Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 147

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Veröffentlichung von Reden und Vorträgen gegen Entgelt Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Bereich Transparenz einzufügen: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Veröffentlichungspflicht von Reden gegen Entgelt sämtlicher Mandatsträger in deutschen Parlamenten unter freier Lizenz ein. Dadurch ist die Tatsache überprüfbar, ob eine Rede mehrfach gehalten wurde, was den Verdacht der Anforderung eines Gefälligkeitsauftritts vermuten lässt. Auch kann man anhand der Texte nachprüfen, ob und inwieweit diese mit den Wahlversprechen der jeweiligen Parteien konform gehen. Antragsbegründung Die aktuelle Diskussion um Nebeneinkünfte hat zu der Frage geführt, inwieweit die durch gegen Entgelt gehaltenen Reden und Vorträge einem tatsächlichen Informationsbedürfnis der Auftraggeber Folge leisten oder ob sie lediglich die versteckte Form der Bestechung sein könnten. Diese Frage könnte somit geklärt werden. Dieser Antrag steht parallel auf der Antragsliste zur Landtagswahl in Niedersachsen. Datum der letzten Änderung 23.10.2012

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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