Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 011

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Eingeschränktes Wahlrecht ab 14 Jahren Antragsteller AG Jugend (Marcus Ripkens) Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen. Neue Fassung Änderung des Wahlrechts Zukünftig sollen bei ALLEN Wahlen Jugendliche ab 14 Jahren wahlberechtigt sein, wenn sie ihr Wahlrecht auf dem für sie zuständigen Meldeamt persönlich geltend machen. Nach Antragstellung werden sie ins Wahlregister aufgenommen und erhalten eine Wahlbenachrichtigung per Post. Die Briefwahl ist für Jugendliche unter 18 Jahren ausgeschlossen. Der Antrag muss nur einmal persönlich gestellt werden und gilt dann bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Antragsbegründung Jugendliche sollen für sich selbst entscheiden ob sie an einer Wahl teilnehmen möchten. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3022.html Piratenpad https://agjugend.piratenpad.de/10 Datum der letzten Änderung 23.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Keine Versalien.
• Wahlrecht für ALLE nach Existenz und nicht wie bisher nach Wohnhaft! Steffen Hannemann merapi22
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Da fehlt jegliche Begründung "Jugendliche sollen..." ist ein Wunsch und keine Begründung
• Wie sollen Jugendliche das beurteilen können?
• Is ne Schnapsidee

• Sehr sinnvoller Antrag, vgl. meinen Antrag 029 - der geht noch weiter.

Pro-Argument: ...

Nicht nur Jugendliche sind vom Wahlrecht heute ausgeschlossen, sondermn auch über 1 Million Erwachsene Deutsche die keine feste Wohnadresse haben. Egal ob man im Gartenhaus, Wohnmobiel, oder ofw ist, jeder hat eine Recht auf Stimmabgabe.

Jeder deutsche Bürger im wahlberechtigten Alter darf an allen Wahlen in Deutschland teilnehmen. Voraussetzung, um die Wahlunterlagen zu erhalten, muss die Existenz und nicht wie bisher eine feste Wohnadresse sein!

Egal, ob Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl, jeder Bürgerin und jedem Bürger steht ein lebenslanges Wahlrecht zu! Denn von Gesetzen und Verordnungen, die von Parteien beschlossen werden, ist jeder betroffen. Egal, ob man eine Wohnung hat oder nicht, ob man in einer globalisierten Welt kurz oder langfristig im Ausland zu tun hat, die Gesetze muss jeder einhalten. Keiner kann als Ausrede bei Gesetzesübertretung behaupten, nichts gewusst zu haben, weil er im Ausland ist oder wohnungslos. Aber die heute regierenden Parteien schließen Millionen Wahlberechtigte einfach von der Abstimmung aus.

Wahlunterlagen müssen jedem Wahlberechtigten unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Genauso wie dies in Frankreich praktiziert wird, müssen Botschaften und Vertretungen im Ausland die Wahlunterlagen einfach bei Vorlage eines gültigen Passdokuments aushändigen.

Bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen ist der letzte Wohnort im Passdokument für die Wahlberechtigung ausschlaggebend. Zudem muss im Zeitalter des Internets die Möglichkeit geschaffen werden, über das Internet abzustimmen. Erst wenn wirklich jeder volljährige Bürger zur Wahl zugelassen ist, kann man von einer wirklich freien und fairen Wahl ausgehen! (Dank an die Piratenpartei, dass wirklich jeder mitmachen darf, sogar jemand wie ich aus dem Ausland, ohne Wahlrecht!)

Bin Mitgleid der Piratenpartei, hab aber weil keine feste Wohnadresse seit 20 jahren kein Wahlrecht. Steffen Hannemann merapi22

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ChristophHensen
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. -- Spearmind 16:56, 30. Apr. 2012 (CEST)
2. -- Blauvogel 12:32, 13. Mai 2012 (CEST)
3. -- Rolf von Niewitecki
4. -- Party-Palme
5. -- xman
6. Günter Behrens [( Weselwiesel )]
7. --Jörg Treftz 23:20, 1. Nov.. 2012 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...