Benutzer:Shw/Anfragen Bundesvorstand
Anträge/Anfragen an den Bundesvorstand
- Der Vorstand möge in Bezug auf die Regelung in seiner Geschäftsordnung, dass eine Gruppe von mindestens 15 Piraten antragsberechtigt ist, klarstellen, welche Formen der Antragseinreichung dem Genüge tun. Insbesondere möge er erklären, ob ein Antrag vom Bundesvorstand behandelt werden muss, wenn er in einer Initiative der bundesweiten LiquidFeedback-Instanz eingestellt wurde und dort mindestens 15 Unterstützer bzw. mindestens 15 Ja-Stimmen in der Abstimmung hat.
- Der Vorstand möge in Bezug auf die Regelung in seiner Geschäftsordnung, dass Beauftragte des Bundesvorstands antragsberechtigt sind, klarstellen, ob dies nur für Anträge innerhalb des Bereichs der Beauftragung gilt und dies ggf. auch in der Geschäftsordnung festschreiben.
- Der Vorstand möge in seiner Geschäftsordnung eine Regelung zur Fassung von Umlaufbeschlüssen schaffen, die regelt, wie Anträge zu Umlaufbeschlüssen gestellt werden können, wie die Abstimmung stattfindet, wann ein Beschluss als gültig gilt und in welcher Form dieser Prozess und sein Ergebnis öffentlich gemacht werden. Als Beispiel für eine solche Regelung sei auf die Geschäftsordnung des Berliner Landesvorstands verwiesen: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#Umlaufbeschl.C3.BCsse
- Der Vorstand möge in seiner Geschäftsordnung die Aufgabenverteilung neu regeln, so dass sie der derzeitigen Zusammensetzung aus sechs Mitgliedern entspricht.
- Der Vorstand möge in seiner Geschäftsordnung die Definition der Beschlussfähigkeit von der Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder auf mehr als die Hälfte seiner Mitglieder ändern.
- Der Vorstand möge einen allgemeinen Lesezugriff auf seine interne Mailingliste schaffen.
- Der Vorstand möge ein möglichst weit zurückreichendes Archiv seiner internen Mailingliste bereitstellen.
- Der Vorstand möge in Bezug auf die Liste seiner Beauftragungen im Wiki (http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Zustaendigkeiten) und im Vorstandsportal (http://vorstand.piratenpartei.de/beauftragungen/) eine Person benennen, die dafür zuständig ist, diese Listen auf dem neuesten Stand zu halten. Zur Zeit sind diese Listen untereinander inkonsistent, unvollständig (da neuere Beauftragungen völlig fehlen), fehlerhaft und in mehrfacher Hinsicht nicht auf dem neuesten Stand.
- Der Vorstand möge für jeden seiner Beauftragten einen Ansprechpartner im Vorstand angeben.
- Der Vorstand möge Personen benennen, die dafür zuständig sind, das Parteiprogramm (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm, http://wiki.piratenpartei.de/images/2/20/Parteiprogramm_LaTeX.pdf) und die Satzung (http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung, http://wiki.piratenpartei.de/images/7/7f/Bundessatzung.pdf) im Wiki auf dem neuesten Stand zu halten. Die auch auf der Webseite verlinkten pdf-Dokumente befinden sich zur Zeit auf dem Stand vor dem letzten Parteitag, auf der Wikiseite des Parteiprogramms wurden die vom letzten Parteitag beschlossenen Änderungen fehlerhaft umgesetzt.
- Der Vorstand möge erklären, wie er die Existenz einer bundesweiten Mitgliederdatenbank sicherstellen will, die sich auf dem neuesten Stand befindet und sämtliche Mitgliederdaten (Adressen, Stimmberechtigung etc.) enthält. Insbesondere möge er die in Landesverbänden derzeit dazu bestehenden Schwierigkeiten identifizieren, öffentlich machen und in Zusammenarbeit mit ihnen möglichst schnell umsetzbare Lösungen finden.
- Der Vorstand möge sich zum Stand des Projekts "Schlichtungskreis" (http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Schlichtungskreis) äußern und die Wikiseite diesem Stand anpassen.
- Der Vorstand möge sich zum Stand der Idee eines Begleitteams zur Einführung des bundesweiten LiquidFeedback-Systems (http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Teams/LF_Begleitung) äußern und die Wikiseite diesem Stand anpassen, insbesondere unter dem Aspekt, dass die Einführung von LiquidFeedback nunmehr erfolgt ist.
- Der Vorstand möge erklären, inwieweit er die Absicht verfolgt, weitere "Real-Life"-Vorstandssitzungen abzuhalten, wie er die Terminfindung für solche Sitzungen betreiben will und inwieweit er seinen Mitgliedern für diesen Zweck Reisekosten erstatten würde.
- Der Vorstand möge erklären, ob er beabsichtigt, am Rande des kommenden Programmparteitags in Chemnitz eine Vorstandssitzung abzuhalten und gegebenenfalls bereits jetzt dazu einladen.
