Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 041

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Antragstitel Außenpolitik: Grundprinzipien 4. Antragsteller Otla Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm / im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle) einzufügen: Unser Hauptziel ist eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für jeden Menschen. Dem entgegen stehenden Hindernisse sind abzubauen. Darum fordern wir: - Förderung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, deren Zugang zu den Produktionsfaktoren Arbeit, Boden, Kapital zu fordern bzw. zu ermöglichen ist. Dies ist bei der Förderung des Außenhandels ebenso zu berücksichtigen wie bei Projekten der Entwicklungshilfe. Kommerzialisierung und Spekulation mit Gütern, die zur Lebensgrundlage gehören, insbesondere Wasser und (Acker-)Boden lehnen wir ab. - Wir treten für ein Verbot der Erzeugung und/oder Verwertung von Biosprit ein, der bereits zu einer Verteuerung und Verknappung von Grundnahrungsmitteln führt, insbesondere in Staaten, die auf entsprechende Nahrungsmittelimporte angewiesen sind. - Verhinderung bzw. Abbau von Monopolen. Hierunter fallen insbesondere die Patentierung von Genomen sowie die Biopiraterie. - Förderung der Bildung. Ein freier, erschwinglicher Zugang zum Internet auch in abgelegenen Weltgegenden ist als Voraussetzung für eine weltweite Förderung der Bildung anzusehen. - Transparenz von Entscheidungen und den ihnen zugrunde liegenden Sachfragen ist ebenso wie Bildung die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Im nationalen wie internationalen Rahmen fordern wir die Pflicht zur Offenlegung solcher Sachfragen und Entscheidungen und die Schaffung von Strukturen, die es jedem Bürger ermöglichen, sich in diese Fragen einzubringen. Jegliche Zensur lehnen wir ab. Antragsbegründung Die Items "Ackerbodenkommerzialisierung bzw. -spekulation und Biopiraterie sind hier aufgenommen, weil diese insbesondere kundigen Schwarzafrikanern als akute und gravierende Probleme erscheinen. Zur Problematik Biosprit: [1] "freier, erschwinglicher Zugang zum Internet" - einen kostenlosen Zugang zu fordern ist irreal. Das würde beispielsweise bedeuten, in die wirtschaftliche Autonomie der USA einzugreifen. Andererseits ist ein erschwinglicher Zugang für Menschen, die kein Geld haben, notwendigerweise ein kostenloser. Patentrecht, Bildung, Internet, Transparenz und Bürgerbeteiligung sind piratige Kernthemen, die auch in der Außenpolitik ihren Niederschlag finden sollten. Datum der letzten Änderung 28.08.2012

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