Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 082

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Abschaffung der Visa-Warndatei Antragsteller AG Migration Antragstyp Programmänderung Antragstext Antrag Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle Folgendes einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein die, am 30.11.2011 beschlossene, Visa-Warndatei wieder abzuschaffen. Hintergrund (Nicht Teil des Antrags) In der Visa-Warndatei sollen alle Antragsteller auf ein Visum sowie diejenigen, die sie eingeladen haben, in Deutschland gespeichert werden, sofern die Einladenden mehr als drei Einladungen pro Jahr (bei juristischen Personen fünf) aussprechen. Nach einem Eintrag findet ein vom Bundesverwaltungsamt angestoßener automatischer Datenabgleich mit der Antiterror-Datei statt. Bei einem Treffer sollen die Sicherheitsbehörden wie die Visumsbehörden benachrichtigt werden. In der Sitzung des Innenausschusses kündigte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums an, dass geprüft werde, ob die Visa-Daten auch mit der geplanten Datensammlung gegen den Rechtsextremismus zusammengelegt werden müssen. [0] [1] Begründung (Nicht Teil des Antrags) Die Visa-Warndatei greift entschieden in die Rechte der Antragsteller eines Visums und derjenigen, die einen Menschen aus einen Nicht-EU Land einladen, ein. Dies ist ein unnötiger bürokratischer Akt, der aus piratiger Sicht ebenso abzulehnen ist wie sonstige übertriebenen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung, welche im Endeffekt lediglich der Beschneidung der Privatssphäre dienen. Quellen (Nicht Teil des Antrags) [0]: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Visa-Warndatei-ist-beschlossen-1387849.html [1]: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/bundestag-visa-warndatei Datum der letzten Änderung 01.03.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 00:42, 3. Okt. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...