Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 018

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Pflichtmitgliedschaft Sozialversicherung Antragsteller Abell Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle) einzufügen. Alle in das Parlament durch die Piratenpartei entsendeten Mandatsträger verpflichten sich für die Zeit im Parlament zur Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Sozialversicherung um sich solidarisch mit der Mehrheit der Bürger zu zeigen. Antragsbegründung Hierdurch würde eine echte Vorbildfunktion durch die Piratenpartei erfolgen. Dies könnte der Piratenpartei einen enormen Stimmenzuwachs bei der BT-Wahl bescheren. Vorallem aber wäre diese Maßnahme durch die Piratenpartei sehr leicht zu realisieren. Datum der letzten Änderung 17.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Antrag ist nicht umsetzbar.Reiner Zunder 19:17, 6. Aug. 2012 (CEST)
• Mandatsträger werden durch Vergünstigungen und Höchstlohn zu volksfernen Lobbypolitikern. Die soziale Piratenpartei soll/muss endlich mit den Vergünstigungen brechen, wie kostenfreier ÖPNV nur für Politiker! Steffen Hannemann merapi22
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Ich würde im Falle eines Falles selbst freiwillig (lies: weiterhin freiwillig) Mitglied bei den gesetzlichen bleiben, das Anliegen ist ist als solches also zu begrüßen, aber: (1) So eine Vorgabe können wir den Abgeordneten nicht machen (nicht weil es böse wäre, sondern weil es nicht erlaubt wäre), weshalb so ein Satz im Programm problematisch wäre. (2) Wer vorher nicht Mitglied der gesetzlichen war, kann es als Abgeordneter nicht werden. Von daher würde einigen sogar schlichtweg die Möglichkeit fehlen. Von daher ist es mir unter dem Strich als Programminhalt zu sehr Symbolpolitik. JanNiklasFingerle 23:41, 5. Jun. 2012 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro-Argument: ...

Nicht nur die Sozialversicherung kann sich jemand, der den Höchstlohn schon hat, locker leisten, sondern auch den ÖPNV sollen Politiker wie jeder Otto-Normalbürger selber bezahlen! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnete-duerfen-deutsche-bahn-auch-privat-kostenlos-nutzen-a-867776.html

Sattdessen soll die Piratenpartei als sozial, ökologische Zukunftspartei die sofortige Einführung des kostenfreie ÖPNV in ganz Deutschland und Europa befürwortet!

Der ÖPNV wurde in den letzten Jahren durch endlose und unbegründete Erhöhungen verteuert. Die Bahn und die lokalen VVBs machen auf Kosten der meist ärmeren Benutzer Milliardengewinnen. Der Gewinn fließt zum Teil in den Straßenbau, wodurch ÖPNV-Benutzer den umweltbelastenden LKW-Autoverkehr indirekt mit subventionieren.

Viele versuchen durch schwarzfahren diese hohen Gebühren einzusparen. Wird man nur drei mal dabei erwischt und kann die 40 Euro Strafe nicht sofort begleichen sind 3 Monate Haft ohne Bewährung die Regel. Dies betrifft alle die im Niedriglohn arbeiten und am Monatsende, kein Auskommen mit den Einkommen haben. Oder vom Arbeitsamt sanktioniert sind und nur Lebensmittelgutscheine erhalten, ohne Rück-Geld für ÖPNV Benutzung! Die Stadt Bremen hat sogar Angebote das wer schon mehrmals wegen schwarzfahren inhaftiert war, eine extrem billige Monatskarte angeboten bekommt. Weil dies der Stadt billiger kommt, als die teure Unterbringung im Knast!

In Städten wo man versuchsweise einen kostenfreien ÖPNV angeboten hat, ist man nur zu positiven Ergebnissen gekommen. In Tübingen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85065918.html Ambekanntesten ist die belgischen Stadt Hasselt: http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt Auch im Ausland ist das bereits die Regel, so in Ungarn und Japan, dass Rentner kostenfrei den ÖPNV benutzen. In Estland: http://www.focus.de/reisen/urlaubstipps/kein-cent-fuer-bus-und-bahn-freie-fahrt-in-tallinn_aid_727786.html

In Thailand ist die dritte Klasse Lokalbahn ebenfalls kostenfrei für alle Thais. Zum kostenfreien ÖPNV gehört natürlich auch der Ausbau des Radwegenetzes und warum nicht das Beispiel Holland nachmachen. Selbst da hat es nur Kostenvorteile die Radwege zu beheizen:http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/niederlaender-wollen-radwege-mit-geothermie-beheizen-a-862937.html

In Nürnberg fährt zudem bereits die Straßenbahn Fahrerfrei. Automatische Roboterverkehrsmittel machen den Transport billiger, somit kann man neben den Fahrer auch gleich das Kontroll-Personal entlassen, wenn der ÖPNV kostenfrei wird! Als Beispiel die schon seit Jahren kostenfreie und fahrerfreie Bahn am Frankfurter Flughafen.

Durch die Einführung des BGE wir Geld warscheinlich im Jahr 2045 gglobal abgeschafft. Denn durch das BGE wird die Nachfragekrise überwunden, die wirtschaftliche Abwärts- in eine Aufwärtsspirale gewendet wird, steigt der Betrag stetig. Über Jahre wird er auf 2000 - 3000 - 5000 - 10.000 - 20.000 Euro/Globo angehoben, bis Geld und Geldbesitz sinnlos werden! Die Ressourcenbasierende Wirtschaft das monetäre geldbasierende System ablöst. Wer etwas braucht, nimmt es sich und gibt es zurück, wenn man es nicht mehr braucht. Der kostenfreie ÖPNV ist der erste Schritt in diese Richtung!

Die Forderung nach kostenfreien ÖPNV für ALLE und das Aufzeigen von Zukunft-Visionen, wäre endlich ein Schritt Richtung Bürger und absetzen von den Altparteien! Danke für die Aufmerksamkeit Steffen Hannemann merapi22

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. [Benutzer:PromAuk|Jörg Treftz]]
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Reiner Zunder 19:16, 6. Aug. 2012 (CEST)
2. Monarch 18:48, 8. Aug. 2012 (CEST) Warum nur für Parlamentarier?
3. Günter Behrens [(Weselwiesel)]

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
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