Benutzer:SokoThomas/Fragen-Antworten

Frage 1859 - Kevin Price

Ab genau welchem Punkt beginnt für Dich Korruption?

Schon etwa 500 v. Chr. hat Perikles eine wunderschöne Definition von Demokratie abgeliefert, die etwa 2500 Jahre danach die EU vor ihren Verfasssungsentwurf gestellt hat. Ich zitiere mal: "Demokratie ist, wenn ein Staatswesen nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist."

Korruption beginnt für mich dort, wenn man versucht, dieses Prinzip durch Vorteilnahme einzelner oder weniger zu untergraben, also durch Stimmenkauf etc.

Die UN Konvention gegen Korruption konkretisiert dieses sehr schön und ich bin für die sofortige Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland, was immer noch nicht geschehen ist und fast schon ein Skandal gleichkommt.

Da ich aktives Fördermitglied von "abgeordnetenwatch" bin und Anti-Korruption als meine zentrales Thema betrachte, würde ich als MdB diverse Anträge wie Anfragen in den deutschen Bundestag bringen.

Schon jetzt bin ich gerade dabei, eine Petition zu realisieren, die die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption vorsieht: https://dl.dropbox.com/u/26438112/Petition_.pdf

Frage 1867 - captaingrog

Möchtest Du auch als Direktkandidat antreten?

Falls ich auf der Liste lande, stehe ich auch bereit Verantwortung als Direktkandidat zu übernehmen (die AV ist Ende April). Bei der LTW war ich sogar ausschließlich Direktkandidat und habe die Verantwortung sehr Ernst genommen. Obwohl es klar war, dass ich nur um die "goldene Ananas" kämpfe, habe ich mir mehrere Monate für den Wahlkampf freigenommen. Das Ergebnis hat mir recht gegeben, ich habe in Nds. als DK (Erststimme) bei uns Piraten das beste Ergebnis eingefahren, dazu notwendig war eine aktive politische Tätigkeit auf Podiumsdiskussionen, Speed-Datings, Infoständen und mehr, gerne übernehme ich dieses wieder im BT-Wahlkampf.

Frage 1873 - Housetier84

Hast du Anträge(Programm/Grundsatz) auf Bundesebene gestellt? Wenn ja welche und wurden diese angenommen?

JA, ich glaube 18 hat man im Landtagswahlprogramm (hauptsächlich Anti-Korruption, Verbraucherschutz und Bürgerrechte) aufgenommen, bislang einen (PA074) im Bundestagswahlprogramm, weitere folgen in Neumarkt! Zum PA074 habe ich kürzlich eine Petition an den deutschen Bundestag gestellt, zudem plane ich eine Verfassungsbeschwerde.

Hier eine unvollständige Auflistung meiner Anträge: http://www.piraten-linden.de/programmantrage-der-piraten-linden/

Frage 1842 -blackjoschka

Bist du bereit einen Teil deiner Diäten zu spenden?

Ja klar, ein Teil meiner Diät möchte ich aber für zusätzliche Referenten aus der Parteibasis verwenden.

Frage 1843 - blackjoschka

Warum möchtest ausgerechnet Du in den Bundestag?

Weil ich mich dafür kompetent halte, auch integer genug. Ich möchte auch zeigen, dass man als Politiker nahbar, trotzdem handlungsfähig und psychisch belastbar sein kann. :-)

Frage 1854 - Pirat-aus-Hildesheim

Was ist für dich das wichtigste Thema der Piratenpartei?

Was die wichtigsten Themen der Piratenpartei sind, dürfte jedem Pirat bekannt sein, wenn die Frage nach meinen persönlichen Kernkompetenzen zielt, die liegen im Bereich - Bürgerrechte/Mitbestimmungsmöglichkeiten, - Korruptionsbekämpfung/Transparenz sowie - Sozialpolitik und - Verbraucherschutz. Netzpolitik und Datenschutz finde ich genauso wichtig, waren aber nie mein persönliches Ressort. Ich denke dafür haben wir andere gute Leute wie z.B. Katta etc.

Frage 1855 - Pirat-aus-Hildesheim

Würdest du als MdB - und wenn ja, wie? - die Basis beteiligen?

Ist das eine rhetorische Frage? Jedem MdB, der das nicht tut, mache ich persönlich Feuer unterm Hintern! Ich bin Pirat, es gibt dutzende Möglichkeiten von Basisbeteiligung, die wir alle kennen, wir haben die Werkzeuge dafür, es hindert uns nichts daran, diese zu benutzen. Zusätzlich kann ich mir vorstellen, ein Teil meiner Diät dazu zu verwenden, Vertreter aus der Basis auch finanziell zu unterstützen (mittels Aufwandsentschädigungen, Fahrtkosten, zusätzliche Referenten) - wir sind dazu berufen, auch mal neue Wege auszuprobieren, schon mal vom "geteilten Mandat" gehört? Also sofern ich tatäschlich MdB werde, könnt Ihr Euch auf eine massive Beteiligung in meinen Mandat freuen! :-)

Frage 1856 - Pirat-aus-Hildesheim

Würdest Du Dich als MdB für eine Veränderung des Bundestagswahlrechts einsetzen?

Ja, das gibt es viele Forderungen. Um nur ein paar aufzuzählen: Wahlrecht nicht nach Staatsbürgerschaft, sondern nach Aufenthaltsdauer, gewichtete Stimmabgabe (anstelle von nur einer Stimme), Senkung der 5% Hürde auf 3%

Frage 1860 - captaingrog

Gibt es Themen der Piratenpartei, die Du nicht unterstützt bzw. vertreten kannst?

Bislang ist das noch nicht vorgekommen. Innerhalb der Partei leben wir aber in einem Wettstreit guter Ideen, an dem ich mich beteilige. An einigen Positionen sehe ich daher noch persönlich Verbesserungsbedarf. Jedoch ist für mich von zentraler Bedeutung: die Richtung aller unserer Forderungen und Position stimmt.

Frage 1862 - captaingrog

Würdest Du Deine Parteiämter aufgeben wenn Du in den BT kommst?

Ja klar, notwendigerweise. Ich bin für Trennung von Amt und Mandat.

Frage 1865 - captaingrog

Möchtest Du Spitzenkandidat werden? Wenn ja warum?

Es gibt hoffentlich keinen "Spitzenkandidaten" bei uns, jedenfalls trete ich dafür ein, dass wir diesen Unsinn nicht folgen. Ein Spitzenkandidat bei einer Wahl mag Sinn für das Kanzleramt haben, das wir aber nicht stellen werden, wozu benötigen wir daher ein Spitzenkandidaten? Wir sind ein "Spitzenteam"!

Frage 1897 - ortwin

Wie stehst du persönlich zum besonders in Niedersachsen sehr relevanten Thema Mastställe? Geh dann noch auf deine besondere persönliche Qualifikation im Bezug auf dieses Thema ein.

Ich habe dazu einen Programmantrag ins Landtagswahlprogramm gebracht "Reformen in der Massentierhaltung". Kurzum: Ich lehne die industrielle Massentierhaltung ab, weiteres gerne auf der AV oder auch mal so.

Frage 1875 - Housetier84

Hast du die Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa unterzeichnet?

Ja habe ich ... siehe dazu meinen angenommenen PA 334 (http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_344)

Frage 1891 - Kevin Price

Womit würdest Du unsere teilweise kostspieligen Forderungen gegenfinanzieren wollen?

Da gibt es sehr viele Möglichkeiten, z.B.

• Einsparungen im Militär- und Geheimdienstbereich
• Reformen bei der Steuerhinterziehung mit Schwerpunkt auf Unternehmen und Großverdiener
• unabhängige Überprüfung bestehender Subventionen und zukünftiger Subventionen
• Senkung der Bürokratie und damit Erhöhung der Verwaltungseffizienz (schlankere Verwaltung) z.B. auch durch Zusammenlegen der über 150 teils konträrlaufender Transferleistungen auf nur noch wenige
• Anhebung des Spitzensteuersatzes
• Steuerbegünstigungen bei der Kapitalertragsteuer bei Unternehmen auflösen
• Einführung der Vermögenssteuer und einer Börsenspekulationssteuer vor allem für Banken und Investmenthäuser
• Beseitigung von Steuerschlupflöchern und Steuerbegünstigungen einzelner Wirschaftsbereiche

Frage 1914 - geisterfahrer

Bitte beantworte folgende fragen ausführlich.

1. Wie ist deiner Meinung nach die Eurokrise entstanden und wie ließe sich diese Lösen?

Schuld daran ist primär die halbherzige und unehrliche Konstruktion der Währungsunion, in der an Spielregeln nach Belieben festgehalten wird oder in der Regel auch nicht sowie die Aufnahme von Staaten, die diese Anforderungen gar nicht erfüllen konnten. Die Krise ist also komplett hausgemacht und war absehbar.

Mit "Lösen" ist die Frage, was Du damit meinst, einige Probleme lassen sich nicht einfach so "lösen" - wir leben in autonomen Staatsgebilden. Die Frage könnte eher lauten, was tut man mit Staaten, die sich an die Regeln der Währungsunion nicht halten? Evt. muß man auch von seinen ursprünglichen Gründungs-Plänen absehen, wenn man merkt, dass sie nicht realisierbar sind oder sich der Frage stellen, was bringt uns eine Währungsunion? Und an dieser Stelle steige ich in dieser Textarea aus, da die Beantwortung zu komplex wird, lass uns dazu einen Themenabend machen :-)

2. Welche Auswirkungen hat die Veränderung der Alterspyramide auf die Gesellschaft?

Auch hier wird ein abendfüllendes Thema angesprochen, die Veränderungen sind glasklar vorhersehbar, dazu gibt es viele Studien, die jedermann (sofern er denn möchte) nachlesen kann - die Frage wäre eher, welche Konsequenzen zieht die Politik daraus? Häufig leider nur sehr wenige, da die Ziele vieler Parteien häufig auf Wahlversprechen und Legislaturperioden ausgerichtet sind. Ich halte das Thema für sehr wichtig und die Piratenpartei sollte sich in Zukunft damit sehr intensiv auseinandersetzen.

3. Welche Altersvorsorge hältst du für am besten geeignet und wie sollte diese beschaffen sein um das bestmöglich für alle Menschen zu ermöglichen?

Auch hier gibt es leider keine vollends optimale Lösung. Alles hat seine zwei Seiten, also Vor- und Nachteile - die Bundesrepublik ist wie schon im Punkt vorher angesprochen in einem Kontext eingesponnen (Alterspyrymide, Weltwirtschaft etc.), die viele Vorgaben gibt. Die Politik kann nur in einen gewissen Rahmen mithelfen, diesen veränderten Umständen gerecht zu werden. Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung ist es für mich ganz klar, dass wir in Bezug auf Altersvorsorge u.a. Dingen aufpassen müssen, dass die Schere nicht weiter auseinander geht zwischen arm und reich, hier liegt viel sozialer Sprengstoff, der unterschätzt wird. Hier sollte gezielt eine staatliche Förderung betrieben werden, damit eine Vermögensumverteilung von oben nach unten stattfindet, da gibt es diverse Modelle. Grundsätzlich bin ich Anhänger eines Grundeinkommens, aber nicht eines "bedingungslosen", das es sowieso nicht gibt (jedes GEK unterliegt gewissen Bedingungen) und zudem in einem Höchstmaß ungerecht wäre, da es keine Härtefälle vorsieht etc. Eine Bedürftigkeitsprüfung (behinderte Menschen beispielsweise benötigen mehr zum Leben) muss es auch in Zukunft in einer vereinfachten Weise geben. Jedoch könnte man unser Sozialsystem vereinfachen und so aufbauen, dass sich Leistung für Betroffene auch lohnt (zentrale Forderung: Dazuverdienen muss erlaubt sein!) - das jetzige Hartz-IV-System ist ungerecht, zapft die Altersvorsorge an und schafft auf diese Weise in Zukunft Millionen von Altersarmen.

4. Welche Ansatzpunkte außer dem Mindestlohn oder dem BGE hältst du für geeignet um die unteren Einkommen zu erhöhen?

Wie in 3. angesprochen, diverse Hartz-IV-Reformen -> beispielsweise das AG2-Empfänger Geld dazuverdienen dürfen, das die Altersvorsorge unangetastet bleibt etc.

5. Zeitarbeit. Deine Meinung dazu?

Im Prinzip wird Zeitarbeit häufig von den Arbeitgebern missbraucht, dagegen sollte man etwas tun. In einigen Branchen macht sie aber Sinn, ich würde sie daher zeitlich begrenzen und mit sozialen Rahmenbedingungen versehen, so dass sie nicht missbraucht werden kann.

6. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wie würdest Du das angehen?

"Arbeitslosigkeit" ist schon so ein Unwort. Unsere Gesellschaft ist überproduktiv. Das war schon jahrtausende lang der Plan der Menschheit, nun hat sie es seit gut 30 Jahren geschafft. Eigentlich eine gute Nachricht, oder? Wir müssen nicht mehr alle 40 oder 60 Std. am industriellen oder landwirtschaftlichen Produktionsprozessen teilnehmen, und in Zukunft wird das so weiter gehen - Vollbeschäftigung ist in unserer technisierten Welt nicht mehr notwendig, nein gar nicht mehr möglich. Wir müssen beginnen unseren Arbeitsbegriff neu zu definieren. Was ist Arbeit? Wer ist arbeitslos? Was machen wir mit unserer gewonnen Zeit? Es gibt noch so vieles zu tun, ökologisch, humanitär, familiär etc. - Gedanken zu einem Grundeinkommen und anderer Wirtschaftsordnungen helfen uns, diese gewohnten Werte zu überdenken, das ist ein langfristiger Prozess, der sehr spannend ist und meiner Meinung nach auch positiv verlaufen wird. Hierbei ist die Piratenpartei gefragt, sich aktiv daran zu beteiligen.

7. Deine Definition des Freiheitsbegriffes?

Ich fand den in unserer "alten Präambel" sehr schön, ich krame den mal raus ... so hier ist sie: Die PIRATEN treten dafür ein, dass geringst mögliche Herrschaft durch Menschen über Menschen ausgeübt wird und die Entwicklung jedes Einzelnen als Bedingung der Entwicklung aller ermöglicht wird. Alle Menschen sind Individuen und vor dem Gesetz gleich. Es darf keine diskriminierende Behandlung geben aufgrund von Zugehörigkeit, Überzeugung, wirtschaftlicher oder sozialer Grundlage. Die Gesellschaft hat dafür einzustehen, dass alle Menschen eine Lebensgrundlage haben, die ihnen eine freie, persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Weder derzeit noch zukünftig darf das Risiko bestehen, dass diese Lebensgrundlagen für die Menschen dieser und anderer Gesellschaften gefährdet werden.