Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 073

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Recht auf ein Girokonto Antragsteller Wolframcgn Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle nachfolgenden Antrag aufzunehmen (ich trage hier den Wortlaut meiner erfolgreichen LQFB-Ini ein, da ich zu blöd bin, alleine einen Antrag zu stellen und HILFE möchte. Seit bitte lieb zu mir, ist mein erster Antragsversuch.): Ohne Girokonto ist eine Teilnahme am normalen (Arbeits-) Leben kaum noch möglich. Obwohl fast allen Banken Selbstverpflichtungserklärungen abgegeben haben und in manchen Bundesländern sogar ein Kontrahierungszwang bei den Sparkassen besteht, sollte es ein Recht auf ein Girokonto (ggf. auf Guthabenbasis) geben. Antragsbegründung Trotz Ombudsmann und bereits genannter Erklärungen gibt es immer noch nicht wenige Geldinstitute, die eine Kontoeröffnung auf Guthabenbasis (Und damit auch eine Umwandlung in ein P-Konto) verhindern. Seit Jahren sagt die Finanzwirtschaft, dass Freiwilligkeit ausreiche - ein Gesetz wäre aber sinnvoll, da es häufig genug vorkommt, dass Kontoeröffnungen im ersten Schritt (ohne Ombudsmann) verweigert werden (angebliche Mißverständnisse, Unkenntnis der Selbstverpflichtung/des Kontrahierungszwanges,...). Es schadet auch niemandem + beseitigt Unklarheiten. (Übernommen aus meiner Petition, die seit dem 30.10.2010 in der parlamentarischen Prüfung ist. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13223) Durch das neu geschaffene "P-Konto" (Pfändungsschutz-Konto) bleibt das o.g. Grundproblem leider weiterhin bestehen: Es gibt immer noch Banken, die sich weigern ein Girokonto zu eröffnen. Dabei besteht für diese kein Risiko, da bei jeder Eröffnung eine Prüfung von Auskunfteien erfolgt und die Bank so ggf. ein Konto auf Guthabenbasis eröffnen kann und auch zugleich sieht, ob der potentielle Kunde bereits ein Girokonto besitzt. Sollte ein bestehendes Girokonto vor Umwandlung in ein P-Konto negativ belastet sein, muss nach Umstellung auf ein P-Konto sichergestellt sein das das Konto weiterhin zum Zahlungsverkehr genutzt werden kann. Meine Bank z.b. bietet in einem solchen Fall an, das alte belastete Konto weiterlaufen zu lassen und ein neues P-Konto zu eröffnen, was dann genutzt werden kann. Durch dieses Recht auf ein Girokonto dürfte der Verwaltungsaufwand und die Betrugsfälle bei der Scheckauszahlung von Sozialleistungen erheblich sinken. Vielleicht führt durch das Recht auf Girokonto und eine damit einhergehende Abschaffung der Scheckauszahlung von Sozialleistungen (Weil dann überflüssig) sogar bei einer Kostensenkung bei den auszahlenden Behörden. Es darf keine Zusatzgebühr o.ä. für dieses Girokonto erhoben werden: Die Kontoführungsgebühren dürfen nicht teurer als die des Basispreismodells für Privatgirokonten sein. LiquidFeedback lfpp.de/t2256 Datum der letzten Änderung 17.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Könntest Du bitte auch die Praxis der Lebensmittelgutscheine anprangern, als Krieg gegen Mittelose, Danke! Steffen Hannemann merapi22
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro-Argument: ...

Ich bin nach Rückkehr aus Brasilien seit 2000 ofw und hab ein Konto erst erhalten, nachdem es 2007 die SED-Opferrente gibt. Mit diesem Formular war es leicht wieder ein Konto zu erhalten. So wird ein eigenes Konto mit BGE für alle Obdachlosen ofw-ler möglich!

Die Diskriminierung von Minderheiten wird trotz Wirtschaftswachstum und versiebenfachung des BIP in den letzten 40 Jahren, immer mehr verschärft. Unglaublich viele erhalten Lebensmittelgutscheine, auch wer ein Konto hat wie ich als Sanktionsmaßnahme.

Danke, das man hier in der Piratenpartei als ofw-ler nicht diskriminiert wird und über die Sanktionen offen berichten kann:

Dem Grundgesetz Geltung verschaffen durch piratischen Umtausch der Lebensmittelgutscheine aller betroffenen ALG2er und Anprangern dieser menschenverachtenden Sanktionspraxis! Wir sind keine Wuschelweichlobbypartei, sondern die Piratenpartei und müssen im Wahlkampf zur BTW13 den politischen Gegner mit aller Härte, wegen Menschen- und Grundgesetzwidrigen "Krieg gegen Mittelose" angreifen, besonders nachdem sich Marius S. am 13.10.12 vor dem Bundestag selbst angezündet hat. Er und viel andere Todesopfer sind nicht mehr hinnehmbar. Harz4 muss endlich in ein BGE nach Prof. G. W. Werner umgewandelt werden.

Die BILD Zeitung macht wieder Stimmung gegen Mittellose, damit Deutschland als Niedriglohnland mit disziplinierten Arbeitern um Unternehmen werben kann? Damit die Lobbys sich mit Niedriglohnarbeit bereichern können? Aus niederem Beweggründen wird der Tod von Menschen billigend in kauf genommen: http://mantovan9.wordpress.com/2012/10/21/nachruf-marius-32-jahre-alt-ist-tot/

VerBILDungs-Schlagzeile vom 13.9. 12:“ UNFASSBAR: Hier kippt eine Harz-VI-Empfängerin Wasserflaschen aus, die sie für ihre Essens-Bonds bekommen hat. Vom Pfand will sie sich Alkohol und Zigaretten kaufen! ... Dieses Foto empört jeden Steuerzahler! …schüttet den Inhalt der Flaschen in den Rinnstein. Mit den leeren Flaschen kehrt sie in den Supermarkt zurück um sich das Pfand 28,25 Euro in bar abzuholen. Mit dem Geld will Sie sich Alkohol und Tabak kaufen. Doch der Filialleiter schickt sie samt Flaschen weg und erteilt ihr Hausverbot. Werner Rous vom Düsseldorfer Jobcenter (auf deutsch - Arbeitsamt): Was die Frau getan hat, ist ein Missbrauch unserer Hilfsleistungen und stellt ein zutiefst unsoziales Verhalten dar.“ ???

Es soll wirklich jeden einzelnen Steuerzahler empören, wenn jemand statt Geld für ALG2 nur Einkaufsgutscheine erhält, 49,72 für 4 Tagessätze, die man in einem einzigen Einkauf aufbrauchen muss. Dies ist zutiefst Asozial und Diskriminierend! Dabei gibt es kein Rück-Geld, kauft man weniger, so verfällt der Restbetrag!

Wer kauft denn als Alleinstehender mit einem Mal so viel ein, womöglich auch noch schnell verderbliche Ware? Meist geht man als H4-er sogar zu einer Tafel, wo es billiger ist, Ware, die kurz vor dem Verderb ist, zu kaufen und so mit den geringen Regelsatz über den Monat zu kommen. Gerade den ärmsten den ofw-lern wird aber der Einkauf in den Tafelläden durch Überbürokratie verwehrt! Das ALG2 ist kein Almosen, sondern eine Subvention, diese steht jedem nach dem deutschen Grundgesetz zu!

Hausverbot für Diebe, aber nicht für jemand der gekaufte Artikel wegwirft, denn die Handelsketten werfen selber Unmengen an guten Lebensmittel in die Abfalltonne, die noch mit Ketten und Schlössern vor Abfalldiebstahl gesichert werden. Das wegwerfen von Gütern ist in Deutschland kein Straftatbestand, nur das „retten“ von Lebensmitteln aus den Müll = echt Asozial! Der Filialeiter hat falsch gehandelt und sollte wegen Diskriminierung von Mittelloser vor Gericht!

Zudem wird in der VerBILDungszeitung berichtet: Kerstin S. 43 Jahre ist ofw/lebt einfach nur auf der Straße! Obwohl laut deutschen Grundgesetz jedem eine Wohnung zusteht! Dass die Ämter Kerstin S. eine Wohnung verwehren, ist der VerBILDung keinen Gedanken wert. Vielmehr stört sich diese HASS-Zeitung an der Tatsache, dass diese arme Frau sich nicht Lebensmittel im Wert von 49,72 gekauft hat = wie als ofw transportieren, wo lagern, ohne dass was verdirbt? So stelle man sich als deutscher Otto-Normalverbraucher mal vor: Ihr seid zu Fuß zum Camping und sollt nun Lebensmittel für fast 50 Euro einkaufen transportieren und irgendwo im Freien lagern! Behörden-Irrsinn!

Zudem sieht der ALG2 Satz auch noch anderes als nur Lebensmittelkauf vor, etwa Transport/ Bahn/Busfahrscheine, die ohne Rück-Geld einfach nicht mehr drin sind = das Amt zwingt durch diese Lebensmittelgutscheine zum Schwarzfahren. Gute Idee ist dieser Kauf von Pfandflaschen, denn dadurch erhält die Frau von den 49,72 Euro immerhin noch 28,25 Euro = 62% des Wert des Freigeld/Zwangskaufgutscheins, (der nur einen Monat gültig ist), danach verfällt dieser Lebensmittelgutschein, wo neben allen persönlichen Daten auch die Nummer des Personalausweises vermerkt ist = dem Missbrauch durch dritte ist somit Tür und Tor geöffnet!!!

Normalerweise verkaufen ofw-ler und alle ALG2er die vom Amt sanktioniert wurden, diese Gutscheine beim Dealer mit 50% Abschlag. Da hätte die Frau nur 24,86 Euro erhalten!!! Es ist auch möglich, dass alle, die solche nicht Grundgesetz- konformen Lebensmittelgutscheine erhalten, beim Einkauf jemanden fragen, ob man diese 48,72 Euro bei einen Wochenendeinkauf, der über diesen Betrag liegt, an der Kasse bezahlt und den ofw-ler dann diese 48,72 Euro in echten Euro-Scheinen und Münzen ausbezahlt! Dabei macht niemand einen Verlust und man übt zivilen Ungehorsam gegen die ALG2 Sanktionen, durch die unsere mittellosen Mitbürger sinnlos schikaniert werden!(Zwang zur Aufnahme jeder Arbeit, egal zu welchen Lohn!)

Achtung, bei dem Einkauf darf kein Tabak und Alkohol dabei sein! Durch diese Gutscheine werden alle sanktionierten ALG2er mit der Einschränkung: Kein Kauf von Alkohol und Tabak, gebrandmarkt, selbst wenn man ewiger Antialkoholiker und Nichtraucher ist!

Ich bin absolut sicher: 100% aller Piraten sind gegen diese Grundgesetz -widrigen Sanktionen und Lebensmittelgutscheine, denn statt den Regelsatz von 334 Euro monatlich auf das Konto, (abzüglich Wohnkosten) zahlt das Amt nur noch 104 Euro in Form von Lebensmittelgutscheinen bei Sanktionen von 90%, die man unter anderem erhält, wenn man nicht bereit ist - angebotene Niedrig/Mindestlohnarbeit anzunehmen.

Die Kürzung des Existenzminimums widerspricht dem Grundgesetz: - Artikel1(Menschenwürde) , - Aktikel2 (freie Entfaltung), - Artikel12 (freie Berufswahl und Verbot von Zwangsarbeit)! Darum muss sich die einzige soziale Partei in Deutschland unsere Piratenpartei gegen diese Lebensmittelgutscheine aussprechen und ein JA zum Grundgesetz abgeben, indem die Piratenpartei alle Mitglieder und Sympathisanten aufruft – diese

Lebensmittelgutscheine von ALG2ern selber beim Einkauf an den Kassen 1:1 in richtiges Euro Geld umzutauschen! ALG2 Bezieher sollen aufgefordert werden, mit den Scheinen bei den Stammtischen der Piratenpartei vorbeischauen und bekommen da Urzeit und Lebensmittelgeschäft aufgezeigt, wo Piraten bereit sind diese Scheine beim eigenen Einkauf umzutauschen!

Der ALG2 Bezieher kann mit diesen Geld dann machen und kaufen was er will = GG konform! Bitte fragt eure Urgroßeltern, nach dem 2. Weltkrieg herrschte echter Hunger, viele Menschen verhungerten, aber das wichtigste war Tabak, selbst in russischen Kriegsgefangenenlagern bei absoluter Unterernährung haben deutsche Kriegsgefangene das wenige Brot gegen Rauchkraut/Tabak eingetauscht. Heute, wo es alles im Überfluss vorhanden ist, ist es eine Unverschämtheit, Menschen zu diskriminieren und Tabak/Alkohol vorzuenthalten!

Natürlich wäre es das Allerbeste, wenn ALG2er diese Lebensmittelgutscheine gleich an der Kasse eintauschen könnten! Ich denke da an die dm-Läden! Piraten kaufen da ein und sagen an der Kasse: Dieser Einkauf ist für Lebensmittelgutscheine von ALG2ern, die Verkäuferinnen sollen allen ALG2ern diesen Schein ohne Kaufzwang einfach 1:1 auszahlen!

Die Deutschen sind sozialer als man glaubt und unglaublich viele haben von der Angst-und Panikmache und Sündenbock Abstemplung, der HASS-VerBILDungs-Zeitung die Nase voll. Vor 1945 wurde gegen die Juden und Asoziale (Hitler war damit nicht gemeint) gewettert, heute gegen Moslems und ALG2er, damit soll und muss endlich Schluss sein! Strafen wir diese Hass Zeitung Lügen und setzen wir uns als einzige Partei für die Armen und Benachteiligten ein!

Weg mit den Sanktionen = tauschen wir diese Gutscheine den Betroffenen eins zu eins um, damit gewinnen wir Aufmerksamkeit und super viele Wählerstimmen! Bitte! Jemand von uns mit genügen Zeit und vor Ort, soll sich mit der dm-Drogeriemarktkette in Verbindung setzen und diese Idee unterbreiten, ebenso mit dem Gründer von dm, Herrn Prof. G.W. Werner!

Es hat alles im Überfluss – aber wir sollen den Gürtel enger schnallen, Lohnverzicht üben und sparen, sparen, Rente erst mit 67… dies ist alles LÜGE! Das BIP hat sich seit den siebziger Jahren versiebenfacht = das ALG2 gehört endlich durch das BGE nach Götz Werner verbessert!

Warum nur die Piratenpartei eine soziale Partei ist und nicht andere die sich das auf die ahne geschrieben haben ist hier begründet: "In der DDR wurde der Umgang mit „Asozialität“ bzw. „krimineller asozialer Lebensweise“ 1968 in § 249 des Strafgesetzbuchs geregelt.[6] Als Begründung wurde angegeben, dass Asozialität eine Quelle der Kriminalität wäre. Nichtarbeit wurde als "Parasitentum" und "permanente Entwendung von Volksvermögen" eingestuft." http://de.wikipedia.org/wiki/Obdachlosendiskriminierung

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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