Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 164

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Flucht aufgrund von geschlechtlicher und sexueller Orientierung ist als Asylgrund ernstzunehmen! Antragsteller kevusch, incredibul, Carridwen, Kpeterl Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt (im Grundsatzprogramm / im Wahlprogramm zur kommenden Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, an geeigneter Stelle, folgendes Einzufügen: In vielen Staaten ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität alltäglich, schränkt sie in ihrem täglichen Leben stark ein und zwingt sie zu einem Leben im Verborgenen. Für die Piratenpartei ist die freie Entfaltung und Auslebung der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein unantastbares Menschenrecht, das in einem demokratischen Staat unter besonderen Schutz gestellt werden muss. Menschen, die in Staaten leben, die dieses Menschenrecht missachten, und deshalb zu einer Flucht aus ihren Herkunftsländern gezwungen werden, müssen diesen uneingeschränkt erhalten. Sobald in einem Staat eine einvernehmliche Sexualität, die in der Bundesrepublik gelebt werden darf, verfolgt wird, ist Flüchtlingen aus diesen Ländern Asyl zu gewähren, ohne, dass der Nachweis einer konkreten Verfolgung zu erbringen ist. Der politischen Verfolgung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität muss international entgegengewirkt werden. Auf nationaler Ebene ist eine Reform des Asylrechts in diese Richtung dringend und zeitnah notwendig, auch, um international ein Zeichen gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen zu setzen. Antragsbegründung Zwar ist es bereits ein akzeptierter Asylgrund, wenn aufgrund des "Andersseins" oder der sexuellen Orientierung eine Verfolgung vorhanden ist. Faktisch ist das jedoch nicht so einfach. Italien geht dort andere Wege und gewährt Asyl, sobald eine gewisse Sexualität in dem Herkunftsland unter Strafe gestellt ist (beispielsweise Homosexualität). Das muss sich ändern und festgeschrieben werden. Da das Thema aktuell ist und eine genauere Fortsetzung des Bundesprogramms ist, passt es meiner Meinung nach sehr gut in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Quellen http:www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html http:www.taz.de/!90469/ LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4522.html Datum der letzten Änderung 14.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Der Kernpunkt des Antrages ist Absatz 3. Alles andere ist "Wischi Waschi" außen rum, das ich nicht im Programm haben muss. -- Klischeepunk 17:31, 25. Okt. 2012 (CEST)
• Die Überschrift ist furchtbar. "Flucht aufgrund Verfolgung sexueller Orientierung ist bedingungslos als Asylgrund zu akzeptieren" würde imho der Aussage eher enstprechen. -- Klischeepunk 17:31, 25. Okt. 2012 (CEST)
• Ich wünsche mir einen Folgeantrag: "Asyl findet wer Asyl will" :) -- Klischeepunk 17:31, 25. Okt. 2012 (CEST)

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Laser
2. --Spearmind 16:38, 1. Nov. 2012 (CET)
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. * [Jörg Treftz [( PromAuk)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...