Benutzer:Orangebay

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Persönlich
Name: F. Herrmann
Nick: Orangebay
Wohnort: Ratingen
Berufl. Qual.: Filmtechnik-Berater
Tätigkeit: Mitglied des Landtags NRW
Politisch
Partei: Pirat
Eintrittsdatum: Juni 2009
Landesverband: Nordrhein-Westfalen
Crew: Crew-Bacca
Kontakt
Webmail: Form-Mailer
Mail-Adresse: frank.herrmann@landtag.nrw.de
Fingerprint: 38BE DEE0        
IRC: der42er
Twitter: herrfrankmann


Endlich ein Blog!

Noch nicht ganz rund und vollständig, aber wohl besser als keiner: https://www.frank-herrmann.eu

Neues aus der Fraktion

ist hier zu finden: https://www.piratenfraktion-nrw.de/author/frank-herrmann/

Fragen und Thesen aus Kandidatencheck 2010

Eine Aktion von Abgeordnetenwatch zur Landtagswahl NRW 2010. Jeder Kandidat sollte zu den vorgegebenen Thesen und Fragen sein Statement abgeben. Nachfolgend meine Antworten als Direktkandidat im Wahlkreis 42 (online hier, mit lokalem Kandidatenvergleich: http://www.abgeordnetenwatch.de/projects/kandidatencheck/ Postleitzahl für Wahlbezirk z.B. 40215)

Arbeit - Konjunkturpaket

  • NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Stimme nicht zu, Begründung: Konjunkturpakete wirken nicht nachhaltig und haben sich selten bewährt. Bereits geplante Ausgaben des Landes für z.B. Infrastrukturmassnahmen sollten dagegen nicht eingespart werden, um die wirtschaftliche Krise nicht zu verstärken.

Arbeit - Arbeitslose

  • Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück in den Arbeitsmarkt finden.

Stimme nicht zu, Begründung: 'Zwangsarbeit' führt nicht zu offenen Stellen! Dagegen sollte individuelle Beratung zu geeigneten Qualifikationsmassnahmen und Motivation, z.B. durch einen menschenwürdigen Mindestlohn, bessere Ergebnisse bringen.

Bildung - Lehrer

  • Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.

Stimme zu, Begründung: Mit mehr Lehrern sind kleinere Klassen und eine individuellere Förderung der Schüler möglich. Das ist sinnvoll und auch dringend notwendig.

Bildung - Schulsystem

  • Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll beibehalten werden.

Stimme nicht zu, Begründung: Die Piratenpartei hat sich intensiv mit dem Schulsystem beschäftigt und das Modell einer gemeinsamen Schule für alle Schüler entworfen. Ein flexibles Kurssystem ermöglicht den Schülern individuelles Lernen, gezielte Förderung von Stärken und Schwächen und ein Abitur unabhängig von sozialer Herkunft.

Bildung - Abitur

  • Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.

Stimme nicht zu, Begründung: Durch das flexible Kurssystem werden unterschiedlich lange Schullaufbahnen möglich. Nicht jeder Mensch lernt gleich schnell.

Bildung - Zentralabitur

  • Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.

Stimme zu, Begründung: Einführungsprobleme müssen noch beseitigt werden. Aber durch die von den Piraten gewünschte stärkere Selbstverwaltung der Schulen, mit freierer Gestaltung der Lerninhalte, ist eine einheitliche Prüfung notwendig, um Abschlüsse vergleichen zu können.

Bildung - Studiengebühren

  • Studiengebühren sollen abgeschafft werden.

Stimme zu, Begründung: Die Bereitstellung der Mittel für die Ausbildung ist Aufgabe des Staates - dafür werden Steuern gezahlt!

Bildung - Studienabschluss

  • Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.

Stimme nicht zu, Begründung: Europaweit vergleichbare Abschlüsse Bachelor und Master einzuführen ist im Prinzip sinnvoll. Bei der Umsetzung sind aber viele Fehler gemacht worden die in einer großen Reform der Studienbedingungen insgesamt korrigiert werden müssen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz - Bürgerentscheid

  • Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.

Stimme zu, Begründung: Mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen ist eine Kernforderung der Piraten.

Bürgerbeteiligung und Transparenz - Nebenverdienste

  • Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.

Stimme zu, Begründung: Der Bürger muss wissen, wer seinem Abgeordneten wie viel bezahlt!

Energiepolitik - Kohlekraftwerke

  • In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.

Stimme nicht zu, Begründung: Das Zeitalter der Kohle ist in NRW vorbei

Energiepolitik - Kernenergie

  • NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen.

Stimme nicht zu, Begründung: Bisher hat die jahrzehntelange Erforschung der Kernenergie grundlegende Probleme nicht gelöst. Zum Atommüll gibt es immer noch nur die Lösung 'irgendwo vergraben'! Das ist verantwortungslos! Da Uran auch nur begrenzt auf der Erde vorhanden ist, sollten besser erneuerbare Energien erforscht werden.

Energiepolitik - Erneuerbare Energien

  • Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden.

Unentschlossen, Begründung: Förderung von Firmen mag im Einzelfall sinnvoll sein, muss aber dann transparent und nachvollziehbar für alle erfolgen. Förderungen für den Einsatz von erneuerbaren Energien, z.B. beim Hausbau usw., halte ich für sinnvoller.

Finanzen - Schuldenbremse

  • Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.

Stimme zu

Finanzen - Schuldenbremse

  • Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.

Stimme zu, Begründung: Schulden machen ist leider seit Jahren der Normalfall. Das darf so nicht weitergehen.

Finanzen - Kommunen

  • Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.

Unentschlossen, Begründung: Das hängt davon ab, wie sie in diese Lage gekommen sind. Wenn die Kommune die Gelder der Bürger z.B. mit spekulativen Wertpapieren verzockt hat, dann muss sie das selbst mit den Bürgern klären.

Finanzen - Aufbau Ost

  • Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen.

Stimme nicht zu, Begründung: Gelder aus dem Aufbau Ost gehören auch dorthin.

Gesundheit, Familie und Integration - Nichtraucherschutz

  • Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.

Stimme zu

Gesundheit, Familie und Integration - Kinderbetreuung

  • In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben.

Stimme zu

Gesundheit, Familie und Integration - Sozialarbeit

  • In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.

Stimme zu, Begründung: Und es sollten keine Jugendzentren mehr geschlossen werden und es sollte alles getan werden, das aus 'Problembezirken' einfache Bezirke werden.

Gesundheit, Familie und Integration - Islam-Unterricht

  • Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.

Stimme nicht zu, Begründung: Durch einen gemeinsamen Ethik-Unterricht sollten alle Schüler gemeinsam die verschiedenen Glaubensrichtungen kennen lernen können. Religion ist Privatsache und sollte nur ausserhalb der Schule unterrichtet werden.

Inneres - Sicherheitsdienste

  • Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.

Stimme nicht zu, Begründung: Polizeiarbeit ist eine hoheitliche Aufgabe. Der Gedanke, diese in die Hände von gewinnorientiert arbeitenden Subunternehmern zu legen ist absurd!

Inneres - Gefängnis

  • Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.

Stimme zu

Inneres - Polizeieinsatzkosten

  • Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.

Stimme nicht zu, Begründung: Auch wenn ein Bundesligaverein die Kosten vielleicht aufbringen könnte, in der Kreisliga wird es schon schwierig und Demonstrationen wird es dann vielleicht gar nicht mehr geben. Wichtiger wäre, die Ursachen etwaiger Gewaltproblem zu ergründen und zu beseitigen.

Inneres - Videoüberwachung

  • Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Stimme nicht zu, Begründung: Kameras verhindern keine Verbrechen und haben keinen messbaren Einfluss auf die Verbrechensrate. Sie stärken aber das Gefühl beobachtet und überwacht zu werden und führen langfristig zu angepasstem Verhalten - für eine freiheitliche Gesellschaft ist das keine erstrebenswerte Entwicklung!

Umwelt - Umweltschutzauflagen

  • Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen

Stimme nicht zu, Begründung: Es ist nicht hinnehmbar, dass mit solchen Argumenten aus der Wirtschaft die Politik und die Gesellschaft erpresst wird. Anders ausgedrückt würde das ja heissen, das Umweltverschmutzung Arbeitsplätze schafft!

Umwelt - Umweltgesetze

  • Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.

Stimme nicht zu, Begründung: Sicherlich nicht! Gesetze müssen auch bei Großprojekten eingehalten werden.

Umwelt - Straßenbau

  • Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.

Unentschlossen, Begründung: NRW ist sehr gut durch Straßen und Autobahnen erschlossen, auch wenn diese nicht immer im besten Zustand sind. Neben notwendigen Reparaturen sollte daher mit vorhandenem Geld der Ausbau des ÖPNVs und des Schienennetzes (Bund) erfolgen.

Wirtschaft - Staatsbeteiligung

  • Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen.

Stimme nicht zu, Begründung: Das Land ist kein Unternehmer im privatwirtschaftlichen Sinne. Für die Konzerne ist eine Beteiligung des Landes nur attraktiv, um günstiger Bürgschaften zu erhalten oder Verluste zu verschieben.

Wirtschaft - WestLB

  • Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.

Stimme zu

Wirtschaft - Subventionen

  • Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.

Stimme nicht zu

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