Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 128

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Antragstitel Stärkung der Binnenwirtschaft durch an Produktivität und Preissteigerung orientierte Reallohnzuwächse Antragsteller Cornelia Otto, Franz-Josef Schmitt Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm im Modul "Arbeit und Soziales" an geeigneter Stelle einzufügen: Stärkung der Binnenwirtschaft durch an Produktivität und Preissteigerung orientierte Reallohnzuwächse Arbeit muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten. Solange ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich. Daher setzt sich die Piratenpartei für faire und sichere Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und ganz Europa ein. Antragsbegründung Deutschland ist unter die führenden Exportnationen der Welt aufgerückt. Führende Wirtschaftsexperten bewerten den im Zuge dessen fallenden Anteil der Binnenachfrage jedoch als wirtschaftliche Schwäche. Sowohl steigende Produktivität als auch Preissteigerungen sollten mindestens entsprechende Lohnzuwächse nach sich ziehen und so eine gerechte Umverteilung des Wirtschaftswachstums auf die Arbeitnehmer nach sich ziehen. Produktivitätssteigerungen sind zu einem erheblichen Anteil auf motivierte und engagierte Mitarbeiter zurückzuführen. Gleichzeitig sind die Reallöhne in Deutschland faktisch zwischen 2003 und 2009 nicht gestiegen (das heißt die inflationsbereinigten Löhne stagnieren, http://de.wikipedia.org/wiki/Reallohn). Neben der gefühlten Ungerechtigkeit, die durch die Arbeitnehmer empfunden wird ist diese Tendenz auch aus Sicht der Unternehmer als kritisch zu bewerten. Die dadurch sinkende Kaufkraft der Bevölkerung wird gemeinhin als Risikofaktor eingestuft, der im Falle eines Exportrückgangs zu einem starken Wirtschaftsabschwung führt. Eine verbesserte Kaufkraft kurbelt nicht nur den privaten Konsum an, sondern sorgt auch für einen Abbau von Außenhandelsüberschüssen und die Kompensation von Außenhandelsverlusten. Zitat: Dass sich eine Stärkung der Binnenwirtschaft auszahlen würde, belegt eine IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung: "Sie zeigt, dass Deutschland in der Vergangenheit von der Globalisierung profitiert hat. Im Zuge der Exporterfolge erhöhte sich nicht nur das Wachstum, sondern es wurden auch mehr Arbeitsplätze geschaffen, als durch Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland und den Import von Vorprodukten verloren gingen. Doch schon vor der Krise wäre eine Strategie, die die Binnenwirtschaft gestärkt hätte, erfolgreicher gewesen, zeigen weitere Berechnungen mit dem makroökonomischen Modell des IMK: Hätte sich die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren am mittelfristigen Produktivitätswachstum plus der EZB-Zielinflationsrate orientiert, wäre sie mit jährlich drei Prozent deutlich höher ausgefallen als in der Realität. Die höhere Lohnsteigerung hätte zwar zu etwas geringeren Exportanstiegen und höheren Importen geführt. Wegen der verbesserten Kaufkraft hätten sich aber auch privater Konsum und inländische Nachfrage besser entwickelt. Die Beschäftigung wäre um rund ein Prozent höher gewesen. Angesichts der Größe Deutschlands hätten die Zuwächse in der Binnennachfrage die Außenhandelsverluste mehr als kompensieren können, resümiert das IMK: Wachstum, Löhne, Verteilung und Arbeitsplätze hätten sich besser entwickelt. Zugleich wären nicht so hohe destabilisierende Außenhandelsüberschüsse entstanden." [1] [2] Weiterführende Literatur & Quellen: Deutschland verliert das Gleichgewicht http://www.taz.de/!99518/ 1 Der Preis für den Exportweltmeister Deutschland: Reallohnrückgang und geringes Wirtschaftswachstum http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_4_2009.pdf 2 IMK: Stärkung der Binnenwirtschaft bringt Wachstum nach der Krise http://www.boeckler.de/1055_1106.htm LiquidFeedback http://lfpp.de/i4587 Piratenpad https://piratenpad.de/p/AS13 Datum der letzten Änderung 11.10.2012

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