Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 039

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Außenpolitik: Grundprinzipien 2.2 Antragsteller Otla Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm / im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Wir sehen die internationale Staatengemeinschaft, vertreten insbesondere durch die UNO, in der Pflicht, ein Staatsvolk vor der Gewalt derjenigen zu schützen, die ihm (= dem Souverän, also dem Staatsvolk) Selbstbestimmungsrecht und Demokratie verweigern. Wir bestehen jedoch darauf, dass das Prinzip Souveränität zwingend gebietet, dass keine entsprechenden Entscheidungen ohne Ersuchen oder gar gegen den Willen des betroffenen Staatsvolkes gefällt werden dürfen. Antragsbegründung Im Falle, dass eine Regierung Krieg gegen ihr eigenes Volk führt, verweigern wir uns nicht Sanktionen bis hin zum militärischen Eingreifen, sofern die internationale Staatengemeinschaft dies beschließt. Vorrangig natürlich die UNO (Sicherheitsrat), wenn dies aber wg Vetorecht nicht beschlossen wird, halten wir uns auch andere Möglichkeiten offen. Wir verweigern uns aber jedem Eingreifen, das nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom betroffenen Staatsvolk gewollt wird oder gar von ihm abgelehnt wird. Klassisches Beispiel hierfür ist der Angriff auf Irak, nicht nur, was den militärischen Angriff betrifft, sondern auch, was die vorherigen Sanktionen betraf, die - z.B. Boykott von Medikamentenlieferungen - die Zivilbevölkerung weit mehr terrorisierte als ihre Machthaber. Für die international vernetzten Piraten ist es keine unüberwindliche Hürde, im Zeitalter des Internets hinreichende Gewissheit über den Willen eines Staatsvolkes in so einem Fall zu gewinnen. Piratenpad http://piratenpad.de/p/aussenpolitik_Grundsaetze_Otla Datum der letzten Änderung 01.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • Erstens: woran willst du den Willen des Staatsvolkes festmachen? Willst du Umfragen ins Internet stellen? Willst du den Staatsvolkswillen an Youtube-Filmchen oder Presseberichten festmachen? Was ist das Staatsvolk in einem Bürgerkriegsszenario, welches von außen angefeuert wird? Beispiel Syrien: wer ist das Staatsvolk? Die FSA? Die Systemgetreuen? Die Minderheiten? Wessen Interessen haben Priorität? Wer will das ermitteln und festlegen?
  • Zweitens: der Antrag befördert m.E. weltpolizeiliche Interventionspolitik. Er bejaht - vermutlich unbewusst - eine interventionsfreundliche Einsatzpolitik deutscher Soldaten und Finanzmittel in als R2P deklarierten Einsätzen in allen Ecken der Welt.

Pro/Contra-Argument: ...

Der Wille eines Staatsvolkes lässt sich in solchen Extremfällen, wie Syrien, allein unter Hinzuziehung des gesunden Menschenverstandes ermitteln. Gibt es jemanden, der seiner Regierung noch Legitimität zuspricht, wenn sie seine eigene Stadt bombardieren lässt? Würden wir das etwa tun? Oder gibt es jemanden, der behaupten möchte, dass Menschen in anderen Ländern es toll finden, wenn sie von der eigenen Regierung und dem eigenen Militär in Bunker geschickt werden und dort nur hoffen können, dass die ihr Wohnhaus nicht zerdeppern? Sollen die Bürger anderer Länder etwa eine andere Art Mensch sein? Satz eines ägyptischen Journalisten und Politologen am Ende der Mubarak-Aera: "Auch ein Araber lässt sich nicht gerne foltern." Ansonsten - wir sind die Partei des Internets. Wer sich in provinzieller Selbstgenügsamkeit auf - womöglich auch noch - ausgesuchte Medien beschränkt und nicht die Möglichkeiten des Internets nutzt, weltweit Kontakte zu Bürgern aufzubauen und zu halten, der bleibt eben im Tal der Ahnungslosen kleben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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3. Sakölabo Sakölabo 11:54, 2. Okt. 2012 (CEST)
4. Günter Behrens [( Weselwiesel)]

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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