Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 028

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Ausländerwahlrecht Antragsteller 2xha1xel Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm und daraus abgeleiteten Wahlprogrammen zur kommenden Bundestagswahl und zur kommenden Europawahl unter dem Stichwort "Mehr Demokratie beim Wählen" oder an anderer passender Stelle Folgendes einzufügen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die seit mindestens fünf Jahren mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet und hier steuerpflichtig sind, das allgemeine aktive und passive Wahlrecht erhalten. Antragsbegründung Der Text erklärt sich selbst. Menschen, die permanent hier leben, sollen sich auch am politischen Leben beteiligen können. Wenn sie die gleichen Pflichten haben wie Deutsche, müssen ihnen auch die gleichen Rechte zugestanden werden. Eine Beschränkung auf EU-Bürger wäre denkbar. LiquidFeedback bisher kein Zugang Datum der letzten Änderung 02.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Als politische Forderung formulieren. "Die PP strebt an..." "Die PP setzt sich dafür ein, ..." "Die PP fordert, ..." --Seymour 12:09, 12. Jul. 2012 (CEST)
• "dauerhaft" könnte zu schwammig sein.--Seymour 13:56, 12. Jul. 2012 (CEST)
• Formulierung ändern: Die Piratenpartei Deutschland strebt an, dass Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, die mit Hauptwohnsitz in Deutschland leben und hier steuerpflichtig sind, das allgmeine aktive und passive Wahlrecht erhalten, wenn sie sich mindestens seit fünf Jahren legal im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, ohne straffällig geworden zu sein.[(Langstrumpf)] 22:47 , 17. Juli 2012
• Diese Bedingungen machen Sinn.
• Danke für die Hinweise - habe den Text angepasst. 2xha1xel 16:58, 7. Aug. 2012 (CEST)
• "Eine Beschränkung auf EU-Bürger wäre denkbar." <- Diesen Satz bitte streichen. Warum sollte ein Nicht-EU Ausländer nach 5 Jahren nicht das Recht erhalten, hier wählen zu dürfen? Wieso diese künstliche Unterscheidung? LukasBrausch 15:52, 17. Aug. 2012 (CEST)

Diskussion

• Danke, eigentlich ist das auch meine Idee - aber es gibt viele Leute, denen ein solche "unbegrenzter" Zugang suspekt ist, und daher diese Alternative (gewissermassen als "erster Schritt"). Hans
• Dass es Leute gibt, denen ein "unbegrenzter" Zugang suspekt ist, mag ja sein aber das ist doch kein Grund sein Programm danach auszurichten, oder? Ich finde, dass die Piratenpartei für Fairness einstehen und sich klar gegen künstliche Hürden aussprechen sollte. Deswegen bleibe ich bei meinem Vorschlag: Den letzten Satz der Begründung bitte entfernen. Danke! LukasBrausch 20:32, 20. Aug. 2012 (CEST)
• hast prinzipiell ja recht, lukas, ich wäre auch bereit, den vorbehalt zu streichen. er war als zugeständnis gedacht, um vielleicht leichter mehrheiten zu erreichen. vorbehalt: sollten sich viele kommentare für diese einschränkung aussprechen, wäre sie doch immerhin als einstieg überlegenswert.
• Wie wäre es damit: Wenn sich an dieser Stelle kein Fürsprecher für die Beibehaltung dieses Satzes mehr findet, nimmst du ihn im finalen Antrag raus. Ansonsten diskutieren wir nochmal darüber. Liest sich das nach einem Deal? ;-) LukasBrausch 20:50, 21. Aug. 2012 (CEST)

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

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Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Ulrics 17:32, 15. Sep. 2012 (CEST)
2. [Benutzer:PromAuk|Jörg Treftz]]
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Günter Behrens [( Weselwiesel)]
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...