Benutzer:Ostpirat/LTWahlSachsen

Meine Kandidatur als Landtagskandidat für die Wahl zum Landtag 2014

Über mich

Ich bin gebürtiger Niedersachse und habe Sachsen und Leipzig seinerzeit nach langjährigen Auslandsaufenthalten "nur zufällig gefunden". Seit 2007 lebe ich hier und seit 2011 bin ich ganz in Leipzig. Ich finde Sachsen ist ein schönes Bundesland und Leipzig ist eine lebendige, liebenswerte und attraktive Stadt.

Auf die Piraten wurde ich 2009 nach langer politischer Abstinenz aufmerksam. Nur meckern kann jeder, Politik aktiv mitgestalten ist etwas ganz anderes und mit erheblich mehr Mühe verbunden. Die Piraten sind für mich die politische Vereinigung die sich mit Fragen des digitalen Zeitalters auseinandersetzt. Dazu gehören Fragen wie "Wie wollen wir morgen leben in einer Gesellschaft die auf ein digitales Fundament aufgebaut ist?" Bürgerrechte als Abwehrrechte des Einzelnen zum Schutz seiner Privatsphäre sind ein wesentlicher Bestandteil der kommenden digitalen Gesellschaft. Die "digitale Gesellschaft" erschöpft sich aber nicht im Schutz der Privatsphäre vor staatlicher und kommerzieller Datensammelwut. Daher ist eine Beschränkung auf den Schutz der Bürgerrechte eine unzulässige Verkürzung dessen was man unter dem Gesellschaftsentwurf 2.X verstehen kann.

Die digitale Zukunft

Es gibt andere Dinge die die digitale Gesellschaft ebenfalls kennzeichnen. Politische Antworten sind auch für diese Bereiche nötig.

Da sind die völlige Umstrukturierung der bisher bekannten Arbeitswelt, der verstärkte Einsatz von ICT in allen Bereichen von Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Da ist auch die Wissensgesellschaft in der die Halbwertzeit erworbenen Wissens sich ständig verkürzen und unsere Kenntnisse schneller veralten als in vorigen Generationen. Da ist auch die Frage nach der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller und die Teilung der Gesellschaft in Menschen die sich der neuen Medien bedienen können und wollen als auch derer die abseits stehen. Und schließlich ist da auch der demographische Wandel der Gesellschaft der von weiterem Einsatz von ICT begleitet wird und der neue Antworten auf politische Fragen erfordert, Stichwort Grundsicherung und BGE, ein Thema das im Moment noch häufig belächelt wird, sich aber zunehmender Aufmerksamkeit selbst in "seriösen Medien" wie der Zeit erfreut.

Ausbildung und Beruf

Nach meinem Abitur in Wolfsburg habe ich zunächst fast zwei Jahre im Volkswagenwerk gearbeitet. In Berlin habe ich Jura und Slavistik studiert. Nach einer Zusatzausbildung im Bereich ICT und Wirtschaft habe ich bei der AEG und einigen Klein- und Mittelunternehmen gearbeitet.

1993 ging ich ins Ausland und seit 1997 habe ich als Berater in internationalen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet. Nach einem Unfall in 2011 und anschliessender Reha bin ich zur Zeit als Mitarbeiter eines Callcenters tätig.

Politische Interessen und Schwerpunkte

• Wirtschaft, insbesondere KMU
• Demographischer Wandel und Soziales
• e-Government

Kurzzusammenfassung Parteitätigkeit

• seit 2009 Mitglied nach längerer politischer Abstinenz Mitglied der Piraten geworden
• Seit August 2011 ständig in Leipzig-Grünau ansässig
• 2012 Kommissarischer Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig
• 2013 Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig
• Mitglied in der AG Europa

Mein Blog unter http://ostpirat.blogspot.de

Warum bewerbe ich mich für die Landtagsliste?

Bis zuletzt habe ich mich gefragt und ob ich mich als Kandidat für die Landesliste bewerben soll. "Berufspolitiker" ist nicht mein Traumziel. Abseits der Politik gibt es ebenfalls interessante Aufgaben. Da ich meine politischen Ideen aber in den anderen Parteien nicht wiederfinde bin ich "Landtagskandidat aus Notwehr" und trete daher als Kandidat der Piratenpartei in Sachsen für die Landesliste an.

Statement

Trotz aller Unzulänglichkeiten sind die Piraten die einzigen, die den bevorstehenden notwendigen gesellschaftlichen Wandel im Rahmen der digitalen Gesellschaft als Thema wahrnehmen. Sie sind die einzige Partei die "Netzpolitik" nicht isoliert und nur auf das Internet fixiert begreifen, wenngleich das Internet auch eine wesentliche Rolle bei diesem gesellschaftlich Wandel spielt. Sie erarbeiten Alternativentwürfe für diese Gesellschaft die nicht nur kleinen elitären Minderheiten dienen.

Wie könnte meine Arbeit im Landtag aussehen?

Viele Dinge werden wir leider nicht im Alleingang im Landtag durchsetzen können. Also sind wir auf zeitweilige pragmatische Bündnisse mit Gruppierungen innerhalb und ausserhalb des Landtags zur Erreichung unserer Ziele angewiesen und daher offen für solche Bündnisse. Diese Offenheit ist jedoch nicht grenzenlos und eine Zusammenarbeit mit menschenrechtsverachtenden und neonazistischen Gruppierungen und Organisationen verbietet sich von selbst.

Wirtschaft / Privatisierung / PPP

• KMU
  • Förderung von Klein- und Mittelunternehmen und Unterstützung einer Gründerkultur die zu nachhaltigen Ergebnissen führt;
  • Überprüfung und Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in Industrie- und Handelskammern;
  • Entrümpelung des bei der Gründung von Unternehmen zu beachtenden Katalogs an Rechtsnormen auf Landesebene;
  • Kostengünstige Bereitstellung von Gebäuden für Hacker- und Makerspaces die u.a. auch als Kristallisationspunkt für Business InKubatoren dienen können;
  • Ausbau und kostengünstige Bereitstellung von Internetzugängen auch abseits der Ballungsräume als eine der wesentlichen notwendigen Infrastrukturen der Wirtschaft und für die dort lebenden Menschen;
• Privatisierung öffentlichen Eigentums
  • Größtmögliche Reduzierung der Privatisierung von öffentlichem Eigentum, insbesondere keine Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Elektrizitätsversorgung, ÖPNV, sozialer Wohnungsbau);
  • Privatisierungsverträge sind grundsätzlich öffentlich zugänglich;
  • PPP-Vereinbarungen (Öffentlich-Private-Partnerschaft) nur in der Weise dass die langfristigen finanziellen Belastungen die Kurzfristeinsparungen nicht aufzehren

Staat und Demokratie

• Verwaltungshandeln / e-Government
  • e-Government Entwicklungsplan für die Verwaltung des Landes Sachsen inklusive eines Finanzplanes für öffentliche IKT Vorhaben;
  • Schaffung eines landeseinheitlichen Verwaltungsablaufprozessregisters in dem die Verfahrensabläufe aller Verwaltungseinheiten leicht verständlich für den Bürger dokumentiert werden;
  • Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Sachsen;
  • Schaffung einer Pflicht von Behörden und Unternehmen bei Datenpannen die Öffentlichkeit umgehend und vollständig zu informieren;
• Parlaments- und Abgeordnetenfragen;
  • Reform der Abgeordnetendiäten, Diäten sind an die allgemeine Entwicklung von Löhnen, Gehältern und Transferleistungen zu koppeln;
  • Entwurf und Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung einer Karenzzeit bei Wechsel von Politikern in die freie Wirtschaft nicht nur bei Interessenskonflikt;
• Offene Standards
  • Projektergebnisse und -dokumentation von öffentlich geförderten Vorhaben sind allgemein und frei zugänglich zu machen;
  • Schaffung und Verabschiedung des Grundsatzes dass Verwaltungsstellen in ihren Vorhaben soweit möglich offene Standards nutzen;
  • Insbesondere Grundsatz des Einsatzes von quelloffener Software sowie patentfreier Hardware in der öffentlichen Verwaltung und in Projekten der Landesverwaltung;

Demographischer Wandel und Soziales

• Schaffung eines jährlichen Demographieberichts und -plans zur Situation in Sachsen inklusive eines tragfähigen Finanzierungskonzeptes;
• Verstärkter Einsatz von älteren Mitarbeitern auch auf Teilzeitstellen im öffentlichen Bereich zur Verhinderung des Abflusses von Know-How und des Know-How-Transfers auf Jüngere;
• Wer Rente mit 67 propagiert macht sich unglaubwürdig wenn er andererseits nicht sagt wo die Menschen bis 67 arbeiten sollen;
• Kein Einsatz von Mitarbeitern auf Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich aus Firmen die Lohnersatzleistungszuschüsse nach dem SGB erhalten (Keine indirekten Subvention von Firmen mit nicht tragfähigen Geschäftsmodellen mittels Transferleistungen)