Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 134

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Europafond für medizinische Grundsicherung Antragsteller Lars-Petter Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter einzufügen. Die Piratenpartei spricht sich für die Einrichtung eines EU weiten, solidarischen Gesundheitsfonds aus. Aufgabe des Fond ist es, chronisch Kranken oder aus medizinischer Sicht versorgungsbedürftigen Bürgern der europäischen Gemeinschaft eine medizinische Grundsicherung zukommen zu lassen, sofern sie aus finanziellen Gründen nicht selbst dazu in der Lage sind. Diese Grundsicherung orientiert sich nicht am medizinisch möglichen, sondern an einer aus ethischer Sicht gebotenen, medizinischen Mindestversorgung. Es ist nicht Aufgabe des Fonds, nationale Gesundheitssysteme zu ersetzten, sondern diese in Krisensituationen temporär zu Unterstützen. Der Fond finanziert sich über Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten. Antragsbegründung Die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf das soziale Gefüge werden zunehmend spürbar. In Griechenland, in dem die Folgen der Schuldenkrise besonders deutlich sichtbar sind, führt dies u. a. zu einer sich immer weiter verschärfenden, medizinischen Versorgungskrise. Da viele Krankenkassen nicht mehr zahlungsfähig sind, geben Apotheken Medikamente vielfach nur noch gegen Barzahlung heraus. Dadurch verschlechtert sich insbesondere die Situation chronisch kranker sowie älterer Menschen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um sich selbst mit dringend benötigten Medikamenten zu versorgen. Die finanzielle Not führt dazu, dass ein schmerzfreies Leben in Würde für viele Bürger der EU zusehends schwieriger wird. Diese Entwicklung setzt Fliehkräfte frei, die sich negativ auf den Zusammenhalt der EU auswirken. Das Szenario eines sich in der Auflösung befindlichen Europas erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr undenkbar. Sich verstärkende, nationale Tendenzen geben solchen Befürchtungen weiter auftrieb. Die Staaten der EU und der Eurozone können das Zusammenwachsen der Gemeinschaft daher nicht mehr länger nur über die Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums vorantreiben, sondern müssen die "europäische Identität" um den Aspekt einer solidarischen Sozialgemeinschaft erweitern. Ein Europafond für medizinische Grundsicherung wäre ein Schritt in diese Richtung. Indem die EU ihren Bürgern signalisiert, dass kein Mensch medizinisch unversorgt bleibt, greift sie ein akutes soziales Problem auf und stärkt gleichsam das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gemeinschaft. Datum der letzten Änderung 15.10.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...