Benutzer Diskussion:Jack-Bo
Aus Piratenwiki
Unterstützungsanfrage AG Wahlbeobachtung und Wahlparty
Die AG Wahlbeobachtung und Wahlparty bittet Dich, Deine Position zu der Idee der AG, ob Du interessiert, nicht interessiert oder nicht entschieden bist, einzutragen, besser noch aktiv mitzuwirken.
Es stehen wichtige Wahlen an, in denen wir die prognostizierten Wahlergebnisse nur erreichen, wenn wir zur Wahl mobilisieren können und die Wahl fair ist. Die Piraten haben ihren ersten breiten demokratischen Erfolg, wenn die Wahlbeteiligung wieder steigt.
Insbesondere der Aufruf zum späten Wählen mit anschließender Party (Freibier?) kann hoffentlich ruhende Potentiale mobilisieren. Wer organisiert eine lokale Party?
Damit Du nicht doppelt angesprochen wirst, gibt es eine Liste der
Anfragen.
Ohne Antwort wird dieser Hinweis spätestens nach einem Monat wieder entfernt :-)
-- Matthias Kellner 16:36, 19. Apr. 2012 (CEST)
Anfrage Kandidatur LTW 2010
Ahoi! Aus der Wikiseite zur Landesmitgliederversammlung lässt sich heraus lesen, das du für einen Platz auf der Liste kandidierst. Wir, die Crew Grey Pearl, wollten dir, bevor wir uns entscheiden, ein paar Fragen stellen um zu sehen wie du zu vielen Dingen stehst. Da es bei fast allen Fragen um Hintergrundfragen handelt, die ruhig mal etwas ausgearbeitet werden könnten, wäre es uns am liebsten du antwortest auf die Fragen folgendermaßen:
- einen knappen Text hier auf der Diskussionsseite... und
- eine ausführliche Stellungnahme auf einer Subseite zu der du dann hier linkst.
Sooooo hier die Fragen:
Warum möchtest du in den Landtag?
Ich möchte nicht für mich in den Landtag, sondern für die Piraten. Ich bin der Ansicht, dass ich als Jurist unsere Wähler und die Piraten im Landtag gut vertreten kann.
Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet, uns zu repräsentieren?
Datenschutz, Vorratsspeicherung; da ich Jurist bin sämtliche rechtlichen Themen und Bereiche, darüber hinaus das Thema Bildung.
In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?
Aktiv: A-01 Arbeit, Gesundheit; A-02 Verkehr; A-14 Schule und Weiterbildung; A-16 Verbraucherschutz Passiv: A-09 Innovation, Wissenschaft; A-07 Haushaltskontrolle
Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?
Als Jurist interessieren mich Ausschüsse mit rechtlichem Bezug besonders.
Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?
zu Thema 2) kritisch
Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?
Die Themen: Gesundheit und Verkehrspolitik, sowie Wirtschaftspolitik auf Landesebene. In den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft eine gerechtere Verteilung von Kosten und Lasten bzw. Gewinne.
Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deine Arbeit als Abgeordneter?
Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Abstimmungen, Darlegung von sonstigen Einkünften und Bezügen aus Nebentätigkeit
Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?
Abschaffung der Studiengebühren als Bremse unserer Wissenschaft. Darüber hinaus halte ich die Gebühren für nicht verfassungskonform, da Bildung ein Grundrecht für jedermann ist (s. GG)
Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?
Der Abgeordnete entscheidet frei nach seinem Gewissen nach Art. 30 I LVerfNW
Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?
s.o. Der Abgeortnete ist seinem Gewissen unterworfen.
Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?
Datenschutz, Bildung
Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?
Allein die Konformität zum GG und zur LVerfNW ist entscheidend für die Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf, nicht wer ihn eingebracht hat. Fraglich ist nur, ob es der PP hilft, sich in die pol. Nähe eines Verfassungsgegners zu begeben.
Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden, ob Daten privat oder öffentlich sind?
a) Solange kein öffentl. Mandat und pol. Einflussnahme daran hängt, ist das Einkommen Privatsache. b) Es bedarf einer Einzelfallabwägung
Fallst du eine Frage zu dieser Liste hinzufügen müsstest, welche wäre es? Bitte beantworte sie auch gleich.
Unterstützt Du die Leitlinien und Hauptaspekte des GG und der LVerfNW? Ja, ich unterstütze sie und halte die demokratische Grundordnung für das höchste pol. Gut, dem sich alle politischen Strömungen unterordnen sollten.
(Auf diese Frage ruhig etwa eine Woche vor dem LPT antworten) Welche von den anderen Kandidaten gegebene Antwort auf die vorherige Frage war am interessantesten? Wie würdest du darauf antworten?
im Auftrag der Grey Pearl Crew - Gedankenstuecke 14:54, 14. Aug. 2009 (CEST)
Hallo, ich hätte da mal eine Frage zur Kandidatur. Die Frage bitte auf der Seite Kandidatenfragen beantworten. Danke für deine Mühe. -- Wiskyhotel 03:39, 19. Mär. 2012 (CET)
