Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 088

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Multiple Staatsbürgerschaft Antragsteller AG Migration Antragstyp Programmänderung Antragstext Antrag Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle Folgendes einzufügen: Die Piratenpartei fordert die Einführung einer gesetzlichen Grundlage zur Gewährung von multiplen Staatsbürgerschaften. Begründung Heute ist es schon ohne Probleme möglich, eine multiple Staatsangehörigkeit zu besitzen. Allerdings bezieht sich dies in der Regel nur auf einen ausgewählten Kreis von Menschen. Hierbei handelt es sich in der Regel um Menschen, die in der BRD geboren sind und nach dem Abstammungsprinzip die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ihnen wird eine multiple Staatsangehörigkeit, ohne jegliche Einschränkung, schon heute gewährt.[1] Die Zweite Gruppe von Menschen, denen ohne Probleme eine multiple Staatsangehörigkeit gewährt wird, sind Spätaussiedler, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 7 StAG erworben haben. Sie dürfen, ohne Probleme, ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten.[2] Die dritte Gruppe von Menschen umfasst all jene, die Bürger von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind. Auch sie müssen ihre ausländische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben. Sie können auf Dauer eine doppelte Staatsbürgerschaft behalten, wenn ihr Heimatland bei der Einbürgerung von Deutschen ebenso verfährt, also wenn auch Deutsche in diesem Land zusätzlich zur ausländischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Dies gilt auch für Bürger der Schweiz.[3] Sonderregelungen gelten ebenso für Staaten wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland und Israel. Sie erhalten in der Regel umstandslos Beibeihaltungsgenehmigungen (BBG) nach § 25 Abs. 2 StAG.[4] [1] http://www.einbuergerungstest.biz/einbuergerung-allgemein/abstammungsprinzip [2] Bundestagsdrucksache Drucksache 14/9815 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/098/1409815.pdf [3] http://www.bva.bund.de/cln_228/nn_2157550/DE/Aufgaben/Abt__III/Staatsangehoerigkeit/Aktuelles/Meldungen/StAG__Aenderung2.html [4] http://www.bva.bund.de/cln_228/nn_2157550/DE/Aufgaben/Abt__III/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Beibehaltung/beibehaltung-node.html?__nnn=true Quelle (Nicht Teil des Antrags) http://www.cdu-bonn.de/Ziele/ziel5.htm Datum der letzten Änderung 30.10.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Bei der Begründung des Antrages fehlen die Punkte [5] bis [10]: Es gelten auch Sonderregeln (also Einbürgerung unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit) wenn:
  

- [5] das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht (z.B. Argentinien)
- [6] der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert
- [7] der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat
- [8] der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde
- [9] dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
- [10]. der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.
Quelle jeweils: http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__12.html Ich bitte darum den Antrag entsprechend zu korregieren. Björn Höfer 11:39, 30. Okt. 2012 (CET)

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• PRO: Es werden (zumindest in Hamburg) eh schon rund 40% bis 60% der Einbürgerungsbewerber unter der Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert. Ich denke, auch vor diesem Hinergrund spricht viel dafür die Quote auf 100% zu erhöhen. Björn Höfer 11:45, 30. Okt. 2012 (CET)
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Björn Höfer 11:42, 30. Okt. 2012 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 00:59, 3. Okt. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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