Benutzer:Teukan/interviews
Super Sonntag 08.04.2012
Was möchten Sie für die Menschen in Ihrem Wahlkreis erreichen?
In meinem Wahlkreis möchte ich als Ansprechpartner für die Piratenpartei auf Landesebene fungieren. Die Menschen sollen verstehen, dass wir für einen neuen Politikstil stehen, der für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und freien Zugang zu Wissen und Bildung steht.
Was möchten Sie verändern?
In Aachen arbeiten wir mit der Piratenpartei auf kommunaler Ebene seit 2009 sehr erfolgreich. Nach dem gleichen Modell würde ich gerne die Politik auf Landesebene prägen. Wir arbeiten Woche für Woche in öffentlichen Sitzungen an kommunalen Themen, zu denen jeder Bürger kommen und sich mitbeteiligen kann. Wir verfassen zu jeder Sitzung öffentlich einsehbare Protokolle,so dass alle Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse nachvollziehbar sind.
Welche langfristigen politischen Ziele verfolgen Sie?
Veraltete Strukturen aufbrechen und mit neuen Impulsen Bürger mehr in die Politik einbinden. Gerade auf Landesebene ist es wichtig Impulse in die Kommunen zu geben, so dass dort Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung intensiver gefördert werden. Ein Beispiel dafür sind die noch viel zu hohen Hürden für Bürgerentscheide. Zum Thema Transparenz kann ich sagen, dass gerade die Richtlinien für nichtöffentliche Punkte in verschiedenen Sitzungen erschwert werden sollten, so dass der Bürger mehr Einblick in gewisse Themen bekommt. Darüber hinaus sollten innovative Projekte wie Opendata viel mehr gefördert werden.
Wie möchten Sie die Stärken unserer Region nutzen?
Die Stärken unserer Region sind ganz klar die Städteregion Aachen als Technikstandort und Aachen als Hochschulstadt. Es ist wichtig, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Kommune und Land gewährleistet ist. Das bedeutet, dass gerade das Land NRW, die Kommunen mehr fördern sollte. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass das Land weiterhin im Vordergrund steht und keine Städte bezogene Klientelpolitik betrieben wird.
Wo liegen Ihre persönlichen Schwerpunkte in Ihrer politischen Arbeit?
Ich bin seit 2009 Mitglied des AK Kommunalpolitik der Piratenpartei Aachen. Ursprünglich bin ich der Piratenpartei wegen der Urheberrechtsdebatte und der Filesharing Thematik beigetreten. Heutzutage befasse ich mich außerdem stark mit innenpolitischen Themen, wie beispielsweise Überwachung oder Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Bad Aachen - Mai 2012
1. Neuwahl in NRW: Welche Chancen sehen Sie darin a) für das Land b) für Ihre Partei?
a) Für das Land sehe ich eine Chance endlich einen neuen Politikstil einzuläuten mit mehr Partizipationsmöglichkeiten und Bürgernähe. Der Politikstil der Altparteien, der in den Vergangenheit gepflegt wurde, ist mit ein Grund, weshalb eine hohe Parteipolitikverdrossenheit herrscht und die Piratenpartei momentan so erfolgreich ist.
b) Für die Piratenpartei ist es die nächste Chance in ein Parlament einzuziehen und aktiv Politik mitzugestalten. Es wird sehr wichtig sein, schnell die Verfahren und Mechanismen aus dem Inneren des Landtags zu erlernen, um so für die Ziele der Piratenpartei einzustehen. Gerade auf Landesebene stehen Themen, wie Bildung, Verbraucherschutz und Innenpolitik im Fokus. Im Landtag hätten wir die Chance den Verbraucherschutz zu reformieren, so dass die Interessen, der Verbraucher wieder mehr in den Vordergrund rücken. Im Bereich Bildungspolitik steht die Piratenpartei für eine umfassende Aufstockung, des Bildungsetats, der so von der frühkindlichen Bildung bis einschließlich den Eintritt in die Arbeitswelt, kostenlose und qualitativ hochwertige Bildungs - und Weiterbildungsmöglichkeiten für jeden vorsieht. Innenpolitisch werden wir dafür kämpfen, dass die Bürgerrechte wieder zurück zu den Bürgern kommen und die Einschneidungen, die in den vergangenen Jahren verübt worden sind aufhören. Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Sie will die Bürgerrechte verteidigen, insbesondere auch gegenüber dem Staat, der sie bedroht, und dessen Einrichtungen.
2. Für welche Themen wollen Sie sich im Landtag stark machen?
Im Landtag möchte ich mich für mehr Bürgerbeteiligung, transparente Politik und innenpolitisch engagieren. Ich bin ein Verfechter von mehr direkter Demokratie und finde es wichtig, dass die Bürger möglichst geringe Partizipationshürden bewältigen müssen. Das bedeutet, dass mehr direkte Demokratie in Form von Bürgerentscheiden zu Stande kommen müssen, mit geringeren bürokratischen Aufwand. Transparente Politik bedeutet für mich, dass der Bürger jegliche Entscheidungsbildungsprozesse nachvollziehen kann und die Möglichkeit hat daran teilzunehmen. In Aachen leben wir dieses Prinzip schon, seit wir einen Vertreter im Stadtrat haben. Alle Sitzungen sind öffentlich und alle Protokolle sind einsehbar. Im Bereich Innenpolitik geht es mir beispielsweise um Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Endeder zunehmenden Überwachungspolitik gegenüber dem Bürger.
3. Und was wollen Sie für Ihren Wahlkreis in Düsseldorf erreichen?
In erster Linie sehe ich mich als Ansprechpartner für die Bürger aus Aachen und NRW. Die Menschen vor Ort sollen das Gefühl haben, sich aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligen zu können, wie wir es schon seit 2009 auf kommunaler Ebene, im AK Kommunalpolitik Aachen betreiben. Ich lehne es generell ab aus rein lokalpatriotischen Gründen Vorteile für eine Region anzustreben. In NRW sollte immer das Beste für das Land im Vordergrund stehen.
