weg. Lasst Wärme, Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit rein. ???? Ich werde ein eigenes Kampagnenteam mit einer PR-kompetenten Person bilden, damit wir tägliche Aufmerksamkeit zu bekommen. ???? Und andere Piraten einladen, um zu zeigen, dass wir eine internationale Bewegung sind. Andersdottir hat bereits Interesse gezeigt. Barack Obama hat eine gute "von-unten"-Kampagne geführt. Ich und mein Team werden an die Haustüren in Berlin klopfen... ????? Außer dem rassismus zu stoppen, müssen wir alle Formen von Überwachung stoppen. Dies ist für uns Piraten eine der wichtigsten Verpflichtungen. Lasst uns ein Gesetz zur persönlichen Integrität im Netz erlassen. Kein automatisches Datenspeichern in irgendeinem EU-Land. Wir müssen nach Brüssel, wir müssen uns gegen eine Gesellschaft mit systematischer Überwachung erheben. ???? Edward Snowden ist unser Held. Ich schlage vor, dass wir ihm einen Applaus geben. Meine anderen pol. Ziele sind, sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte in- und außerhalb der EU gestärkt werden, ?????, neue Flüchtlingspolitik und für Transparenz. Wisst ihr, was am 3. Oktober 2013 passiert ist? Keiner? Lampedusa! Nie wieder Lampedusa. Piraten, wir müssen die Partei sein, die am stärksten fordert, dass man auf einem legalen Weg in unsere Union kommt. Flüchtlinge müssen sich für Asyl an Plätzen außerhalb der EU beantragen können. Lasst uns die Festung um Europa abreißen. Nie wieder Lampedusa. Die Wahlbeteiligung muss ansteigen. Die EU wird nur demokratisch, wenn deren Einwohner deren Legitimität respektieren. Die Wahlbeteiligung zum EU-Parlement anzuheben, ist eines der wichtigsten Werkzeuge, um ein demokratisches Europa zu erreichen. ???? Mit unserer Kampagne, die morgen starten wird, werden wir die erste Partei sein, die das gemeinschaftliche Europa ernst nehmen, und unsere Unsion von den BÜrokraten in Brüssel auf die STraßen und Plätze vor Ort bringt. ???? Für ein starkes, soziales und zivilgesellschaftlich verankertes Europa. ??? Transparenz ist eine Selbstvenständlichkeit in meinem früheren Heimatland. ???? Wir müssen hart daran arbeiten, dass der gesamte EU-Apparat offen und online ist. Wir müssen die ersten sein, die die Kraft im Parlament nutzen. Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Zusammen sind wir über 500 Mio. Einwohner, fast doppelt so groß wie die USA. Wir sind eine weltweite, gute Kraft. Und mit uns Piraten auch das offenste, transparenteste und demokratischste Parlament. ???? Lasst uns wie Nelson Mandela für eine bessere Welt kämpfen. ???? Ich werde das tag und Nacht tun. Nicht nur während der Kampagne sondern vor allem in Brüssel. Piraten, wir müssen rein. Nur dann können wir einen Unterschied machen. Mehr als 3% starten hier und jetzt. Raus in die Straßen, wir fahren nach Brüsser und werden Europa besser machen. Klarmachen zum ändern heißt, klarmachen zum kämpfen. Jeder jeden Tag. Herzlichen Dank.
2014-01-04 12:23:27
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 12:23:32
Peter: Ja.
2014-01-04 12:23:33
Versammlungsleiter: Die Frage: Wollt ihr den Kandidaten später befragen?
2014-01-04 12:23:42
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich nicht der Fall.
2014-01-04 12:23:48
Versammlungsleiter: Ich bitte alle Kandidaten zum Infostand zu gehen, wegen Presse.
2014-01-04 12:23:56
Versammlungsleiter: In der Feuerwehrzufahrt steht in dunkler Audi aus Leipzig. Der wird in 3 Minuten abgeschleppt, also bitte sofort entfernen. Kennzeichen lest ihr da oben. Leipzig RB 904.
2014-01-04 12:24:24
Versammlungsleiter: Jetzt 2. Aufruf "Wünsch, Gerald". Gut. 1. Aufruf "Malte Carsten Seidler".
2014-01-04 12:24:41
Gerald Wünsch: Ich bin Kandidat nummer 8, aus Berlin. Ich halte mal hier hoch, das haben wir alle mit langen Gesichtern gesehen: Bundestagswahl mit 2.2%. Wir müssen wirklich in alle Parlamente, und wir können das besser. 8.9% in Berlin hatten wir, und unsere Abgeordneten dort machen dort einen super Job. ???? Es gibt eine Alternative zu der etablierten Politik, wie sie derzeit in den Parlameunten gemacht wird. Ich sage, wir wollen als Alternative zu den etablierten Parteien neu und anders sein, eingelaufene Trampelpfade verlassen, ???? zuhören und seinen Forderungen Gehör verschaffen, keine Hinterzimmerpolitik, nicht als reine Protestpartei gesehen werden, wir wollen unsere Mitglieder verstehen und als gleiche Piraten gleichberechtigt und gleichgestellt. Wir wollen nur unsere Bestetn entsenden, als Kandidaten jedweden Geschlechts. Wir wollen keine Politiker auf Lebenszeit, nach dem Motto Kreissaal, Hörsal, Plenarsaal. ???? Auf diese Weise auch als kleine Partei erfolgreiche neue Politik 2.0 in die Parlamente einbringen. ???? Deshalb: Wählt heute nur die besten, wählt die Leute nicht nur die ihr kennt, und die besten Kumpels, aber in der Politik brauchen wir Leute, die in der europapolitik mehr haben als kommunalpolitik. ???? Schaffen wir 3.125%, haben wir sogar 3 Leute im Parlament, aber ich denke, wir schaffen auch 4 oder 5 Abgeordnete ins Europaparlament. Und dann zeigen wir zusammen mit den anderen europäischen Piraten, dass wir eine richtige Fraktion bilden können, und dann zeigen wir dem Bürger, wie moderne Politik 2.0 geht. Deshalb bitte ich euch alle um Unterstützung, natürlich werden die 2, 3 Piraten, die nach Brüssel gehen, für alle Bundesländer, für die ganze Bewegung sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort globalisierte Leute haben. ???? So einer bin ich, deshalb bitte ich um Unterstützung und eure Stimme. Länger will ich eure Zeit nicht strapazieren. Ich hatte genug Zeit.
2014-01-04 12:28:52
Versammlungsleiter: Wollt ihr den später befragen?
2014-01-04 12:28:56
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall.
2014-01-04 12:28:59
Versammlungsleiter: im frontoffice liegen Kandidierendenlisten für Versammlungsteilnehmer aus auf denen ihr notizen zu den Kandidaten machen könnt. Stürmt aber nicht alle auf einmal zum Frontoffice.
2014-01-04 12:29:33
Versammlungsleiter: zweiter aufruf für martin seidler und der erste Aufruf für wern*er horstmann
2014-01-04 12:29:49
Malte: Mein Name ist Malte, ich bewerbe mich wie andere Kandidaten und habe meine Rede selbst geschrieben. Nach der aktuellen Lage würden wri nicht einen Menschen reinbekommen, aber es muss erstmal darum gehen Wahlkampf zu machen. Vor allen von dem Spitzenkandidaten muss der Wahlkampf getragen werden. Aber es ist kein guter Weg nur auf 2 Galeonsfiguren zu setzen, wir können ein Team aus 5 bis 7 Kandidaten bilden und gehe davon aus das das eine Schlagkräftige Truppe wird, ich biete euch an ab morgen abend mis zum 25. Mai meine Erfahrung aus drei Wahlkämfpen einzubringen und gute Arbeit im Europaparlament zu leisten.
2014-01-04 12:31:36
Wir können nicht auf die Medien, auf das Wetter oder auf ein Wunder hoffen, wir müssen ab morgen veranstaltungen in großen Städten organisieren und unsere THemen vorstellen, und wir können zu allen wichtigen Themen bessere Konzepte vorstellen. Auch wenn einige was anderes behaupten. Das bewerben der Veranstaltungen wird eine art Vorwahlkampf kein. Wir müssen uns als einzige Alternative gegen das Trauerspiel der anderen Parteien darstellen. Die anderen Parteien haben angst klar zu Europa zu stehen da sie Angst vor dem Verlust ihrer wähler haben. Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die sich zu mehr Europa und mehr Demokratie bekennt. Es wird auch darum gehen unser wahlprogramm verständlich und auf den Punkt zu bringen und sich zu unterstützen um für Thematischen Diskussionen vorzubereiten. Das wird vor allem auf den Kandidaten liegen. Schwerpunktsetzung von Oben wäre aber eine unflexibilisierung, Schwerpunkte sollen von euch vor Ort gesetzt werden. Das wird vor allem harte Arbeit und direkte Ansprache der Wähler vor Ort. Ich habe gesehen was geht und was nicht geht, es reicht nicht nur Antitafta und andere Abkürzungen zu bekämpfen, die Leute verstehen es nicht sofort, aber wir brauchen aufmerksamkeit. Wenn wir eine Schlagzeile bringen wie Wollen die Piraten Deutschland statt Euro abschaffen? Dann würde uns das Aufmerksamkeit generieren. Ein von äußeren Einflüssen unabhängigen Deutschland ist genauso unrealistisch wie ein souveränes Bremen. Wenn das vorhin genante Ziel geschafft ist, geht es darum im Europaparlament die Welt ein bisschen besser zu machen. Zur Arbeit im Parlament gehört auch alle Ausschusssitzunstexte durchzuarbeiten, ein tl;dr gilt da nicht. Man merkt sofort das es ein unterschied ist zwischen Zuschauern oder Teilnehmern von Ausschusssitzungen. Ich bewerbe mich nicht als Büroleiter sondern als Politiker der mit seinem eigenen Verstand entscheidungen trifft. Bei diesen Entscheidungen geht es um Ziele die nicht banal sind. Es reicht nicht nur ab und zu etwas zu fordern, was die Kommission eh schon fordert, wie schnelles internet und tolle Serien schauen können. Es geht um Weichenstellung für Dinge die bei uns ankommen, aber die Weichenstellung nicht als Demokratie bezeichnet wedren kann. Oder das Menschen nicht ersaufen weil wir die Schotten dicht machen. Oder das Jugendliche wegen schlechter Wirtschaftspolitik vergammeln. Wir piraten müssen auf dieser Ebene präsent sein, sonst erreichen wir gar nicht. Ich akzeptiere es nicht das jemand sagt wir seien zu klein um uns an solche Themen zu wagen. Wenn wir das nicht tun werden es andere tun und das ergebnis wird uns nicht gefallen. Übelegt euch gut wen ihr wählt, damit wir einen guten Wahlkampf hinlegen können. Und ja wenn ihr mich wählt kommen andere Kandidaten weiter nach hinten. Es geht um den Wahlkampf, und ich will dort auch nicht alleine Sitzen. ich will das dort möglichst viele Piraten mitreden. Das wird die wichtigste Wahl in der Geschichte der PArtei und ich biete euch meine Dienste an.
2014-01-04 12:39:17
Versammlungsleiter: Hattest Du genug Zeit?
2014-01-04 12:39:21
Malte: Ja.
2014-01-04 12:39:23
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten befragen? Das ist nicht der Fall. Dann 2. Aufruf "Werner Horstmann". Und 1. Aufruf "Jens Stomber". Und vorher noch einen Stimmzettelblock für die AV: AV014824.
2014-01-04 12:39:55
Werner Horstmann: Ich sage mal als 1.: Wenn Wahlen etwas verändern würcden, wären sie längst verboten. Ich bin dieser Meinung natürlich nicht, denn sonst würde ich hier heute nicht stehen. Ich komme aus SH, ??? dann gewechselt in die Finanzdienstleistung, das ist auch mein Schwerpunkt für die europapolitik. Habe seit 2000 eine eigene Firma in Sachen Finanzdienstleistung, Versicherungsmakler. Als Hobby habe ich Segeln, Schießen und betreibe einen Stadtteilsender in Buntekuh einem Stadtteil von Lübeck. ??? Die Bunte Kuh hat mal Störtebecker aufgebracht. ??? Die Hanse war ein guter Wegbereiter fur Europa. Der Zusammenhalt kam durch den Handel, nicht durch die gemeinsame Währung. Der Hansebund funktionierte über hunderte Jahre ohne große Subventionen. Genau da krankt es momentan: Das Gießkannenprinzip bei Förderungen muss aufhören. Geld ist eigentlich nicht vorhanden, warum noch Mitnahmeeffekte anheizen. Mein Lieblingsbeistiel: Es wurde der Tomatenanbau gefördert, dann die Vernichtung des Tomatenüberschusses, und dann wurden die Tomaten eingesetzt, um damitm LKWs am Grenzübergang zu hindern. ??? Subventionen sollten nur noch Hilfe zur Selbsthilfe sein. ???? Förcderwürdig sind nur Familie und Bildung. Die Familie ist die kleinste wirt. Einheit. Wenn es der Basis gut geht, sind alle motiviert und bringen Europa nach vorne. ???? So könnte man das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherstellen. Dazu noch die Steuerschlupflöecher schließen. ??? Da gab es z.B. mit der EU-Vermittlerrichtlinie gute Ansätnze, die aber von Lobbyisten aus dem Bankenbereich verwässetr wurden. Aber das ganze deutet auf eine zentral geleitete Markwirtschaft hin. Dagegen können wir nur sein, denn das ist das Gedaknengut von Linken. Und es hat in der Sovietunion auch schon nichht funktioniert. In dem Zusammenhang muss die Bevorzugung von Antriebsstoffen geprüft werden ????? Wir müssen uns frei machen von den Lobbyisten. Man darf sichh von Ihnen nicht mehr gängeln lassen. Zu Internationalen Verträgen: Hier steht TTIP an, das muss unbedingt verhindert werden, wir sind sonst Monsanto ausgeliefert. Europa würde im scchlimmsten Fall mit Genveränderten Pflanzen überschüttet. Deshalb braucht es viele Piraten im EU-Parlament, um so etwas zu verhindern. Ich m#ochte nicht nur, dass 3 da rein kommen, sondern die Presse sollte besser schreiben, wir träumen von 20. Monsanto ist ansonsten vielseitig: Round-Up ist von Ihnen, Aspartam ist von Monsanto, und wurde jetzt schon umbenannt, wegen der Negativschlagzeilen. Und nochmal neu entwickelt und Neotam genannt. Ursprünglich ist es als Mastmittel für Tiere entwickelt worden. ???? MS, Lupus und Leukämie werden mimt Aspartam in Verbindung gebracht. ???? Ich vergesse natürlich nicht die Abhörskandale. Wir Piraten müssen auch nicht mit einem Bauchladen an Themen herankommen, wir werden nicht daran gemessen, ob wir ein Gesamtprogram haben, sondern ob die Medien uns wahrnehmen. ???? Nun an meine Mitstreiter: Wahlkampf macht man nicht nur mit Geld, sondern die Personen müssen sich voll einbringen. Ein schlußsatz von Teddy Roosevelt: Tu was du kannst, mit dem was du hast, da wo du bist. Danke.
2014-01-04 12:46:47
Versammlungsleiter: Hattest Du genug Zeit?
2014-01-04 12:46:51
Werner: Ja.
2014-01-04 12:46:53
Versammlungsleiter: Danke. Dann Frage: Wollt ihr ihn befragen?
2014-01-04 12:46:59
Versammlungsleiter: Mehrheitlich nicht. Dann 2. Aufruf für Jens Stomber. Gut. Und der 1. für Uwe Bruckmann.
2014-01-04 12:47:17
Jens Stomber: Hallo Piraten, ich bin 39 Jahre alt, komme in Hannover, arbeite inzwischen in Ingolstadt. ???? gegen Softwarepatente in München. Zur PP kam ich in Sommer 2009 über den Stammtisch in Ingolstadt. ??? Im KV Ingolstadt war ich zuletzt im Vorstand aktiv, jeweils 1 Jahr als stellv. Vorsitzender und als Schatzmeister. ???? Grundrecht der Privatsphäre. Bei den Piraten bin ich 2011 auf Bundesebene aktiv geworden, wegen des Staatstrojaners. ??? Seit Frühjahr 2013 Koordinater AG Datenschutz. Mir war zwar grundsätnzlich bewusst, dass unsere Regierung solche Software entwickelt, aber es hat mich geschockt, dass diese Programme lantdauf landab bei Bagatelldelikten eingesetzt wurden. ???? Der entsprechendeu Antrag zum Parteiprogramm kam von mir. Ich war Jahrelang FDP-Wähler, und bin jetzt überzeugter Pirate. Wir sind die einzige Partei, die glaubwürdig für Grundrechte eintritt. Wenn ihr Twittert, Blog oder auf MLs oder Mumble diskutiert, dann tut ihr das nicht nur für euch, sondern auch für eure Kinder und alle Menschen in der Zukunft. Die meisten dieser Menschenh werdet ihr niemals kennenlernen, sie werden euch aber ganz genau kennen. Eure Taten werden niemals in Vergessenheit geraten. Warum ist das so: Weil euer ganzes Leben von der NSA aufgeschrieben wird. ???? Wir leben heute in der dunklen Zukunft dystopischer Zukunftsromane. ???? Das Ziel der Programm ist nicht der Schutz, sondern die Kontrolle der Bürger. ???? Viele Leute haben mir gesagt, dass diese Überwachungsprogramm schon hinlänglich bekannt waren, das mag sein, aber es gab nie Fakten, die das auch anschaulich gemacht haben. Bei einer Fernsehdiskussion kann man jetzt ganz anders auftrumpfen, weil uns niemand mehr in die Ecke der Verschwörcungstheortiker stellen kann. ???? Wenn man sich die NSA-Affähre als Fortschrittsbalken vorstellen will, stehen wir bei etwa 30%. Wir werden bis Ende des Jahres immer weitere Veröffentlichungen sehen. ??? Fcrüher hatten die Bürger mehrere Jahrzehnte zeit, ihr Leben an die Technik anzupassen. ???? Das hat zu einer technologischen Spaltung der Gesellschaft geführt. Alle haben Internet, aber nicht alle haben die Gefahren begriffen. ????? Nun ist die Prohpzeiung wahr geworden. Netzbürger organisieren sich immer mehr in Hacktivisten Clustern, sie setzen nicht mehr auf demokratischen Dialog, sondern auf technische Verschlüsselung. ???? Jeremy Hammond, ??? Aaron Schwarz, ??? Julien Assange, Edward Snowden ??? das alles sind Menschen, die für Piratenthemen kämpften. Weil die Politik sie nicht wahrgenommen hat, blieb ihnen nur der Weg der Guerilla. ???? EU-Netzpolitik wird sich daher in einem Spannungsfeld zwischen Netzaktivismus und parl. Demokratie abspielen. Die PP muss dort vermitteln, es wird auf Zusammenarbeit mit NGOs ankommen. Der Kampf gegen Softwarepatente und ACTA wurde nicht im EU-Parlament gewonnen, sondern weil in den nationalstaaten ein hinreichend großes Protestpotential aufgebaut wurde. ???? Ist nun die PPEU, die europäische politische Piratenpartei. Wer die noch nicht kennt, sucht einfach bei Wikipedia nach PPEU. Ich habe den Gründungsprozess begleitet, und durch meine Mitarbeit unterstützt. Seit Dez. 2012 als Versammlungsleiter und Protokollant auf allen Satzungskonferenzen. Wir sind vor allem eine Bewegung und keine nationale Partei. ????? Das common european election program ist der beste Beweis dafür. ???? Auf gar keinen Fall eine VDS. Netzneutralität ist mir wichtig. Aussetznungen der TTIP Verhandlungen und das Umsetzen der EU Datenschutzgrundverondnung. Und ich möchte mich dafür einsetzen, dass nicht nur Deutschland ein no-spy-abkommen mit den USA abschließt, sondern dass alle Mitgliedsstaaten eines abschließen. ???? Wir brauchen einen besseren Schutz von pol. verfolgten und Whistleblowern. Weiterhin stehe ich für die FÖrderung von freier Software, insbes. Verschlüsselungstechnologien, sowie entwicklung von EU-Verschlüsselungsstandards. ???? Und dürfen dies nicht der Wirtschaft überlassen. Das Projekt youbroketheinternet.org ist dafür ein schöner Beweis. Ich weiß, adass einige von euch wegen der Bundestagswahl niedergeschlagen sind: Deshalb: Ich bin Attachee für Island. Die sind letztes Jahr mit 5.3% ins nationale Parlament eingezogen und liegt momenmtan in Umfragen bei 11%. Piratenpolitik funktiniorte. ???? Die Isländischen Piraten haben die Bedürfnisse der Bürger konsequent über die der Banken gestellt. Das will ich in Europa auch tun. Mein Name ist Jens Stomber...
2014-01-04 12:56:57
Jens: Ich hatet genug Zeit.
2014-01-04 12:57:08
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten später befragen?
2014-01-04 12:57:12
Versammlungsleiter: Wir sind uns bei dem Ergebnis etwas unklar. Wir lassen den Zweifel gelten und werden den Kandidaten später befragen. Gut, 2. Aufruf für "Uwe Bruckmann".
2014-01-04 12:57:43
Versammlungsleiter: Bitte nochmal alle Kandidaten am Infopoint einzufinden, wegen Presseinterviews. Und 1. Aufruf für Astrid Verena Nedden.
2014-01-04 12:58:06
Uwe Bruckmann: Ich hatte eine wunderschöne Rede vorbereitet, aber die ist mir zu lang. Da die Redezeit doch kurz sein sollte, damit alle alles mitbekommen, hier nur ein paar Punkte. Bin 51, aus Fürth, bin ein echter Basispirat, Abitur in Köln gemacht, dort Jura studiert, abgebrochen, jetzt Basisarbeit in Fürth. Dort jede Woche Stammtisch und Basisarbeit, d.h. ich verteile Flyer oder gehe mal ins Stadion und verteile dort Flyer. Wir konnten bei der letzten Wahl in Fürth an die 4% bekommen. Wir haben jetzt auch bei der Kommunalwahl die Chance auf 2-4 Plätze. Wir müssen momentan noch die Untersützerunterschriften. Fremdsprachen logischerweise Englisch, ansonsten Französisch im Gymnasium. Was mir wichtig isht: Ich bin selber schwerbehindert. Für mich wäre es mal wichtig, dass nicht nur davon geredet wird, sondern dass bei Inklusion auch mal gehandelt wird. ??? Man muss alleine sehen, dass in den letzent Jahren immer die Abgaben sind, d.h. wenn einer einen Schwerbehinderten nicht einstellt, kann man 200 EUR bezahlen und muss den dann nicht nehmen. ???? Das zweite Thema: In Europa wird mit den Freihandelsabkommen unsere Zukunft verkauft. Kurz als Beispiel: Das Abkommen hat die USA mit Kanada abgeschlossen. Dort wurde dann eine Volksabstimmung gegen das Fracking gewonnen. Und die USA hat nun Kanada auf 500 Mio. Dollar verklagt, dass sie jetzt doch Fracken dürfen. Das kann auch uns passieren. ???? Ich bin dafür, dass wir dagegen kämpfen. ???? Das ist schon recht viel auf einer Agenda, denn die Tagesarbeit ist auch enorm. Natürlich bin ich auch für die anderen Piratenthemen. ???? Das wär's von mir und die Zeit hat mir gereicht.
2014-01-04 13:01:47
Versammlungsleiter: Danke. Frage an die Versammlung, wollt ihr Uwe befragen?
2014-01-04 13:02:00
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich nein. Dann eine kurze Durchsage: Diejenigen, die sich eine kandidierendenliste geholt haben, mögen bitte mal draufschauen. Da ist die 41 zweimal vergeben. Da ist uns ein Fehler unterlaufen. Gregory Engels hat die Nummer 95, ich bitte dies nachzukorrigieren. Und es liegt mir ein GO-Antrag vor: "Auf Änderung der GO. Es widrd beantragt, dass Par. 11 GO wmie folgt: ÄNderung Abs. 4 einführung: "es sei denn die Versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit die Wiedereröffnung der Kandidatenliste. 371 ist die Ticketnummer."
2014-01-04 13:03:20
Antragstellerin: Wie gesagt, ich bin zu spät gekommen, würcde aber auch gerne kandidieren. Ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mir das Fenster zur Kandidatenakkreditierung nochmal öffnet.
2014-01-04 13:03:47
Anmerkung: Gegenrede: Es geht nicht. Es wäre eine Ungleichbehandlung aller Kandidierenden. Es gab seit 6 Wochen die Möglichkeit, auf diese Liste zu kommen. Es tut mir leid, die Liste ist geschlossen, es geht nicht.
2014-01-04 13:04:12
Versammlungsleiter: Damit Abstimmung über den GO-Antrag.
2014-01-04 13:04:18
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich lila, und der GO-Antrag abgeleh nt.
2014-01-04 13:04:31
Versammlungsleiter: Astrid Verena Nedden ist dran. Und 1. Aufruf für "Gilles Bordelais".
2014-01-04 13:04:45
Astrid: Liebe Piratinne und Piraten, vielen dank dass ich mich vorstellen darf. Ich bin 46 Jahre alt und im Feb. 2012 zu den Piraten gestoßen als Angela Merkel zum zukunftsdialog aufgerufen hat und ich habe dann ein konzept für ein BGE geschrieben, das auch für die EU wriken kann, meine THemen sind also BGE und wirtschaft/steuern. Ich möchte darauf hinweisen dass die mehrwretsteiersystemrichtlinie wirtschaftskreisläufe nicht stabil hält, es gibt aber andere konzepte die stabil zu halten. Eine menge von wirtschaftlichen Problemen in der EU können dann gelöst werden und missstände beseitigt werden. Ich weise auf meine WP anträge 5 und 6 und 7 hin. Das eine ist für ein BGE in Europa, um die Angleichung der Erwerbsbesteuerung in der EU, und Wahl des Unternehmenssitz soll nicht mehr von der GEwinnbesteuerung abhängen. Ich möchte auf Listenplatz 1 für dieses Thema.
2014-01-04 13:07:16
Versammlungsleiter: damit hattest du genügend zeit dich vorzustellen? Ja? Gut Danke.
2014-01-04 13:07:29
Versammlungsleiter: Wollt ihr die Kandidatin befragen? Nein, das ist mehrheitlich lila.
2014-01-04 13:07:39
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf für Gilles Bordelais. Und 1. Aufruf für Sascha Wurst.
2014-01-04 13:07:53
Gilles Bordelais: Hi. Ich bin Gilles Bordelais, das war richtig ausgesprochen. Ich bin keine Fischsoßes, es heißt nicht Bordelaise. Danke. Ich habe angewandte Fremdsprachen studiert, bin nach dem Studium nach Köln gekommen, wo ich seitdem lebe. ???? Ich bin verheiratet, habe 2 kleine Kinder. ???? ich bin seit Oktober wieder im Job, wo ich in der IT arbeite, ich warte Clients nud Server an öffentlichen Schulen in Köln und umgebung. Ich war schonmal Lehrer, Layouter, ??? und Eskalationsmanager. Das bedeutet, dass man dauerfeuerlöscher ist, was mich vermbutlich gut für die Arbeit bei den Piraten vorbereitet hat. ???? Im moment Verständnislosigkeit und Wut ggü. den Regierenden. Ich kann nicht verstehen, wiue man während des kalten Weltkrieges aufwachsen kann, und dann einmal an der Macht einen derart flächendeckenden Überwachungsapparat einführen kann, dass frühere Geheimdienstler nichtmal im Traum daran gedacht hötten. Ich verstehe nicht, wie man derart Geschichtsvergessen sein kann. ???? Wo sie hinführen. Ich meine, wie kann man so unbeirrt daran festhalten, dass nur der eigene Weg der richtige ist. Und es ist auch egal, wie sehr man den Kontinent dabei teilt. ???? Selbst die Parteien, die sich europäische Einigung auf die Fahnen schreiben. ???? Weil die Heranwachsenen einer verlorenen Generation einfach in Kauf genommen wird. "Es betrifft ja die anderen - im Süden." Ich bin sauer, dass das großartigste PRojekt in der Geschichte des Kontinents durch die Arroganz und die Lügen der Politiker kein hehres Ziel sondern bestenfalls ein notwendiges Übel geworden ist. Und dann gibt es noch die Begeisterung: Meine Frau ist deutsche, meine Kinder haben beide Pässe. Die Chancen sind gut, dass sich meine Kinder niemals überlegen müssen, gegen welchen Teil der Familie sie die Waffen erheben wollen. Und das ist einmalig in der Geschichte des Kontinents. Ein paar Eigenheiten hat meine Kandidatur: Ich fahre mit Julia Tandem, was habt ihr davon? Wenn hier uns beide nach vorne wählt, habt ihr Kandidaten, die gut und gerne zusammenarbeiten. ???? Zweitens kriegt ihr deutlich mehr, als nur unsere Arbeitskraft. Wir sind bereits jetzt eine funktionierende Arbeitseinheit mit Menschen, die uns Aufgaben abnehmen, z.B. bei Technik oder Kommunikation. Weiter sind wir intertnational gut vernetzt und kennen uns in Brüssel aus. Eine wichtige Arbeitssprache der EU ist zufälligerweise meine Muttersprache. Nicht selten erscheinen Dokumenmte zuerst auf französisch. ???? Ich glaube, ihr habt's verstanden. Packt diesen Europäer oben auf die Liste und zeigt den anderen Parteien, dass wir Europa lieben und uns nicht von angstgetriebener Politik kaputt machen lassen.
2014-01-04 13:13:51
Versammlungsleiter: Hast du dich ausreichend vorstellen können?
2014-01-04 13:13:57
Gilles: Ja.
2014-01-04 13:13:59
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten später befragen? Das ist mehrheitlich grün, also ja.
2014-01-04 13:14:09
Versammlungsleiter: Gut, dann 2. Aufruf für "Sascha Wurst" - bist du? Gut. Und 1. Aufruf "Markus Drenger".
2014-01-04 13:14:31
Sascha Wurst: Dieser Name stimmt, ich heiße wirklich Wurst mit Nachnamen. Komme aus BaWü, ??? Jahre alt, seit Anfang 2012 bei den Piraten. Ich bezeichne mich gerne als Europäer mimt zufällig deutschem Pass. Ich denke, dass die EU ein Friedensprojekt ist, dass seinesgleichen sucht. Dass in den letzetn 60 Jahren einiges getan wurde, wir aber noch einiges mehr tun müssen. 2. sehe ich die EU als freizügigkeitsprojet an, ich habe das selbst schon erlebt, habe 4 Jahre im Ausland gearbeitet, das wäre für mich mit mehr Schwierigkeiten verbunden gewesen, aber durch die EU konnte ich dort genauso z.B. meine Rentenansprüche gültig machen. Und 3. warum ich kandidiere, ich würde gerne Mißstände ändern, die es in der EU gibt. Es ist zwar ein super Projekt, aber mit Mißständen durchsetzt. Ich will: Stärkung des EU-Parlaments, insbes. Initiativrecht und die Wahl der Komission. Eine wirklich Wahl mit Spitzenkandidaten, die dann ihre politik vorstellen, wo die Bürger drüber abstimmen können. Es wird immer von einem Europa der 2 Geschwindigkeiten gesprochen, wir haben das schohn. Ich fginde es garnicht so schlecht, dass sich Länder zu stärkeren Gemeinschaften binden, aber offen sind für weitere Länder??? Ich bin durchaus für ein Europa der mehreren Geschwidigkeiten. Dann eine gesamteuropäische Verkehrspolitik, um z.B. eine gerechtere Strafe auf der Straße herzustellen und die an den Monatslohn anzupassen. Wer drängeln und rast: Die mit großen Autos und vermutlich mimt mehr Lohn in der Tasche, die auf die 400 EUR pfeiffen. Dann einen europaweit einheitlichen Bußgeldkatalog, damit man sich einfach nicht mit so vielen Sachen auseinandersetzen muss, wie schnell kann ich wo fahren, usw... Außerdem: Europaïsche Nachbarschaftspolitik, nur mit starken Nachbarn kann dieses Europa weiterhin gelingen und auch wachsen. Und Umwelt und Klimapolitik: Energiepolitik gehört dazu, ich denke das ist die nächsten paar Jahre das wichtigste Thema, dort den Grundstein zu legen für eine europäische Klimapolitik. Ich will nicht für Deutschland ins EU-Parlament, sondern für die Bürger Europas. Wir müssen raus aus dem Klein-klein, und hin zu einem Europa, dass von den Bürgern getragen wird. ???? Ich meine natürlich alle Europäer. Deswegen sollten wir das als Europäer tun und nicht nur als Piraten. Ja, habe ich, bin ich.
2014-01-04 13:19:21
Versammlungsleiter: Gut, du hattest genügend Zeit. Wollt ihr den später befragen?
2014-01-04 13:19:30
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich nicht der Fall, danke.
2014-01-04 13:19:40
Versammlungsleiter: 2. Aufruf für Markus Drenger. Bist du das? Gut. Und 1. Aufruf für Jens Peter Seipenbusch.
2014-01-04 13:19:54
Markus Drenger: Warum stehe ich hier, warum kandidiere ich und warum hört mir keiner zu? Ich bin Markus Drenger, 26 Jahre, aus Darmstadt. Seit 2009 bei den Piraten. Stehe für Transparenz, Datenschutz, Netzpolitik. ???? Vor 15 Jahren hat die EU Initiative ergriffen. 2001 hat sich in Schweden die Piratenbewegung gegründet, und mit diesen ganzen EU-Reformen kam die Piratenbewegung. In 2014 kommen alle diese Dinge wieder auf die Tagesordnung und es wird geguckt, haben wir es geschafft, die Filesharer zu bekämepfen, ???? Ich möchte, dass wir uns im EU-Parlament für unsere Themen einsetzen. ???? Ich möchte bitte, dass ihr Julia ganz nach vorne wählt. Ich bin in der AG Netzpolitik aktiv, in der AG Datenschutz, wir haben http://copywrongs.eu/ das könnt ihr kurz ausfüllen, während ihr hier sitzt. Ich möchte, dass wir mit der Richtlinie zum Urheberrecht, mit TTIP aufräumen, ???? ich möchte, dass wir die Überwachung, INDECT, PRISM, die Überwachung durch die Geheimdienste, auch den europäischen, dass wir das transparent machen und die gesamte Überwachung in Europa stoppen. Ich würde euch also bitten, wählt Leute, die sich in den Themen auskennen, wählt Julia, auch Gill ist klasse. Ich wünsche mir vor allem, dass wir gemeinsam in den Wahlkampf gehen. ??? Ich möchte, dass alle Leute auf der Liste sich im Wahlkampf anstrengen, damitm wir das als Piratenpartei schaffen. Nur zusammen sind wir stark.
2014-01-04 13:23:05
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 13:23:09
Markus: Ja.
2014-01-04 13:23:11
Versammlungsleiter: Wollt ihr diesen Kandidaten später befragen?
2014-01-04 13:23:17
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich ein nein.
2014-01-04 13:23:21
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf für Jens, ich übergebe aber kurz die VL an Gerhard Anger.
2014-01-04 13:23:39
Versammlungsleiter: Dann noch der 1. Aufruf für Bernd G. Wenzel, und Jens, bist du bereit?
2014-01-04 13:24:03
Jens: Ich bin bereit.
2014-01-04 13:24:05
Versammlungsleiter: Moment, wir sind noch nicht bereit. Es tut mir leid, eine Sekunde noch.
2014-01-04 13:24:14
Versammlungsleiter: Jens, Du hast das Wort.
2014-01-04 13:24:24
Jens Seipenbusch: Ja liebe Piraten, viele von euch werden mich schon kennen, ich kenne sehr viele hier. ich bin jetzt im 8. Jahr für die Piraten tätig, war bis 2011 kontinuierlich im Bundesvorstand gewesen, zu letzt Vorsitzender. Dabei hat mich stets die gestaltung der Informationsgesellschaft motiviert. Wir haben schon 2007 erste internationale treffen gehabt. 2009 wurde schon die Uppsala deklaration verabschiedet, zum beispiel copyright ist commercial, eine weitgehende forderung von der wir schon etwas abstand genommen haben, aber sie drückt sehr gut aus, das privatpersonen nicht belangt werden wenn sie nicht kommerziell handelrn, oder auch transparenz und sicherheit der kommunikation. Bei der Europawahl sind wir nicht nur mit den Schwden ins Parlament eingetreten, sondern haben hier auch Parteienfinanzierung erlangt. Sie ermöglicht eine politische Unabhängigkeit von Konzernen und Großspenden! 2% bei der Bundestagswahl haben wir 2009 schon erreicht, und auch dort einen Achtungserfolg errungen. Leider haben wir nicht soviel zugelegt 2013, aber daraus sollten wir für den Europawahlkampf schlussfolgerungen ziehen und uns verbessern. Etwsa kurz zu mir, ich wurde gefragt dass ich mich persönlicher vorstellen soll. Die beste Anlaufseite für mich ist meine Wikiseite. In den Anfangsjahren war auch auch im AK Vorrat tätig, die Vorratsdatenspeicherung ist ein ganz wichtiger Kampf den wir gewinnen müssen, denn es wäre ein Dammbruch für die Totalüberwachung. Ich glaube das ist genau das was wir jetzt mit Snowden vor uns haben. Da haben wir 7 Jahre gegen gekämpft und wir müssen und werden dabei Erfolgreich sein! Ich bin vorher sonst in keiner Partei gewesen und würde auch keine andere wollen. viele hier sind mir ans herz gewachsen, dass ihr alle hier in der Partei seid ist mir eine große Freude, wir waren immer nu etwa 100 Leute, aber schön das ihr jetzt soviele seid! Persönlich bin ich Physiker, arbeite aber in der IT, denn als ich gerade fertig war mit dem Studium kam das Internet, seitdem bin ich IT-Spezialist. Im Kampf gegen digitalel überwachung bringe ich kompetenz mit und habe auch viele Kryptoparties in und um Münster gemach.
2014-01-04 13:30:32
Aber trotzdem haben wir so ein enttäuschendes Wahlergebnis gehabt. Warum ist das so? auch 2011 bin ich knapp an einem Burn-out vorrangeschwappt. Wir müssen gut mit Ehrenamtlichen umgehen. wir müssen uns etwas mehr überlegen was der Wähler von uns will. viele wäler sehen informationsgesellschaft als positiv, sondern auch als Schwierig. Wir sollten also schauen das wir vermitteln das wir nicht nur das internet geil finden und probleme der politik aufzählen. Wir müssen uns darauf Konzentrieren, dass wir unsere Lösungen den Wählern vorstllen, wie man zum Beispiel weiß wie man ohne vorrattsspeicherung Kriminalität bekämpfen kann. Jetzt müssen wir auch Lösungen anbieten die besser als die des politischen Gegners sind und sie müssen real sein, und sie müssen eine Lösung sein die vom Wähler deren vorgezogen werden, die die anderen machen, wund wir brauchen Leute die das auch der öffentlichkeit gegenüber vertreten. Wir dürfen nicht nur in unserer Filterbubble bleiben. Das wird ein langer Weg, und ich lgaube wir wreden nicht nur mit diesem Jahr auskommen, zum Glück sind wir schon 2012 in 4 Landesparlamente gekommen, wir solltes schauen das wir 1 2 oder 3 Meoschen ins EU Parlament schicken und machen was dort geht. Im Parlament sind hunderte von Menschen, die warten nicht nur darauf worauf wir hinweisen [halbe minuten] Wählt mich, ich kann das ich kann aufbauen, es wird ein einsamer weg und kann auch bei großer Opposition was für uns erreichen.
2014-01-04 13:34:21
Versammlungsleiter: Danke, hattest du genug Zeit?
2014-01-04 13:34:27
Jens: Ja, danke.
2014-01-04 13:34:29
Versammlungsleiter: Besteht der Wunsch, den Kandidaten später zu befragen? Ich erkenne eine klare Mehrheit dafür.
2014-01-04 13:34:45
Versammlungsleiter: Zum 2. Aufruf für Bernd G. Wenzel und zum 1. Aufruf "Ralf Mohler"
2014-01-04 13:35:00
Bernd G. Wenzel: Ahoi Piraten. Das G. könnt ihr vergessen. Ich bin vor 64 Jahren in einem Ort geboren worden, den ihr alle schonmal in den Mund genommen habt: Es gibt wirklich Pappenheimer, ich bin dort geboren. Inzwischen lebe ich in Lindau am bodensee. Privat: Ich bin verwitwet, habe wieder eine tolle Partnerin, habe einen erwachsenen Sohn, eine schwiegertochter und zwei Enkel. Bin Professor für Informatik in Ösnterreich. Ich lehre dort Software Engineering und zum anderen das Thema Datenmanagement, Informationsmanagement, Big Data. Bei mir lernen die Studierenden das, was sie bräuchten, um im Reuchenzentrum der NSA zu arbeiten. UNd glaubt mir, das ist nicht nur für die NSA interessant. Das mache ich jetzt seit 10 Jahren, davor war ich in der Forschung, in der Softwareentwicklung, im CHonsulting. Ich habe in über 20 Ländern gearbeitet, teilweise nur in kurzen Projekten, aber ich habe Erfahrung mit der Arbeit mit Menschen aus anderen Kulturen. Ein wichtiger Teil der Arbeit war die Normnung, bin seit 30 Jahren in der internat. Normung tätig. Man lernt dabei eins: Parlamentarische Prozesse. Egal ob es ISO oder CEN ist, oder sonstige, die folgen alle in ihren Entwicklungen parlamentarischen Prozessen. Und das kennenzulernen und damit effizient zu arbeiten, habe ich dabei gut gelernt. Kommen wir zur Politik: Politik muss transparent sein, nachhaltig sein, wir mussen mit den Ressourcen, die wir haben vernünftig umgehen, sie muss ideologiefrei sein, denn Ideologien bewirken immer Denkverbote, und die Zukunftsorientiertheit. Es macht keinen Sinn, zurück in die alte Zeit zu wollen. Wenn wir irgendwann mal eine Entscheidung getroffen haben, und die war falsch, müssen wir korrigieren von dort, wo wir heute sind. ??? Ich stehe für eine Rettung des Euros. Ich halte den Euro für ein wichtiges Ziel, ihn weiter in der EU zu verbreiten. Wenn der Euro scheitert, wird die EU scheitern, und das möchte ich unter keinen Umständen. Damit das funktioniert brauchen wir in der EU eine koordination der Wirtschafts- und Währungspolitik, in der auch der Beitritt und Austritt aus dem Euro geregelt wird. Wir brauchen in der EU eine Deklaration der Freiheitsrechte, bei der klargestellt wird, was die Bürger dürgfen, welche Informationen sie Zugriff haben, und auf welche Informationen der Bürger kein Staat Zugriff haben darf. Und das wird langfristig dazu führen, dass wir eine Verfassung und eine gewählte Regierung in europa brauchen. ???? Was mich persönlich angeht: Wenn ich versuche, im EU-Parlament meine bisherigen Erfahrungen einzubringen, ist es einmal das Thema Forschung: Das ist momentan eine gigantische Geldverschwendung bei EU-Projekten. Als Professor bin ich natürlich an der Bildung interessirt. Wir brauchen erhebliche Verbesserungen in Europa, wir haben zwar Abschlüsse die gleich heißen, aber grundverschieden sind. ???? Speziell im deutschsprachigen Raum, haben wir das zweistufige Ausbildungssystem, das verdammt gute Qualität liefert, und teilweise sogar den Bachelorn die Arbeit wegnimmt, weil sie in den 3 Jahren nicht gut genug ausgebildet werden. Ich könnte mir auch vorstellen, im Bereich Verkehr zu arbeiten. Einer meiner früherer Kunden war ???? schwedische Infrastrukturverwaltung. Ich habe dort eine recht interessante Karriere vom IT-Berater zum strategischen Berater gemacht. Es war meine Empfehlung, die Verwaltung der Straßen, Schienen und Internet in einer Behörde zu konzentrieren. ??? Am liebsten aber: Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten. Wir brauchen eine EU-Verfassung. Zweitens kommt aus der Gruppe dieser Leute immer das Feedback: Wir brauchen Volljuristen. Die anwmesenden Juristen mögen mir verzeihen, aber eine europäische Verfassung ist viel zu wichtig, als dass man sie nur den Juristen überlassen könnte.
2014-01-04 13:42:42
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?

2014-01-04 13:42:45
Bernd: Ja.
2014-01-04 13:42:48
Versammlungsleiter: Soll Bernd Wenzel später befragt werden?
2014-01-04 13:42:55
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank. Das ist eine Mehrheit dafür.
2014-01-04 13:43:05
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf für Ralf Mohler, und 1. Aufruf "Arne Pfeilsticker".
2014-01-04 13:43:20
Ralf Mohler: Hallo Piraten und Piratinnen. Erstnmal schön, dass ihr alle gekommen seid. Ich bin 44 Jahre alt. Komme aus Landenhausen in Hessen. Bin gelernter Versicherungskaufmann, mache das auch als Beruf. Bin seit April 2012 in der PP. Einfach aus dem Grund, weil die etablierten Parteien nur noch ihre Machtverhältnisse umstrukturieren. Es geht nicht mehr um Themen, sondern nur noch um Machterhalt. Und aus dem Grund bin ich in die Piratenpartei eingetreten, weil hier wirklich noch die Themen und die Politik wichtig sind. Meine Interessen sind Wirtschaft, Haushalt, Renten, Sozial und auch Umweltpolitik. Da habe ich mir überlegt, was kann ich in Europa einbringen. ???? Was wichtig ist, ist die Datensicherheit und das freie Internet sowie die Basisdemokratie, dass wir das für Europa voranbringen können. Als 2. Punkt: Es ist ja normalerweise das EU-Parlament in Brüssel, aber es wird regelmäßig Nach Straßbourg umgezogen, wo alle Unterlagen etc. umgezogen wird, dass muss abgeschaft werden. Ebenso alle Subventionen auf den Prüfstand. Die Banken und Unternehmen müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Es gkann nicht sein, dass die Banken billiges Geld bekommen, und damit mit Risiko Geld scheffeln. ???? Es muss Geld für jeden Menschen da sein, dass er leben kann, seine Sachen bezahlen kann, und nicht wie es jetzt im Munde ist: Die Armutszuwanderung. Es muss in jedem europäischen Land gut bezahlte Arbeit da sein und sie muss dementsprechend gerecht sein. Was noch für die Unternehmen wichtig ist: Die Steuerschlupflöcher müssen abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass ein UNternehmen in Europa Gewinne macht, aber hier keine Steuern gezahlt werden. Da ist ein wichtiger Punkt, die Rentenpolitik. Aber das schließt da direkt an. Wenn gerechte Arbeit da ist, ist eine Altersarmut spätert nicht gegeben. Was in der letzten Zeit noch war ist die Fl üchtlingsintegration. Es kann nicht sein, wenn irgendwo Menschen hierherkommen, aus Armut oder warum auch immer, dass kein europäisches Land sagt: Nein, bei uns nicht. Das darf nicht sein. Es darf keine Diskriminierung geben. Alle Menschen sind gleich. Auch die Zuwanderung muss verbessert werden. Als letzter Punkt, aber eher langfristig: Abschaffung aller Atomkraftwerke und fossilen Brennstoffe, dass erneuerbare Energien dort eingeführt werden, wo sie am bestent geeignet sind. Es gibt Norden mit viel Wind, viel Sonne im Süden, dass man dort Hand-in-Hand zusammen arbeitet. Dementsprechend muss auch die Energie bezahlbar sein. Wenn ihr mich unterstützt, und wir ins Parlament kommen sollte,n möchte ich eine offene und ehrliche Politik einbringen. Ganz Europa muss es besser gehen, und muss zusammenrücken. ???? Denen werden wir es zeigen. Meine Visionen sind: Nicht 3%, oder überhaupt rein, sondern 5%+X. Und dafür möchte ich dann auch kämpfen. Dass wir so viele wie möglich in das Parlament bringen können. Deswegen würde ich mich freuen, wenn ihr mich unterstützt, und wir das dan gemeinsam anpacken.
2014-01-04 13:49:37
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?

2014-01-04 13:49:39
Ralf: Ja.
2014-01-04 13:49:42
Versammlungsleiter: Soll der Kandidat später befragt werden?
2014-01-04 13:49:52
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich dagegen, er wird nicht befragt.
2014-01-04 13:50:01
Versammlungsleiter: Ich habe noch selbst eine kurze Ansage. Mir wurde mitgeteilt, dass es an einigen Stellen recht laut sei, und man daher die kandidaten schlecht hören könne. Daher die Bitte: Längere Unterhaltungen bitte draußen. Das Problem ist natürlich, dass die Leute, die sich gerade unterhalten mich nicht hören können. Wenn es euch stört, weist die Leute ruhig selber darauf hin, damit wir alle zuhören können. Und jetzt eine Ansage des Wahlleiters.
2014-01-04 13:50:52
Wahlleiter: Ich habe im Vorfeld des Parteitages überlegt, wieviel Personal ich benötige, um unter 1 Stunde auszählen zu können. Ich hätte gerne 24 Bereichsleiter und 240 WahlhelferrInnen. Bis jetzt habe ich 18 Bereichsleiter und 80 Wahlhelferr. Merkt ihr selber... Ich brauche mindestens 4 BereichsleiterInnen, die einen - entschuldigung - Windowsrechner brauchen. ???? Wenn ihr euch vorstellen könnt, ein wenig Verantwortung zu übernehmen, meldet euch hier vorne bei Daniela.
2014-01-04 13:52:01
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf für Arne Pfeilsticker. Und 1. Aufruf für Christian Henning Georg Horn.
2014-01-04 13:52:17
Arne Pfeilsticker: Hallo Piraten. Bevor ich auf Europa komme, ein paar dinge über mich persönlich. Woher komme ich und was hat mich geprägt. Aufgewachsen bin ich mit 12 Geschwmistern, das war eine ziemlich piratige Angelehenheit, insbesondere das Chaos. ??? Was mich in beiden Fällen nachwievor fasziniert, am Ende allen Unkenrufen zum Trotz, sehr passable Ergebnisse entstehen. Mit 15 habe ich eine Gärtnerlehre bekommen. Pflanzen kann man nicht zum wachsen zwingen. Genauso glaube ich: Politische Entscheidungen kann man nicht erzwingen, sondern man muss das Umfeld pflegen. Was wird aus politischen Ideen. Was wird aus diesen Ideen in 5, 10 vielleicht 50 Jahren. Wir arbeiten nicht für jetzt, sondern für eine größere Idee, die Früchte tragen wird in späterer Zeit. Ich finde es deshalb manchmal schade, dass bei den Piraten neue Ideen und die Ideengeber gleich mit, totgebissen werden, bevor sich die Idee entwickelt. Die nächste Station war das Braunschweig-Kolleg, in 2 Jahren vom Volkshochschulabschluss zum Abitur. ???? im heutigen Bildungssystem zu wenig beachtet. Und ich bin mir sicher, um ins Europa-Parlemenmt einzuziehen brauchen wir Piraten eine solche unbändige Energie und Motivation. Und dafür stehe ich. Meine nächste Stationt war Uni Heidelberg, London School of Economic, und Drachenfliegen in Berkeley gelernt, Volkswirtschaft, Geldtheorie und Mathematik. ???? Auch in Heidelberg als studentische Vertreter die ersten Vorlesungen in Informatik erreicht. ??? Dann meine berufliche Tätigkeit als Unternehemnsberater und Softwareentwickler. Ich habe am Übergang der Zeit vom Papier zum Computer gearbeitet. Das war hochspannend, oft Nervenaufreibend und sehr komplex. Man muss Probleme lieben, wenn man als Softwareentwickler nicht untergehen will. Ich liebe diese Probleme auch heute noch, und deshalb glaube ich, dass ich euer Kandidat für das Parlament bin. Wenn man über eine Million Zeilen geschrieben hat, weiß man, dass es auf die Bits und Bytes ankommt. ???? Und ich gebe gerne zurück, was ich an Wissen und Erfahrung im Laufe der Jahre gewonnen habe. ???? Meine Familie, meine Frau, unsere Kinder und der Rest der Verwandschaft ist Glück zum Anfassen, auch wenn man dann und wann den ein oder anderen sehr gerne haben muss, um ihn auszuhalten. Und ein bisschen so ist auch bei den Piraten: Man muss den ein oder anderen sehr gern haben, um ihn ertragen zu können. Zum Wahlkampf: Kernthemen oder das volle Programm? Das wird mit großem Eifer diskutiert. Vielleicht kann ein Kompromiss gefunden werden, darin dass wir die Themen in den Mittelpunkt stellen, die die Menschen interessieren. Ich glaube nicht, dass wir für Themen gewählt werden, die die Menschen nur am Rande interessieren. Unsere Kernthemen decke ich zu erheblichem Teil durch meine berufliche Tätigkeit ab. Ich bin ein Kernie++ sozusagen. ??? Aber ich bin der Überzeugung, dass ein Kernthema, wie z.B. die Informationstransparenz zwar ein wichtiges Instrument ist, aber kein politischer Selbstzweck. Wir wollen z.B. den transparenten Staat und Wirtschaft, aber keinen transparenten Burger. Wir wollen nicht Transparenz der Transparenz willen, sondern unser Ziel ist eine möglischt freie Entfaltung der Menschen und Gesellschaft. ???? Welche Themen tatsächlich diskutiert und bearbeitet werden, sollte nicht von oben oder per Abstimmung entschieden werden, sondern die Themen werden von denen bestimmt, die sich für bestimmte Themen den Allerwertesten aufreißen und durch konkrete Aktionen umsetzen. In unserer Partei sehe ich Platz für viele Themen, wir haben eine beneidenswerte Vielfalt. ???? Wir sollten uns wohlwollend in unserer Arbeit gegenseitig unterstützen. Was sind unsere tatsächlichen Kernthemen. Im Zuge der Initiative gemeinsames Wahlprogramm habe ich hunderte Anträge analysiert, und bin zum Ergebnis gekommen, dass unsere Krenthemen Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind. Was wir bisher als Kernthemen verstanden haben, sind die Schlüssel zur Erreichung dieser Ziele. ???? Sondern diese Bausteine zu einer digitalen Kulturt ergänzen. Das ist das Ziel des WP019 "digitale Kultur". Der WP013 "Europa als Wertegemeinschaft ???" geht auf unsere eigentlichen Kernthemen ein, und ist eine Weiterentwicklung des PA444, dessen kurzfassung vor gut einem Jahr hier beschlossen wurde. ???? Der nächste große Streitpunkt: Kurz oder langes Wahlprogramm? Inhalte kosten Follower. Je platter die Wahlsprüche sind, desto mehr Wahlschaafe fängt man ein. Wollen wir das? Wollen wir mit unseren Aussage Wahlschaafe und Nichtschecker ansprechen...
2014-01-04 14:01:57
Versammlungsleiter: ... halbe Minute ...
2014-01-04 14:02:01
Arne: ??? deshalb denke ich, dass wir ein differenzieteres Wahlprogramm brauchen. Der Antrag für ein gemeinsames Programm geht in die richtige Richtung. Da die Zeit drängt, guckt bitte auf meine Wikiseite.
2014-01-04 14:02:36
Versammlungsleiter: Hattest Du genug Zeit dich vorzustellen?
2014-01-04 14:02:43
Versammlungsleiter: Er nickt mir zu und sagt ja. Danke. Soll Arne nachher befragt werden?
2014-01-04 14:02:57
Versammlungsleiter: Es ist ein bisschen problematisch, wenn die Karten so hoch und runter und so... also bitte alle Karten der Menschen hoch, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen. Danke, das ist mehrheitlich nein.
2014-01-04 14:03:24
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf für "Christian Henning Georg Horn". Du bist das? Gut.
2014-01-04 14:03:35
Versammlungsleiter: Und die nächste Kandidatur wird Kersten Kolasinski sein.
2014-01-04 14:03:52
Christian Henning Georg Horn: Im Wiki unter StrictlyNoComment. Ich wollte zuerst garnichts sagen. Aber ich wurde heute morgen von den Presseleuten angesprochen, dass mein Umgang mit der Presse nicht ihren Erwartungen entspricht. Ein Mensch von Reuters hat sich mokiert, dass ich ihn gefilmt habe. Nun ist der Witz, dass ich selber einen Presseausweis habe. Er hat sich bei den Presseleuten beschwert, die sind zu mir gekommen, und haben gesagt, ich möge das doch einstellen. Es war schonmal ein Journalist hier, der hat bei mir hier vorne gesessen, ???? von innen heraus zu zerstören...
2014-01-04 14:05:20
Versammlungsleiter: ... bitte keine Beleidigungen und dergleichen. Du hast die Gelegenheit Dich und dein Programm vorzustellen ...
2014-01-04 14:05:36
Christian: ... für den Hinterfotzigen Batzi entschuldige ich mich. Uwe W. hat das Buch "Auslaufen zum Kentern" geschrieben: "???? EIn Pirat lief mit Dreispitz herum" Gregory, er meint dich! "ein anderer mit Netzstringtanga, viele mit Piratenbandana ???? und gerne mit Totenkopfsymbol bedruckt ist." Bei mir ist ein flieg endes Spaghettimonster drauf, ???? Und ich habe etwa eine halbe Stunde lang erklärt, warum ich eine Balkenbrille trage. ???? Sorry fü r die drei Vornamen, das habe ich nicht ausgedacht. Jedenfalls hat er den Namen ins Buch geschrieben, "ein schmaler hochgewmachsnener 30jähriger ????? er sagt: strictly no comment." Habe ich nicht, ich habe immer nur auf mein Schild gedeutet. ??? Aber das verstand er wohl nicht. Er hat mich für etwas begriffs stutzig gehalten. ???? Und 2013 im August hat er seine Mitgliedschaft dann auch beendet. Ich habe ein etwas gespanntes Verhältnis zur Presse, weil ich selber von der Presse bin. Ich war letztes Jahr kurz vor Neumarkt in Neuseeland. ??? Für den Zieleinlauf habe ich mir auch so eine Brille aufgesetzt. Auf der ganzen Strecke sind unendlich viele Fotos ohne Brille gemacht worden, und von denen ist keines im Internet erschienen. Die Leute dort haben begriffen, dass ich nicht geinterviewt und nicht zitiert werden möchte. Ich werde deshalb auch nachher, wenn ich in den Pressebereich soll, einfach nicht hingehen. ???? Meine journalistischen Projekte: Dieses Buch hier müsst ihr nicht lesen, ich schreibe eine 3seitige Abhandlung, aber beschittstormt diesen Menschen nicht. Seine Tochter ist schon genug gestraft. ??? Was ihr unbedingt lesen solltet ist "Die Affähre Mollath - der Mann der zuviel wusste" Da war ich auf einigen Demonstrationen. ??? Wenn du etwas über mich selber wissen willst, kannst du im Wiki schauen. Ja, das andere Buch hat auch was mit meiner pol. Einstellung zu tun, das kann ich allen empfehlen: Es heißt "Angela Merkel - Ein Irrtum. Wie aus Angie Tina wurde." Das ist genau die Situtian, was wir schonmal hatten, mit der gleichen Nullsprechkanzlerin, und wir wmerden wiedre die gleichen Ergebnisse haben. Deswegen sollten wir diesmal vielleicht mit einer etwas anderen Herangehensweise an die Pressearbeit den Wahlkampf rocken und nicht nur 3 sondern 5 oder 6 Leute ins EU-Parlament bekommen. ????? In Bayern habe ich das schonmal versucht, aber da wurde das unterbunden, weil oft, wenn man sich mit einem Thema profilieren will, dies von Leuten in Amt und Würden unterbunden wird ????? Dass wir ein Gesetz verabschiedet haben in Deutschland, dass Beschneidungen aus nichtmedizinischen Gründen in bestimmten Ausnahmefällen genehmigt. Ich bin der Ansicht, dass jemand, der Kinder an den Genitalien verstümmelt oder dies zulässt bestraft werden muss, und zwar ohne Ausnahme. Ich wäre froh über die Fragerunde. Auf Fragen auf Zetteln ohne Absender frage ich normal nicht, aber wir haben später vermutlich ja eine Live-Befragung. Aber vorsicht: Ich bin der vermutlich politisch unkorrekteste Mensch...
2014-01-04 14:12:36
Versammlungsleiter: Hattest Du genug Zeit?
2014-01-04 14:12:41
Christian: Ja, Danke. Und ich möchte euch segnen vom fliegenden Spaghettimonster.
2014-01-04 14:12:51
Versammlungsleiter: Besteht der Wunsch, den Kandidaten zu befragen? Das ist mehrheitlich negativ.
2014-01-04 14:13:01
Versammlungsleiter: 2. Aufruf "Kersten Kolasinski" In der Kandidierendenliste steht unter 32 "Colaman, Hans" das ist ein Nickname. Das also der 2. Aufruf. Und zunächst der 1. Aufruf für "Roni Jacobowitz".
2014-01-04 14:13:43
Kersten Kolasinski: Andreas, ich bin Cola Colman, es steht immer noch mein geburtsnamen noch mit dran. Ich bin Mönch und seit 2009 Mitglied. Ich stelle mich auch deshalb nicht genauer vor, wer mich noch nicht kennt hat mit mir noch nicht zusammengerabeitet. Wer noch was über mich wissen will, kann mich ja fragen. Ich will für die Piraten ins EU Parlament, weil wir grundsätze vertreten die allen Bürgern nützen. Wir können einiges was die alten Machthaber nicht können, das müssen wir den Bürgern zeigen und beweisen. Ich will mich für das einsetzen, was Ihr mir mitgebt, ihr gebt die Marschrichtung vor! Das müssen unsere Abgeordneten auch mehr verinnerlichen. Deswegen glaube ich, und nicht nur für Europa, sondern Insgesamt eine Kämpferische Partei werden. Wir haben doch gemeinsame Grundsätze, lasst uns unsere Themen nach Europa bringen, und das Freihandelsabkommen bekämpfen, wenn das durch kommt verlieren wie alle, Piraten/Bürger, wir alle eben. Ich unterstütze alle Projekte mit denen wir das nach außen tragen können. Wir brauchen eine bessere Piratenbildung und wir haben gute Leute die das machen können. Expertemmumbles sind auch eine möglichkeit uns für europa fit zu machen. Auch Themenbeauftragte legen mir am Herzen die produzieren Wählerverständliches Material. Sie zu unterstützen wird meine Arbeit sein. Ihr könnt mich unterstützen indem ihr mir eure stimmen gebt. Ich bedanke mich. Mir reicht die zeit, das ist unsere gemeinsame Zeit damit möchte ich gut umgehen.
2014-01-04 14:17:49
Versammlungsleiter: gut damit ist die frage nach genügend zeit beantwortet, wer möchte ihn beafragen? Etwas zögerlich aber eindeutig negativ, damit wird er nicht befragt. 2. Aufruf für Roni Jacobowitz, und der 1. Aufruf für Michael Merkens.
2014-01-04 14:18:56
Versammlungsleiter: hat zufällg jemand eine Wärmflasche dabei? Das wäre super. Nun Roni.
2014-01-04 14:19:12
Roni: wir sind als piraten sehr sehr gut aufgestellt, wir haben soviel Kandidaten wie die ganze Sektion Deutschland im EU-Parlament stellen kann. wir müssen zurückkommen zur ursprünglichen piratigen Idee. Unser höhepunkt war die Berlinwahl, das haben wir ohne große Plakate gemacht und ohne Presse und ohne uns Anzubiedern, die Piratige Idee hat die Menschen in Berlin und Bundesweit mobilisiert. Im Saarland hat das noch gezogen, aber in dem Augenblick wo die Piraten versuchen andere nachzuahmen, denkt jeder bürger, ich möchte etwas neues! Das neue haben wir zu bieten, das ist die Kompetenz im Saal und in der Bevölkerung und nicht der Parlamentsgermien. Die werden zugeschüttet mit Papie und können das nicht bearbeiten. Die Hauptarbeit muss in der Basis passieren. Deshalb denke ich dass der Hauptteil der Abeit die Kommunalpolitik sein muss, sie ist für viele Bürger überschaubar und nachvollziehbar und dort können sie erkennen ob Vertreter sie wirklich vertreten oder ob sie nur einen Schleudersitz brauchen um in eine anderes Gremium kommen zum viel Geld verdienen. Mich hat bei den Piraten etwas befremdet, der hang zum Formalismus, wir haben 3 Stunden mit formalien verbracht, die fix und fertig sein müssten, es ist doch nicht die frage welches Wahlverfahren wir haben wir haben es doc hincht zum ersten mal gemacht, wir sollten das klein klein verlassen und uns an große Ideen ranwagen. Mich hat der internationalistische Anspruch der Piraten angezogen, Europa ist da ein sehr gutes Mittel, in Europa sind viele nationen verbunden, dieses Miteinander nach 2 verheerenden Kriegen sollte beispielhaft sein für andere Regionen dieser Welt. Wir erleben heute nicht nur einen kalten sodnern auch einen heißen Weltkrieg, das darf man nicht vergessen! Und da darf auch Europa nicht eine Festung und ein Bollwrek gegen andere Teile der Welt sein, sondern die Kooperation ist gefragt. So wie wir miteiander umgehen so werden uns die Menschen beurteilen und da können wir Beispiele geben um ein Miteinander ein gerechtes Miteinander auszuprobieren. So ich will ganz kurz zu meiner Person sagen. ich bin nicht so wichtig, es sind andere Piraten genauso am Platze gewählt zu werden, ich verstehe mich auch weniger als Führungespersönlichkeit sondern als Katalysator der in der lage ist Dinge zusammenzuführen. Das ist ein Teil meiner persönlichen Erfahrung. Habe 2 Staatsangehörigkeiten, bin BRD Bürger und Israelischer Bürger, habe Erfahrung in der DDR in Israel und in der BRD, das gibt mir die Möglichkeit viecle Gedankengänge nachzuvollziehen die andere nur partiell nachvollziehen können die nicht die jeweilige erfahrung gemacht hat. Ich war Mitglied der PDS und war dort bis 1995 aktiv. bin auch heute sozialist. Ich bin aber dafür, das man eine sozialistische Gesellschaft nur machen kann, wenn die Leute das wollen und nicht unter zwang. Warum bin ich so? Weil die gegenwertige Gesellschaft in der wir leben keine Antworten hat auf die Probleme, weder die Finanzpolitik noch die internationale Friedenpolitik ist erfolgsversprechend. Wir sollten daran arbeiten, eine richtige analyse der Probleme. Da gibt es Kompetenzen in Universitäten und bei Organisationen und bei privaten Leuten. Und eine Diskussion ist erforderlich, das für und wider, und eine diskussion der Menschen nicht verletzt werden, denn die Sache soll beurteilt werden nicht die Person die das sagt. Wir sollten eine Strategie entwickeln die zur Lösung der Probleme beiträgt. Das Motto soll sein eine Teilhabe und eine beteiligung. Ich bin in Israel auch in der Friedensbewegung gewesen und habe in meiner Einheit mich geweigert in Besetzten Gebieten zu dienen. Darum unterstütze ich jede Friedensbewegegung.
2014-01-04 14:28:16
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit? Er bejaht das. Herzlichen Dank.
2014-01-04 14:28:24
Versammlungsleiter: Dann, die Frage an die Versammlung, Spiel ist bekannt. Wer ist dafür / dagegen den Kandidaten zu befragen? Bitte die Karten hoch.
2014-01-04 14:28:39
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich negativ. Damit wird er nicht befragt.
2014-01-04 14:28:47
Versammlungsleiter: Ich komme zum 2. Aufruf für "Michael Merkens", der steht bereit. Und 1. Aufruf für "Volker Ackermann".
2014-01-04 14:29:09
Michael Merkens: Liebe Mitpiraten aller Geschlechter, ich versuche mich kurz zu fassen. Ich komme aus Planeck bei München. Ich stelle mich zum 2. mal bei einer Wahl vor, das 1. Mal war bei der Landtagswahl in SH. ???? Ich hoffe, dass das bei der Europawahl anders wird. Die Eurpoapolitik hat mich nach der Landespolitik interessiert, weil ich mit den jungen Piraten nach Brüssel gefahren bin, organisiert von Julia Reda. Die Veranstaltung dort und die Interviews mit den Parlamentariern fand ich so interessant, dass ich besclossen habe, mich mehr europapolitisch zu engagieren. Sowohl die Fraktionen als auch die beiden piratenabgeordneten im EU-Parlament haben gezeigt, dass wir gut mit anderen Parteien zusammen arbeiten können. Ich denke, mit mehr Piraten, auch aus andeen Ländern, können wir das noch besser machen. ??? In Europa können wir Mehrheiten sammeln, da es keine Regierung gibt, können wir nicht nur aus der Opposition agieren. Für mich persönlich war das letzte Jahr sehr wichtig. Durch die Snowden-Dokumente, da Bürgerrechte und Datenschutz schon immer wichtig waren, und man es nie schwarz-auf-weiß hatte, wie es um den Datenschutz steht. ??? Ich will mich dafür einsetzen, dass sich das ändert, mehr Datenschutz in Europa. Mehr Transparenz und Mitbestimmung. Das Initiativrecht der Kommission ist verbesserungswürdig. Snowden soll Asyl bekommen, nicht nur in den EU-Ländern. ??? Meine Name ist Michael Merkens, ich bin europäischer Pirat, ich brauche deine Stimme, um etwas zu ändern und ich hoffe, das schaffen wmir.
2014-01-04 14:32:19
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 14:32:24
Michael: Ja.
2014-01-04 14:32:26
Versammlungsleiter: Soll Michael später befragt werden? Das ist mehrheitlich nein.
2014-01-04 14:32:40
Versammlungsleiter: Und wir kommen zum 2. Aufruf für "Volker Ackermann". Und den 1. Aufruf für "Peggy Sylopp".
2014-01-04 14:32:59
Volker Ackermann: Hallo Piraten. Der Wahlkampf ist vorbei. Der Wahlkampf beginnt. Ich möchte euch an etwas erinnern, an ein Bild. Schaut euch das nochmal genau an, bevor wir in den Wahlkampf in Europa gehen: Für das sollen wir stehen, das wollen wir erreichen. Leider hebt's net. Warum können Politiker nicht so erklären, dass man es versteht? Weil sie aus den Augen verloren haben, dass sie dem Gemeinwohl dienen. Mein Name ist Volker Ackermann, bin 54 Jahre alt und bin seit langen Jahren Europäer. Wohne direkt an der Grenze, habe Kontakte nach Frankreich. Seit 2011 bin ich Pirat, Koordinator AG Bauen & Verkehr. Stellv. KV Südpfaltz. Was mich auszeichnet: Ich kann sehr gut zuhören.
2014-01-04 14:34:30
Versammlungsleiter: Das ist ein gutes Stichwort, Zuhören, bitte alle etwas leiser werden.
2014-01-04 14:34:39
Volker: Ich werde nicht alle eure Fragen beantworten können, denn keiner von uns weiß, was auf uns im EU-Parlament zukommt. Aber ich will die Basis informieren. Mumble-Sitzungen abzuhalten, im Kaperbrief Europapolitik darzustellen. ???? Ich stehe für ein vereintes Europa in Frieden. Auf demokratischem Fundament. Ich stehe für direkte Demorkatie und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen in Europa. Volksabstimmung in der EU. Ich stehe für Transparenz in allen pol. Entscheidungen, sowie für Politik verständlich machen. Der Staat einschließlich privater unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, muss transparent sein. Lobbyistenlisten, Vertragsvergaben offenlegen. Ich stehe für Datenschutz. Weg mit der VDS, systematische Überwachung, eine europäische Datenschutzverordnung zum Schutz der Bürger. Und jetzt ein wichtiges Anliegen: Zeitnah Abschaltung der Kraftwerke. Fördherung alternativer Energien, wie Sonne, Winde, Wasser. Und eine weltweite Energiepolitik. Viele Dinge in Europa liegen im Argen. Es wird Zeit, dass Piraten etwas unternehmen. ???? Ich bedanke mich für's Zuhören. Meine Zeit war ausreichend.
2014-01-04 14:36:55
Versammlungsleiter: Jawoll. Dann die Frage, besteht der Wunsch, den Kandidaten zu befragen?
2014-01-04 14:37:09
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich nein.
2014-01-04 14:37:17
Versammlungsleiter: Es hat kurz der Düsenberg das Wort. Nein. Er muss nur irgendwas an den Mikros richten und kandidiert nicht...
2014-01-04 14:37:31
Rufe: Ohhhh.
2014-01-04 14:37:35
Düsenberg: Auch nicht spontan. Viel Spaß.
2014-01-04 14:37:41
Versammlungsleiter: Danke für die technische Hilfestellung. Dann 2. Aufruf für Peggy Sylopp. Und 1. Aufruf zu "Falk-Peter Hirschel".
2014-01-04 14:38:00
Peggy Sylopp: Hallo, ich bin seit 2011 bei den Piraten, die Berliner kennen mich aus dem Kunstsquad. Ich habe mit dem AGH zusammen am Kunstmanifest mitgeschrieben. Nochmal von vorne [wegen Mikrofon...] durch das Liquid gebracht, und bereite momentan das Barcamp für kulturelle Bildung vor. Ich bin Medienkünstlerin, Informatiker, und habe den Master for public policy bei der Gesine SChwan an ???? gemacht. Ich bin Mutter von 2 Töchtern, die jetzt so aus dem gröbsten raus sind, so dass ich mich jetzt auch engagieren kann. Europa sit mein Spielfeld seit Ende der 80er Jahre, seitdem ich in Berlin bin. Ich war damals auf die nächsten Jahre in der Häuserbesetzung in Europa aktiv, das hat sich dann verstärkt in einer Aktion die wir gemacht haben, wo wir 2 Monate lang mit einer Karawane durch Europa gefahren sind ???? Damals schon wurden die Basis gelegt für die Festung Europa. Damals wurde schon das Schengener Informationssystem angelegt, das Fahndungsdaten speicherte. ??? Das war der Punkt, wo ich angefangen habe, europäisch zu denken und mich zu engagieren. Die allgemeinen piratischen Themen, gefällt mir so gut, dass ich mich eigentlich nicht weiter zu äußern will. Es ist klar, dass wir nicht wollen, dass über TTIP heimlich eine neue Weltordnung abgemacht wird. Wir sind froh, dass ACTA weg ist. Wir wollen das BGE für alle in Europa. Dass wir keine VDS wollen, das denke ich, dass jeder hier oben das will. ???? Mein Thema ist tatsächlich eher: Wie kommen wir zu einem europäischen Geist. Wir sagen noch: Das sind die Griechen. Wie gefährlich sind eigentlich die Rumänen? ??? Und da denke ich, können wir als Piraten mit unserer intensiven sozialen Vernetzung einhaken und Strukturen schaffen, die eine verstärkte Kommunikation unter den Europäern ermöglichen. ???? Dass wir uns gegenseitig kennenlernen, zu einer breiten europäischen Basis kommen, die es uns ermöglicht, auf die politischen Prozesse in Europa einzuwirken und uns präsent zu machen. Das ist im Grunde, was ich sagen will. Ich sehe das Thema der Interkulturallität als wesentlichen Bestandteil, um überhaupt einen Demokratieprozess über die Grenzen hinaus in Europa zu ermöglichen. ???? Die Realpolitik ist weniger Aufgabe der Piraten, sondern wir werden etwas erreichen, in dem wir immer wieder Transparenz einfordern, mit provokanten Thesen auf Mißstände aufmerksam machen. ???
2014-01-04 14:43:07
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 14:43:11
Peggy: Ja.
2014-01-04 14:43:14
Versammlungsleiter: Besteht der Wunsch, sie zu befragen?
2014-01-04 14:43:19
Versammlungsleiter: Wieder etwas zögerlich, aber mehrheitlich dagegen.
2014-01-04 14:43:30
Versammlungsleiter: Ich komme zum 2. Aufruf für "Falk-Peter Hirschel" und 1. Aufruf für "Jürgen Hansen". Hier ein Hinweis: In der ausgeteilten Kandidaturenliste ist die Nummer 41 doppelt vergebenen, einmal für Jürgen und einmal für Grego ry Engeln. Die korrekte Nummer von Gregory ist 95. Der Drucker hier oben funktioniert wieder, das führte dazu, dass einige Ansagen angekommen sind.
2014-01-04 14:44:26
Versammlungsleiter: Die Kandidaten ohne Badge, mögen bitte am orangenen Pavillon im Foyer vorbeischauen. 2. Am Infopoint, das ist zu meiner Linken, das sind diese Tische mit Piratenplakaten, liegt eine Liste, wer ein W-Lan betreiben muss. Alle, die ein W-Lan betreiben müssen, sollen sich dort eintragen. In 2 Stunden werden alle anderen Zwangsdeaktiviert. Weiter: Christoph Christoph Zerbe und Tim Weber mögen sich bei der Wahlleitung melden. Nächste: Ich werde darum gebeten, häufiger auf Senkung der Läutstärke zu bitten. Es nervt mich immer etwas, das tun zu müssen, weißt doch die Leute auch untereinander darauf hin, dass sie raus gehen sollen. ??? Die einzige Gesprächszelle die ich erckennen kann von hier ist um Jan Leutert und Alios. Und noch eine Durchsage: Der Besitzer des Bootes draußen, möge sich dringend am orangenen Pavillon melden, ich weiß nicht, wie lange die Durchsage schon im Drucker steckte... ???
2014-01-04 14:46:33
Versammlungsleiter: Und Falk-Peter Hirschel, entschuldigung, dass du warten musstest...
2014-01-04 14:46:43
Falk-Peter Hirschel: Hallo erstmal. Ich fange mal langsam an, sonst kriege ich hinterher schimpfe, damit unsere Gebärdendolmetscherin mitkommt. Ok, ich fange nochmal an, diesmal ins Mikro. ???? Zu meiner Person: Im Netz als takatun??? bekannt. Sei es im Wiki sei es beim Wahlomat, oder beim Nebelhorn, bei der Flaschenpost. Nichtsdestotrotz ein paar Sätze: 46 Jahre alt, verheiratet, aus Ulm. Hauptberuflich: Fachanwalt für Strafrecht. UNd genau das hat mich zu den Piraten gebracht, weil ich gesehen habe, wie unsere Politik nach und nach in unsere Grundrechte massiv eingreift. Es sind viele unbemerkte Veränderungen, aber es wird immer weiter eingegrenzt. Man hat immer weniger Möglichkeiten, sich gegen staatliche Willkür zu wehren. ???? Erst als Basisgurke, ab Gründung KV Ulm-Donaukreis, immer als Vorstand. Bin letztes Jahr Beauftragter zur BTW in BaWü gewesen, habe etliche AVs geleitet und war bei vielen. Habe auch die Landesaufstellungsversammlung als Wahlleiter geführt. Bin seitdem bei vielen Parteitagen in verschiedenen Funktionen tätig, zuletzt in Bremen als Jurist vom Dienst. Ich arbeite lieber in der zweiten Reihe und dann richtig. ???? Was sich auf Europa bezieht: Ich habe regelmäßig bei den Mumblesitzungen der internat. Koordinierung teilgenommen. Und war letzten September in Luxemburg anwesend. Meine Fähigkeiten für das Parlament kommen natürlich aus meiner Juristischen Ausbildung, ich kann Gesetze lesen und verstehen und auch verständlich machen. Ich kann von vorneherein mitarbeiten und sehen, wo es hingeht. ???? Fremdsprachen bringe ich auch einiges ein, meine Famiele war mal in Irland, daher Englisch kein Problem, in Deutschland Abitur daher Schulfranzösisch und ein bisschen spanisch. Dann noch fachspezifische Fremdsprachenausbildung Englisch und Spanisch. Und ein paar Grundlagen Japanisch habe ich auch. Meine Ziele: Zunächst mal möchte ich an Gesetzen mitarbeiten. Ich schaue nicht, was toll wäre und wünschenswert. Weltfrieden ist toll, aber den werden wir mit dieser Wahl nichht erreichen. Was können wir erreichen: Ich will bei Gesetzen von Anfang an Dabei sein und nicht hinterher die Fehler begutachten. ???? Und die Bürcger die Menschen in Europa informieren, was alles bevorsteht. Wir brauchen hier sehr viel Transparenz. Gerade im bereich Europa bekommt man häufig nichts mit, oft hört man, da gibt es etwas. Wenn man sich dann erkundigt, bekommt man entweder keine Information oder 30 und mehr unterschiedliche Statements aus der Kommission, aber worum es wirklich geht, hört man nicht. Auch der Stream des EU-Parlements hilft einem nicht. ??? Hier muss ganz klar mehr Arbeit aus dem Parlament mehr an die Bürger herangetragen werden. Es muss verhindert werden, dass übre die Hintertür Europa Gesetze, die national gescheitert sind, doch noch durchgeschoben werden. ???? Natürlich was bei mir stark reinspricht, ich werde nicht viel übre den europäischen Strafbefehl bringen, das geht zuviel in Details. Aber es geht mir um unsere Grundrechte in Europa. ???? Die unsere Freiheiten ausmachen. Und wo leider viele nationale Regierungen dabei sind, das einzuschränken. Es kann nicht sein, dass ein Landgericht Köln Zehntausende IPs rausrückt, anstatt den Fall zu prüfen. ???? Ich denke ich brauche nicht anfangen, über Tubes mit Farben dran zu reden, aber da muss etwas gemacht werden. Wir müssen von Europa aus die rechtlichen Grundlagen schaffen , dass so ein billiges Ausheben des Datenschutzes nicht mehr möglich ist. Über TAFTA und TTIP muss ich hier nicht mehr rumjammern, das wissen wir schon. ???? Zur VWorbereitung habe ich mir auch mal das EU-Parlament angeschaut, und habe mir gedacht: Wir haben 2 Piraten, noch nichtmal eine eigene Fraktion. Wir müssen ab der nächsten Wahl eine eigene Fraktion haben, damit wir überall selbstständig mitarbeiten können und unsere Ziele umsetzen können. Unser lieber BuVo hat so schön gesagt: Die Piraten brauchen eine Stimme in Europa. Und ich möchte ein Teil dieser Stimme sein. Ein Teil des Teams, das herausträgt, was im EU-Parlament läuft. ???? Diese juristische Sprache in halbwegs vernünftige Sätze umzubauen, das ist genau meine Arbeit. Ich möchte ein Teil dieser Stimme sein, die dann vielleicht auch eine Änderung bewirkt. ??? Ich bin Freiberufler, daher ist eine 60-Stundenwoche nichts ungewöhnliches. Wir haben in der Kanzlei letztens eine neue Kollegin eingestellt, die mir bestimmt gerne ein paar Mandate abnimmt und mich so für den Wahlkampf freistellt. Wer mich kennt, weiß: Ich ziehe es durch. Ich gehe da hin und mache das. Schenkt mir euer Vertrauen, gebt mir die Chance Teil dieses tollen Teams zu werden, ???? eine eigene Fraktion haben und hier für die Menschen was bewegen können.
2014-01-04 14:56:36
Versammlungsleiter: Hattes du genug Zeit?
2014-01-04 14:56:40
Falk-Peter: Ja.
2014-01-04 14:56:44
Versammlungsleiter: Soll der Kandidat hinterher befragt werden?
2014-01-04 14:56:55
Versammlungsleiter: Das sieht eindeutig nach einem Ja aus. Damit wird er befragt.
2014-01-04 14:57:03
Versammlungsleiter: Der 2. Aufruf für Jürgen Hansen, und der 1. Aufruf für "Martin Kliehm".
2014-01-04 14:57:19
Versammlungsleiter: Vorher noch einen Dank: Piraten sind cool. Es sind haben sich inzwischen 2 Wärmflaschen angefunden, das Problem wird behoben werden können.
2014-01-04 14:57:37
Jürgen Hansen: Könnt ihr mich hören? Ja. Jetzt sind sie alle wieder wachgeworden. Keine Sorge, ich werde das Toilettenpapier hier nicht hängen lassen, aber ihr werden bei meiner Vorstellungsrede merken, dass es ein gutes Synonym ist, wofür ich stehe. ???? Gefion bittet mich, mir gedanken zu machen, über ein Hauptthema, welches ich als Kandidat in einem Wahlkampf vertreten würde, zwei Themen kämen noch dazu: Eins durch die Basis, eins durch den BuVo. Ich finde das den besseren Weg, besser als zur BTW. Dann sah ich die Tagesschau, ???? Die Mädels von Pussy Riots sind auch frei, Tränengas auf dem Tahirplatz und Schlagstöcke Erdogans prügeln in Istanbul. Und plötzlich war es wieder da: Dieses Gefühl der Erinnerung, das hast Du doch alles schonmal erlebt: Schlagstöcke in Leiptzig, Wasserwerfer hinter der 2. Reihe der Volkspolizisten. Da war ich dabei, das habe ich erlebt. Und da wusste ich, was ich zu antworten habe: Ja, Jürgen, du liegst richtig mit deinem Hauptthema, ???? und welches Du falls man dir das Vertrauen aussprechen w#urde in Brüssel vertreten würdest: Die Einhaltung und Wahrung der Grundrechte jedes Menschen in Europa. Das liebe Freunde ist mein Hauptthema. Es standen schon gute Leute hier und es werden noch gute Leute kommen. Wie kann ich euch denn erklären, dass gerade Ich ein geeigneter Kandidat sein soll, der euer Vertaruen verdient. Eine fast aussichtslose Aufgabe für jemanden wie mich, der recht unbekannt ist, und der keine Parteigeschichte geschrieben hat. ???? In dieser Verpackung, aber manchmal befindet sich auch im Inneren einer solchen Verpackung ein Markenprodukt, welches man auf den ersten Punkt nicht erkennt. Wen kauft ihr ein, wenn ihr hier der Verpackung Jürgen Hansen das Vertrauen aussprechen würdet. ???? Ich bin keine herausragende prominente Persönlichkeit, habe keinen Bekanntheitsbonus über NRW hinaus. Bin einfacher Handwerksmeister, ???? einer von zwei Vorständen des piratennahen Bildungsvereins ????. Die Hauptwählerschicht dargstellen, die Mittelschicht. Die Abermillionen von einfachen Menschen, deren Ziel es nicht ist, die Welt zu verbessern, sondern ein Leben führen, die Sie und ihre Familien glücklich macht. Eine Generation der Mittfünfziger, die sich noch schwertun mit Internet. ???? Noch immer aus der Tageszeitung, auch für mich war das so, bevor ich zu den Piraten kam. Aber ich habe mich in dieser Partei weiterentwickelt. Dank der geduldigen Nachhilfe meiner Parteifreunde finde ich mich inzwischen gut in der digitalen Welt zurechtfinde. Aber glaubt mir: Die Mittelschicht und speziell die ältere Generation, die dürfen wir für die Europawahl nicht zurücklassen. Diese müssen wir erreichen, erreichen mit unseren Themen und dazu passenden Köpfen, die die Themen glaubhaft vertreten. Das haben wir meiner Meinung nach in den vergangenen Wahlkämpfen sträflich vernachlässigt. Ihnen müssen wir als junge Partei anbieten können. ??? Etwas, was auch die älteren unter uns berührt. Für diese Mittelschicht will ich stehen. Diese Zielgruppe will ich mit meiner Kandidatur und Hauptthema erreichen. Und ich glaube, ich kann dafür eint ernstzunehmender und interessanter Gespr#achspartner im Wahlkampf sein. ???? Wieso sollte ein einfacher Handwerksmeister in Brüssel. Wieso sollte der zwischen all den Fachleuten und Spezialisten bestehen können? Ich wurde geboren in der alten DDR. Ich war einer derjenigen, die an dieses System geglaubt haben, auch bedingt durch das Bildungssystem. Ich war aber auch einer derjenigen, die nach langem Reifeprozess, dieses Regime mit offenem Visir bekämpft haben. ???? In Leipzig Tränengas und Schlagstöcke am eigenen Leib erfahren habe, und einer derjenigen die von der Stasi weggesperrn wurden. ??? Mit dem Ziel: BRechen des Willens und der Überzeugungen zu Freiheit und Demokratie. ???? Im Roten Ochsen in Halle, dort wurde damals diese Meine heutige politische Grundüberzeugung geboren: Es muss die erste Pflicht einer jeden demokratischen Gesellschaft sein, die Grundrechte eines Menschen zu wahren und zu achten. Dieser Themenkreis hat mich ein Leben lang begleitet. Aus dieser Tatsache heraus, ging ich 2001 nach Afrika, habe jungen Menschen das Maurerhandwerk beigebracht, Betonbau, Grundrecht auf Bildung und Hilfe zur Selbsthilfe. Aus dieser Tatsache heraus und der immer noch aktuellen NSA Affäre habe ich 2013 die Initiative die "Niemalsvergessen???" gegründet. ??? Wie es einstmals angefangen hat mimt der Überwachung in der DDR und was daraus werden kann, wenn wir heute bei PRISM und TEMPORA nicht aufpassen. Ich lese aus meinen eigenen Stasiakten und den Erkenntissen. Vor Schulklassen und ???? in Mumblesitzungen. Aber ich stehe auch für klabrre Worte: Was wir in Brüssel sein werden: Es wird nicht mehr sein als der Floh im Peltz eines Bären, und deshalb mmüssen wir unsere Flohstiche wohlbedacht und wohlplatziert setzen. Damit es den Bären jucken wird.
2014-01-04 15:07:54
Versammlungsleiter: Hattest du genug zeit?
2014-01-04 15:07:58
Jürgen: Ja.
2014-01-04 15:08:00
Versammlungsleiter: Soll der Kandidat befragt werden? Das ist eindeutig dafür.
2014-01-04 15:08:12
Versammlungsleiter: Ich mache noch die Aufrufe. 2. Aufruf für Martin Kliehm. Und der 1. Aufruf für Werner Willeke, der dann sprechen kann. Dann noch eine technische Durchsage.
2014-01-04 15:08:41
Orga: Ticket-ID 281, das Beamerbild ist jetzt unter beamer.piraten-bpt.de verfügbar. Das wird auch demnächst im Internet verfügbar sein. Damit sollte diese Frage beantwortet sein.
2014-01-04 15:09:07
Versammlungsleiter: Danke dafür. Dann jetzt Martin Kliehm. Ich übergebe die Versammlungsleitung an Marco Geupert.
2014-01-04 15:09:37
Diskussion auf der Bühne.
2014-01-04 15:09:45
Ein Glas geht kaputt.
2014-01-04 15:09:50
Applaus.
2014-01-04 15:09:51
Versammlungsleiter: So, dann können wir weitermachen. Martin, viel Spaß.
2014-01-04 15:10:19
Martin Kliehm: Liebe Piratinnen und Piraten, Liebe Eichhörnchen, möchte erst was über mich erzählen dann warum wir ins EU Parlament wollen und dann Themen dafür. Habe an der Weiterentwicklung des HTML Standards für Barrierefreiheit mitgeholfen, hatte einen Lehrauftrag an der uni Mainz, bewege mich seit 20 Jahren im Internet. War lange zeit als DJ Tätig und habe die Fuckparade in Berlin mit initiiert, es ging da um Gentrifizierung und ???, waren auch vor dem Bundesverfassungsgericht und haben durchbekommen das wir so demonstrieren können wie wir das wollen nämlich auch mit modernen mitteln. Ich wurde 2011 zum Stadtverordneten gewählt, wir haben 93 Sitze, ???-Euro Haushalt, etwas weniger als das Saarland, haben 150 Drucksachen zu bearbeiten, wir haben nur 3% der Sitze aber 10% der Anträeg. der Erste nachrücker wäre Christian Bätke und der zweite Thorsten Wirth, die würden das schon hinkriegen statt mir. Man ist im Stadtparlament doch der Meinung, dass man das beste für die Stadt möchte, das ist auch im Europaparlament so, da gibt es weniger Koalition und Opposition und es muss Konsenzpolitik gemacht werden. Auf meinem Shirt steht, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik, aber das wird oft Missverstanden. Vieles was wir heute tun wird vom Internet mitbestimmt, das muss auch im EU Parlament berücksichtigt werden. Ich denke das auch die 3% Hürde verfassungswidrig ist, wir werden also wirklich ins Europaparlament kommen. Die Leute können nun Ehrlich wählen statt Merkel nur abwählenzuwollen. Unsere 4 Fraktionen in Länderparlamenten sind fleißiger als man oft denkt, sie haben viele Anträge und erreichen auch viel. Auch im Antragsarchiv auf kommunalpiraten.de gibt es sehr viele Anträge unserer dortigen Mandatsträger. Wir können durch gute Arbeit überzeugen, aber das braucht Zeit. Wir hatten mal einen Hype, sind nun unten in der Kurve angekommen, aber es wird sich irgendwo in der Mitte einpendeln. Dort wo viele Migrantionshintergrundsmenschen oder Junge Menschen wohnen hatten wir in Frankfurt über 5%. Wir haben einen Internationalen Charakter. Die Caro Mahn Gausweg sagte vor ein paar Tagen, die erste Baustelle im EU Parlament wird die Datenschutzvorordnung sein. Aber das stimmt nicht ganz, denn es betrifft nur Unternehmen. Merkel verweist bei Datenschutz auf Brüssel, in der Verordnung steht derzeit als ausnahme die davon nicht betroffen sein sollen sind sicherheitspolitik. Sie betrifft überhaupt nicht die Geheimdienste und Merkel will nur ablenken. Thorsten Wirth hat vor ein paar Tagen gesagt, die Unternehem müssen mehr in Haftung genommen werden. Wenn also die Hardware korrupt ist, schickt das zurück und nutzt eure Gewährleistung. Trefft die unternehmen dort wo es am meisten weh tut, im Verkauf. Amelia Andersdotter meinte wir müssten Haftung wegen unsicherem SSL vorschreiben. Twitter macht schon forward secrecy und da sollten wir gesetze hingehend machen. Wir müssen auch der Polizei wieder Grenzen setzen. Die Hamburger CDU fordert den Einsatz von Gummigeschossen! Das finde ich nicht gut, und auch der inflationäre gebrauch von Pfefferspray geht auf keine Kuhhaut, das hält Leute vom Demonstrieren ab. Wir müssen auch bei der Polizei den Corpsgeist aufbrechen und die Leute motivieren zu whistleblowen wenn ihre Kollegen schlectes tun. Drohnen sollen auch nicht für Verkehrsdelikte haben, und auch nicht zum Sprengen von Hochzeiten in Afghanistan, auch nicht über besiedelten Orten und auch keine von der Bahn, und auch keine zur überwachung der Außengrenzen. Wir brauchen Freizügigkeit und nicht Roboter die die Leute abhalten. Ich danke den Gebärdensprachdolmetschern für die tolle Barrierefreiheit.
2014-01-04 15:20:39

Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?

2014-01-04 15:20:43
Martin: Ich könnte noch mehr sagen, aber ich glaube, es reicht.
2014-01-04 15:20:51
Versammlungsleiter: Wollt ihr ihn nachher befargen? Das ist eindeutig positiv.
2014-01-04 15:20:58
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf für Werner Willike und 1. Aufruf für Andreas Reinhard.
2014-01-04 15:21:09
Werner Willeke: Ich hoffe, ihr könnt mich verstehen. Auch ich bewerbe mich um einen Sitz im EU-Parlament letztlich. Zurerstmal natürlich um einen Platz auf der Liste. ??? Habe eine juristische und eine EDV-Ausbildbung, arbeite in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Bin seit 2009 Pirate leite seit 2012 den KV Leipzig. Nachdem wir dort einige Anomisitäten hatte, haben wir den KV jetzt wieder auf einem guten Kurs. Was mich an den Vorstellungen bisher enttäuscht hat: Dass wir hier nicht so viele Leute haben, wie sonst. Was mich aber mehr erschüttert, dass wir an diese Aufstellungsversammlung herangehen, da war es auf der Todesfeier meines Großvaters lustiger. "Wir würden ganz gerne..." Nein, wir würden nicht ganz gerne, wir werden antreten zur Europawahl als eine Partei die ???? und unsere Vorstellungen in Brüssel zum Tragen zu bringen. Wir werden bestimmte Grundsätze auch nicht aufgeben. Ich habe hier einen Satz gehört, und da ist es mir kalt den Rücken runtergelaufen: "Frau Merkel hat immer so schön gesagt: Stirbt der Euro, so stirbt Europa." Falsch! Wir haben es mit einer geographischen Region zu tun, mimt den europäischen Union und mit einem Wahrungsverbund, der nichht alle Länder der EU abdeckt. Und wenn der Euro scheitert, was ich nicht hoffe, werden nur die Euro-Staaten schaden nehmen, nicht die ganze EU. ???? Der Euro ein Mittel der Friedenssicherung. Moment mal, die letzte bewaffnete Auseinandersetzung mit Schweden hatten wir 16hundert ??? Ich habe immer wieder gehört in Reden: Dass Europa ein glänzendes Beispiel ist für Friedenssicherung, friedensschaffung usw. Ist es in der Tat, aber wir haben noch einiges vor uns. Wir haben Regionen in Europa, und ich nenne da das Baskenland und Nordirland, die sind beileibe nicht so friedlich, wenn wir Pech haben auch sehr unfriedlich. Und da hat die EU bisher erfolgreich versagt. Ich habe zum Thema Europa auch noch zu sagen: Europa ist bisher ein Elitenprojekt. Wer sich im Bekanntenkreis umhört wird, wenn er das Thema anpspricht immer hören: Das sind die da in Brüssel - in der Cloud würde man im technischen Sinne sagen. Nein, das sind unsere Vertreter, die letztlich über Rechtsnormen befinden, in Deutschland haht jede 3. Rechtsnorm ihre Grundlagen in einer EU-Vorerdnung. Brüssel ist nichts abstraktes, da geht man alle 5 Jahre hin, Nein. Brüssel ist etwas, das jeden Tag auf uns einwirkt. Und wir täten gut daran, auch in unserer Partei dieses Faktum weiter bekannt zu machen. Zu einigen Tendenzen in der EU: Ich werde aber keine Für/Gegen-Proegrammatik aufzeigen, sondern nur ein paar Stichworte nennen, die wir uns vornehmen sollten. Und dazu zählt noch nichtmal TTIP, nicht die Abhöraffäre und, und, und... das sind alles neuere Themen. Aber es gibt virulente Themen, die wir seit Jahren haben: Das zuerst: Ein wachsender Nationalismus. Letztlich der ??? von der CSU, der meinte die nun einwandernden Horden aus Bulgarien und ??? und er forderte Fingerabdrücke. Das ist Rassismus und Nationalismus der übelsten Sorte, das können wir nicht dulten. Und wenn wir über Europa als Hort der Demokratie reden: Wir hatten neulich in Sachsen den Aufmarsch sogenannter besorgter Bürger. Unter besorgten Bürgern hat man zu versntehen, Leute die entweder selbst in der NPD sind oder sich von ihnen instrumentieren lassen, um gegen Asylbewerberheime vorzugehen. Und die nachts Fackellaufe durch Leipzig zu veranstalten. Und auch das ist THeil von Europa. Ein Wiederaufflammen einer braunen Brut, die wir endlich zu einem Ende bringen müssen. Und gucken wir mal nach Ungarn. ???? das den eisernen Vorhand durchschnitten hat. Leider ist dieses Ungarn ein wenig abgedriftet, Ungarn hat inzwischen seinen eigenen Verfassungsgeric htshof entmachtet, es können dort Leute in Uniform auf Sinti- und Roma eindreschen, die schon in der Zeit des 3. Reiches benutzt wurden. Und noch ein paar Bemerkungen zu meinem Schwerpunkt: Jura und EDV-Ausbildung habe ich. Überwiegend in den Nachfolgeshtaaten der UDSSR gearbeitet, bin des russischen hinreichend mächtig. Wir haben im Osten einen Nachbarn, ob der uns passht oder nicht, ist erstmal völlig egal. Wir müssen uns mit diesem Nachbarn auseinandersetzen, z.B. über die Frage, ob es sinnvoll ist, dass unsere Außenkomissarin in Kiev umhergeistert und wirre Parolen verbreitet, wohlwissend, dass dies zu einem Konflikt mit Russland führen kann. Mein Arbeitsschwerpunkt liegt in Osteuropa. Schwerpunkt dabei: Ein Visa-freier Reiseverkehr, den die russische Regierung schon lange will. ??? Und dann den Schwanz einzieht, der ist unglaubwürdig. Die Zeit hat gericht.
2014-01-04 15:31:13
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten später befragen?
2014-01-04 15:31:28
Versammlungsleiter: Das ist trotzdem ein Nein, danke.
2014-01-04 15:31:33
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf Andreas Reinhard, und 1. Aufruf Paul Weiler.
2014-01-04 15:31:45
Versammlungsleiter: Der Kandidat Jürgen Hansen bitte zum Frontoffice. Und die Security bittet alle Kandidaten, die ihre Badges noch nicht abgeholt haben, dies beim Zelt im Foyer abzuholen. Und die anderen sollen die Badges bitte auch tragen.
2014-01-04 15:32:13
Andreas Reinhard: Ich wurde 1966 in Frankfurt am Main geboren. Meine Biographie unterscheidet sich von den meisten anderen Kandidaten. Ich bin erwerbslos und lebe von staatlicher Grundsicherung. Ich arbeite beim Verein für soziale ???. Meine pol. Biographie ist auch ungewöhnlich, ich habe 1982 angefangen bei den Jungsozialisten und den Falken. Bis etwa Ende 2003. Ansonsten war ich in der SPD in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen tätig ??? und Stsadtschülerrat Frankfurt. 2012 war ich dann nach 30 Jahren der Meinung, die Partei endlich mal wechseln zu müssen und wurde Mitglied der Piraten. Jetzt zu den Inhalten: In den Ländern der EU nimmt die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter zu. Arbeitsplätze werden zu Leih- und Kurzarbeit. Viele Menschen köntnen deswegen von ihrer Arbeit nichht mehr leben. Dieser Prozess ist eine Folge der Globalisierung und der Akkumulation des Kapitals. ??? Dieser Prozess ist von den Mächtigen in Europa bewusst gewollt. Je mehr Arbeitslosigkeit herrscht, desto größer wird das Heer der Billiglohnsklaven. ???? Man ist teilweise zwar auf dem richtigen Weg, aber es wird nur eine gewisse Zeit funktionieren. Durch die rationalisierung im Produktionsbetrieb werden weitere Arbeitsplätze verschwinden. Und das würde trotz Mindestlohn auf dauer eine hohe Arbeitslosigkeit und den Zusammenbruch der Sozialsysteme zur Folge haben. ??? Ebenso würde die Kaufkraft weiter schwinden und auch das gäbe verheerende Folgen für den Arbeitsmarkt. Unsere Forderung nach einem BGE, dass ja auch durch die Arbeit der Maschinen finanziert werden Würde, bietet daher auf Dauer die Lösung der europäischen Wirtschaftskrise. Aber auch nach dem BGE wird es Menschen geben, die nicht arbeiten können. UNd da es keine Garantie dafür gibt, dass das BGE auf der Höhe ist, die die Menschen brauchen, um ein menchenwürdiges Leben zu führen, darf die staatliche GRundsicherung auch beim BGE nicht abgeschafft werden. Wir müssen klar machen, dass unser Weg die Alternative darstellt zu dem, was die anderen zu bieten haben. ???? Durch den Gewinn an Freizeit ist der Mensch in der Lage besser als zuvor, sich zu bilden, zu emanzipieren und zu verwirklichen. ??? Berufe, die für die Gesellschaft wichtig sind, würden weiterentwickelt werden. ??? Lasst uns doch dieses Konzept den Menschen näher brirgen, vorallem denjenigen, die keine Perspektive in der weiteren pol. Entwicklung sehen. ???? Dem Ziel des kommunistischen Manifests, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beenden, einen großen Schritt näher gekommen. Das kapitalistische System könnte überwunden werden. Deshalb wollen Banken und Konzerne das BGE verhindern und sich allerhöchstens mit dem Mindestlohn zufrieden geben. Der Rechtsextremismus tritt nicht mehr nur in Stiefeln auf, er gibt sich ein Bürgerliches Gewandt: Die AFD. Ich habe im Wahlkampf viele Leute gesprochen, die gesagt haben: Das isht keine neonazistische Organisation, aber wir haben schon die Wahlparty gesehen, wo eine Anhängerin ganz klar gesagt hat: Endlich ist Deutschland am erwachen. Das haben wir 1933 auch schon gehört. ???? Da ist ein rechtsebxtremistischer Kern dahinter. ??? UNd die Piraten könnten den Leuten, die liberal gesinnt sind, klarmachen, dass die AfD keine Alternative zur Verwirklichung liberaler Politik ist. ???? Lasst uns im Wahlkampf mit unseren Argumenten die Menschen überzeugen, die die AfD gewählt haben. ??? Für Sozialliberalen Geist ist bei den Piraten genug Platz, und dann könnten wir den braunen Nährboden weiter austrocknen. Gut. Abscrhließend würde ich sagen: Ich stehe als Kandidat für das EP zur Verfügung, weil ich glaube, dass ich aufgrund meiner Erfahrung den Piraten nützlich sein könnte.
2014-01-04 15:40:02
Versammlungsleiter: Auch an dich: Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 15:40:09
Andreas: Ja.
2014-01-04 15:40:11
Versammlungsleiter: Möchtet ihr diesen Kandidaten später befragen?
2014-01-04 15:40:17
Versammlungsleiter: Das ist ein klares nein, dankeschön.
2014-01-04 15:40:25
Versammlungsleiter: Ich habe noch zwei Durchsagen: Einmal aus der Technik, das Beamerbild ist jetzt aus dem lokalen Netzwerk erreichbar. Die URL seht ihr über mir. Und folgende Kandidaten mögen ihre Badges abholen: Anke Domscheid Berg, Dieter Schreiner, Kara Attem, Mark Salgert, ???? Michael Gerlach, Sascha ??? Thomas Fränkle, ??? Die Badges sind wichtig, sonst kommt ihr nicht in den Pressebereich.
2014-01-04 15:41:28
Paul Weiler: Hello to our international guests, especially those from PPEU and PPI. Ich möchte meine Kandidatur zur Eurpawahl hiermit zurückziehen, allerdings wählt bitte Kandidaten mit klarem sozialen touch, die die soziale Linie dauerhaft vertreten. Denkt auch an die Piraten, die bisher nicht so in der Öffentlichkeit standen. ???? usw stetig einsetzen. Denkt bei der Wahl nicht nur über Anke Domscheid Berg nach, sondern wie Michael Eilebrecht, Jörg Pfannschmidt, Halbe Bastian, ???? Horstmann Werner. Das wären jetzt so einige, die ich vom sozialen Touch registiert habe. Finally, I wanted to say, I'm happy to be in an international movement. ????
2014-01-04 15:43:01
Versammlungsleiter: Hier ein kleiner Hinweis: Auch wenn der Kandidat zurückgezogen hat, wird er weiter auf dem Wahlzettel stehen...
2014-01-04 15:43:20
Versammlungsleiter: Und ein GO-Antrag.
2014-01-04 15:43:25
Versammlungsleiter: Danke Paul.
2014-01-04 15:43:36
GO-Antrag: Auf Meinungsbild: Ich bin der Meinung, dass Kandidaten, die ihre Kandidatur zurückgezogen haben, nicht Werbung für andere Kandidaten machen sollten. Bist Du auch dieser Meinung?
2014-01-04 15:43:57
Versammlungsleiter: Damit haben wir ein Meinungsbild...
2014-01-04 15:44:06
Versammlungsleiter: Ihr habt die Frage alle verstanden. Ich teile mit, dass das Ergebnis klar positiv ausgeht.
2014-01-04 15:44:17
Versammlungsleiter: Wir fahren fort. 2. Aufruf für Thomas Fränkle und 1. Aufruf für Matthias Zehe.
2014-01-04 15:44:35
Versammlungsleiter: Thomas Fränkle, hat ihn jemand gesehen? Kann ihn jemand schnappen und hier vorschleifen?
2014-01-04 15:44:54
Versammlungsleiter: Wenn ja, wedelt wild mit irgendwelchen Karten oder Händen...
2014-01-04 15:45:01
Versammlungsleiter: Also ist dieser Kandidat nicht anwesend oder will sich nicht vorstellen.
2014-01-04 15:45:11
Versammlungsleiter: Dann weiter: Matthias Zehe, ist der hier? Ja, wunderbar.
2014-01-04 15:45:19
Versammlungsleiter: Ich starte dann noch den 1. Aufruf für Ethem, Kara.
2014-01-04 15:45:29
Matthias Zehe: Ich bin Diplomhandelslehrer und selbstständig. Habe auf allen EuWiKons der Piraten teilgenommen. Die europawahl möchhte ich unter das Motto stellen: Vertruen gewinnen mit ??? Ziel sollte sein europäisch zu denken und zu handeln. Unsere Kernthemen wmie Transzparenz, Persnönlichkeitsrechte, Bürgerbeteiligung und ??? mit aktuellen Themen zu verknüpfen. Wer das Ergebnis des Wahlkampfes analysiert, wird feststellen, dass andere Parteien viele unserer Themen aufnehmen und in ihre Programme aufnehmen. Wir werden als gleichwertmige Partner akzeptiert. Dies gilt es den Medien und den Bürgern gezielt aufzuzeigen. Wir müssen die Idee Europa vorantreiben, und dürfen keine Blockierer ins Parlament bringen. ??? Junge Menschen denken europäischen, haben kein Verständsis für kleinstaatliches Denken und das errichten von Grenzen und Mauern. Deshalb Europa vorantreiben. ???? Ich möchte offen darstellen, dass der LV Bayern eine OM gegen mich verhängt hat, da ich im Wahlkampf einen KV gegründet haben soll, um den Bezirksvorstand zu kritisieren. Diesen Vorwurf weise ich zurück und habe beim LSG geklagt. ???? Gegen das Konzept gab es keinen Widerspruch vom Landesvorstand ???? Als 1. Vorsitzender hatte ich auch nur eine Stimme, die ich nicht gegen den Wunsch der Mitglieder richten wollte. Kritik erlaube ich mir jedoch, und ist in der PP üblich. Es ist ungünstig, wenn ein Gerichtsvollzieher für den Infostand bei den Eltern eines Mitglieds einziehen will, weil der Schatzmeister Rechnungen ignoniert. Es gab erhebliche Unregelmäßigkeiten. Es gibt ein Schuldeingeständnis des stellv. Schatzmeisters ???? inzwischen mutmaßt auch der LV, dass diese Beiträge unterschlagen wurden. Es gab dann Kritik der Kassenprüfer an der Nutzung der Parteikreditkarte. ???? wird mich nicht davon abhalten, Transparenz in diese Angelehenheit zu bringen. ???? Auf der anderen Seite suche ich immer das Gespräch, um die Ursache unterschiedlicher Meinungen zu erkunden. ???? Bin aber bewusst, dass jeder auch ich Fehler im Leben begeht und bin daher mit anderen nachsichtig. Ich erwarte, dass sich jeder mit einem Thema sachlich auseinandersetzt und nicht Machtverhältnisse zum persönlichen Vorteil nutzt. Mir gelingt es, wichtige Themen zu Fokussioren. Spot an, Menschen aufrütteln, aber dann cool nach konstruktiven Lösungen suchen. Wir müssen den Finger in die Wunde legen, das schmerzt am Anfang ein wenig, ist aber die richtige Medizin. Lösungen gemeinsam suchen - auch in Europa. Vertauen gewinnen wir durch offenheit und Transparenz, bei gleichzeitigem Schutz der Persönlichkeitsrechte der bürcger. Nur mit menschlichkeit und beharrlichkeitr werden wir Glück und Würde in Europa gedeihen lassen. ??? Wir sind eine weltweite Bewegung. Diese Chance sollten wir nutzen. Ich vertraue dabei auf eure Kompetenz. Da ich gerne zuhöre, und mir unteurschiedliche Meinungen anhöre, möchte ich mich hier beschränkne, damimt wir ein gutes Programm beschließen können. Ich hattet genuügend Zeit zur Vorstellung.
2014-01-04 15:51:41
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten später befragen? Das ist klar ein Nein.
2014-01-04 15:51:50
Versammlungsleiter: Dann kommt jetzt der 2. Aufruf "Ethem, Kara". Und der 1. Aufruf "Anne Helm".
2014-01-04 15:52:05
Versammlungsleiter: Hat irgendjemand Ethem gesehen? Hat jemand sie versteckt? Nicht da. Gut, dann verzichtet sie auf die Vorstellung. Dann gleich zu Anne Helm. Wo ist Anne.
2014-01-04 15:52:36
Versammlungsleiter: Und ich rufe gleich Martina Pöser als 1. Aufruf auf.
2014-01-04 15:52:46
Anne Helm: Guten Tag liebe Versammlung. Im internet kennt man mich auch als seeroiberjenny. Ich komme aus Neukoelln und würde gern mit einem großartigen Team Brüssel stürmen. Derzeit sieht die politische Entwicklung in Europa etwas anders aus, nationalistische tendenzen und Überwachung. Eurosur stellt ein System dar mit dem Frontex Satelliten und Drohnendaten. Asyl ist ganz zentral für Europa, aber das ist nicht erst Thema seit Lampedusa. Das war auch kein Unfall oder kennt auch kein Datum, denn es passiert da. Was nicht gewollt war ist das es sichtbar war. Frontex schließt intransparente verträge mit libyen ab um menschen an der flucht zu hindern, das soll uns den anblick von toten an der eigenen tür ersparen. Von sogenannten wirtschaftsflüchtlingen, die vor dem verhungern fliehen ???. Diese politik der angst um repressionen durchzuset zen ist uns nicht neu. wir bekämpfen das seit jeher unter dem motto freiheit statt angst! diese politik hat tote am rande des schengenraums zur folge. Wir haben den mut uns dem entgegen zu stellen, wir brauchen keine überwachung und kein frontext. auch zentralgelegene staaten wie deutschland sollen die verantwortung nicht mehr an italien und so abwelzen dürfen. wir wollen ein gutes europa das einen friedensnobelpreis auch verdient hätte. ich habe bock einen wahlkampf zu führen der diesen willen bei den bürgern entflammt. auch wenn es in brüssel so ansrtengend wird das umzusetzen. ich habe erst mich zu spät für diese kandidatur entschieden, weil ich zum einen in neukölln ein mandat habe und mich dort schon gut einbringen kann. ich habe im bundestagswahlkampf über diese themen gesprochen und wurde auch zu migrationspolitik befragt. Ich kann ein Gutes Team im Wahlkampf am besten durch eine Kandidatur unterstützen. Ich war in den letzten Wochen scheinbar etwas untergetaucht, meine Engagement bei asylpolitik hat eine drohsituation erzeugt sodass ich erstmal mich zurück gehalten werde, aber ich habe den mut gefunden: JEtzt erst recht! Dazu muss ich euch auch danke sagen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassend und geben eine Absage der Politik der Angst, dafür hätte ich gern eure Untestützung.
2014-01-04 15:59:01
Versammlungsleiter: Hattest du genügend Zeit? Ja. Danke.p
2014-01-04 15:59:07
Versammlungsleiter: Wollt ihr Anne später befragen? Das ist ein klaresn dafür.
2014-01-04 15:59:14
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf Martina Pöser und 1. Aufruf Marc Salgert.
2014-01-04 15:59:26
Martina Pöser: Liebe Piraten, ic hstelle mich kurz vor: Weiblich, ledig, Katzenmutti, Arbeiterkind, Juristin vom Dienst, ??? seit Januar 2010 bei den Piraten. ??? Ich komme aus Bremen, habe mich dort mit der Finanzierung des ÖPNV ohen Tickes bearbeitet, dann Jugendmedienschutzstaatsvertrat bearbeitet, ???? seit 2 Jahren im LSG aktiv. Auf Bundesebene, da ich Juristin bin, in der AG Recht engagiert, bin mitverantwortlich für den Teil der Innen- und Rechtspolitik im Bundestagswahlprogramm. Zudem europapolitisch seit Jahren aktiv in der Partei, bin beauftragte für die Gründung der PPEU. ??? Zudem habe ich federführend für die deutsche Seite am gemeinsamen Wahlproegramm der europäischen Piraten mitgearbeitet ??? Derzeit engagiere ich mich gegen TAFTA, wie sicherlich viele, da ich das als eine der wichtigen Frage im bereich europäisrcher Politik sehe. ??? Das ist nicht das einzige Handelsabokommen. Deshalb will ich auch in den Ausschuss für INternationalen Handeln. Wir haben noch andere Abkommen. Mit Canada: CETA, mit Japan und Inden wird verhandelt. Wir haben viele Fronten, an denen wir kämpfen müssen. Deswegen habe ich auch einen Antrag geschrieben, der allgemeine Grundprinzipien f8ür Abkommen betrifft. Ich halte den Fokus auf ein einzelnen Abkommen für verfehlt, auch wenn es momentan eines der wichtigsten ist. ???? Ich bin in die Pratei gekommen, weidl ich für die Bürgerrechte eintreten möchhte, gegen vorgeschröbene Gründe, wie Terrorismus. Möchhte mich für mehr Datenschutz einsetzen, gegen den Datentransfair in Drittstatten, für Whistleblowerschutz. ??? Da ich nicht weiß, welche andere Piraten aus den anderen Parteien ins EP gewählt werden, halte ich es für sinnvoll mich da nicht zu versteifen. Ich bin viels-eitig einsetzbar, bin beruflich auch in anderen Bereichen untrwegs, wie Agrarförderung und Lebensmittelsicherheit. Zudem ist es mir wichtig, dass wmir nichht nur als deutsche Piraten im arlament sitzen, sondern gerade als europ`äische Bewegung verstetnet und eng kooprerrien. Auch mit den PPs die nicht imParlement vertreten sind, das wird die Mehrzahl der PPs sein. Da 10% oder 15% zu erreichen, ist schwierig. DaS HOFFE ICH DURCH DIE vERBINDUNG ZUR ppeu zu erreichen. ???? Ganz wichtig für mich: Dass wir in der EU ein enormes demokratiedefizit haben und wir drirgend eine Verfassung brauchen, eine Verfassung, die nicht nur von den Eliten gestaltet wird, sodnern von allen Bürgelrn. ??? Edmund Stoiber hat gesagt: Europa ist Zukunft. ICh sage: Europa ist auch Gegnwart. Wir müssen Europa jetzt mitmgestalten, sonst haben wir am Ende Edmund-Stoibers Europa. Und dass will niemand...
2014-01-04 16:04:51
Versammlungsleiter: Hattest Du genug Zeit?
2014-01-04 16:04:55
Martina: Ja.
2014-01-04 16:04:59
Versammlungsleiter: Wollt ihr die Kandidatin befragen? Das isht ein relativ klares Ja.p
2014-01-04 16:05:09
Versammlungsleiter: Jetzt kommt Marc. Und ich rufe Patrick Schiffer zum 1. Mal AUF.
2014-01-04 16:05:23
Marc: hallo piraten liebe freunde, ich bin 38 jahre als, ökonom und komme aus aachen. Bin seit 2009 hier in der Partei, kurz vor der Berlinwahl eingetragen. In meiner Heimatstadt gibts für menschen die sich in europa verdientgemacht haben den karlspreis. wir haben hier niederlande und belgien direkt um die ecke. Die Regelmäßigen Grenzübertritte früher um zum beispiel zum Kindergarten zu kommen sind mir in erinnerung, auch schikanen gab es nicht nur an ddr grenzen. Für mich war es zwar mit Hindernissen normal in Belgien einen gemischtsprachigen Kindergarten zu besuchen und in den Niederlanden in Schulen zusammenzuarbeiten. Wir reisen heute innerhalb europas wann wir wollen, zahlen mit einer währung und können frei wählen wo wir leben arbeiten oder studieren wollen. Zeitgleich erleben wir das Politiker eigennüztig versuchen Staaten gegeneinander auszuspielen, und damit von der breiten bevölkerung nicht ganz erfasste vorteile aufs spielzusetzen. Wir piraten denken an alle und wollen statt zu spalten eurpoäische einigung. Ich habe als Kandidat im zurücklegenden Wahlkampf gelernt, das die Büreger unsere Konzepte verstehen wenn man genug Zeit nimmt ihnen die Inhalte Klar zu machen. Es muss uns gelingen ??? und nicht immer von unserem eigenen Grundverständnis aka Filterbubble auszugehen. Wir sollten nicht unsere Ziele durch den Egoismus einzelner zur Disposition stellen. Einige Wahrheiten vor denen einige die Augenverschließen werden noch schmerzhaft sein. ??? Wir haben als junge Partei die Chance durch ganz neue Programme einen Vorteil den wir eusspielen sollen. ??? Ein paar Worte zur NSA Affäre. Ich bin der Überzeugung dass wir den Überwachungswahn nur aufhalten können wenn Europa sich geschlossen dagegen nstellt. Was wir machen verpufft aber ins nichts. es stellt sich ein status quo ein der es unmüglich machen kann ihn wieder zurückzudrehen. ??? und dies alles unter dem Deckmantel einer subtilen Bedrohung rechtfertigt. Wenn wir keinen Erfolg haben wird die Welt die wir kennen aufhören zu existieren aber wir haben es zumindest versucht. Ich bitte euch um euer vetrauen und danke euch herzlich.
2014-01-04 16:11:43
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 16:11:46
Marc: Ja.
2014-01-04 16:11:51
Versammlungsleiter: Danke. Wollt ihr den Kandidaten später befragen? Das ist klar nicht der Fall. Dann kommen wir zu Patrick Schiffer, und der 1. Aufruf für Michael Gerlach.
2014-01-04 16:12:10
Patrick Schiffer: Moin. Ich bin Pakki. In Belgien geboren, 5 Jahre lang in Ägypten aufgewachsen und geprägt worden, dann in Deutschland gloßgeworden. Dann in Niederlanden studiert. ???? Ich spreche ??? und arabisch. ??? Ich lebe am Stadtrand von Düsseldiorf. In der Piratenpartei bin ich eine Art digitale Kombizange, pragmatisch und abwägind im ???? AG Migration und PG Fanrecht. ??? Und einfach Mensch und Pirat ohdne besondere Verwendung beim KV Düsseldorf. Arbeite nebenher als Redakteur bei der PirateTimes. ??? Zudem bin ich Mitglied in der Belgischen und niederl8#andischen PP. Ich belebe also die Piraten und in ihr belebe ich Europa. Yeah. Aber dieses europaische Monster hat momentan 2 unangenehme ENtwicklungen durchgemacht: Es herrscht eine politik des Stillstands, Politiker die Weiter So! und "Wir haben die Krise überstanden!" rufen, ???? und gleichzeitig erstarkt durch Unzufriedenheit in vielen Ländern eine rechtsnationale Bewegung, die versucht nationalstaatliches Denken zu etablieren. ???? Wir müssen dem den Kampf ansagen. Nicht nur der Euro identitätsstiftend sein wird, sondern eine Einheit durch eine Verfassung hergestellt werden muss. ??? Das plo. Vakuum muss gefüllt werden. Auch mimt nur weniguer Piraten können wir im EP vieles anstoßen. Im Augenblick werden wir untershätzt, das müssen wir ausnutzen. Und der Regierung der USA muss klargemacht werden, dass die Überwachung, Wirtschaftsspionage und ??? die Grundsätze sämtlicher Ethik zerstäoren. ???? Die Freihhandelsabkommen in den aktuellen Fassungen müsesn verhindert wmerden. Ich lehne eine europ. Geheimdienst ab, bin ???? Eine weitere offene Wunde in der Europapolitik ist die Asylpolitik: Der Artikel der Charte der Grundrechte der EU besagt: Jeude Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Ich will kein Dublin2, mit dem Flüchtlinge in die Länder zurückgezwungen werden. ?????? und Menschen ohne Aufenthaltsrecht ab 14 Jahren vergleicht, und mit EUROSUR, stichwort Smart Borderns, sollen die Überwachungssysteme mit Satelliten und Drohnen noch modernisiert werden. Anscheinend steht nicht der Schutz von sondern vor Flüchtlingen im Mittelpunkt der aktuellen Asylpolitk. ???? Gleichzeitig wird der Zugang zu diesem Schutzsystem weiter erschwert. Wir lassen Flüchtlinge auf offener See absaufen ???? und klagen andere Staaten für die gleiche Menschenverachtenden ??? noch an. ??? WE MUST PUT PEOPLE FIRSTH! ??? ?Mehr Tranparenz, grundlegende Mitbestimmungsmöglichkeiten, ??? weniger Nationaldenken, einen sozialeren Ausgleich, viel viel mehr Europa. Es ist noch ein langer und steiniger Weg zu einem perfekten Europa. Es gibt noch viel zu tun.
2014-01-04 16:18:08
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 16:18:12
Patrick: Ja.
2014-01-04 16:18:14
Versammlungsleiter: Einmal die Stimmkarten hoch, ob ihr den Kandidate.n später befragen wollt. Das sieht grün aus.
2014-01-04 16:18:27
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Micrhael Gerlach. Und 1. Aufruf für Dr. Winnie Dehn.
2014-01-04 16:18:42
Versammlungsleiter: Hat jemand den Michael Gerlach versteckt?
2014-01-04 16:18:47
Versammlungsleiter: Ich hoffe er ist nirgends gefesselt in irgendeinem Keller...
2014-01-04 16:18:55
Versammlungsleiter: Nein, gut, dann möchhte er wahrscheinlich nicht. Dr. Winny Dehn. Ist dieser anwesend? Und direkt danach: Thomas Prüter.
2014-01-04 16:19:12
Versammlungsleiter: Ja, will denn heut' keiner mehr?
2014-01-04 16:19:19
Versammlungsleiter: Gut, ist wenigstens der Thomas Prüter da? Will der sich vorstellen? Die nächste wäre dann Anke Domscheit-Berg.
2014-01-04 16:19:38
Versammlungsleiter: Thomas Prüter? Gut, auch nicht. Anke...
2014-01-04 16:19:46
Versammlungsleiter: Die ist da...
2014-01-04 16:19:48
Versammlungsleiter: Wo ist sie?
2014-01-04 16:19:51
Versammlungsleiter: Hä?
2014-01-04 16:20:01
Versammlungsleiter: Gut, sucht mal die aktuellen 3: Dr. Winny Dehn, Anke Domscheit-Berg und Thomas Prüter. Wir machen 3 Minuten Pause.
2014-01-04 16:20:24
Wahlleiter: Zur Erinnerung an meine Bereichsleiter, und weil ich glaube, nicht alle erwischt zu haben. 17:00 Uhr, im Foyer, 1. Stock...
2014-01-04 16:21:33
Versammlungsleiter: Noch eine kleine Durchsage: Wer sich für BEO verifizieren will, der darf das am Infopoint tun. Wer es noch nicht getan hat, da rüber gehen.
2014-01-04 16:22:05
Versammlungsleiter: Und ich suche immernoch Dr. Winny Dehn, Thomas Prüter und Anke Domscheit-Berg.
2014-01-04 16:22:19
Versammlungsleiter: Gut, warte kurz. GO-Antrag, was willst Du denn?
2014-01-04 16:23:21
GO-Antrag: Auf Meinungsbild: Findet die Versammlung es fair, dass bei manchen Kandidaten länger gewartet wird, bei anderen gleich weiter gewunken wird...
2014-01-04 16:23:42
Gegenrede: Wenn ein Kandidat ausfällt, dann ist das ein Delay von 10 Minuten, da kann man sich nicht drauf vorbereiten. Es ist unfair von den Leuten, die sich nicht bereit halten, und das erzeugen.
2014-01-04 16:24:06
Versammlungsleiter: Wer findet dieses Vorgehen unfair, dass Kandidaten übersprungen werden?
2014-01-04 16:24:14
Rufe: Was?
2014-01-04 16:24:17
Versammlungsleiter: Wer findet es unfair, dass die Kandidaten übersprungen werden?
2014-01-04 16:24:25
GO-Antrag: Das war nicht die Frage. Die Frage war, ob es unfair gefunden wird, ob bei einigen länger gewartet wird, als bei anderen.
2014-01-04 16:24:40
Versammlungsleiter: Das hatte ich falsch verstanden, Entschuldigung. Ihr habt die Frage gehört. Ich teile mit, dass das Meinungsbild gemischt ausfällt.
2014-01-04 16:24:59
Versammlungsleiter: Also...
2014-01-04 16:25:22
Versammlungsleiter: Wir haben alle dreimal aufgerufen. Diese Kandidaten sind dreimal aufgerufen worden. Wer damit nicht einverstanden ist von diesen Kandidaten, die gehen bitte zum Frontoffice, das wird geklärt mit dem JvD und den richtigen Stellen. Und wenn das durchgeht, dann können sie hinten drangehängt werden. Wir machen jetzt kein Fass auf. Alle drei Kandidaten sind erstmal für jetzt raus. So haben wir das jetzt geklärt, bitte wendet euch als Frontoffice.
2014-01-04 16:26:18
Versammlungsleiter: Jetzt 1. Aufruf für Bruno Gert-Kramm. Wir warten kurz, weil wir einen Delay haben, und Bruno wird hierhergeschleift, bitte.
2014-01-04 16:26:39
Versammlungsleiter: Könnt ihr das bitte... Winny... runter von der Bühne.
2014-01-04 16:27:10
Versammlungsleiter: Bruno? Dich sehe ich. Du wärest jetzt dran. Du.
2014-01-04 16:27:21
Versammlungsleiter: Ja..., ich weiß, was auf der Liste steht. Wir machen jetzt ab Bruno ganz normal weiter. Ich bitte auch alle Kandidaten, die noch drankommen, sich darauf einzustellen, dass sie auch eher drankommen können, als sie sich errechnen. Falls z.B. ein Kandidat wegfällt oder sich kürzer vorstellt.
2014-01-04 16:28:00
GO-Antrag: Die VL soll nochmal überdenken, dass sie gerade die Reihenfolge willkürlich verändert...
2014-01-04 16:28:14
Versammlungsleiter: Dies ist kein gültiger GO-Antrag im Sinne der GO. Zudem: Es wurden alle 3 Kandidaten dreimal aufgerufen, auch die Anke, was dir offenbar nicht passt, wie ich es heraussehe...
2014-01-04 16:28:38
Rufe: Die stand doch da...
2014-01-04 16:28:42
Diskussion.
2014-01-04 16:28:44
Versammlungsleiter: Tschuldigung Bruno, wir machen 5 Minuten Unterbrechung und klären das in aller Ruhe.
2014-01-04 16:29:01
Applaus.
2014-01-04 16:29:01
Versammlungsleiter: So, können wir weitermachen?
2014-01-04 16:32:47
Versammlungsleiter: Also, wir haben uns gerade beraten, auch mit dem Juristen vom Dienst. Wir können es nicht exakt rekonstruieren. Deshalb überlassen wir die Entscheidung euch. Wir stimmen darüber ab, ob wir Winny und Anke sich noch vor Bruno vorstellen lassen oder nicht. Bitte um das Kartenzeichen. Das ist ganz eindeutig grün. Daher jetzt Winny und dann Anke und danach Bruno.
2014-01-04 16:33:31
GO-Antrag: Falls ich mich nicht irre, war vorher noch jemand...
2014-01-04 16:33:44
Versammlungsleiter: ... dieser Kandidat ist bis jetzt nicht aufgetaucht...
2014-01-04 16:33:50
GO-Antrag: ... ah, ok...
2014-01-04 16:33:55
Versammlungsleiter: Eine Sekunde noch...
2014-01-04 16:34:02
Winny Dehn: Bitte seid so liebt und hört zu. Es geht ???? um mehr. Wir wollen 2-10 Kandidaten, ??? viele Kanditane wollen nach Brüssel oder sonstwohin. Aber das Parlament ist in Strasbourg. Deshalb nenne ich die 10 Kandidaten, die ich im Visier habe, den Straßbourger Euro. Und da habe ich einige Anregungen zu machen, was auf diese Leute zukommt. Und wenn ihr etwas leiser wäret, könntet ihr ein paar Informationen für eure Bewertung bekommen. Dieser Straßbourger EUro, hat mehrere Seiten. Die 1. ist die piratige. Wir haben viele Sonntagsreden gehört. Verständlich. Bemüht. Von Themen, die die Piraten bewegen inspirirte. Aber wie sieht der Alltag aus. Wir haben unsere Erfahrungen mit den Kollegen, die wir in die Parlamente delegiert haben. Ich verlange, dass unsere Strasbourger Piraten, alle Informationen in unsere Netze kübeln. Im Grunde also, dass sie das Strasburger Parlement spiegeln. In AGs und im Mumble. Erstens kommt das egsamte Wissen, dass die Piraten haben und das viele unter dem Tepisch halten, den Piraten zugute. Und in den Diskussionen bekommen sie die Informatmionen, die sie nicht haben können. Nicht jeder, der sich hier engagiert einsetzt für usner Grundeinkommen, kann sich mit Fischfangquoeten auskennen. Aber wir haben z.B. in SH Leute, die da Ahnung haben. Dieser Austausch ist Lebenswichtig für unsere Politik. 2., sie haben den Rückhalt und die Legitimation. Es geht nichht, dass die Piraten sich hinstellen und sagen: Tut mir leid, da kann ich nichts sagen, wir haben keienen Parteitagsbeschluss. Das muss auch so gehen. Und selbst wenn ein Pirate dann sagt: Nein, dem Mehrheitsvotum traue ich nicht, ich habe eine eigfene Meinung, dann müssen wir auch dazu stehen und keinen Shitstorm starten. Die andere Seite ist die parlamentarische. Ich glaube, die wenigsten Kandidaten machen sich eine Vorstellung, was Ihnen bevorsteht. ???? Rümpft nicht die Nase bei Lobbyterminen, die 8-10 tausend Lobbyishteun, die sich da tummeln, die werden auch unsere Leute bestürmen. Und unsere Piraten sind unsere wichtigste Lobby. Sie müssen Stimmen gewinnen, um bestimmte Gesetze, die in Strasburg zur Genehmigung auf den Tisch kommen, abzulehnen. Denn das ist die einzige Machtoption, die das EP hat. Die können keine Gesetze einbringen. Die können schon garnicht im sozialen Bereich etwas tun. Das ist genau der Bereich, der dem EP verboten ist. Die Regierungen haben dafür gesorgt, dass dort keine Kompetenz vorliegt. Das wollen wir äntdern, und können es über Druck auf den nationalen Ebenen schaffen. ??? Wenn ihr dann eure Termine wahrnehmt liebe Abgeordnete, in Schlipfs und Kragen, dann werdet ihr irgendwann fragen: War da nicht mal etwas mit Familie? Hatte ich nichtmal Freunde? Und von dem Piraten, der sagt: Mri reicht's, der Preis ist mir zu hoch, der soll in Anstand und Würde gehen können, ohne Shitstorm. Auch dazu gehört eine Menge Charakter. Das ist etwas, das ich von allen einfordere: Überlegt euch eure Wahl. Die andere Sache ist: Wenn man permanent gezwungen ist, in Schlips und Kragen rumzulaufen, dann färbt das ab. Entweder man wird in den eigenen Positionen unerkenntlich, oder der eigene Charakter, den man vorher gut versteckt hat, kommt durch. Ich nenne das immer den Fischer-Faktor. Und mein Strasbourger Euro hat eine dritte Seite: Den Rand. Das ist der Wahlkampf. Wir haben Gottgegeben das Glück, dass das TTIP jetzt gerade aktuell wird. Viele haben es - manche haben es angesprochen, aber nur unter dem Aspekt von IT. Ich muss euch auffordern, hängt euch in das Thema rein. Mit diesem Thema ist die Zukunft Eurpoas verbunden. Es gibt hinreichend Insiderinformationen, die rausgesickert sind, ??? wenn dieses Abkommen, dass sich so Treudoof Partnerschaft nennt, durchkommt, dann ist Europa am Ende. Dann sind wir alle nichts anderes, als eine große Bananenrepublik von Monsantos Gnaden. Daher bitte ich euch, dass ihr 1. dass ihr ganz weise und sehr sorgfä ltig eure Kreuze setzt und die Kandidaten wählt und mich in die Befragung setzt, damit ich euch noch etwas mehr von diesem Handelsabkommen mitgeben kann. ???? Damit in den Wahlkampf zu ziehen, ist optimal. Denn es deckt das gesamte Spektrum ab, auch die Bereiche, die wir im Strasburger Parlement nicht bearbeiten dürfen. ???? Wenn wir dieses Handelsabkommen nicht bekämpfen, sind wir es nicht wert "Piraten" zu heißen.
2014-01-04 16:43:25
Versammlungsleiter: Hattest Du genug Zeit?
2014-01-04 16:43:32
Winny: Ich danke, ja.
2014-01-04 16:43:36
Versammlungsleiter: Als nächstes kommt Anke. Und ich mache den 1. Aufruf für Bruno Gerd Kramm...
2014-01-04 16:43:46
Rufe...
2014-01-04 16:43:47
Versammlungsleiter: Sekunde, Sekunde...
2014-01-04 16:43:53
Versammlungsleiter: Immer mit der Ruhe... Ja, ich habe es gerade vergessen...
2014-01-04 16:44:04
Versammlungsleiter: Wollt ihr die Kandidatin später befragen? Das ist eindeutig nein.
2014-01-04 16:44:21
Versammlungsleiter: Wir haben hier vorne einen Tisch reserviert für die Kandidaten, damit wir sie auch sehen, wenn sie da sind. Das ist da, wo Bruno gerade steht. Wir wollen solche Fuckups in Zukunft natürlich vermeiden. Anke, bitte.
2014-01-04 16:44:46
Anke Domscheit-Berg: 45 Jahre alt, verheiratet mit Daniel, einen Sohn. Ich wohne da, wo Brandenburg und MV sich treffen. Habe in der DDR Textilkunst studiert und dann internat. Betriebswirtschaft in Westdeutschland und England, seitdem spreche ich 4 Sprachen fließend. ???? Im wesentlichen mit dem Schwerpunkt: Open Government. Ich bin Landesvorsitzende Brandenburg, war Kandidatin für die BTW. Ich bin zur Wendezeit 1989 politisiert worden. Ich habe damals erlebt, was bevormundung, eingeschränkte Meinungsfreiheit, eingeschränktes Demorecht, und was Überwachung heißt. Meine Briefe kamen offen, mein Telefon wurde abgehört, die Stasi hat mich in einem Wald verhört, keine Ahnung, wo ich damals wart. ???? Ich weiß seitdem, dass es harmlose Informationen über Privatpersonen garnicht gibt. Damals in einem totalitären Staat zu leben, in dem totalitäre Methoden Anwendung finden, war ja irgendwie normal. Heute lebe ich in einer Demokratie, für di ewir damals auf die Straße gegangen sind, da möchte ich diese Methoden nicht, denn dann ist es keine Demokratie mehr. ??? Ich möchte mich nie wieder so fühlen wie damals. Ich sehe aber, dass wirw ein Fenster haben, dass sich gerade schließt. Wir sind den falschen Weg schon eingeschlagen, wir sind keine lupenreine Demokratie mehr. ???? Die Gehdeimdienste schachern sich die Daten der In- und Ausländer zu. ???? Gehdeimdienste sind außer Kontrolle geraten und wir müssen uns dagegen wehren. Eine Lektion, die ich in der DDR gelernt habe: Widerstand ist möglich und sinnvoll und ohne Widerstand widr sich Gesellscrhaft nicht so ändern, wie wir es wollen. Ich habe ein Lieblingszitat: The most common reason why people give up power, is because the think they don't have any. ???? [Dito auf Deutsch] ??? wenn ihr sie nicht persönlich erlebt habt. Erinnert euch an die Kraft, die das Volk auf der Straße damals hatte. ??? Aber auch an die runden Tische, die Glücksfälle der Demokratie, die es damals gegeben hat und später leider nichtmehr. ??? Ich möchte, dass wir Menschen vom Sinn des Widerstands überzeugen, ??? aus der Lethargie reißen, in der sie nur sitzen, weil sie glauben, sie könnten nichts veränderrn. Ich glaube, ich kann, und ich will das auch tun. Meine Ziele im EP verteilen sich auf verschiedene Inhalte: Zum einen möachte ich keine überwachunsggesellschafn in Europa sehen. Sondern die EU als Initiator eines internationalen Überwachungsabrüshtungsabkommen. 500 Mio. Menschen können einen Wandel bewirken. Ich möchte ein Verbot von Datenlieferungen an ausländischue Geheimdienste, Ächtung von Massenüberwachung ??? und ich verstehe überhaupt nicht, warum es noch kein Vertragsverletztungsverfgahren gegen England gibt, warum da nichts passiert. Ich will, dass die VDS zurückgenommen wird, wegen Verletzung der Grundrechtecharta. Datenschutz ist ein Menschenrecht und unveräußerlich. ???? Und den Menschen, die uns auf der Straße sagen, oder den Politikern, die erzählen: Eine Demokratie mißbraucht doch keine Daten: Mein Vater ist 78 Jahre alt. Er sagt: Die kürzeste Zeit seines Lebens hat er in einer Demokratie verbracht. Woher soll er denn die Sicherheit nehmen, dsas die Demokratie da bleibt? ???? Die einzige Sicherheit, die wir vor Datenmißbrauch haben können ist die, diese Daten nicht zu sammeln. Wir brauchen auf EU-Ebene aucgh einen Whistlreblowerschutz, damit man sich nie wieder fremdschämen muss, wenn jemand wie Snowden bei Putin Schutz suchen muss. ???? An Grenzen gestorben sind, weil sie ein Land verlassen wollten. Heute sterben weit mehr Menschen bei dem Versuch, in die EU hineinzukommen. ???? Weil sie auf der Fluc ht sind vor unm#oglichen Verhältnissen. Unser Reichtum ist nur mit ihrer ARmut möglich, das sollten wir nicht vergessen. Dazu Berthold Brecht: Reicher Mann und armer Mann und standen da und sahen sich an. Und der arme sagte gleich: Wär' ich nicht arm, wärs't du nicht reich. Wir vergessen viel zu oft, dass die Lander der EU nur reich sind, weil es andere arme Länder gibt. WNir investieren Mrd. in DRohnen und Abschottungstechnologieu, obwohl wir diese Milliarden nutzen könnten, um den Lebensstandard überall zu verbessern. ???? Ich möchte eine Gesellschaft, wo über eine Maximierung des Bruttonationalglücks nicht gelacht wird. ????? Weniger Unterschied in einer Gesellschaft, weniger Spaltung in Arm und reicht. Ich möchte auch die Vision eines Europa-BGE entwickeln. 50% aller spanischen Jugendlichen haben keine Arbeit. Die Vision einer Vollbeschäftigung ist in Europa unrealistisch. ???? In der die Würde des Menschen nicht davon abhängt, ob man eine bezahlte Erwerbstätigkeit hat. ???? Mehr Macht fü r das Parlament, das zwar Legislative heißt, aber kein Initativrecht hat. ??? Mehr Transparenz,??? OpenAntrag. Wir brauchen ein digitales EUropa, Breitband Satt, wo wir uns an den besten Ländern orientieren. ???? OpenAccess und ein modernes Urheberrecht, wo uns Bruno das gleich erzahlt. ???? Es gibt noch viel zu sagen, aber so ist das mit bergenzten Redezeiten. ???? Ich biete 100% Motivation und Kompetenz für ...
2014-01-04 16:55:06
Versammlungsleiter: Hattest Du ausreichend Zeit?
2014-01-04 16:55:11
Anke: Ja.
2014-01-04 16:55:13
Versammlungsleiter: Wollt ihr die Kandidatin nachher befragen? Das ist eindeutig ja, danke...
2014-01-04 16:55:25
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf Bruno Gerd Kramm und 1. für Friedjoff Binder. Und ich übergebe zurück an Gerhard.
2014-01-04 16:55:41
Versammlungsleiter: Wir machen hier kurz den Wechsel. Bitte noch einen Moment Geduld. Da wir vorher das Problem hatten, dass sich eine ganze Reihe von Kandidaten nicht eingefunden hat. Die Liste wird seit etwa 5 Stunden projekziert. Es ist schlecht planbar, wann man sich einzufinden hat. Es kann ja auch mal jemand nur 1 Minute reden. Ich möchte alle Kandidierenden , vor allem die nächsten 5 auf der Liste, sich im Raum idealerweise in der 1. Reihe einzufinden. Wir liegen szwar gut in der Zeit, aber haben einen straffen Zeitplan. Ich halte es aber für durchaus zumutbar für Menschen, die uns im EP vertreten wollen, dass sie sich hier im Raum aufhalrten und den Ablauf nicht verzögern.
2014-01-04 16:57:11
Versammlungsleiter: Und ich soll kurz ansagen, dass diese Antifa-Flaggen von der VL genehmigt sind.
2014-01-04 16:57:23
Versammlungsleiter: Wie gesagt, liebe Kandidierende, bitte haltet euch daran. Und zur Info: Um 22:00 Uhr fällt hier in der Halle der Hammer, da müssen alle raus sein. Wir wmerden die Versammlung allerspätestens um 21:00 Uhr schließen müssen, damit alle die Halle auch geordnet verlassen können. Das zur Info zum Zeitplan. Um 21:00 Uhr muss Schluss sein. Da um 22:00 Uhr abgeschlossen wird. Genug der Preliminarien. Der 1. Aufruf für Binder war ja schon.
2014-01-04 16:58:22
Bruno Gerd KRamm: ihr kennt mich, ich lebe icn münchen als musikproduzent. ich vertrete undese urheberrechtsreforn in der der öffentlichkeit, habe gegen acta protestiert, hab das was ist acta video synchroniziert, wir haben acta ja gekippt. ich habe mich aktiv gegen die gemaaktivreformproteste eingesetzt und klage gegen die gema auch gerade. war kandidat in btw und engagiere mich für die c3s. meine wikiseite im netz und meinen blog könnt ihr lesen. ich möchte euch was zu europa erzählen. Das europa meiner jungend war von vorurteilen geprägt und so schwarz weiß wie das damalige fernsehprogramm. man demonstrierte dem osteeuropäischen nachbarn überheblichkeit und trennte sich mit stacheldraht. meine zweite kinderstube begann im netz, eine welt die auf freie software aufbaute und nicht nach herkunft unterschied. teilhabe an kultur wissen und politische mitbestimmung. diese idee findet sich im netz und in uneserem gründungsmythos. die vision die starre gesesellschaft europas zur wissensgesellschaft umreißt. ein europa das seine stärke aus der kulturellen vielfalt bezieht. aber das europa ist auch ein ort der kleinlichen verwaltung, wo menschenrechte unter den teppich gekehrt werden. Regierungen die von der freine Welt sprechen aber angst vor macht und partizipation ihrer bürger haben. die ihre bürger belauschen und scheinbares gefahrenpotential daraus berechnen. ein europa in dem ministerpräsidenten rassistisch und hetzerisch stimmung gegen die schwächsten machen. ein europa unter dem der acta zombie aufersteht und frackung genfood und ?? einführt. ein handelsabkommen das in den usa als handelsnato verkauft wird. die enteignung des gemeinwesens passiert heut in europa tagtäglich. mit dem urheber und patentrecht, vds, tafta und lobbbyismus auf allen ebenen. nicht umsonst hat die contentindustrie eine unheimlich hohe lobbyiistenen dichte in brüssel und strassburg. eine industrie die methoden nutzen möchte die den alptrtäumen der nsa totalüberwachung gleichen. wir fänden aber eine harmonisierung des uhg an sich auch richtig, ich kandidiere für europa weil ich den kampf aufnehmen möchte, weil sich das urheberrecht nur auf eu ebene gewinnen lässt. ich kandidieren weil ich will das wir ttip genauso niderschmettern wie acta. ich kandidiere weil freihandel nicht an den menschen vorbei geschen darf. meine tochter soll nicht in einem überwachungsstaart großwerden, sondern in einem von den bürgern evrfassten europa. unsere kernthemen sind das skelett einer neuen und progressiven gesellschafsordnung. freies kopieren sollte genauso selbstverständlich werden wie bildung ??? dafür braucht es gute kommunikatoren und echte piraten. ich bin bereit ich danke euch.!
2014-01-04 17:06:05
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 17:06:08
Bruno: Ja.
2014-01-04 17:06:11
Versammlungsleiter: Dann: Soll der Kandidat befragt werden?
2014-01-04 17:06:19
Versammlungsleiter: Ich erkenne eine Mehrheit dafür.
2014-01-04 17:06:26
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf Frietjhof Binder und 1. Aufruf für Stevan Cirkovic.
2014-01-04 17:06:42
Frietjhof: Könnt ihr mich hören? Liebe Piraten und Piratinnen. Ich ???? bin 55 Jahre alt. Seid Ende 2006 Mitglied der PP und bewerbe mich um einen Platz auf unserer Europaliste. Für mich siend die INhalte am wichtigsten. Bei der europäischen Integration ist die Grundanschauung wesentlich. Wer den Nationalstaat als Gebilde betracht,t dass erhalten werden soll, hat anderer Vorstellung als ich. Die Anänger des Nationalstaaten behaupten, die Eurokrise durch die Rückkehr zu einzelnen Währungen lösen zu können. ????? Die Wiedervereinigung Deutschlands im Blick, mag sich jeder fragen, wie lange die Ostmarkt hätte bestehen können. ???? Am ende setzt sich die stabilste Währung durch. Solche Eurokritiker wünschen die Rückkehr zu Nationalstaaten, denn nur das ermöglicht protektionistische Maßnahmen gegen die Außenwirtschaft. Das bedeutet, dass den Bürgern in den Nationalstaaten die uneingeschränkte Teilhabe an der globalen Kooperation verwehrt wird. ???? Andere Kritiker lehnen Europa als v8#ollig #falsch koniziert ab. Sie fordern ein gänzlich anderes, aber wie realistisch ist es ein eneues Europa am Reißbrett zu planen und umsuzetnen. ???? Wer hätte den Kompetenz diesen vielschichtigen Apparat, in Europa arbeiten 50k Menschen, neu und besser zu entwerfen. ???? Diese Leute argumentieren mit einem BVerfG-Urteil, nachdem es ein Demokratiedefizit gäbe. ???? D.h. ganz einfach, dass weder ein Kommissionspräsident noch ein EU-Parlament das Recht hat die Verfassung der BRD oder eines anderen Staaten außer kraft zu setzen. Das kann nur durch Bürgerabstimmungen in den jeweiligen Staaten erfolgen. Eine Verfassung für Europa zu schaffen, sollte unser oberstes Ziel sein. Dann gibt es noch diejenigen, die Europa gut finden. Die den gesamten nationalistnischen Rotz auf Europa übertragen wollen, die sich mimt der Türkeit schwer tun, und für die eine EU-Erweiterung in Afrika ein No-Go ist. ???? Für die Europa idealistisch und geographisch determiniert ist. Diese Sichtweise teile ich nicht. Ich will weder einen europäischen Kulturraum... ??? Ziel ist ein rechtssicherer Lebensraum in den geographischen Grenzen. Damit ist Europa für mich ein eher Verwmaltungsrechtlicher Begriff. Ein Territorium, das den auf ihm lebenden Menschen gleiche Rechte garanstiert. Das ist zwar weniger farbig und idealistisch, lässt aber der individuellen Freiheit den größten Raum. So reicht es, Mensch zu sein, um in Europa leben zu können. ???? Die Verfassung muss die Kompetenzaufteilung zwischen der EU_Regierung und den regionalen regierungen regelt. ???? In welchem Außmaß können Außen, Wirtschafts- Ministerien an den nationalen Parlamenten vorbei beschließen. Wie kann es sein, dass eine EU Kommission im Hinterzimmer Abkommen aushandeln, die tief in die Rechte der Nationalstaaten eingreifen. ??? Nur eine gemeinsame europäische Wirtschafts, Fiskal und Sozialpolitik ??? kann die gegenwärtigen, der nationalen Konkurrenz geschuldeten verwerfungen abbaunen. Die EUrokrise ist eine Verwaltungskrise, die ich gerne auflösen möchte. Das war soweit mein Vortrag. Mein wesentliches Anliegen ist als, dass wir eine EU Verfassung kriegen und wir im Auge haben, die Nationalstaaten aufzulösen. Dass wir zu einem Europa der Regionen zu kommen, weil ich keine andere Lösung sehe, zu einer EU Gesamtpolitik zu kommen, ohne die souveränität der Nationalstaaten aufzuheben. Ein anderer wesentlicher Punkt ist noch das BGE. Und zu der Überwachungsproblematik: Es sind ja tatsächlich Menschen, die Menschen überwachen. Und Menschne arbeiten in Instutionen. Und wir müssen genau diese Strukturen ändern. Wir brauchen Transparenz in allen Instutionen. Und wir müssen uns fragen, ob wir nicht auch die Privatwirtschaft unter diesen Transparenzgedanken stellen müssen. ???? Ein anderer Spruch: Es wird immer behauptet, dass die einen reich sind, weil die anderen arm sind. Das ist nur bedingt richtig. Die Armut ist auch eine Frage der ENtwilkcung. Ein armes Land braucht Straßen und Bildung. ???? Hier muss Entwicklung geschenen, hier muss eine Entwicklungspolitik betrieben werden, die dafür sorgt, das sowas da ist.
2014-01-04 17:15:37
Versammlungsleiter: Hattest Du genug Zeit?
2014-01-04 17:15:40
Frietjhof: Ja.
2014-01-04 17:15:45
Versammlungsleiter: Wer ist für bzw. gegen die Befragung?
2014-01-04 17:15:52
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich dagegen.
2014-01-04 17:15:58
Versammlungsleiter: Kurze Orga-Durchsage: Die Bereichsleiter mögen sich bitte schnellstmöglrich im Foyer im 1. Stock einfinden. Und die 2. Durchsage, ich möchte doch die nächsten 5 Kandidaten bitten, sich hier einzufinden, damimt wir zügig weitermachen können.
2014-01-04 17:16:29
Versammlungsleiter: Jetzt 2. Aufruf für Stevan Cirkovic. Und 1. Aufruf Frank Giebel.
2014-01-04 17:16:45
Stevan Cirkovic: Liebe Versammlung. Ich möchte EUropaabgeordneter werden. Kein Fuß breit den Rechtspoplulisten weder hier in Deutschland noch auf dem Rest des europäischen Kontinents. Ich sehe es mit als unsere Aufgabe an, dem aufkommenden nationalismus eine positive Vision eines Europas entgegenzusetzen. ???? dürfen wir unter keinen Umständen dulden oder unkommentiert lassen. Wir Piraten können hier besonders selbstbewusst auftreten, denn wir können als einzige eine solche Vision wirklich anbieten. ???? Unser Transnationales Verständnis von Europa lässt nationalstaaten verblassen, aber es ist kein naives Versändnis. Genauso müssen wir die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit herausstellen und darauf hinarbeiten, dass die Frcüchte der Integration von allen geerntet werden. Wir müssen in BRüssel einiges in Frage stellen. Und dazu müssen wir uns klar werden, dass wir Europa wirklich mitgestalten. Als Sohn einer Deutschen und eines Serben, der ein geteiltes Europa nie erlebt hat. ???? dafür habe ich die nötigen Sachargumente zur Hand, als auch eine peurönliche Geschichte. ???? Grenzenlos Europa, so kann unsere Losung fürc den Mai lauten. Grenzenlos, weil wir die Mauern in den Köpfen der Menschen einreißen wollen, damimt aus "die anderen" ein "wir" ensteht. Grenzenlos, weil zu den 4 Freiheiten in der EU nicht nur die des Kapitals sondern auch der Personen und der Arbeit zählt. ???? Ihnen dieses Recht auch ohne Abgabe eines Fingerabdrucks zu teil wird. Grenzenlos, auch weil die Menschenrechtlichen Verflichtungen nicht im Mittelmeer enden. ??? Auf meinem Blog habe ich mich dazu bereits ausführlich geäußert. ????? Meine politischen Schwerpunkte sehe ich in der Außen- und Handelspolitik Eurpoas. Ich engagiere mich in der Konflktforschung, Mitglied im Heidelberger Instutit für internat. Konfliktforschung. ???? Wir erfassen auch Handlungen unterhalb der Gewaltschwelle. Außerdem stufen wir nach Intensitätet ab, und folgen nicht dem Prinzip Krieg-ja/Krieg-nein. So gehen weniger Informationen verloren. Das erlaubt einen besseren Blick auf dynamiken. Warum erzähle ich das: Weil es viel damitm zu tun hat, wie ich an Probleme herangehe. Diese Fähigkeiten will ich ins EU-Parlament einbringen. ???? Europa muss sein globales Umfeld dynamisch verstehen und kontinuierlich betrachten. Ich glaube, dass eine Emanzipation der EU-Außerpolitik nur möglich ist, wenn sich diese Denkweise einbürgert. Ich weiß auch, dass Waffen und Munition Burgcerkriege nichht ausbrembsen oder kontrollieren. ???? Der Waffenhandel wird ohne jedes politische Gewissen in Europa staatlich gefördert. ???? Zu lax sind die Bestimmungen und die Lobbyinteressen von Staaten und Unternehmen haben sich durchgesetz.t Aber wmie bei allen völkerrechtlrichen Verträgen kommt es auf das Verständnis der Unterzeichnenden an, w????? Und solange die EU daran festhält, die heimische Rüstungsindustie zu Fördern ist keine Exportkontrolle mögflich. ???? Bei Freihandelsabkommen berührt die dröge Handelspolitik viele unserer Interessen. Dass hier das EU-Parlament und nicht die nationalen Parlamente die Ratifizierung vorzunehemn hat, möchte ich als Druckmittel nutzen. Ic möchte keinem TTIP zustimmen, welches ??? ein modernes Urheberrecht vor seiner Empfaängnis beerdirt, welches Konzernen die Möglichkeit gibt, sich mit einem Klagerecht über Staaten zu stellen... Und es zeigt zugleich, wie sehr die europäische Handelspolitik mit unseren Grundrechten zu tun hat. Als kleine Gruppe werden wir unsere Kollegen nur mit Sachargumenten und einem Wissensvorsprung auf unsere Seite ziehen können. Entscheidend wird auch sein, zu versntehen, wie KOmmission, die beiden Räte und die anderen INstitutionen zusammenwirken, um Hebel zu finden, unsere Inhalte umgesetzt zu bekommen. ???? Das werden unsere primären Werkzeuge im EU-Parlamenmt sein. Und die bringe ich mit. ??? Heute werbe ich als Teamplayer um euer Vertrauen für einen aussichtsreichen Listenplatz. ??? Aber ich bringe viel davon mit. Klare Vorstellungen, wie ich den Wahlkampf und mein Mandat führen möchhte. Viel pol. und Sachpol. Erfahrung. Als Forscher ??? und ehemaliger Bundestagskandidat. Und im StudParl. Heidelberg, wo wir satte 6.7% erreicht haben.n ????? Nach all den politischen Nachrufen des letzten Jahres ist heute der große Wendepunkt: Wir sind wieder da. Mein Name ist Stevan Cirkovic und ich hatte genug Zeit zur Vorstellung. Ich danke ganz herzlich.
2014-01-04 17:26:12
Versammlungsleiter: Damit ist die erste Frage schon beantwortet. Nun: Soll der Kandidat in der Fragerunde befragt werden?
2014-01-04 17:26:24
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig dafür.
2014-01-04 17:26:32
Versammlungsleiter: Es erfolgt der 2. Aufruf für Frank Giebel. Frank Giebel? Der kommt. Der 1. Aufruf für Bodo Thiesen. Nachdem an unserem Kandidierendentisch nur noch 1 Person sitzt, nochmal der Hinweis, dass ich die folgenden Kandidierenden bitte, sich hier einzufinden.
2014-01-04 17:27:16
Frank Giebel: hallo piraten! erstmal möchte ich mich bedanken dass ich hier reden kann. ich finde es enorm, wir haben 62 redner und es ist total viel sich das anzuhören. ich habe mich 2 jahre lang bei den piraten mit europapolitik beschäftigt, darum ist das auch mein thema. das wort europa müsste euch schon zu den ohren herauskommen. Grundsätzlich bin ich mir sicher dass die meisten piraten ein vereintes europa wollen weil reine einzelstaaten mist sind und keine zukunft hat. ein vereintes europa ist kein selbstzweck das macht nur sinn wenn es demokratisch. was ist denn ein vereinigtes demokratisches europa? es muss auf den menschenrechten basieren, nicht nur auf paprie sondern auch in wirklichkeit. es gibt da recht auf leben und körperliche unveresehrtheit für alle menschen, und trotzdem sterben menschen die durch frontex abgedrengt werden. wir wollen das flüchlinge hierher können. wie kann es sein dass gb mit tempora uns alle überwacht und die bundesregierung das weitgehend toleriert. es gibt hier ein g10 gesetzt und es ist völlig unklar inwieweit der bnd an der massenüberweisung beteiligt ist. und die nsa überwachen auch und die europäische kommision handelt mit denen ein freihandels abkommen aus das passt nicht zusammen. Man kann sich auch schonmal anschauen wie demokratisch Europa derzeit aufgebaut ist. Wie ist es mit der Tatsache, dass die Bürger bundestagsabgeordnete wählen, die die regierung wählen die dann die EU kommision bestimmt. das Passt nicht zusammen, entweder wählen alle europäischen eine europäische regierung, oder das wir das europaparlament wählen das die regierung von europa wählt. die grundlage der demokratie sind gleiche wahlen, das ist bei der europawahl nicht erfüllt, das wäre eine kernforderung das wirklich ernstzunehmen. ich weiß nicht wieviel aufnahemfähagkeit ihr noch habt, aber ich wills erstmal dabei belassen. Zum mir, ich bin betriebswirt, 10 jahre in der wirtschaft gearbeitet und 13 jahre im sozialbereich selbständig, hab am grundsazprogramm zu europa gearbeitet und positionen im bundestagswahlprogramm erarbeitet. ich kandidiere nicht für die ersten drei plätze, da gibts bessere, ich denke dennoch das es für die plätze 4-7 gut ist wenn leute sich um demokratiesierung und finanzen in europa abdecken können. das biete ich euch an vielen dank.
2014-01-04 17:33:14
Versammlungsleiter: Hattest Du genug Zeit?
2014-01-04 17:33:18
Frank: Ja.
2014-01-04 17:33:20
Versammlungsleiter: Wer ist für / gegen die Befragung des Kandidaten?
2014-01-04 17:33:30
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich dagegen.
2014-01-04 17:33:35
Versammlungsleiter: Es erfolgt der 2. Aufruf von Bodo Thiesen, der steht schon am Mikro. Und der 1. Aufruf fü r Angelika Brinkmann, die nach Bodo die Gelegenheit hat. Es sitzt schon wieder nur eine Person am Kandidierendentisch, bitte einfach nach vorne kommen.
2014-01-04 17:34:06
Versammlungsleiter: Gut. Dann ...
2014-01-04 17:34:13
Bodo Thiesen: Guten Abend. Jetzt habe ich 10 Minuten Zeit und bin darauf gar nicht vorbereitet, weil meine Rede ist nicht so lang. Ich warte mal grad, bis mein Fanblock den Saal verlässt. Wenn die mich nicht hören wollen, dann verschwende ich meine Worte auch nicht an sie. Und da ich ja eh genug Zeit habe, können wir uns das Stoppen der Uhren ja vielleicht auch sparen.
2014-01-04 17:34:46
Bodo: So.
2014-01-04 17:34:50
Bodo: Vor einer ganzen Reihe von Jahren erhielten unsere Väter und Mütter die Chance aus der Asche eines untergegangenen Reiches eine neue Nation zu erschaffen. Aus Krieg geboren und in dem Gedanken gegründet, dass alle Menschen die gleiche Würde besitzen und erhalten sollen. Nun befinden wir uns in einer Zeit des digitalen Wandels, der unsere Demokratie auf die Probe stellt. Ob unsere so gegründete Bundesrepublik oder eine andere der Demokratie verpflichteten Nation mit diesem Grundsatz vor der Wirtschaft und der Macht des Geldes bestehen kann. Wir stehen hier inmitten der Geschichte, in der die Grundrechte immer weiter eingeschränkt, bekämpft und durch Nachrichtendienste und Staatsmacht gemindert werden. Wir fragen uns, ob wir nun schon auf den Resten und Trümmern unserer Freiheit stehen. Oder ob unser Leben einen Ausschlag zum Erhalt der Freiheit und der Würde eines jeden Menschen leisten wird. Es ist nur recht und billig, dass wir uns diese Frage stellen. Dass wir uns und unser Leben einbringen, um die Freiheit der Meinung, des Geistes und der Menschen im Rahmen eines freien Lebens, eines unzensierten Netzes und einer digitalen Selbstbestimmung ohne Überwachung und Angst vor Repressionen zu erwirken. Doch auch in einem höheren Sinne können wir nicht mehr aufwenden und investieren, als unser Grundgesetzgeber, die in ihrem Weitblick, mit der Hilfe einiger ehemaliger Gegner, einen Rahmen geschaffen haben, der die Grundlage der Entwicklung des Wohlstandes und der Bildungsfreiheit unserer Heimat wurde. Heute gehen wir, mit dieser Aufstellungsversammlung, einen Schritt weiter in Richtung eines freien Europas für die Menschen die hier leben. Einer europäischen Demokratie, in der der Wille des Volkes, des europäischen Volkes und die Selbstbestimmung aller Menschen die Grundlage des Lebens und des Strebens nach Glück ist. Auf das aus unserem Land die Freiheit neu geboren wird. Nicht unter der Führung eines Landes oder einer Clique von Mächtigen, sondern aus der mutigen und selbstbewussten Entscheidung aller Bewohner Europas eine Regierung entsteht, die den Konzernen und Banken trotzen kann. Die sich nicht durch Freihandelsmärchen blenden lässt, und in der die Daten ihrer Bewohner wieder ohne staatliche Kontrolle ausgetauscht werden können. Eine Nation, ein Bund von Staaten, der sich über die Nationalgrenzen hinaus zu einem Gebilde aus Freiheit und Selbstbestimmung erhebt. Auf das dieses Europa mit Menschen, die nach ihren eigenen Werten und Glaubensvorstellungen leben, eine Wiedergeburt der Freiheit erleben soll. Und auf dass die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde verschwinden möge. So. Ich bedanke mich bis hierhin für die Aufmerksamkeit, die einige mir zugestanden haben. Ich möchte gerne noch einige Dinge über Vorwürfe loswerden, die gegen mich erhoben wurden. In der Vergangenheit. Die, die mich nicht kennen. Es gibt den Vorwurf, ich sei ein Nazi, ich sei ein Holocaustleugner. Die Rede, die ich gerade gehalten habe, ist sicherlich die Rede die ein Nazi üblicherweise hält. Ich weiß es nicht. Mein Problem in dieser ganzen Debatte war es, dass über mich geredet wurde. So gut wie niemand hat sich die Mühe gemacht mit mir zu reden. Ich habe es bis heute noch nicht geschafft, einen einzigen Menschen davon zu überzeugen, ein Nazi zu sein. Ich hab's allerdings geschafft sehr viele Menschen davon zu überzeugen, dass ich keiner bin. Die, die gerade den Saal verlassen haben, sind Menschen die sich dem Dialog entziehen. Menschen die sich dem Dialog entziehen, kann man nicht von dem Gegenteil eines Vorurteils überzeugen. Das werde ich auch heute nicht schaffen. Ich kann allerdings denen, die ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie gegen mich die Kampagne geführt wurde, eine Webseite empfehlen in der jemand das dargestellt hat. Wie es passiert ist und dass das nicht gerechtfertigt war. Die genaue URL die ist zu lang, die kann sich heute sowieso keiner merken. Ich gebe einfach die Empfehlung meinen Namen zusammen mit "Netzhäuter" einfach in einer Suchmaschine eurer Wahl einzugeben, da gibt es einen Artikel "Bodo Thiesen und die Meinungsfreiheit", den mein ich, da wird das alles dargestellt. Und wie gesagt: Mit mir hat so gut wie keiner geredet. Das ist eine Gruppe von Menschen die sich dem Dialog entzieht. So. Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit auch bis hierhin und gebe bekannt, dass ich genug Zeit hatte mich vorzustellen.
2014-01-04 17:41:20
Versammlungsleiter: Dann auch hier die Frage: Besteht der Wunsch, den Kandidaten später zu befragen?
2014-01-04 17:41:31
Versammlungsleiter: Es kommen sehr viele Menschen mit Nein-Stimmkarten herein. Ich entscheide das aufgrund der Leute im Saal, das ist eindeutig eine Mehrheit für Nein.
2014-01-04 17:41:52
Versammlungsleiter: Es erfolgt der 2. Aufruf für Ang elika Brinkmann. Wie wahrscheinlich jetzt jedesmal: An unserem Kandidierendentisch sitzt nur eine Person. Ich bitte die 4-5 nächsten Kandidierenden, sich jetzt hier vorne zu meiner Linken ??? am Kandidierendentisch einzufinden, damit wir schnell weitermachen können. Hiermit der 1. Aufruf fürc Julia Reda.
2014-01-04 17:42:42
Versammlungsleiter: Als viele Menschen den Saal verlassen haben, war es sehr diszipliniert. Ich bitte darum, den Saal auch diszipliniert zu betreten. Und alle darum bitten, ihre Plätze wieder einzunehmen. Wir sind zwar nicht unter extremen Zeitdruck, aber sollten keine Zeit verschwenden. Ruhe also bitte.
2014-01-04 17:43:22
Angelika Brinkmann: ich begrüße alle und beglückwünsche alle das ihr so tapfer durchhaltet, ja es ist sehr anstrengend. ich bin seid 2009 aktive in der crew 1984, der kuhdamm verläfut durch charlottenburg, das war meine erste begegnung mit europäischen piraten, es kamen dort viele tourisren vorbei die nicht wussten was piraten sind. nach dem wahlkampf hatten wir einen internationalen fleyer gemacht, den man jetzt auch im wiki noch sehen kann. gerade in berlin leben viele ausländer dic auch bei bezirkswahlen teilnehmen können, ich bin erste nachrückerin der fraktion dort, ich kenn mich sehr gut mit kommunalpolitik aus. der lenkungsausschuss ??? hat auch mit der EU zu tun da dort auch EU Gelder verwendet werden, man sieht also wie von EU Ebene auf kommunalebene dinge getan werden. Es ist ein problem zu vermitteln das das getan wird, aber wir nutzen seit ein paar monten openantrag, ein beweggrund für mich zum EU parlament anzutreten ist, dass dem bürger ein gefühl für europa vermittelt werden muss, und mit openantrag kann er direkt dinge loswerden. wenn alle piraten in ihren ländern openantrag nutzen, ist das eine der besten möglichkeiten für alle bürger am geschehen teilzuhaben. die möglichkeit rechter parteien stimmung zu machen schwindet wenn die leute teilnehmen können. ich möchte auf die ggeschichte zurückgreifen, es gibt sichtbare und unsichtbare revolution, die sichtbare war die franzäsische rev. und unsichtbar war die agenda 2010 bei der es ökonomische umwälzungen gab. hier haben die piraten mit transparenz einen hebel um den bürgern klar zumachen dass sie sich einbringen müssen. man muss als abgeordneter aber immer wieder das gespräch mit dten bürgern suchen, einfach was ins internet stellen reicht nicht. die bürgern kommen nicht von selber, man muss zu ihnen hingehen, sonst wird das immer auf niedrigeb niveau bleiben. am 6.1.???? hat franklin d roosevelt eine rede über freiheiten gehaten, die freiheit der rede, der religion der ??? heute würden wir noch die freiheit der persönlickeit hinzufügen. wir sind gut aufgestellt was die 4 freiheiten angeht, der datenschutz ist etwas wo wir weiterhin dem bürger vermitteln müssen, das er möglichkeiten an gesetzesvorhaben teilzunehmen hat. wir sollten der versuch machen unabhängig davon ob wir ein europawahlprogramm entschließen, ein europaweites gemeinsames motto haben. jedes land kann es etwas abwandeln, aber als coporate identidy sollten wir ein europaweites motto haben. damit die touristen immer wieder sehen: sind die piraten. europa muss immer wieder durchdacht werden. Ich haticte genug Zeit.
2014-01-04 17:50:22
Versammlungsleiter: Das wurde bejaht, dakne. Dann die Frage an die Versammlung, besteht der Wunsch, die Kandidatin zu befragen?
2014-01-04 17:50:36
Versammlungsleiter: Das ist eine deutliche Mehrheit dagegen. Dann der 2. Aufruf für Julia Reda. Und der 1. Aufruf für Daniel Mönch.
2014-01-04 17:50:59
Versammlungsleiter: Auch hier wieder die bitte and die nächsten, sich nach vorne zu begeben.
2014-01-04 17:51:12
Julia Reda: Schön, dass ihr alle wieder da seid. Viele jkennen mich als @Senficon. Ich bin 27 Jahre alt und schließe nächste Woche mein Studium der politikwissenschaft ab. Gratulieren könnt ihr mir dann nächste Woche. Ich habe vor 4 Jahren die OpenMinde ins leben gerufen. Das ist eine Konferenz gemeinsam nmit nicht-piraten, wo wir zusammen neue Ideen entwicklen. ???? Dass will ich auch als Kandidatin: Eine offene, vernetzte gselelschaft in einem europa ohne grenzen. Seit 1. Januar dürfen auch Menschen aus Bulgarien und ??? Menschen ihren Arbeitsplatz frei wählen. ???? Das ist keine Gefahr, dass ist das Ziel, der Kern der europäischen Idee ist es, Grenzen zu überwinden. Für uns Piraten ist das eigentlich ganz natürlich. Wir haben genau diesen Gesellschaftsentwurf für uns im Internet gefunden. Dort machen Grenzen keinen Sinn. Wir sehen jeden tag in unserer ARbeit, dass wir mehr erreichen, wenn wir uns über Grenzen hinwegsenzen. ??? Wissen verbreitet sich, wenn man es teilt. Dass das funtkioniert sehe ich jeden Tag bei den JuPis, wir haben diesem Sommer die europäischen JuPis gegründet, ich bin deren Vorsitzende, viele europäische JuPis sind heute auch hier. Die Arbeit dort ist ungalublich motivierend, denn was ich als Vorsitzende dort machen kann, ist auf Konferenzen auf der ganzen Welt z.B. über Chanchen der ONlinedemokratie zu sprechen. ??? Es ist nicht so, dass wir unsere 5 Minuten Ruhm schhon gehabt hätten. Die Isländischen Piraten stehen in Umfragen bei 10%, die Tschechischen haben besser abgeschloßen als die deutschen, und auch die Luxemburger haben den Einzug ins Parlament nur knapp verpasst. Wir werden weiterhin Piraten im EP haben, und nicht nur Piraten aus Deutschland und Schmweden. ???? Die geimeinsame Arbeit von Piraten inEurpa ist unglaublich fruchtbar für die Verbeitung von IDeen, momemntan z.B. die Idee eines Europa BGE. Wenn wir wieder nach hause gehen, ist es das internet, dass uns die Möglichkeit gibt, diese Ideen weiterzudiskutieren. ???? Das, was ich mir für Europa wünsche, setzi ich jetzt bei den Piraten schon um: Ich habe gemeinsam mit Gilles Bordelais das Tandem ins Leben gerufen: Das bedeutet, wir haben unsere Kandiaturen gegenseitig unterstützt. ??? Und wir binden andere Kandidierende ein. Wir haben eine Selbstverpflichtung verfasst, wie wir uns die Arbeit im EP vorstellen. Die haben inzwischen 42 Piraten aus 6 EU-Ländern unterzeichnet. Gemeinsam verpflichten wimr uns, dass wir im EP als Fraichktion arbeiten werden, auch wenn wir keine sind. Wir werden Resourcen teilen und tratsparent arbeiten. Die Transparenz in der EU ist so eine Sache, es gibt nicht zu viele verschlossene Türen, sondern zu viele Türen. ???? Es gibt positive Zeichen dass es Versuche gibt, Transparenz zu schaffen, aber gerade wir Pidraten haben gelernt, dass zu Transparenz mehr gehört, als Infos ungefiltert ins Internet zu kippen. Ich will aktive Transparenz: Also Informationen so aufbereiten, dass man sie auch versteht und mit ihnen arbeiten kann. Das bedeutet auch, dass ich mit euch in onlinetools diskutieren will über meine Entscheidungen als Parlamientarierin. Oder die Anleitung zur Urheberrechhtsanhörung, die ich vor kurzem mit Amelia verfasst habe. Die Kommission ruft uns zum ersten mal seit 10 Jahren auf, unsere Meinung zu einem neuen UrHR abzugeben. ???? Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Reform kommt, und unsere Aufgabeich diese Reform im Sinne einer freien Kulhtur und Gesellschaft zu gestalten. Die Urheberrechtsreform ist aber nur ein Thema. Wir haben jetzt die Chanche, Netzneutralität europaweit festzuschreiben. Auch die Datenschutzverordnung wird zur Wahl noch offen sein. Mit TTIP kommt ein Handelsabkommen auf uns zu ,dass alle Fehler von ACTA wiederholt: Die Verhandlungen sind intransparent, die Texte sind nicht nachzusehen, und es ist praktisch unmöglich für die Zivilgesellschaft einfluss zu nehmen. ???? Drei monate lang für AMelia zu arbeiten. Ich konnte miterleben, wie Amelia es geschafft hat, ihren Ausschuss davon zu überzeugen, ACTA abzulehnen. Wir als Piraten haben dazu beigetragen, dass mit ACTA keine Grundrechmtseinschrankungen verabschiedet wurden. Und fbei TTIP braucht es uns genauso - dazu will ich beitragen. Ich denke, ich bringe genau die richtigen Voraussetzungen dafür mit. Ich habe mich in meiner Magisterarbeit mit den Programmen der anderen Parteien lesen musssen, daher bin ich auf den Wahlkampf extrem gut vorbereitet. Ich weiß, wo die Schachstellen der anderen Parteien sind. Und ich werde auch die Zeit mitbringen, mich dem Wahlkampfg zu stellen. Und jetzt verrate ich etwas, wo bei vielen wohl die Alarmglocken angehen: Ich habe richtig Bock auf den ichJob. Die paar Monate in Brüssel waren diespannensten meines Lebens. Ich Fühle mich dort wie ein Fisch im Wasser.p ???? Wir haben die Chance nationale ?? endgültig zu überwminden. Und wir haben die Möglichkeit, das pol. System mitzugestalten. UNd was machen Piraten mit Beta-Versionen. Wir probieren aus, tun uns zusammen, um gemeinsam es besser zu amechen. ???? Diese Vision will ich mit euch in Europa vertreten. Gebt mir eure Stimme und ich nehme euch mit. Danke schön.
2014-01-04 18:01:14
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank. Hattest du genügent Zeit?
2014-01-04 18:01:31
Julia: Ja.
2014-01-04 18:01:33
Versammlungsleiter: Besteht der Wunsch, die Kandidatin nachher zu befragen? Wer ist für bzwm. gegen die Befragung?
2014-01-04 18:01:44
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig mehrheitlich dafür.
2014-01-04 18:01:53
Versammlungsleiter: Ich habe eine Organisatorische Durchsage: Andi Popp und Marco Geupert werden gebeten, sich hinter der schwarzen Stellwand einzufinden, zur um 18:00 Uhr geplanten Teambesprechung des Bühnenteams und Orga. Ich komme zum 2. Aufruf von Daniel Mönch und zum 1. Aufruf von Sascha Zuther. Und zur Information an alle folgenden: Es sitzt momentan niemand mehr am Kandidatentisch. Bitte mal in die Liste gucken, und die nächsten 4 oder 5 bitte hier vorne links einfinden, damit wir nahtlos weitermachen können.
2014-01-04 18:03:07
Daniel Mönch: guten abend liebe piraten. aber unter meinen namen kennt ihr nicht, eher und pa02 oder dany??? das sind namen unter denen ich mitgewirkt habe, aber warum unter pseudonym? das liegt daran dass in dieser partei auch anonyme aktivisten sich an politischer arbeit beteiligen können. einige menschen können nicht unter ihrem bürgerlichen namen politik machen. für eine kandidatur gelten aber noch andere regeln, darum diesmal der bürgerliche name. wir sind bei der btw hinter unserer eigenen Erwartung zurückgeblieben. Die Presse fragt wofür wir gebraucht werden, obwohl sie doch gerade sehen dass ihr quellenschutz verloren geht. wer braucht denn eine presse die keinen quellenschutz mehr hat? darum sollte die presse sagen das sie uns brauchen. in einem der polirisierendsten wahlkämfpe der letzten jahre sind wir untergegangen. cdu und spd konnten eine mehrheit erlangen ,aber finden die leute wirklich die politik von denen gut? nein sage ich dazu, darum brauchen wir eine piratenpartei die auch nach der wahl noch gegen vds ist. was kann man aus den nsa enthüllungen für schlüssel ziehen? die nsa hat ihre gezogen und die meisten admins entlassen. sie wollen jetzt einen quantcomputer einsetzen um zu entschlüsseln. aber das sind die falschen schlüsse aus den enthüllungen. egal wieviel geld in ein überwachungssystem gesteckt wird je zentralisierter es ist desto weiter steigt die gefahr das ein einzelner mit einem laptop einen unterschied machen kann, ein einzelner hat eine weltmacht herausgefordert. und hier sind viele mit laptop und die sind politisch aktiv. uns braucht es um den überwachern das fürchten zu lehren. es soll ein neues freihandelsabkommen verhandelt werden. aber es muss gefragt werden was damit erreicht werden soll. ttip ist eigentlich eher ein investitionsschutzprogramm, mit der idee das barrieren für den handel und verbraucherschutzauflagen unternehmen gewinne entziehen und die damit entschädigt werden müssten. also müssten wir bald chlorhähnchen essen oder dafür stafe zahlen das wir das nicht zu lassen. darum braucht es uns im europaparlament um transparenz einzufordern. ??? dazu sage ich, jeder einzelne piraten im EU parlament macht einen unterschied, gerade amelia hat uns das bewiesen. sie hat gezeigt das mehr menschen teilhaben können und mehr menschen an der politik teilhaben können. aber wie kann eine kleine fraktion etwas ausricht? die antwort ist vernetzung. die fraktion muss unterschiedlichste themen bearbeiten, sie muss sich also mit piraten und der zivilgesellschaft vernetzen. ich stehe dafür hier und habe schon viel vernetzungsarbeit bei den piraten gemacht. bei der koordinatoren konferenz oder beid er ag wirtschad oder der ag ???. durch vernetzte arbeitsweise können wir lösungen finden, die mit hierarchischen strukturen nicht findbar sind. es braucht uns piraten im europäischen parlament um den digitalen wandel in der gesellschaft und im parlament umzusetzen. kurz vor der bundestagswahl wurde die afd gegründet und ihr dürft je,tzt buhn. denn die partei betreibt rechtpopulismus und eine außenpolitik aus dem letzten jahrtausend. wir sind dem entgegengetreten denn rückwärtsgewandte politik hat keine zukunft. meinungsfreiheit die erlaubt solche hetze zu verbreiten ist auch eine verpflichtung. wir müssen dem widersprechen. wenn es schlecht läuft wird die afd im eu parlament vertreten sein, gebt mir eure stimme damit ihn ihnen dort engegen treten kann, denn integration ist ???. der digitale wande und die möglichkeiten dadurch sind erst am Anfang. Wir haben un zur aufgabe gemacht die möglichkeiten zur inklusion und politisch mitbestimmung zu nutzen. Die mitarbeit viele menschen zu ermöglichen auch wenn sie oft aufgrund einer behinderung nicht teilhaben können. heute können auch einige nicht teilhaben.
2014-01-04 18:13:13

2014-01-04 18:13:13
Versammlungsleiter: Deine Redezeit ist um. Dennoch die Frage, hattest du genug Zeit dich vorzustellen?
2014-01-04 18:13:24
Daniel: Ja.
2014-01-04 18:13:26
Versammlungsleiter: Danke. Dann bitte ich die Versammlung um eine Abstimmung, wer ist für bzw. gegen die Befragung?
2014-01-04 18:13:36
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank, das ist mehrheitlich dagegen.
2014-01-04 18:13:44
Versammlungsleiter: Zunächst der 2. Aufruf zu Sascha Zuther, der kommt. Und jetzt einen...
2014-01-04 18:13:58
GO-Antrag: Ich hätte gerne ein Meinungsbild, ob die Versammlung es auch unfair findet, wenn die VL einige ihre Sätze beenden lässt, und andere sekundengenau abschneidet?
2014-01-04 18:14:28
Versammlungsleiter: Gut, ich frage das ab. Findet die Versammlung das unfair, wenn die VL bei einigen die Sätze zu ende laufen lässt, bei anderen hart abschneidet. Ich teile mit, dass das Meinungsbild leicht ins positive gegangen ist.
2014-01-04 18:14:55
Versammlungsleiter: Es erfolgt noch der der 1. Aufruf für Fotios Amanatides. Ich bitte auch die nächsten Kandidaten, zum Kandidatentisch zu kommen.
2014-01-04 18:15:22
Sascha Zuther: ICh bin letztes Jahr im April eingetreten. Bin seit letztem Herbstt stellv. Crewcoordinator. Bin eingetreten wegen Demorkatie, Transparenz und Datenschutz. Demokratie vor allem im Sinne von Volksabstimmung. Ich denke, dass dies die wichtigsten Themen sind, und auch diejenigen, mit denen wir am ehesten den Einzug schaffen. Sollte ich gewählt werden: Ich bin kein Diplom-irgendwas, ??? normaler ANgestellter. Bin in einem Betriebsrat. Soweit zu mir.
2014-01-04 18:16:20
Noujoum: Die Hauptversammlungsleitung ist an einem Ort, wo sie alleine sein möchte, ich bin aber nicht legitimiert hier weiter zu machen...
2014-01-04 18:16:46
Versammlungsleiter: Ich übernehme das kurz. Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 18:17:00
Sascha: Ja.
2014-01-04 18:17:04
Versammlungsleiter: Dann, möchtet ihr den Kandidaten befragen? Das ist deutlich nicht der Fall.
2014-01-04 18:17:13
Versammlungsleiter: Für's Protokoll, ich übergebe wieder an Gerhard Anger...
2014-01-04 18:17:24
Versammlungsleiter: Da muss man einmal kurz wohin... dann der 2. Aufruf für Fotios Amanatides. Der ist schon auf dem Weg und der 1. Aufruf für Andreas Schmidt.
2014-01-04 18:17:48
Fotios Amanatides: Frohes neues Jahr, liebe Piraten. Ich bin 43 Jahre alt und seit 2009 Pirat. Von 2010-2013 war ich Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik. 2011-2012 Koordinator der AG Europa. ??? Ich veranstalte die Potsdamer Konferenz, das Barcamp dieser AG. Der Spruch "Europapolitik ist keine Außenpolitik" hat dort seinen Ursprung. Wenn nicht gerade Wahlkampf ist, beschäftige ich mich prcogrammatisch mit Außern- und Europapolitik, Themen an denen ich beruflich auch forsche. ???? An ?? Anträgen die heute Bestandteil unserer Programme sind, habe ich mitgearbeitet. Der Appell Pro-Europa z.B. wurde auch von anderen PPs übernommen, ich meine in Luxemburg. In Bremen habne wir die Gründungsdokumente der PPEU angenommen, hieran habe ich von Anfang an mitgewirkt. In Luxemburg schließlich hatte ich die Ehre als Repräsentant der PP Zypern das Grundungsdokument zu unterzeichnen. Auch bei der Gründung der PP Griechenland und der Unterstützung des dortigen Wahlkampfs wahr ich aktiv. Ob TTIP, Fl üchtlinge oder Urheberrecht. Alles ist letztlich Bestandteil der europäischen Integration. Dies ist mein Schwerpunkt. Wir müssen das vorantreiben, nicht weil Europa alternativlos wäre, sondern weil ??? "Zurück zur Reichksmark" eben nicht unseren Vorstellungen entsprechen. Wir hören Tag ein, Tag aus immer "Eurokrise"... Gerade ersht ist ein Land dem Euro beigetreten. Die Europäische Union hat eine Krise. ??? Wie zerbrechlich die EU ist, zeigt der UMgang der Mitgliedsstaaten seit Ausbrucht der Krise. Die Gemeinsame Währung sollte zu einer ??? Union führen. ???? Erst als einige Staaten nach 2009 dastanden, wurde der ESM quasi aus dem Hut gezaubert. Zu recht lehnen wir Piraten die Entstehung dieses Vertrages im Hinterzimmer ab. Überhaupt findet die EU-Politik vielzuviel ???? büroktarisch statt. Immer wieder verordnet und regelt man in unser Leben hinein, ohne dass man weiß, wie diese Entscheidungen enstanden sind. ??? Wir Bürger werden dabei zu wenig beteiligt. Was Europya jetzt braucht, ist ein mutiges Voranschreiten für ein solidarisches und in seiner vielseitigkeit wvereinigtes Europa. ??? Aber es fehdlt die Stimme. Wir Piraten als transnationale Bewegung, wollen dies Stimme sein. Europa isht viel mehr als unfassbare Regelungen zu Salatkurgen und Ölkännchen. Eurpa ist ein Friedensprojekt. Das ziel ist die langfristige Friedenssicherung durch die Überwindung von Nationalstaaten. Dieses Ziel darf nicht aus den AAugen verloren werden.p E sist an der Zeit, dass Europa nicht mehr nur kleinteilige Regelungen auf den Weg bringt. ???? Die Hürden der ausuferdnen Bürokratie zu überwinden ???? Nur ein Europa, dass alle bürger mitgestalten, kann ein Europa für alle sein. Das Parlament als einzig direkt gewähltes Organ muss geshtärkt werden. Der derzeitige VZustand ist langfyristig nicht traogfähig. Die Krise kann nicht mit einem weiteren 200seitigen Vertrag geschehen. ??? Dies prägt das gegenwärtige System, dass selbst die Wissenschaft als selbst "von eigener Art" bezeichnet. So entsteht bei den Menschen kein Vertrauen in die geimeinsamen Instuitionen. Als Pirate will ich europaweite Volksbefragungen. ???? die kooperation der Regierungen wirksam fordern. Der Zustand Europas zwisches Staatenbund und Bundesstaat muss übrewmunden werden. ???? Die die kommunikationswege zwischen den Organen aufzeigt. Was wir brauchen ist eine europäische Verfassung, die Menschenrechte garantiert und die Aufgaben der Organe regelt. Doch dieses mal muss der Verfassungskonvent echte Bürcgerbeteiligung ermöglichen. Am Ende des Prozesses muss eine europaweite Volksabstimmung über die Verfassung stehen. Erst durch diesen Akt kanneine europäische Bürgerschaft enstehen. Ohne bürger wird Europa scheitern. Ein weiterer Schritt auf dem Weg ist die grenzüberchsreitende Vernetzung der Piraten auf europäischer Eeben. Die digitale Revolution macht es einfacher. ???? Mit dem Ziel eine eigene Piratenfraktion im EP zu haben. Für Piraten in Strasburg und Brüssel. ???? Für all das möchte ich meine jahrelange Erfahrung in der Europapolitik zur Verfügung stellen.
2014-01-04 18:26:25
Versammlungsleiter: Hattest Du genügend Zeit?
2014-01-04 18:26:34
Fotios: Ich hatte genügend Zeit.
2014-01-04 18:26:40
Versammlungsleiter: Wer möchte bzw. möchte nicht, dass der Kandidat befragt wird. Das ist eindeutig mehrheitlich dafür.
2014-01-04 18:26:59
Versammlungsleiter: Ich komme zum 2. Aufruf von Andreas Schmidt und zum 1. Aufruf von Mari Augustin. Und ich muss kurz um Geduld bitten, ich übergebe wieder an Marco Geupert.
2014-01-04 18:27:28

2014-01-04 18:28:03
Versammlungsleiter: Da bin ich wieder. Ich muss nochmal um Geduld bitten. Zum weiteren Vorgehen. Wir werden die Kandidatenvorstellungen, nur noch 11, zu Ende machen. Danach werden wir die Befragungsrund e beginnen, evtl. heute noch komplett durchziehen. Wir bitten alle Kandidaten, die befragt werden, sich im Saal bereit zu halten, dass wir das zügig durchziehen können.
2014-01-04 18:28:41
Andreas Schmidt: Hallo liebe Piraten. 32 Jahre alt und komme vom Berliner LV. Ich bin 2011 beigetreten und war seitdem bei verscheidenen AGs tätig. Momentan bin ich auf Berliner Landesebene in der AG Wirtschaft und Umwelt, AG Finanzen, Wirtschaft, Steuern und ???? AG Europapolitik. Meine wichtigsten Themen sind Sozialpolitik, ??? ausbalancierte Wirtschaft und gesunde Staatsfinanzen. Außerdem Außen- und Sicherheitspolitik. Mich freut es sehr, dass die Forderung nach BGE zu einem der wichtigsten pol. Zielen der Piraten geworden ist. Ich habe mich mit diesem Thema Jahrelang auseinandergesetz, und es war wohl der Hauptgrund, warum ich beigetreten bin. Ich habe mein eigenes Konzept dazu entwickelt und es 2012 bei den Berliner Sozialpiraten vorgestellt. Mehr dazu auf meiner Wikiseite. Wir leben in einer Transitionsphase zwischen der industriellen Epoche und einem Zeitalter für das es noch keinen Begriff gibt. ??? DIe Industrienationen stehen vor noch nie dagewesenen ???? Man muss sich von der Vollbeschäftigung verabschieden und eine Lebensperspektive schaffen auch für diejenigen, die nicht arbeiten. ??? Warum kandidiere ich für das EP, und was möchte ich dort erreichen. Einige meiner Schwertpunkte habe ich gerade dargelegt, und diesen Punkten werde ich mich hauptsächlich widmen. Es kann nicht sein, dass schon lange in SÜdeuropa Massenarbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit besonders bei jungen Menschen herrscht und die Politik mehr oder weniger ignorantüber diesen Zustand hinwegsieht. ???? Meine Lösung heißt nicht Repressionen und Abbau von staatlichen Leistungen ,sondern ein Bewusstsein schaffen, dass die Gewährleistung von GRundbedürfnissen genauso eine öffentliche Aufgabe ist wie Landesverteitidung ??? oder Bildung. ???? Ursache ist, dass die Nachfrage weggebrochen ist. Indem man die staatl. Ausgaben kürzt, verschlimmert man die Situtiaon zusätzlich. Man muss dafür sorgen, dass öffentliche Haushalte ausgegliechen sind, aber der Staat über genug Mittel hat, um seine Aufgaben zu erfüllen . Entweder durch eine höhere Steuerquote oder mehr direkte Beteiligung des Staates an der Wirtschaft. Was Außenpolitik angeht, wird es höchste Zeit, das Europa mit einer Stimme spricht. Auch bei Sicherheitspolitik braucht Europa gemeinsame Strukturen unabhängig von der NATO. Und wichtig: Dass keine agressive Außen- und Geoplotik von einzelnen Staaten ausgeht. Das Völkerrecht muss respektiert werden. Hier kann die EU mit gutem Vorbild vorangehen. Militärische Interventionen sind nur mit UN mandat und nur dann gerechtfertigt, wenn es gilt einen Völkermord zu verhindern. Weitere Positionen: Gegen ACTA und fordere Entkriminalisierung des Urheberrechts und Ende des Abmahnverfahrens im Internet. Ich fordere dass das EP ein vollwertiges Gesetzgebungsorgan mit Initiativrecht wird. Ich bin strikt gegen das Freihandelsabkommen mit den USA in der heutigen Form. Außerdem denke ich, dass die Zeit der bilateralen Handelsabmkommen vorbei ist, und man die Handelsschranken sinnvoller auf globaler Ebene, z.B. bei der WTO, abbaune sollet. Was Kreditwirtschaft angeht: Jede Bank muss abgewickelt werden können;, ohne Volkswirtschaftliche Schäden zu verursachen. ???? Und deutlich höhere Eigenkapitalquoten als nach Basel-3. Falls ich ins EP gewählt werde, werde ich gemäß meiner Vorstellungen handeln. Natürlich werde ich auch das Parteiprogramm berücksichtigen, aber ich werde mich niemals verbiegen und gegen meine Überzeugung stimmen. Wenn sie meinen Vorstellungen zustimmen, bitte ich Sie um Ihre stimme. Vielen Dank.
2014-01-04 18:36:04
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 18:36:09
Andreas: Ja.
2014-01-04 18:36:11
Versammlungsleiter: Wollt ihr diesen Kandidaten später befragen?
2014-01-04 18:36:17
Versammlungsleiter: Das ist ein klares Nein. Dann kommt der 2. Aufruf für Mari Augustin. Und zum 1. Mal Karl-Georg Schroll.
2014-01-04 18:36:40
Wahlleiter: Ich nerve euch ein bisschen weiter. Heute wird wohl nicht mehr gewählt werden. Geht über Nacht in euch. Bereichsleiter, steht mal auf und winkt. Von denen habe ich genug. Diese Bereichsleiter koordinieren die Wahlhelfer, von denen habe ich zu wenig. Alle diese 11 Bereichsleiter teilen sich knapp 40 WahlhelferrInnen. Wenn ihr uns morgen früh unterstützen könnten, je mehr, desto schneller geht es...
2014-01-04 18:37:30
Versammlungsleiter: Mari Augustin, ist nicht da... Ist Karl-Georg Schroll da, sehr gut.
2014-01-04 18:37:48
Versammlungsleiter: Dann kommt der 1. Aufruf für Jörg Pfannschmidt.
2014-01-04 18:37:57

Karl-Georg: vor 68 bin ich in Ostfriesland geboren, nach einem Facharbeiterausbildung/Studium in Bremen später in Trier habe ich in Verkehrswissenschaften promoviert und war in mehrenen Kulturbehörden tätig und hab als Verkehrsplaner gearbeitet. War 3 jahre für die Linke als Verkehrsreferent im Bundestag, seid ??? für die piratenfraktion im saarland referent. ?? kurz zu meinem politischen Werdegang, bin 89 aus der dkp ausgetreten, und 93 in den BUND und in den VCD einegtreten und bin seit dem immer noch dort aktiv. es war schröders politik geschuldet dass ich 2005 in die pds eintrat und aus der lniken dann 2011 ausgetreten. hier bin ich 2012 mitglied geworden. ich will klar machen zum ändern. was hab ich mit europa zu tun? mitte der 80er jahren war ich in der arbeitsgruppe ??? in der ???. ich habe grenzüeberschreitende kultur ausgeführt. als verkehrsreferent im bundestag war ich unter anderem für die eu verkehrspolitik zuständig. Als referent im Saarland habe ich den Schwerpunkt grenzüberschreitender personennahverkehrt. ich finde ich bin daher prädestiniert für europa. ich finde es gut was für kompetenten leute wir haben. es gibt viel zu kritisieren, 1. merkelsche austeritätspolitik verstärkt nationalismen. dadurch bekommt die europäische rechte immer mehr zulauf. das ist in vielen ländern der fall. auch hier haben wir eine rechtspopulistische partei der wir begegnen müssen. wir piraten müssen ndazu in europa ein gegengewicht bilden. 2. eine verfehltl flüchtlings und asylpolitik führt zu menschenrechtsverletzung. das mittelmeer darf kein massengrab werden. 3. europäische militärpolitik. jemand sagte: wir müssen immer eingreifen können wo immer möglich ist. aber wir piraten wollen keine schnelle eingreiftruppe. ?? fürchtet dass 6000 arbeitskräfte bei eads in gefahr seien, wenn nicht aufgerüstet wird. Wir piraten wollen auch arbeitsplätze schaffen, aber solche die dem Frieden dienen. Ein europäisches BGE ẁürde helfen viele arbeitsplätze zu sichern. Meine schwerpunkte für europa: auch hier dominiert die wirtschafts und datenpolitik die agenda. aber ohne verkehr können weder wirtschaft noch soziales aufrecht erhalten werden. wir benötigen ein nachhaltiges europäisches verkehrssystem. ein modernen verkehrssystem muss auch unter sozialen gesichtpunkten und ökologischen auf dauer tragbar sein. Mein Schwerpunkt im Europaparlament ist eine Verkehrspolitik. Harmonisierung der unterschiedlichen Technik und unterschiedlichen Signaltechnik im Eisenbahn bereich. Wir brauchen verbindliche europäischen lärmkonventionen die die grenzwärte in ganz europa regelt. ein Fahrscheinloses gesamtkonzept in Grenzregionen würde Mobilität so Attraktiv und so einfach wie möglich machen. Wie will ich politik in euopäischen parlament gestalten? ich kann von mir behaupten ich bin teamplayer, das führ zu den besten und durchsetzbaren ergebnissen. ich bin für fraktionesübergreifende kooperation wenn man viel piratiges unterbringen kannn. bin gegen fraktionszwang und bin für kooperation und überzeugen. ??? ist das magische quadrat meiner politisch arbeit. mein schwerpunkt ist verkehrspolitik aber ich bin wesentlich breiter aufgestellt. auch sicherheits und friedenspolitik sind weiter politikfelder. ich habe erfahrung im parlamentarischen betrieb. ??? Das brauchen wir um erfolgreich zu sein. Meine Erfahrung helfen mir den Kurs auch in schwerer See zu hatlen. OHne verkehrspolitik werden wir in europa nicht soviel bewegen können. danke ich verabschiede mich..
2014-01-04 18:47:52
Versammlungsleiter: Hattest du Genug Zeit?
2014-01-04 18:47:57
Karl-Georg: Ja.
2014-01-04 18:47:59
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten befragen? Das ist mehrheitlich negativ.
2014-01-04 18:48:06
Versammlungsleiter: Dann 2. Aufruf für Jörg Pfannschmidt und 1. Aufruf für Thomas Küppers.
2014-01-04 18:48:24
Jörg Pfannschmidt: All wanna thank you, all european pirates, in particular Amelia, ??? and ???. Thank you for being here. And to the online community, PPI and everywhere. ??? e molto gosto. ??? ti saluto, ??? presto afare a nova politica in ??? gracie. Jetzt können wir natürlich noch auf Deutsch weiterreden. Ich bin Wahlkämpfer und komme aus NDS. Ich bin seit 2011 Pirat, hatte in Offenbach schonmal einen Auftritt. Ich habe mich als Kandidat als Verfügung gestellt, weil ich 6 Jahre im Ausland gelebt habe. Ich musstme als junger Punkrocker zur Bundeswehr, wollte aber nicht. Die Italiener haben mich aufgenommen, ich habe dort Bar- und Resaturantmanagement gelernt. ??? Ich bin Unterwegs in Europa, denn Europa hat etwas ganz wichtiges. Einen demokratischen Gedanken, der hier in Europa manifestiert ist. Und wir als neue Partei sollten verinnerlichen, dass wir für die Demokratie weiter kämpfen. Wir sollten dieses Jahr anfangen, dieses Freiheitsabkommen TAFTA und TTIP in allen Ländern ablehnen. ??? Das nächste ist, dass wir Visionen brauchen. Wir brauchen wieder Mut, wahlkampf zu machen. Ich sehe viele, die sich in vielen Diskussionen verrennen, aber im März sind in Bayern wieder Kommunalwahlen. Da hinten ist dier Würzburgerpiraten, die wissen, dass ic hdort schon UUs gesammelt habe. Ich sammle morgen wieder in München. Der Wahlkampf beginnt nicht im Mai sondern heute und jetzt. Ich habe hier eine schöne Rede geschrieben, aber das können andere besser. Wir brauchen ein Europa, wo es ein BGE für alle Mitgliedsstaaten gibt, wo wir uns freiheitlich und demkoratisch entfalten können. Wir brauchen für jedes Land ein Sozial- und Gesundheitssystem und ein Bildungssystem, was den Menschen in Europa wieder eine Chance auf vernünftige Bezahlung gibt. Wir haben fähige Leute auf unserer Liste, die sich bereiterklären uns in Europa zu vertreten. Z.B. Die Anke, der Bruno und Julia mit internationaler Erfahrung. Aber ich glaube, dass ich auch gut ins Team passe. Bei mir ist Wahlkampf im Blut. Im Dialog mit den bürcgern geht es darum, dass die Politik hier zu hause anfängt. Wir haben hier die Verantwortung, für unsere Stimme zu werben. In den Kommunalmandaten. Wer Zeit hat, im Januar bis Mitte Februar die Bayrischen Piraten unterstützen möchte für die Kommunalmandate. Und jedes davon ist wichtig für die bundesweite Akzeptanz. Ich danke fürc euer Vertrauen und eure Stimme. Icrh hoffe ihr verinnerlicht alle, dass Der Wahlkampf schon begonnen hat. UNd danke für eure Aufmerksamkeit.
2014-01-04 18:53:55
Versammlungsleiter: Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 18:53:59
Versammlungsleiter: Das ist ein Ja, dankeschön. Wollt ihr diesen Kandidaten später befragen?
2014-01-04 18:54:08
Versammlungsleiter: Das isht eindeutig mehrheitlich lila, damit nein.
2014-01-04 18:54:17
Versammlungsleiter: Es folgt der 2. Aufruf für Thomas Küppers und der 1. Aufruf für Henriette Stoll.
2014-01-04 18:54:33
Thomas Küppers: Es ist schon spät, der Feierabend naht. Ich werde mich kurz halten ... und lauter sprechen. Moment. Ich bin der Themenbeauftragte für Sozialpolitik, 37 Jahre alt, verheiraten und Arzneimittelsicherheitstechniker. Neben den Piraten beschäftige ich mich in einem Betriebsrat, beim deutschen roten Kreuz und in einer Gewerkschaft. Wie ich schon sagte, bin ich Themenbeauftragte für Sozialpolitik und dhabe in wverschiedenen Projektgruppen schon viel Arbeit für die Partei geleistet. Das größte Projekt war das Wachlprogramm zu erstellen. ???? Auch mit der nächsten Rednerin habe ich z.B. zusammengearbeitet. ??? Der Erfolg, nach dem Wahlkampf und dem enttäuschenden Ergebnis von 2.2%, war der Erfolg fü r mich, dass viele zu unseren Infoständen gekommen sind, dass sie beim Wahlomat sich für uns begeistern konnten. Wir sind bürger, ganz normale Bürcger, keine superprofessionelle SPD oder CDU. ???? Mein Thema ist, dass Europa sozialer, freier und weltoffener und demokratischer werden soll. Einer der wnichtigsten Punkte dabei ist, dass die Demokratie in Europa weiterentwickelt werden muss von uns. Meine Vision ist, dass wir die Demokratie mit Hilfe des Internets weiterentwickeln. Nennt mich einen Utopisten, aber ich glaube, ich bekomme da Zustimmung. Deswegen ist es wichtig, dass wir keine Netzsperren, keine VDS und keine Überwachung zulassen in Europa. Warum sind diese Kernthemen fur einen sozialpolitiker wichtig? Wir müssen insgesamt die Demokratie erneuern. Dazu brauchen wir Internet, vor allem ein freies Internet. Wir müssen mehr Menschen begeistern für di ePolitik. ???? Was wir haben, eine Clientel an Leuten, die sich sehr für Politik interesessieren, und wir haben ganz viele Leute, die sich nicht mehr für Politik interessieren, weil sie keine Möglichkeit sehen, mitzubestimmen. Wir Piraten sind da ein Paradebeisipiel. Wir haben so vielen tausenden von Leuten die Möglichkeit gegeben, mitzumachen. ???? Vielen neuen Leuten, ich war früher auch nicht in einer Partei, sind in die Partei eingetreten, um auf den pol. Prozess Einfluss nehmen zu können. ??? Das habe ich in der Vergangenheit gemacht und das möchte ich machen. Warum ist eine erneuerung der Demokratie wichtig? Einmal um die Leute mehr zu begeistern, und wichtig ist, dass wir unsere Gesellschaft auch etwas sozialer gestalten. Dass wir Menschen nicht nur in der Politik, sondern auch in anderen Bereichen mitnehmen. ???? Wir haben auch zuküntftige Ideen, wie z.B. das BGE, das dauert noch ein paar Jahre, bis die Leute das begreifen werden. Diese Ideen müssen wir nach vorne stellen. Und dann zum Schluß: Europa soll ein sozialeres Europa sein. Wenn man die Situation in Lampedusa betrachtet, es kann nicht sein, dass Fl üchtlinge, die bei uns Schutz suchen, dass die im Meer verrecken, und wir das PRoblem auf Italien abwälzen. ??? Es ist wichticg, dass wir uns in Europa stärker gegenseitig unterstützen und zusammenstehen. Ich wollte eine kurze Rede machen, wir sind vermutlich alle schon ziemlich fertig. Wie gesagt, ein weltoffener, sozialer Pirat.
2014-01-04 19:00:39
Versammlungsleiter: Stop. Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 19:00:44
Thomas: 6 Minuten...
2014-01-04 19:00:55
Versammlungsleiter: Gut. Wollt ihr diesen Kandidaten nChher befragen? Das ist kein ganz klares Nein.
2014-01-04 19:01:05
Versammlungsleiter: Henriette Stoll ist dran. Und der 1. Aufruf an Kames Micha.el Eilebrecht.
2014-01-04 19:01:19
Henriette Stoll: das ist ja ein zufall das tomas küppers vor mir war, wir haben letztes jahr viel zusammengearbeitet, ich habe asu der ag geldordnung und wirschaft mit ihm aus der sozialpolitik gearbeitet und wir haben gute konzepte entwickelt. es ist mir auch ein gutes anliegen das know how das wir in der partei haben einzubinden. ich will euch sagen was ihr von mir an leistung zu erwarten habt. ich werde den wahlkampf unterstützten, habe wirtschfatskompetenz und biete an das zu machen auch wenn ich keinen aussichtsreichen listenplatz bekommen. im parlament und wahlkampf will ich mich auf finanz und wirstchaftspolitik konzentrieren, aber auf eine piratige art und weise. nicht wie andere parteien das machen. es wird uns gelingen mehr transparenz einzubringen und möchte den lobbyiismus vor alelm auf der finanzindustrie aufzeigen. und verhindern dass die lobbyisten die texte schreiben die bilnd von den abgeordneten abgenickt werden. ich will dafür sorgen das in jedem ausschuss jemand von uns sitzt. außerdem müsst ihr uns unterstützen. ich habe sonst auch onch visionen: der btw walhklampf wurnde über eine deutschland das in konkurrenz zu anderen staaten steht. uns kann aber die jungendarbeitslosigkeit in spanien nicht egal sind. einige dinge hier in deutschland sind grund wenn es anderen ländern so schlecht geht. leistungsbilanzüberschuss von deutschland ist nicht gut für die idee. wenn wir von anderen verlangen ihr defizit abzubauen aber wir unseren überschuss behalten wollen, das geht nicht! ?? auch nicht materielle wrte wie kunst und pflege sind werte die uns bereichern. es geht nicht um geld, es ist aber nur ein mittel, und nicht zweck an sich. ich halte eine starke infrastruktur in allen bereichen für aufgabe der politik. wir haben eine stabili infrastruktur für wirtschaft und menschen zur verfügung zu stellen aber nicht einzelne wirtschaftsbereiche zu bevorzugen. wirstchaftspolitik muss sich vor allen um die menschen kümmern. es schleicht sich lobbyismus als betriebswirtschaft ein statt politik für alle menschen zu machen ???. Wir haben steuergesetze, die nur den Zweck haben, steuerzahler in andere Länder abzuwerden, das nutzt der EU als ganzes nichts. Meine Vision ist ein wirklich gemeinsames Europa in dem die Staaten nicht nur auf die einzelnen Vorteile achten. Synergien statt konkurrenz. Dankeschön.
2014-01-04 19:07:48
Versammlungsleiter: So, auch an dich die Frage: Hattest du genug Zeit?
2014-01-04 19:07:56
Henriette: Ja.
2014-01-04 19:07:59
Versammlungsleiter: Wollt ihr diese Kandidatin später befragen?
2014-01-04 19:08:04
Versammlungsleiter: Das ist ein mehrheitliches Nein.
2014-01-04 19:08:11
Versammlungsleiter: Es kommt der 2. Aufruf für James Michael Eilebrecht. UNd der 1. Aufruf für Christoph Nagel.
2014-01-04 19:08:33
James-Michael Eilebrecht: Joah. Guten Tach erstmal nach Bochum. Erstmal das positive: Nach mir kommen nichht mehr viele, wir sind gleich fertich. Geboren bin ich auch, '64. Ich habe 2 Kinder und bin - hoffe ich - bald geschieden. Da ich 49 Jahre bin, habe ich schon einiges gemacht, war 20 Jahre bei der Opel AG, davon 15 Jahre Gewerkschafts ??? Gesamtbetriebsrat. ???? Selbstständigkeit 2 Jahre und danach war ich dann 4 Jahre Technikleiter bei der ??? AG in ???. Seit 3 Jahren habe ich mein BGE, sprich eine Rente, mich hat man leider falsch operiert. Bei den Piraten bin ich seit 2012, kommunalpolitisch bin ich unterwegs, neuerdings im Vorstand bei der ????. Und für mich selbstverständlich ist, im Wahlkampf mitzuarbeiten, wie bei der BTW2013 und in NDS bei der LTW. Da ich Zeit habe, helfe ich wo ich kann und gebraucht werde. Wir brauchen ein Europa der Menschen, der Vielfältigkeit und der menchlichkeit. Wir brauchen keine Politiker, wie die CDU, die mit Hysterie ???? Wer betrügt, der Fliegt. Dieser Spruch kann nur für eine christliche Partei aus Bayern gelten, für keinen anderen. Kluge Politik muss die Ängste der Bürger aufnehmen udn nicht noch schüren. Wir durfen kein Freihandelsabkommen bekommen, das Unternehmenuber den Menschen stellt und das nur aus Geldgier. Wir brauchen eine Poltiik, wo der Mensch sein Recht auf Freiheit noch hat, und die uns nicht alle zu verdächtigen Terroristen abstempelt. Meine Daten gehören mir und nicht der NSA. ???? Für BGE in Europa. Für ein freies Europa. Mehr Transparenz und weniger Lobbyarbeit. Erfolg ist vergänglich, Mißerfolg halt nicht ewig. Weitermachen ist es, was zählt. Und genau das müssen wir machenh. In Europa und in vielen Kommunalwahlen hier in Deutschland. ???? Jeden Wahlkampf, den wmir machen, gewinnen wir nicht in den Wohnzimmern. Wir müssen Infostände machen, und mit den Bürgern reden. So können wir die Europawahl gewinnen. Und die Zeit hat gereicht.
2014-01-04 19:12:47
Versammlungsleiter: Ok... entschuldigung... Hattest Du genügend Zeit?
2014-01-04 19:12:57
James: Ja.
2014-01-04 19:13:01
Versammlungsleiter: Wollt ihr diesen Kandidaten befragen? Das ist ein klares Nein.
2014-01-04 19:13:08
Versammlungsleiter: Wir kommen zum 2. Aufruf Christoph Nagel. Und der 1. Aufruf fü r Gregory Engels.
2014-01-04 19:13:23
Christoph Nagel: Hallo. Ist es jetzt besser? Noah.... So? Ich kriege das hier nicht mit irgendwie... Hallo nochmal an alle. Ich wünsche nochmal ein gutes neues Jahr und ein erfolgreiches Wahljkahr. Das meistme steht schon oben, ich bin 33 Jahre alt, gelernter Informatiker, aber habe auch in anderen Bereichen gearbeitet: Verwraltung, Kundenbetreuung, Logistik gehört auch dazu. Ich komme aus dem schönen SH. Bei den Piraten bin ich jetzt gute 6 Monate. Leider noch nicht länger, das bedaure ich. Ich bin nicht dazu gekommen, viel für die Partei zu machen, bin im Wahlkampf eingestiegen, arbeite mich daran, mich in ein paar AGs dranzuhängen. ??? Jetzt... Der Grund, warum ich heute hier bin: Die Eurpoäische Integration hat inzwmischen mehrere Jahrzehnte auf dem Buckel, viele kleinere manche große Schritte hin zu einem besseren Europa. Wirklich weit sind wir über die Anfänge nicht rausgekommen. Immer noch dominieren Wirtschaftsinteressen die Politkk. ???? Am Ende ziehen meistmens die Bürger den Kürzeren. Die EU droht zu einem Floh markt zu verkommen, auf dem unsere Gurdrechte verschachert werden. Da werden in Geheimverhandlungen Abkommen getroffen: Die Gewinne von Konzernen sind wichtiger als unsere Rechte oder sauberes Wasser. ???? Arbeitslosigkeit und Armut steigen, im Mittelmeer sterben Menschen und die EU-Bürokratie rettent Banken und Märkte. Wir brauchen dringend eine Veränderung. Ich bin ein Stück weit Idealisnt. Ich würde möglichst gern möglichst viel möglichst schnell ändern. Wir haben inzwischen Positionen zu diversen Thtemen. Leider suchen die Wähler diese Themen nicht bei uns. Was uns bleibt: Die Bürgerrechte. Für den Wahlkampf brauchen wir ein kleines Paket: Datenschutz retten, TTIP wverhindern, EUROSUR und FRONTEX abschaffen. Dazu die Klassiker: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Überwachung unterbinden. ??? Die Demokratie wäre dann mein Hauptthema, das langfristige Ziel mitarbeiten an einer europäischen Verfassung, um Europa endlich auf demokratische Beine zu stellen. Dieses Paket müssen wir dann zu den Wählern und dann nach Brüssel tragen. Dort müssen wir laut sein, in Ärsche treten, Hinterzimmer stürtmen. Nur wenn es unverbeidbar ist, uns wahrzunehmen, können wir etwas ändern. ???? Ich möchte von euch den Auftrag, Laut zu sein. Nach Brüssel zu gehen und da aufzuräumen. Damit ist mein Text erschöpft.
2014-01-04 19:18:41
Christoph: Ich könnte noch erwähnen ein paar Punkte, warum ich geeignet bin: Das Thema Europa interessiert mich. EIne meiner Stärken ist, dass ich wenn es einen Job zu tun gibt, auch arbeiten kann. Ich bringe einen Job zu ende, gründlich, immer mit 100% Leistung. Joah, ich bin in der Lage, schnell zu lernen, passe mich neuen Situationen schnell an. Durch, ja ich sage mal, meine vielfältige Karriere, Erfahrung habe ich in diversen Geschäftsbereichen, ich denke das wird mir im Parlament nützen. Ein Punkt, auf den ich von einigen hingewmiesen wurde: Das Problem, dass ich erst kurz dabei bin und mich wenige Kennen: Im Wikiprofil sind Kontaktmöglichkeiten eingetragen, wer Fragen oder Kritik hat, oder einfach reden möchte, gerne, jederzeit, kein Problem. ??? Immernoch 3 Minuten? Dann stehle ich eure Zeit nicht weiter.
2014-01-04 19:20:28
Versammlungsleiter: Hattest Du genügeng Zeit?
2014-01-04 19:20:34
Christoph: Ja.
2014-01-04 19:20:36
Versammlungsleiter: Wollt ihr diesen Kandidaten befragen? Das ist nicht der Fall.
2014-01-04 19:20:44
Versammlungsleiter: Der 2. Aufruf an Gregory Engels. Und der 1. Aufruf für Dieter Schreiner. Und vorheir habe ich einen GO-Antrag.
2014-01-04 19:21:02
GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung ab nach der Vorstellung der Kandidaten bis morgen. Dann soll mit der Befragung weiter gemacht werden.
2014-01-04 19:21:17
Versammlungsleiter: Ist der Antragsteller da? Das ist nicht der Fall.
2014-01-04 19:21:26
Gegenrede: Ich verstehe, dass es gewisse Bedenken gibt, auch weil es annstrengend ist, was wir hier tun. Und ihr wart bisher sehr diszipliniert, dafür auch vielen Dank. Dennoch bohren wir ein dickes Brett. Wir haben noch etwa 18 Fragerunden. Wir würden gerne mit der Befragung fortfahren, damit die Zeit morgen auch ausreicht. Wenn morgen Leute um 5 abfahren müssen, und dann die Wahl stattfindet , ist das auch nicht die Lösung. ???? Ich wünsche mir daher, dass wir den Plan durchziehen, anstatt eine halbe Stunde versuchen, die Versnammlung um 10 Minuten zu beschleunigen.
2014-01-04 19:22:39
GO-Antragsteller: Ich finde es unfair, Fragen an Leute zu stellen und das zu splitten. Die eine Seite will bestimmt alle Fragen hören, und wenn ich einen Teil der Fragen heute höre, und den anderen Teil morgen, kann ich mich nicht wirklich entscheiden. ???
2014-01-04 19:23:19
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung des GO-Antrags. Es gibt nur eine Begründung und eine Gegenrede. Ich bitte zur Abstimmung über den GO-Antrag.
2014-01-04 19:23:34
Versammlungsleiter: Das ist sehr eindeutig lila, damit ist der GO-Antrag abgelehnt.
2014-01-04 19:23:43
Versammlungsleiter: Also, wir machen weiter mit Kandidatenvorstellungen. Es ist dran Gregory Engels.
2014-01-04 19:23:54
Gregory Engels: ich bin kommunalpolitiker in offenbach. meine erste rede im parlament habe ich mit den wort man bin ich nervös eröffnet. danach war ich im parlament nie wieder nervös. heute bin ich es wieder. Liebe Freunde, Für die kommende Europawahl haben wir PIRATEN heute schon einen Rekord aufgestellt, denn dies hier ist die größte basisdemokratische Aufstellungsversammlung Europas. Ever! Und das ist sicherlich kein Zufall, und auch nicht wegen des Unterhaltungswerts der GO-Schlachten. Nein, das liegt daran, dass uns, PIRATEN, Europa sehr, sehr wichtig ist. Europa ist die Antwort auf Probleme, die wir alle haben. Viele Themen, die die PIRATEN und die Piratenwähler bewegen, lassen sich nur im globalen Zusammenhang angehen. Denn die heutige Welt, in der wir leben, hat sich seit der Zeit des Bismarckschen Kolonial-Europa der Nationalstaaten weiterentwickelt. Wir leben in Europa in einer Zeit des Friedens. Wir leben in einer Zeit der globalen Kommunikation. Wir leben in einem Zeitalter der Vernetzung, und auch die Probleme unserer Zeit sind vernetzt. Kein Land der Welt kann heute, und auf lange Sicht hin, diese Probleme alleine lösen. Deshalb haben wir PIRATEN als erste Partei in Deutschland gesagt, dass die Europapolitik für uns keine Außenpolitik ist. Deswegen sind die Piraten ein globales Phänomen, mit Piratenparteien in über 70 Ländern. Und deswegen treten wir als erste Partei mit einem gemeinsamen, transnationalen Wahlprogramm an, welches von allen europäischen Piratenparteien geteilt wird. Die Europäische Union wurde als ein Projekt mit wirtschaftlicher Zielsetzung geboren. Heute ist es an der Zeit, dass es sich zu einem Projekt der Bürger weiterentwickelt, mit Bewusstsein für die europäische Identität des Zusammenlebens der Menschen und Regionen in Europa im Sinne einer Gemeinschaft. Wir müssen also die Probleme, die Alle betreffen, gemeinsam lösen. Wir brauchen eine solidarische gemeinsame Flüchtlingspolitik in der EU. Wir brauchen keine „Festung Europa“! Es kann nicht wahr sein, dass die EU bei der Flüchtlingsflut aus Syrien mit nur 30000 aufgenommenen Flüchtlingen unbeteiligt daneben steht, während das winzige Jordanien über eine halbe Million Menschen aufnehmen konnte. Wenn die EU Agentur zum Schutz der Außengrenzen „Frontex“ tatenlos zusieht, wie Menschen zu Hunderten im Mittelmeer vor Lampedusa ertrinken, dann brauchen wir so eine Agentur nicht! Wir brauchen ein solidarisches Abkommen zur Aufnahme der Flüchtlinge, die nicht einzelne Regionen über die Gebühr belastet, sondern alle in Europa in die Verantwortung nimmt. Im heutigen Europa dürfen die Menschen sich frei bewegen. Viele Schranken sind abgebaut worden, um diese Freizügigkeit zu gewährleisten. Es ist aber auch an der Zeit, für eine Harmonisierung der Unternehmensteuern in Europa. Die Großkonzerne spielen mit Arbeitsplätzen, um anschließend, trotz Milliardenumsätze, praktisch keine Steuern zu zahlen. Das ruinöse Steuerwettbewerb muss ein Ende haben. Und sehr kritisch ist dabei das Transatlantische Freihandelsabkommen, das so genannte TAFTA oder TTIP. Es kann nicht wahr sein, dass, wie damals bei ACTA, die Interessen der Zivilgesellschaft wieder bei geheimen Verhandlungen ausgeschlossen werden, während die Lobbyisten der Großkonzerne freien Zugang zu den Verhandlungen haben. Wir brauchen so ein Abkommen nicht! Was wir brauchen sind Handelserleichterungen für alle, und nicht nur für die Großkonzerne der Industrieländer. TTIP ist nicht mehr notwendig, nachdem bei der WTO Tagung in Bali vor einem Monat ein Abkommen-Paket beschlossen wurde. In diesem Paket - auch von der USA und der Europäischen Union - in diesem Paket sind auch Handelserleichterungen für die Entwicklungsländer und die ärmsten Länder der Welt enthalten, und das bringt den Wohlstand für alle. Wir müssen die Bali-Abkommen nun zügig ratifizieren, und auch die Schranken zum Europäischen Agrarmarkt abbauen und die Agrar-Subventionen in diesem Sinne einsetzen. An dieser Stelle möchte ich die Euroeinführung in Lettland begrüßen. Bereits heute, vier Tage nach dem Beitritt, laufen schon über 30 Prozent der Zahlungen dort in Euro. Deswegen habe ich auch ein klares „Ja“ zum Eurobeitritt Polens, welches die Konvergenzkriterien für die Euroeinführung erfüllt. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski stellte die Euro-Einführung in Aussicht nach den Parlamentswahlen 2015 in Polen. Wir sollten politisch unsere Nachbarn auf diesem Weg begleiten und unterstützen, um zu verhindern, dass diese Frage für Angst-Politik instrumentalisiert wird. Angst-Politik hat in Europa nichts verloren. Und deswegen auch ein klares „Ja“ zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Politiker, die den aktuellen Korruptionsskandal für die Anti-Türkische Stimmung benutzen, sind auch die selben, die seit Jahren die Ratifizierung des UN-Antikorruptionsabkommens in Deutschland verhindert haben, so dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland immer noch nicht strafbar ist. Das oberste Verwaltungsgericht in der Türkei hat das Polizei-Dekret der Erdogan-Regierung gestoppt, und so die Unabhängigkeit des Justizapparates demonstriert. Und das ist der Beweis, dass die Beitrittsverhandlungen wirken! Und die Türkei will sich auf dem Weg der demokratisierung weiterbewegen, auch ohne Erdogan-Regierung. Wer jedoch die Fortschritte verkennt, und sich der Angst-Rhetorik bedient, wer in Europa nur einen bürokratischen Moloch wittert, der sät die Saat, deren Früchte die Erfolge der Rechtspopulistischen Parteien wie der Französischen Front National, der Niederländischen Freiheitspartei, der Ungarischen Jobbic oder der Wahren Finnen sind. Es ist an der Zeit, die verniedlichend so genannten „Europaskeptiker“ bei richtigem Namen nennen – das sind Europa-Feinde, die bereit sind das einzigartige Menschheitsprojekt „Europa“ für einen vermeintlichen kurzfristigen Vorteil zu zerstören. Und deshalb braucht es die Piraten im Europaparlament, und deswegen will ich mit euch allen kämpfen, damit nach dem 25. Mai eine Piratenfraktion ins Europaparlament einzieht. Mein Name ist Gregory Engels, und ich bin Pirat! 2014-01-04 19:32:38
Versammlungsleiter: Hattest du genügend Zeit?
2014-01-04 19:32:42
Gregory: Hatte ich.
2014-01-04 19:32:45
Versammlungsleiter: Wir kommen zum vorletzten Kandidat... und der letzte Aufruf für... Ach, verzeiht mir bitte...
2014-01-04 19:33:00
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten Gregory Engels befragen? Das ist ein klares Ja.
2014-01-04 19:33:12
Versammlungsleiter: So, ich habe keinen Namen...
2014-01-04 19:33:16
Versammlungsleiter: Der 2. Aufruf für Dieter Schreiner und der 1. für Franz-Josef Schovenberg. Ich habe noch eine Ankündigung. Wir fahren ja nach diesen beiden letzten Kandidaten mit der Befragung fort. Ich bitte darum, dass Jens Stomber, Gilles Bordelais und Jens Seipenbusch sich in der Halle aufhalten. ???
2014-01-04 19:34:03
Dieter Schreiner: Ahoi Piratinnen und Piraten. Jetzt hoffe ich bloß, dass jeder noch einigermaßen aufnahmefähig ist. So. Stimmt schon noch, oder? Also, ich im Wiki als Highlander unterwegs, kandidiere für die Europaliste der Piraten, um mimt euch das EP zu entern. Damit wir so ähnlich wie das Sixpack-Manifest von der PPEU verfasst womrden ist, müssen wir mal abwarten, was morgen noch alles abgestimmt wird. ???? Dort auch festsetzen können. Ja. Doch zuvor, ich bin das erste mal auf dieser Bühne unterwegs, ein paar persönliche Eckdaten zu meiner Person: 55 Jahre alt, Familienvater von 2 inzwischen erwachsenen Kindern, wohne in ??? in der Nähe von Tübingen. Bin Wirtschaftsinformatiker und meistens als SAP-Berater/-entwickler unterwegs gewesen. Bin derzeit arbeitslos, was aber vielleicht nicht schlecht ist, weil ich umsomehr Zeit für das EP habe. Zeit wäre genug vorhanden. Pirat, das bin ich seit Oktober 2012. Nachdem ich mich zunäcrhst bei Stammtischdiskussionen und diversen Aktionen rege beteiligt hatte. Am 20. April 2013 bin ich als Beisitzer in der Vorstand KV Reuthlingen-Tübingen gewählt worden und habe zumeist Infotische organisiert, durchgeführt und verwaltet. Und weitere Aktionen, wie Cryptoparties und den damaligen Spitzenkandidat Sebastian Nerz tatkräftig unterstützt. ???? Und war eine sehr spannende Zeit, nur sehr schade, dass es halt nicht zu der erhofften Prozentzahl gereicht hat, um den BT zu entern. Aber macht nichts, dafür werden wir jetzt das EP entern, würde ich vorschlagen. Dafür werde ich auf jeden Fall meine gesamte Energie einsetzen. ??? Zu meiner pol. Vorgeschichte: Wie kam ich zur Politik? Inspiriert wurde ich über die '69er APO-Bewegung. ??? Da habe ich bereits geahnt, dass sich in dieser Gesellschaft eine größere Umstrukturuierung anbahnen würde. ??? Bei der einen oder anderen Demo, z.B. Anti-Atomkraft-Demo meist vorne mit dabei. Dann Reisen in Ostblockländer, wie z.B. nach Polen, bin eingeladen gewesen vom damaligen SZSP ???? Politischer Austausch und viel Spaß hinterher bei Pyjamaparties usw... Ende der 70er Jahre bin ich den Grünen beigetreten, um pol. was zu bewegen. Als sich dort jedoch rausgestellt hat, dass sich einige von der ursprünglichen Ideologie verabschiedet haben. Stichwort Fundis/Realos. Ich war eher Fundi. Da habe ich mich dann verabschiedet. ???? Von der eigenen Linie haben abbringen lassen und dann habe ich mich etwa für 25 Jahre von der Politik verabschiedet gehabt. Und erst 2005, als die Sache mit den Montagsdemos und Hartz-IV Thematik aufkam, da war ich dann wieder voll mit von der pol. Partie. Diese Form der Bürcgerbeteiligung hat mich sehr begeistert. Jeder konnte sich das Mikro schnappen, so wie hier auch. Das fand ich super. Jetzt zum eigentlichen: Meine EU-Motivation ruht daher, und zwar diese EU-Bankenschuldenkrise, da habe ich mir auch meine Gedaknen gemacht. Ich finde es vom wirtschaftlichen Standpunkt nichht gerade ideal, wie es jetzt gelaufen ist. Besser wäre wohl gewesen, man hätte bei Griechenland einen Schuldenschnitt gemacht, dann müsste man nicht dauernd nachlegen. Und die armen Leute in den unteren Bevölkerungsschichten und auch unsere Steuerzahler, das sind die gemästeten Kühe. Und das will ich im EP mit entsprechenden Reformen ändern. Darüber hinaus: Europäische Integration und Bürgerbeteiligung ganz kurz: Prinzipipell will ich mehr Kontrollrechte für das EP, um den Rat der EU, die Kommission und die EZB stärker zu kontrollieren. Mehr Offenlegungspflichten zu deklarieren, mehr Bürgermeteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, Volksabstimmung und Referenden. Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten des Volkes und einzelner Nationen zu schaffen. Eine erste Stufe könnte sein, da gibt es ja den VVE, vielleicht etwas verändert, mit mehr Kompetenzen für das EP zum ratifizieren zu bringen und über nationale Referden in Kraft treten zu lassen. ???? Dann Lockerung des Urheberrechts. Über TTIP und TAFTA haben wir schon viel geredet. ???? Und dann auch, was mich beschäftigt, wegen der für deutschland ungünstigen Konstellation der GroKo, ist es umso nötiger, auf europaischer Ebene mehr Gesetze durchzubringen, damimt das nichht Ausufert... Und dann noch das BGE, die Zeit läuft mir gerade davon... Einführung von Mindesteinkommen und Mindestlohn, in entsprechender Höhe, dass niemand unter dem Existenzminimum leben muss. Daher möchte ich euch im EP vertreten. Ja. Und zwar aus diesen Gründen möchhte ich euch im EP vertreten. Bitte gebt mir eure Stimme und LASST UNS DEN STURM REITEN!
2014-01-04 19:44:17
Versammlungsleiter: Autsch. Das war mein Ohr. Hattest du genügend Zeit?
2014-01-04 19:44:30
Dieter: Ja.
2014-01-04 19:44:33
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, ein vorletztes Mal: Wollt ihr diesen Kandidaten befragen? Das isht eindeutig ein lila Meer. Das heißt Nein.
2014-01-04 19:44:50
Versammlungsleiter: Dann der 2. Aufruf für Franz-Josef Schovenberg. Und GO-Antrag "Unterbrechung der Sitzung"
2014-01-04 19:45:08
GO-Antrag: Vertagung der AV auf Sonntag und Fortsetzung des BPT nach Ende der Vorstellungen.
2014-01-04 19:45:25
Versammlungsleiter: Will der Antragsteller das selber begrÜnden? Bastian, geh an das Pro-Mikrofon.
2014-01-04 19:45:38
GO-Antragsteller: Wir hatten schon so einen ähnlichen. Ich war beim schreiben meines eigenen. Der Punkt ist: Wir haben eine extreme Ungleichbehandlung, wenn wir jetzt 16 Fragerunden machen, und die Kandidaten, die sich dieser Fragerunde jetzt nicht stellen müssen, können sich über Nacht sehr gut auf die Fragen vorbereiten. Und morgen setzt sich die AV anders zusammen als heute. Das wäre ein klassischer Anfechtungsgrund. Deswegen bitte so machen.
2014-01-04 19:46:38
Andreas Popp, Gegenrede: Es stimmt, die Versammlung wird morgen anders zusammengesetz, das ist richtig. Aber es wurde so eingeladen, und wer da ist, ist nicht von belang. Ich würde mir auch wünschen, wir hätten die Zeit, alle heute zu befragen. ??? Die Stunde von heute fehlt uns im Zweifel morgen. Und der letzte Redner konnte sich auch schon auf die ersten 30 einstellen. ??? Das Los ist gefallen. ??? Ich sehe keinen Anfechtungsgrund. Weder der Jurist vom Dienst noch der Rest der VL sieht einen. Ich bitte das abzulehnen.
2014-01-04 19:47:45
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen für / gegen den GO-Antrag. Das isht lila. Ticket 481 Damit abgelehnt.
2014-01-04 19:48:00
Versammlungsleiter: Der Franz-Josef Schovenberg ist bisher nicht an der Bühne. Ic hglaube, dann will sich jemand nicht vorstellen. Die Kandidatenvorstellung ist vorbei.
2014-01-04 19:48:24
Versammlungsleiter: Eine ganz kleine Überraschung: Die Miriam will noch was machen...
2014-01-04 19:48:32
Noujoum: Ich bin von Florenz Dölscher, dre Mainorga, mit Gymnastik beauftragt worden. Die Idee ist, dass alle, die wollen, die Gelegenheit kriegen, ihren Kreislauf in Schwung zu kriegen. Wer keine Lust hat, muss nicht mitmachen. Alle die Bock haben, einmal aufstehen. Bitte erheben Sie sic hvon ihren Plätzen, falls sie Lust haben...
2014-01-04 19:49:18
Noujoum: Da werden Babies hochgehoben, aber nicht jeder hat ein Baby. Deshalb habe ich noch andere ÜBungen. Und passt bitte auf die Technik auf. ???? Also, ihr steht alle. jetzt strecken wir uns. Arme nach oben, den rechten weiter nach oben, jetzt den linken, voll gut, die Hände ausschutteln, jetzt das gleiche nochmal. ??? Strecken, den rechten mehr, den linken mehr und nochmal Schütteln. Jetzt imt Bewegung. Drei kleine Schritte nach rechts, und einen kleinen hüpferc nach links. Jettz 3 Schritte nach links, kleiner Hüpfer zurück in die Mitte. Das gleiche nochmal ???? drei Schritte nach links, Hüpfer zurück. Sehr gut. Eigentlich sind wir ja nicht links nicht rechts, aber nach vorne ist leider kein Platz. Jetzt: Rechtes Bein nach rechts strecken, ist eine Balancefrage. Beide Beine nach unten. Jetzt Linkes Bein. Balance halten. 5, 4, 3, 2, 1. Sehr gut. Gebt euch ein self-high-five, weil ihr das gemacht habt. Nochmal dal gleiche. Rechtes bein... runter. anderes Bein. Ihr könntet auch bei Seegang auf einem Bein stehen. Self-high-five. Drei kleine Hüpfer auf und ab. Nochmal. Ihr seid durch, viel Spaß bei der Befragung.
2014-01-04 19:51:35
Applaus.
2014-01-04 19:51:35
Versammlungsleiter: Danke liebste Miriam für diese tolle Auflockerung. Mir ist vom zuschauen schon ganz warm geworden, so anstrengend war das fur mich. Das war überhaupt die erste nautische Metapher diesen Tag. Jetzt darf der Andreas Popp. Der wird euch die Befragungsmodalitäten erklären. Ich übergebe wärend dessen an Gerhard Anger. Der macht heute den Rest zu Ende. Ich möchte mich bei euch herzlich für die angenehme Versammlung bedanken.
2014-01-04 19:52:34
Andreas Popp: Dort vorne zu meiner rechten neben der Tontechnik steht der allseits geliebte VL Floh. Der wird die Schlangenbeschwörung übernehmen. Dort finden sich diejenigen ein, die den Kandidaten befragen wollen. Mit Genehmigung des Versammlugsleiters würcde ich diejenigen, die Jens befragen wollen, ans Mikro bitten.
2014-01-04 19:53:18
Versammlungsleiter: Genehmigung erteilt.
2014-01-04 19:53:21
Popp: Dort bekommt ihr von den Schlangenbeschwörern eine Zahl. Wir werden jetzt ein bisschen warten, bis die Leute, die Fragen stellen wollen dort stehen. Wir schließen danach immer die Fragenliste. Es sind jetzt 3. Das macht die Demonstration etwas schwieriger. Wir sehen jetzt diese 3, die hier stehen. Das wären die, aus denen wirt die Befrager auslosen. Wir würden jetzt 5 aus 3 losen, das ist etwas langweilig. ???? Jeder in dieser Schlange sieht eine Zahl. Wenn wir die Liste schließen, werden die Leute vor Ort, ??? Wir haben eine App dafür, wir haben aber auch einen W20, ich habe sämtliche platonischen Körper dabei. ???? Die dann gezogen sind, würden dann nachdem sie gezogen sind, hier an das Fragenmikrophon kommen. ???? Wer den nächsten Kandidat befragen will, kann sich dann gleich wieder einfinden: Hinten wird gezogen und vorne werden die Fragen gestellt. Ich würde dann mal, wenn ich das darf, diese List eschließen. Gut. Die Schlangenbeschwörer mögen bitte 5 Redner ziehen. Die Nummer 5 geht schonmal ans Fragenmikrofon. Dann die Nummer 2. Dann die Nummer 6. Und die Nummer 1 ist leider nicht gezogen, das ist wohl Georg. Wer nicht gezogen ist, die dürfen wieder platz nehmen. Ich übergebe dann wieder an die Versammlungsleitung, ich hole den Jens.
2014-01-04 19:56:20
Versammlungsleiter: Vielen Dank für die Demonstration und die Erläuterungen. Ihr fünf bleibt bitte einfach stehen. Aber zunächst einmal: Gibt es noch Fragen zu diesem Verfahren? Das hat nichst mit der Kandidaturbefragung zu tun... Bitte ershtmal die Frage zum Verfahren.
2014-01-04 19:56:49
Frage: Wie ist denn das, wenn ich eine Frage an alle Kandidaten habe?
2014-01-04 19:56:58
Popp: Die sind erstmal nicht vorgesehen, weil die zeitlich sehr aufwändig sind. Die müsstest du dann an jeden einzelnen stellen und hoffen, gezogen zu werden.
2014-01-04 19:57:18
Frage: Sind wir sicher, dass wir mit diesem Verfahren zeitlich und für alle gleich durchziehen können?
2014-01-04 19:57:32
Popp: Wir haben 30 Sekunden Frage, 2 Minuten Anwort Zeitbeschränkung...
2014-01-04 19:57:44
Versammlungsleiter: Das sind 12.5 Minuten pro Kandidierender, und wir haben 16 Kandidaten zu befragen.
2014-01-04 19:57:55
Frage: Wie geht denn die VL mitm Fragen um mit Fragen a la "Schlagen Sie noch immer ihre Frau?" wenn Fragen dazu dienen, den Kandidaten zu beschädigen. Wie geht man damit um?
2014-01-04 19:58:18
Versammlungsleiter: Unsere besprochene Vorgehensweise ist, dass wir die Kandidaten in solchen Fällen ersuchen, die Frage nicht zu beantworten, weil solche Fragestellungen in der Folge andere Kandidierende unter Druck setzen könnten, um eine Art von Stäorke zu demonstrieren. Und die entsprechenden Fragesteller ernsthaft zu ermahnen. ??? Und dann evtl. auch mit einer Protokollnotiz, das wäre so die Verfahrensweise, die wir gedacht hattent. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir damit hier nicht zu kämpfen haben werde. Ich bitte darum, im Zwmeifel auch von den Respektkarten regen Gebraucht zu machen. Und an die Fragesteller: Bitte keine Fragen unter der Gürtellinie. ???? ANdreas sagte es schon: 30 Sekunden fü,r die Frage, 2 Minuten fürc die Antwort. Es scheint keine weiteren Fragen dazu zu geben. Was die Aufrufe der jeweils nächsten Kandidierende angeht, schlage ich vor, so zu verfahren wie vorher: Wer nach dem 2. Aufruf nicht da ist, dessen Fragezeiht verfällt. Wenn es da keinen Widerspruch gibt, werde ich so verfahren. Das sieht nicht danach aus, demnach habe ich den 2. Aufruf für Jens Stomber. Und der 1. Aufruf für Gillen Bordelais. Ich bitte auch wieder die nächsten zu befragenden, wieder vorne einzufinden. Und die Redezeitbegrenzung für Fragen ist 30 Sekunden. Und jetzt.
2014-01-04 20:01:05
Frage: Jens, vielleicht hast du in Medien von den vorgängen in Kiel namen euromal?? mgene ukraine mitbekommen.
2014-01-04 20:01:30
jens: hab das akustisch nicht verstanden.
2014-01-04 20:01:37
frage: es ging um kiev um demos um die eurokritisch oder so waren.
2014-01-04 20:01:52
jens: ich habe es mitbekommen, auch das ein prominenter boxer mit den leuten auf der straße unterwegs war. ich unterstütze den halt und stelle mich auf die seite der eurobeführworter.
2014-01-04 20:02:19
frage: wie hast du vor mit lobbyisten umzugehen?
2014-01-04 20:02:27
jens: ich hab mir vorgenommen das ich unabhängig bleiben möchte. wenn ich reinkommen würde, würde ich danach natlos bei meinem arbeitgeben eingegliedert werde und müsste also nicht bei lobbyiisten anbiedern um einen job zu bekomme. ich möchte mich davon unabhängig bewegen und mich für netzpolitik und grundrechte engagieren. ich habe einen enstprechendes vertrauen in einer community aufgebaut und möchte das nicht gefährden das ich mich lobbyisten anbiedere. ich bin finanziell auch unabhängig.
2014-01-04 20:03:39
frage: ich stell die frage doch nicht an alle kandidaten, aber denkt auch drüber nach. wenn du in das eu parlament gewählt wirst, wirst du dann auch die erfahrungen der nicht gewählten mit einbeziehen und wie?
2014-01-04 20:04:08
jens: wie ich schon dargestellt habe, wenn wir reinkommen sind wir schonmal souveräne abgeordnete und müssen lernen das selbsständig auf die reihe zu kriegen. im gegensatz zur bundestagswahl würden bei 5% maximal ne handvoll reinkommen, das verhältnis zwischen ??? ist ganz ganz ungünstig. wir sind angewiesen darauf mit anderen piraten aus europa zusammen zuarbeiten. ich stehe nicht auf kettendelegation, bin aber elektronisch gut zu erreichen und bei anderen themen als detanschutz/netzpolitik auf input angewiesen.
2014-01-04 20:05:31
frage: ich würde gern 2 thesen vorlesen und wollen das du dich dazwischen positionierst. 1. viele piraten sehen den euro als existentiellen bestandteil europäischer integaration, wir brauchen den euro. 2. der euro trennt europa in bittsteller und??
2014-01-04 20:06:18
Versammlungsleiter: fragezeit ist um.
2014-01-04 20:06:22
jens: also ich hab das so verstanden es gibt pro euro leute und welche dagegen. ich würde den Euro nicht komplett ablehnen und denke die das auf den weg brachten haben in den besten absichten gehandelt. wir haben aber auch gesehen das der euro problematisch gewesen ist und hat vor allem für südliche länder probleme bereitet. darum ist der euro in frage gestellt. man muss jetzt abwarten wie sie sich nun entwickeln, ich würde aber nicht sagen das eine variante alternativlos sind. dabei sind auch immer alle möglichkeiten offen. ich würde mich nicht als um jeden preis raus/festhalten positionieren.
2014-01-04 20:07:44
fraged kannst du mir bitte 3 wesentliche kritikpunkte an der datenschutzgrundverordnung nennen?
2014-01-04 20:08:05
jens: also ich bin ja jetzt in hambur gegwesen da war der jan philipp albrecht ja auch und hat den entwurt vorgestellt. kann dir 3 kritikpunkte nicht nennen. er war aber mit dem verfahren an sich sehr zu frieden. ich glaube das die grundverordnung sehr wichtig ist und wir von safe harbour wegkommen. kann dir aber nicht genau sagen wo die probleme sind. von deutscher seite gab es etwas widerstand von wegen wie die regierung die daten nutzen kann aber er meint das könne noch ausgeräumt werden.
2014-01-04 20:09:24
Versammlungsleiter: Damit ist deine Befragnug beendet. UNd wir kommen zu Gilles Bordelais. Bitte alle, die eine Frage stellen wollen, zu Floh gehen.
2014-01-04 20:09:43
Versammlungsleiter: Da wo Bastian gerade winkt. Ich gebe dafür noch so 10-15 Sekunden Zeit, sich dahin zu bewegen. UNd für die zukunftigen Befragungen ist es natürlich möglich, während eine Kandidierende Person antwortet, sich für die nächste anzustellen. Und nochmal die Bitte an die Kandidierenden Personen, dass sich die nächste schon an der Treppe aufhält, damit die Versammlung sich gut an sie erinnern kann. Ist da noch erkennbare Bewegung zur Frageliste? Nicht. Dann schließe ich die Frageliste und bitte um Auslosung.
2014-01-04 20:10:48
Versammlungsleiter: Und der erste Fragesteller kann die Frage gleich schon stellen, es findet ja keine Erläuterung mehr... oh, es gab ein PRoblem, ihr werdet das klären, sobald ein erster Fragesteller... ???
2014-01-04 20:11:22
Frage: Man hat in den letzten Jahren immer gesagt, die Staatsverschuldungskrise sei durch eine Finanzmarktkrise verursacht gewesen. Wie stehst du zur These, dass uns das in den nächsten 2 Jahren nochmal passiert, und was gedenkst du dagegen zu übernehmen?
2014-01-04 20:11:55
Gilles: Ich bin kein Wirtschaftler. Ich gehöre zu den Leuten, die zum Sixpack beigetragen haben. Unser Hauptansatz zur Bekämpfung der KRise sind Transferleistungen. Wir wollen einen Mashallplan, und das ist der Hauptansatzpunkt. Ich werde dir keinen wissenschafdtlichen Aufsatz halten können. ???? Aber: Spardiktate haben bis jetzt nicht zum Erfolg geführt und passen auch nicht zu unserem Menschenbild. Das ist eine Union. Ich weiß nicht, wie man sich eine unsolidarische Union vorstnellen sollte, das funktioniert nicht. ???? Es fehlt der Unterbau, dann ist aber nicht die REaktion, den Euro abzuschaffen, sondern den Unterbau dazuzuschaffen. Wir brauchen die Wirtschafts- und Bankenunion.
2014-01-04 20:13:17
Versammlungsleiter: Zur Erlräuterung, warum der Timer nicht mehr angezeigt wird: Das PRogramm ist abgestürzt, aber wir haben mit einer redundant vorgehaltenen Sportlehrerstoppuhr geprüft.
2014-01-04 20:13:41
Frage: Der größte Haushaltsposten ist in einem Bereich veranschlagt, in dem die Piratenpartei kaum eine Rolle spielt. Wie gehst Du mit Fragen aus diesem Bereich um?
2014-01-04 20:14:01
Gilles: Ich nehme an, du sprichst die Agrarsubventionen an, die haben wir im Programm. Wir sind dafür, dass sie progressiv abgeschafft werden. Und bis dahin an ihren objektiven Nutzen gekoppelt wmerden. Faktr ist: Momentan brauchen wir diese Subventionen, wir haben riesen Flächen, die gepflegt werden müssen. Anderenfalls würde das alles verwildern. ???? Die Landschaftspflege passiert zu teilen durch Agrarwirtschaft. ??? Wir müssen sie aber Stück für Stück abschaffen. Vor allem die jetzigen Ausgestaltung der Subventionen ist schlecht. Die Orientierung am tatsächlichen Nutzen für UMwmelt und Vielfalt, muss gegeben sein. UNd dann reduziert. ???
2014-01-04 20:15:22
Frage: Wie gehst du mit Lobbyisten um?
2014-01-04 20:15:29
Gilles: Lobbyisten ist immer so ein Schreckwort. Umweltsch#utzen, Verbraucherschützer sind auch Lobbyisten. Und die einzige, meines erachtens richtige antwort ist: Das öffentlich zu machen. Wir haben es auch in der Pledge aufgeschrieben: Der Job ist nicht: Nein zu allen Lobbyisbten, denn wir brauchen die Infos, sondern aufzuschreiben, wir haben uns von denen das und das erzählen lassen und nebenbei haben die das und das Essen bezahlt.
2014-01-04 20:16:26
Frage: Was konkret planst du gegen staatliche Überwachung zu tun?
2014-01-04 20:16:37
Gilles: Auf europäischer Ebene, hmm... das Parlament hat kein Initiativrecht. Wir können Entschlüsse, die solche Sachen Verdammen haben, und aufgrund der Mittel, die wir haben als Parlamentarier haben, können wir darauf letztlich nur aufmerksam machen können. Mit den Resourcen, die wir freiseitzen, dadurch dass wir Piraten im Parlament haben, außerparlamentarisch wirken können. ???
2014-01-04 20:17:28
Frage: Du bist Mitverfasser eines Wahlprogrammantrags. Da drin steht, dass die Unterstützer es befürworten, dass Gesetze in aller Regel auf EU-Ebene gemacht werden, und nur in Ausnahmefällen auf lokaler Ebene. Warum?
2014-01-04 20:18:01
Gilles: Was wir geschrieben haben, ist: Das wir alles gemeinsam entscheiden wollen, was Sinn ergibt. Wir brauchen ganz definitiv gemeinsame Entscheidungen, was Wirtschaft, Banken, Umwelt, Netzneutralität, Verkehr angeht. Was wir nichtsdestotrotz geschrieben haben, wenn es mehr Sinn macht, wenn es lokal entschieden wird, soll es so sein. Die Subsidiarität momentan ist: Es wird lokal entschieden, bis die Kommission sagt: Das wollen wir entscheiden. Dann haben die Regionen 8 Wochen darauf zu reagieren. Du bekommst jetzt jede Menge Vorhaben, die die Subsidiarität unterlaufen. ???? Unser Antrag geht daher weiter als das jetzige Vorgehen. Wir haben also sehrwohl, dass manches lokal entschieden werden soll. Aber momentman kranken wir daran, dass die EU zu wenig kann, nicht dass sie zu viel kann. ????
2014-01-04 20:20:01
Versammlungsleiter: Damit ist die Befragungsrunde von Gilles fertig. Dann der 2. Aufruf von Jens Seipenbusch. Und der Aufruf an potentielle Fragesteller sich am Contramikro einzufinden. Ich gebe noch etwa 10 Sekunden Zeit. Und schonmal der 1. Aufruf für Bernd G. Wenzel. Und ich denke, Die Herren Hirschel, Hansen und Kliehm können sich auch schonmal in Richtung Kandidierendentisch in Bewegung setzen. Dann schließe ich die Fragestellendenliste und ihr könnte losen. Und erste Fragesteller können die Frage gleich stellen. Dann bitte.
2014-01-04 20:21:17
Frage: Lieber Jens. Kannst Du mir in 3 Sätzen sagen, wie du jemanden auf der STraße überzeugen willst, dich oder die Piraten und nur dich oder die Piraten zu wählen?
2014-01-04 20:21:43
Jens: Ich darf an die 3 Sätze nochwas anschließen. Bist du zufrieden, wie es momentan in der EU ist? Die meisten sagen: Nein. Dann sollten wir etwas daran ändern, und dann werde ich vorstellen, was wir ändern wollen. Das sind drei Sätze. Eine andere Sache, die mir noch am Herzen liegt: Wer sich für die strukturellen Dinge interessiert, und meine Meinung hören will, da gibt es einen Podcast zu auf meiner Wikiseite.
2014-01-04 20:22:42
Frage: Du hast gesagt, wir sollen auch Lösungen anbieten. Wie kann man Kriminalität ohre VDS bekampfen?
2014-01-04 20:22:55
Jens: Das machen wir im AK Vorrat schon länger. Wer z.B. Patrick Breyer kennt, unter www.daten-speicherung.de darstellt, dass die gefühlte Bedrohungslrage eine ganz andere ist als die reale. ??? Auch in der Kurzen Zeit, wo die VDS in Deutschland galt, ??? war es in aller Regel so, dass die Polizei auf Daten zugreifen kann, die ohnehin anfallen, ohne dass man die anlasslose VDS benötigt. ??? Und entsprechende Untersuchungen gibt es auf EU-Ebene auch. ???? Im Internet ist die Aufklärungsrate sogar höher als im nicht-Internetbereich. ???? Mit solchen Zahlen kann man die Leute wirklich überzeugen. Wir müssen einfach sagen, nicht nur dass wir VDS scheiße finden, das glauben uns die Leute. ??? Wir müssen auch sagen: Wir haben hier eine Lösung, die alle Anforderungen, die ein ehrlicher Polizist haben kann erfüllen, und wir brauchen keine VDS>
2014-01-04 20:24:53
Frage: Was würdest Du gegen staatliche Überwachung tun?
2014-01-04 20:25:01
Jens: Ich habe mir einiges vorgenommen. Einige Sachen habe ich schon getan in Brüssel. Habe mic hmit wesentlichen Leuten vernetzt. ??? Sowohl mit einigen Lobbyisten und auch mit den NGOs. Das isht auch genau das, was ich tun werden neben dem formalen Gesetzgebungs- und Konsultationsverfahren. ??? Innerhalb des Parlamentms aber auch mit der Zivilegesllschaft. Gleichzeitig möchte ich einen Community-Manager einstellen, damit man mit der Öffentlichkeit kommunizieren kann. ??? Aber Gilles hat Recht: Man kann dort nichts initiativ tun, man ist auf die Mithilfe anderer Organe angewiesen. ????
2014-01-04 20:26:16
Frage: Das Thtema Beitritt der Türkei steht zur Debatte. Wenn wir uns vorstellen, dass sie beitritt, welche Gefahren siehst Du für die Türkei?
2014-01-04 20:26:37
Jens: Wenn ich die Frage ganz genau nehme, muss ich sagen, dass ich kein Türkei-Experte bin. Aber es ist so, es gibt einen emotionalen Aspekt des Beitritts und einen rationalen Aspekt, die würde ich gerne trennen. Ich bin der Meinung, dass die Türkeit genauso behandelt werden muss, wie jeder andere Kandidat. Auf auch internat. Ebene muss man seine Versprechen einhalten. Willkür ist undemokratisch. ??? Sie muss aber auch die gleichen Pflichten erfüllen. Und ich bin der Meinung, dass dei EU in letzter Zeit beim Einfordern solcher Pflichten einen relativ schlechten Job gemacht hat. Man muss z.B. darauf achten, dass die Korruption in Beitrittsstaaten vorher gesenkt wird. ??? Oder Beispiel: Griechenland. Die haben - wurde mir gesagt - nichmal ein Handelsregister. Da muss man schon sagen: Wer hat da geschlampt? Und auch die Türkei hat sicherlich ein paar Leichen im Keller, nicht zuletzt wegen der Menschenrechte. ???? Wir importieren auch immer die nationalen Konflikte... Das wird für die Türkei auch riskant sein...
2014-01-04 20:28:43
Versammlungsleiter: Hier wird angezeigt, ob wir das System herunterfgahren wollen...
2014-01-04 20:28:51
Frage: Wir haben heute viele Worthülsen gehört. Jtezt nochmal ganz konkret: Wieso soll ich dich um Gottes Willen wählen, was willst Du konkret einbringen. Welche Expertise hast Du, die uns nützt, uns Piraten. ???
2014-01-04 20:29:20
Jens: Da gibt es zwei Aspekte. Ich weiß sehr genau, was ich tun möchte. Wir möchten mehr, als wir erreichen können. Wir müssen Prioritäten setzen, um etwas erreichen zu können. ???? In der jetzigen Phase der Partei bin ich der Meinung, dass wir das Mandat auch für die Partei benötigen. Wir müssen das Mandat mit der Partei stark vernetzen. Ich weiß auch, was auf mich zukommt. Ich war schön öftner bei CRhristian und Amelia. Ich kann das bewältigen. Ich habe schon Kontakte und habe mich schon vernetzt. Meine Prioritäten sind: Punkt 1: Privatsphäre und Überwachungsstaat. D.h. zu Ende bringen oder verbessern der Datenschutzgrundverordnung. Punkt 2: Wir werden in Zukunft wieder Urheberrecht in Europa machen, das habe ich 5-6 Jahre in der Partei gemach.t Und Punkt 3: Strukturelle Reform Europas ??? und Finanzkrise bewältigen, Solidarität in der EU weiterentwickeln.
2014-01-04 20:31:20
Versammlungsleiter: Damimt ist die Befragung von Jens Seipenbusch abgeschlossen. Dann 2. Aufruf für Bernd G. Wenzel. UNd 1. Aufruf fur Falk-Peter Hirschel. ??? Ich rufe dann auch potentielle Fragestellerinnen und Fragesteller auf sich anzustellen und gebe dafür noch 10-15 Sekunden Zeit und mache in der Zwischenzeit die Mitteilung: Wie wir schon vorher sagten: Um 21 Uhr ist Schicht. ??? Ich werde definitiv spätestens um 21 Uhr die Versammlung unterbrechen ???? das sind noch etwa 25 Minuten. Ist da noch Bewegung in Richtung Fragestellung zu erkennen?
2014-01-04 20:32:42
Versammlungsleiter: Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schliueße ich die Liste der Fragestellenden. Eine Auslosung scheint nicht nötigc zu sein.
2014-01-04 20:33:00
Frage: du hattest gesagt du kennest dich mit datamining aus, und wir könnten auch methoden nutzen die auch die nsa nutzt, das klang merkwürdig, kannst du das nochmal erklären?
2014-01-04 20:33:25
Bernd: wir können so wie die hergehen und alle möglichen auswertungen fahren auch die daten an die wir rauskommen können wir auch daten auswerten und nach dingen suchen die uns interessieren
2014-01-04 20:34:02
frage: du hast expertise, wunderbar. inwieweit bist du bereit dich mit der basis zu vernetzen und nicht in der filter bubble eu parlament verschwindest?
2014-01-04 20:34:30
bernd: ich war ja auch in der internationalen normung, da arbeitet man auch international zusammen, muss aber das auch in den nationalen gremien berichten und zurückliefern.
2014-01-04 20:34:53
frage: wie willst du den wähler überzeugen nur dich und die piraten für europa zu wählen?
2014-01-04 20:35:06
bernd: aus meiner sicht, dass ich die leute daraufhin anspreche was sie von einer transparenten ideologiefreien, nachhaltigen und zukunftsorientierten politik halten. wenn ich das mache bekomme ich positive rückmeldung. und frage die leute wen sie wählen würden und erkläre wie die partei dagegen verstößt.
2014-01-04 20:35:53
Versammlungsleiter: Dann ist deine Fragerunde abgeschlossen. Wir kommen zum 2. Aufruf zu Frank-Peter Hirschel und gebe 10-15 Sekunden, um sich für Fragen anzustellen. Und in der Zeit...
2014-01-04 20:36:16
Wahlleiter: Bei meiner Suche nach HelferInnen bin ich immer wieder drauf angesprochen worden: Aber dann verpasse ich doch seviel. wenn ich genug Helfer bekomme, verpasst ihr die Eröffnung. Zum zweiten: Ich brauche noch ein paar Tacker. Wenn ihr Klammerhefter mitbringen könntet, euren Namen drauf und mir leihen, wäre super.
2014-01-04 20:37:02
Versammlungsleiter: Bändchen und Unterlagen gelten acuh für morgen, also bitte nicht verllieren. Das gansze Gedöns gilt auch morgen weiter. Es wird nicht neu akkreditiert.
2014-01-04 20:37:22
Versammlungsleiter: Dann ist die Fragendenliste geschlossen, Auslosung ist nicht notwendig.
2014-01-04 20:37:34
Frage: Du hast gesagt, du bist Pragmatiker und kein Visionär und hasht was gegen die ÜBerwachung der Bevölkerung? Wenn du im EP sitzt, hast du schon einen Mailaccount mimt PGP oder S-MIME?
2014-01-04 20:37:59
Frank-Hirschel: Pragmatiker schließt Visionen nicht aus. Wer Visionen hat gehört in die Anstalt. Man muss als Politiker klar wissen, was man erreichen kann. Ich habe natürlich einen PGP-Account, ich bin Kreisvorstand, und wir arbeiten nur noch mit diesen.
2014-01-04 20:38:28
Frage: Weswegen soll ich dich wählen? Welche Expertise bringst Du mit? Was hast Du dir ausgedacht dazu, hast du dich mit dem EP mal beschäftigt?
2014-01-04 20:38:50
Frank-Hirschel: Ich habe mich natürlich intensiv damit beschäftigt, war letzten September in Brüssel, habe mit ein paar Leuten gesprochen, habe mich wunderschön drüber amüsiert, als kleine Anekdote am Rande: In 5-6 Sprachen war die Begründung, warum der Plenarsaal geschlossen unterschiedlich, zwischen renovierung und tenchnischen Problemen. ???? Als Jurist kann ich Gesetze lesen und dann im Vorfeld machen. Ich kann sie in eine halbwegs normale Sprache übersetzen. ???? Meine Aufgabe sehe ich unter anderem darin, Gesetze im Vorfeld zu analysieren und ??? meine Möglichkeiten einzusetzen, das zu verhindern.
2014-01-04 20:40:07
Frage: Du hattest vorhin die STrafverfahrensreform erwähnt, kannst Du die in 2 Minuten zusammenfassen und die PRobleme für BÜrgerrechte darstellen?
2014-01-04 20:40:29
Frank-Hirschel: Das ist Optimismus. Ganz kurz die Probleme: Eni gemeinsames europiäisches Strafverfahren mißachten unsere Verfahrensrechte. In Deutschland kann ich z.B. jederzeit einen Anwalt hinzuziehen. Das ist in anderen Strafordnungen nicht vorgesehen. Und in anderen Strafordnungen ist vorgeseh,n dass dar Staatsanwalt auch für Verhaftungen zuständig ist. Wenn das "harmonisiert" wird, hat der Bürger u.U. keine Möglichkeiten mehr, sich zu schützen. ???? Wie gesagt: Durch diese einzelnen Reformen und die Harmonisierung wird man sich evtl. den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen und viele unserer deutschen Freiheitsrechte, für die wir Jahrhunderte gekämpft haben. ???? die würden dann einfach so geopfert werden. Und da bin ich dagegen.
2014-01-04 20:42:06
Versammlungsleiter: Damit ist deine Befragung abschlossen. Wir kommen zum 2. Aufruf von Jürgen Hansen. ALle, die eine Fraeg stellen wollen, bitte zum Auslosungspunkt. Noch eine Ansage: Es ist ein Mobiltelefon gefunden worden, das ist am Infopoint abzuholen. Ach beim Frontoffice...
2014-01-04 20:42:48
Versammlungsleiter: Es ist also... jetzvt bin ich verwirrt worden... es wurde keins gefunden, es wird gesucht. Wer ein Handy findet, dass er oder sie nichht zuordnen kann, soll sich beim Frontoffice melden. Da werden dann Telefon und Besitzerin zusammengebracht. Ich denke, dass wir es mit den Befragungen nach Jürgen Hansen bewenden lassen. Ich bitte dann die nächsten Kandidierenden morgen früh, wir werden um 09:00 Uhr fortsetzen, sich dann auch einzufinden. ??? Ist da noch Bewegung zu erkennen? Nein. Dann schließe ich die Fragendenliste. Da rennt noch einer. Der kann noch. Dann ist jetzt die Fragendenliste geschlossen und ihr könnt zur Auslosung schreiten bitte.
2014-01-04 20:44:15
Versammlungsleiter: Dann bittesehr.
2014-01-04 20:44:30
Frage: du hattest im kandidatomat angegeben dass du die eu richtlinie zur vds nicht ablehnen würdest, warum?
2014-01-04 20:44:52
jürgen: ja dazu: ic hhabe davon durch den kollegen von herne zum ersten mal gehört, und habe den nie ausgefüllt. ich weiß nicht wie ich da rein gekommen bin. wenn ich durch die lande ziehe und den leuten vermittle und zeige wie datenspeicherung in der ddr funktioniert hat. wenn ich erzählen wie ich die stasi erlebt habt, dann müsst ihr mir wenigstens abkaufen dass ich gegen die vds bin. ich bitte nochmal darum, die ihre entscheidung davon abhängig machen. ich habe dieses ding nie ausgefüllt, weder die eine frage noch irgendeine andere frage. danke für die frage, hätte gern bei der redezeit schon was gesagt
2014-01-04 20:46:36
frage hatte die selbe frage.
2014-01-04 20:46:40
frage: ja also eine ddr vita qualifiziert ja nicht unbedingt fürs europaparlament. weshalb sollte ich dich wählen? weshalb bist du qualifiziert welche expertise bringst du ein?
2014-01-04 20:47:08
jürgen: schwierig zu beantworten, es sind viele leute die heute hier standen die piratig in sachen daten mehr expertise haben als ich, ich maße mich nicht an mich mit fachleuten zu vergleichen. aber ich kann sagen, ich bringe eigentlich das gedankengut des kleinen mannes mit, ich denke wir haben soviele anwälte in parlamente und lehrer unt it spezialisten und ich finde auch der kleine mann muss dort vertreten sein und ich habe mich so entwickelt dass ich auch als handwreksmeister politik machen kann. wenn wir das hinkriegen, das muss ich nicht sein, ???
2014-01-04 20:48:37
frage: wenn wir dich wählen würden, wie würdest du uns die basis mitnehmen oder seilst du dich ganz ab?
2014-01-04 20:48:57
jürgen: da müsst ich ausholen. ich war immer eifriger zuhörer wenn bubernd die sprechstunde im mumble gemacht hat. ich höre immer in der vorstandssprechstunde in nrw zu. was ich mir auch gern auf die fahne gescrieben hätte wäre, was ich dann auch machen werde, dann gibt es 6 jahre lange alle 14 tage mit mir sprechstunden geben und werde euch fragen wie ich mich verhalten soll. etwsa besseres kann man als ersten schritt gar nicht machen, ich brauche euch dazu! der zweite schritt wäre euch quer durch deutschland im realen leben zu treffen abe es wird einiges auf mich zurollen. aber der erste schritt geht in eine piratige richtung.
2014-01-04 20:50:28
frage: mumble bitte aber ohne amen in der kirche. welche neuerungen sind im lissaboner vertrag aufgekommen?
2014-01-04 20:50:51
jürgen: das wichtigste was glaub ich drin niedergeschrieben ist ist der kompetenzausbau des vertreters für außen und sicherheitspolitik, der hat einen neuen stellenwert bekommen im sinne eines außenministers ??? was wichtig ist ist dass die rechtskräftigkeit der grundrechtscharter vorgeschrieben wurde ?? das die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit festgeschrieben wurde. das hat uns alles mit der ratifizierung vorran gebracht. ich hoffe das reicht dir als antwort, danke fürs zuhören.
2014-01-04 20:52:20
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank, damit ist die Befragung von Jürgen Hansen beendet. Es gibt noch ein paar Orga-Ansagen. Das eine ist: Alle WahlhelferInnen und BereichsleiterInnen mögen morgen ab 08:45 da sein. Der Einlass beginnt ab 08:30. ich will euch nicht noch mit zuvielen Dingen langweilen, was aber wnichtig noch ist: Bitte schmeißt euren Müll weg. Es sind Müllsäcke an die Tische geklepbt worden. Bitte werft den Müll den ihr habt weg. In Bremen hat das die Orga am Sonntag in einer 1.5 Stundigen Geschichte vor der Fortsetzung gemacht, das ist dann viel zu tun. Also bitte leere Flaschen und Müll entsorgen. Auch wenn es nicht eure eigenen sind.
2014-01-04 20:53:44
Versammlungsleiter: Zu den Befragungen für Morgen nochmal der Hinweis: Ich möchte darum bitten, dass sich Martin Kliehm, Anne Helm, Martina Pöser und Patrick Schiffer morgen in der Frühe, spätestens ab 09:00 Uhr hier einfinden. Wir machen, wenn es irgend möglich ist, und dem keine technischen oder organisatorischen Gründen entgegenstehen, wirklich weiter. ???? Wer nicht da ist, hat Pech gehabt. Wenn hier nur so 100 Leute sitzen, möchhte ich das nicht zum Anlass nehmen, nicht einfach mimt der Befragung weiterzumachen. Noch Danksagungen...
2014-01-04 20:54:55
Versammlungsleiter: Viel Dank an alle, die das heute möglich gemacht haben, insbesondere an das Gebärdendolmetscherteam, die den ganzen Tag großartige Arbeit tun, und an einen der auch schwersten Job der ganzen Versammlung, dem Protokoll, die wieder einen ??? Job machen. Vielen Dank auch an die vielen anderen, aber das morgen in den Gesamtdanksagungen. Jetzt Nochmal Floh.
2014-01-04 20:55:42
Florian Bokor: Es ist alles nicht mehr so schön wie früher. Die Security bittet darum, keine Wertgegenstände hier über Nacht in der Halle zu lassen. Die Halle isht zwar abgeschlossen, wir gehen davon aus, dass niemand reinkommt, aber das haben wir in Bremen auch getan, und da sind mehrere Rechner und Telefone verschwunden. Bitte nehmt eure Technik wieder mit.
2014-01-04 20:56:25
Versammlungsleiter: Dann noch eine organisatorisch-interne Durchsage. Das Bühnen und VL Team trifft sich um 21:10 Uhr auf der Bühne zur Vorbesprechung für morgen. Ansonsten ist es das für heute gewesen.
2014-01-04 20:56:49
Versammlungsleiter: Dann unterbreche ich jetzt die Aufstellungsversammlung. Und die Aufstellungsversammlung wird am morgigen Tag, Sonntag dem 5. Januar um 09:00 Uhr morgens fortgesetzt. Ich möchte sehr pünktlich fortsetzen. Wir haben in Bremen Kritik bekommen, dass wir gewartet haben, obwohl sehr wenig Leute da waren. Meines Erachtens besteht kein Problem auch fortsuzetnen, wenn nur wenige Leute da sind. Die Versammlung ist unterbrochen, wir setzen morgen um 9 Uhr fort. Gute Nacht.
2014-01-04 20:57:46
Versammlungsleiter: Bitte das Pult nochmal aufmachen. Der Düseberg hat was oerganisatorisches...
2014-01-04 20:57:59
Düsenberg: Vielen Dank mal an die Versammlungsleitung, die das heute klasse gemacht hat, das muss man mal sagen. Wer sich noch nicht entschlossen hat: Wir haben: 1. eine fgette geburtstagsfeier im Freibeuter, das ist im Bermudadreieck. Und wir machen mit mir und einigen anderen Leute noch einigen Spaß im Casa Cuba. ??? Macht nicht so dolle, morgen um 09:00 geht's weiter.
2014-01-04 20:58:45
Versammlungsleiter: Also, Planung: Bühnenteam usw usf treffen nicht hier auf der Bühne, sondern da, wo eigentlich die Essensausgabe ist. Beim Teamcatering.
2014-01-04 20:59:32
Orga: Alle, die eine Funke haben, bitte bei Sir Thomas oben wmieder abgeben.
2014-01-04 20:59:43

Bundesparteitag 2014.1/Protokoll/2014-01-04

2014-01-04

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