Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 063

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Antragstitel Ein erster Schritt hin zu einem gerechten Steuersystem Antragsteller Hetti Stoll, MalteMCS, foo, Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Steuerkonzept mit Sockeleinkommen Ein erster Schritt hin zu einem gerechten Steuersystem Wir Piraten setzen uns für umfassende Reformen ein, in der alle Steuer- und Versorgungsarten berücksichtigt werden und in der eine für alle gültige,konsistente und verständliche Einkommenssteuer einen wesentlichen Baustein darstellt. Als ersten Schritt wollen wir dazu ein Einkommensteuerkonzept umsetzen, das die Ziele Leistungsgerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit in einem ausgewogenen Verhältnis unterstützt. Dabei soll erreicht werden, dass heute bestehende Einkommensschwellen mit fehlendem Grenzanreiz entfallen, die Grenzbelastung niedriger Einkommen die Grenzbelastung höherer Einkommen somit nicht überschreitet, dass alle Personen nach dem gleichem Verfahren besteuert werden und dass die Anzahl der Geringverdiener, die auf ergänzende Leistungen nach SGB angewiesen sind, reduziert wird. Unser Steuerkonzept enthällt als zentrale Bestandteile: Ein Sockeleinkommen als Übergangslösung hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dieses Sockeleinkommen muss im ersten Schritt nicht auskömmlich sein. Es reduziert entwürdigendes Aufstocken und entlastet die Sozialsysteme wie Sozialhilfe, "Hartz IV" etc.. Ein Familienfreibetrag ersetzt das heutige Ehegattensplitting und ist personenanzahlabhängig, also für Kinder und Erwachsene in gleicher Höhe. Dieser Freibetrag orientiert sich an dem Existenzminimum und schließt die Lücke zum Sockeleinkommen. Die Freibeträge sind innerhalb der Familie übertragbar oder aufteilbar, die Freibeträge für Kinder können nach Günstigerprüfung aufgeteilt werden. Die Kranken- und Pflegeversicherung soll teilweise in die Steuerfinanzierung überführt werden. Dazu werden folgende Beiträge von der Steuerlast voll abgezogen und nicht mehr wie heute nur vom zu versteuernden Einkommen: Die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, anteilig die Beiträge zur privaten Krankenversicherung und des Selbstbehaltes sowie die Beiträge zur Pflegeversicherung. In der Konsequenz kann dadurch für Geringverdienende eine negative Steuerlast entstehen, die auszuzahlen ist. Sonderregelungen werden abgeschafft beziehungsweise überflüssig: Steuerklassen, Sonderregelungen für Geringverdiener ("400 Euro-Jobs"), Abgeltungssteuer und weitere noch festzulegende Ausnahmeregelungen. Zur gerechten und solidarischen Gegenfinanzierung werden Besserverdienende steuerlich höher belastet. Kindergeld und teilweise Leistungen nach SGB werden durch das Sockeleinkommen ersetzt. Dieses Konzept bewirkt von der Tendenz her eine Umverteilung von hohen Einkommen zu niedrigen Einkommen. Geringverdiener werden durch die Reform bessergestellt. Die Abhängigkeit von Sozialtransfers wird reduziert. Zuverdienst lohnt sich in allen Einkommensklassen, so dass Steuerstufen wegfallen. Zur Umsetzung dieser Reform ist eine neue Steuerformel notwendig. Ein Umsetzungsvorschlag mit gerechneter kostenneutraler Gegenfinanzierung liegt den Piraten vor. Antragsbegründung Dieser Antrag basiert auf einem konkret ausgearbeiteten und durchgerechneten Umsetzungsvorschlag. Präsentationen und weitere Informationen: http://www.zukunftsnetzwerk.net/Antragsfabrik/ Antragsteller/Autoren: Das Konzept wurde im Wesentlichen von Henriette (Hetti) Stoll erstellt. Der Antrag wurde formuliert von Henriette Stoll, Jo Wilkes, Jörg Schoele, Malte-Carsten Seidler und anderen. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4702.html Piratenpad https://sozialpiraten.piratenpad.de/Einkommenssteuer1 Datum der letzten Änderung 19.02.2013

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