Benutzer:Nils Faerber/MeinPolitischesManifest

Mein politisches Manifest

Klingt vielleicht etwas hochtrabend, doch mir fiel kein besserer Titel ein. Ich möchte hier sukzessive mir wichtige politische Basis-Themen erörtern und meine Ansicht dazu darstellen. Es geht mir hier um ganz grundsätzliche Dinge. Tagespoltische Themen werde ich eher in meinem Blog aufarbeiten.

Also fangen wir mal an...

Gerechtigkeit

Ein mir sehr wichtiges und grundlegendes Konzept wurde schon von Immanuel Kant im 18. Jahrhundert in unterschiedlichen Ausprägungen formuliert, der sogenannte "Kategorische Imperativ. Die zumindest mir geläufigste Form davon lautet in etwa wie folgt:

„Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne. “

– vgl. KpV, A 54 (§ 7 Grundgesetz der reinen praktischen Vernunft).

[ Aus https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Kategorischer_Imperativ ]

Umgangssprachlich liest sich dies etwa so: Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg' auch keinem andren zu.

Aus diesem Grundprinzip heraus möchte ich handeln, privat als auch politisch. Ich erachte dieses Prinzip auch als universell, d.h. es gilt für jeden Menschen, ungeachtet von politischer Anschauung, Religion, Weltanschauung, Geschlecht etc.

Gerechtigkeit für alle und in allen Belangen ist mir extrem wichtig. Ich werde daher stets dafür eintreten, daß es immer und überall für alle gerecht zu geht.

Recht

Während Gerechtigkeit ein universelles Prinzip ist, so ist es das vornehmste Vorrechts des Rechtsstaates, die Gerechtigkeit durch die Liegislative in gültiges Recht zu fassen, durch die Judikative bestimmen und durch die Exekutive ausführen zu lassen.

Eine der größten Verfehlungen der Politik und damit des Staates ist es, Gerechtigkeit in Recht zu fassen, mit Recht zu legitimieren oder durch das Recht zu fördern.

Gerechtigkeit und Recht reichen nicht aus

Gerecht kann auch Recht sein, welches unzweifelhaft andere universelle Rechte verletzt. Denken wir beispielsweise an den alt-testamentarischen Ausspruch "Auge um Auge, Zahn um Zahn.". Dies ist sicherlich eine sehr gerechte Regelung, denn dem Schädiger widerfährt der gleiche Schaden, wie der, den er dem Geschädigten zugefügt hat. Dies ließe sich auch ohne Weiteres in Recht fassen und wäre somit gerecht und gültiges Recht. Doch wäre ein solches Recht auch wünschenswert?

Ich denke nein. Es gibt außer Recht und Gerechtigkeit weitere universelle Prinzipien, die sich als Basis des menschlichen Zusammenlebens erwiesen haben. Die meisten davon sind als sogenannte Menschenrechte bekannt und in den meisten Verfassungen der Staaten der Erde festgeschrieben. Das alt-testamentarische Vergeltungsprinzip verstößt gegen eben diese Menschenrechte, weshalb es auch heute in den meisten Rechtsstaaten nicht angewendet wird. Bedauerliche Ausnahmen sind bspw. jene Länder, die immernoch die Todesstrafe anwenden (bspw. USA).

Die Prinzipien von Recht und Gerechtigkeit müssen durch etwas ergänzt werden, daß leider deutlich schwieriger zu fassen ist. Intuitiv würde ich es mit Vernunft bezeichnen wollen. Es ist einfach nicht vernünftig, einen Dieb als Reaktion auf seinen Diebstahl auch etwas wegzunehmen, also über das Diebesgut hinaus. Der Umgang mit solchen Situation erfordert Vernunft, Weitblick und eine Abwägung zwischen Individualinteressen und gesellschaftlichen Interessen.

Aufklärung, Bildung

Im Sinne der Aufklärung des 18. Jahrhunderts ist die Bildung und Ausbildung des Individuums Grundvoraussetzung für jedes vernünftige Handeln. Nur wer informiert ist und die Informationen verarbeiten, zuordnen und daraus Schlüsse folgern kann ist auch in der Lage, für sich selbst und vor allem andere Entscheidungen zu treffen und diese zu vertreten.

Kant formulierte dies als

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“

Der Staat kann und muß hierzu die Voraussetzungen schaffen, damit das Individuum umfassenden und freien Zugang zu Bildung erhält, damit jeder Bürger zum "mündigen Bürger" gebildet wird. Jede Unterdrückung von Information oder die Verweigerung von Bildung führt zwangsläufig zu einer Manifestation der Unmündigkeit. In totalitären Staatswesen ist dies ein bekanntes Vorgehen, durch Steuerung der Information und der Bildung die Bevölkerung in Unselbstständigkeit, Unwissenheit und Unmündigkeit zu halten, damit der "allwissende" Staat einen Wissens- und damit Machtvorsprung erhält und seine Bürger weiter bevormunden kann.

Die Volksvertretung

Das Prinzip der Demokratie ist es, daß durch freie und gerechte Wahlen Vertreter des Volkes, also der Bürgerinnen und Bürger, zur Volksvertretung gewählt werden. Ihre oberste Aufgabe ist es also, an Volkes statt das Volk in Parlamenten und Gremien zu vertreten und im Sinne des Volkes Entscheidungen zu treffen. Persönliche Vorteilsnahme jedweder Art durch die Volksvertreter ist daher vollkommen inakzeptabel, genauso wie die Vertretung persönlicher statt Volksinteressen.

Nachhaltigkeit

Gerade Politik stellt Weichen und bestimmt die Regeln für die Zukunft unserer Gesellschaft. Es ist daher meine Auffassung, daß politische Ziele und Entscheidungen immer auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit übergeprüft werden müssen.

Im Sinne der Nachhaltigkeit ist bspw. großtechnische Nutzung von Atomenergie für mich nicht vertretbar.

Strikte Trennung von Staat und Religion

Auch wenn viele Religionen einige der zuvor genannten Prinzipien bspw. von Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit vertreten, so basieren doch alle Religionen auf der Existenz einer transzendenten Ebene, vertreten durch einen oder mehrere Götter oder andere spirituelle Wesen. Ein wesentliches Merkmal von Regligionen ist das Fehlen von eindeutigen Beweisen für ihre Richtigkeit oder die Existenz der fundamentalen transzendenten Eigenschaften.

Das Fehlen der eindeutigen Belege in den Religionen führt zwangsläufig zu einer der Grundfesten praktisch aller Religionen, dem Glauben. Religionen erwarten von ihren Anhängern, daß die fehlenden Belege durch hinreichenden Glauben ersetzet werden. Das Problem daran ist, daß der Glaube interpretierbar ist. Jeder kann etwas anders glauben und es gibt kein belegbares Richtig oder Falsch. Die feinen Nuancen im Glauben haben weltweit über die Jahrtausende zu den erbitternsten und schlimmsten Kriegen und Schlachten der Menschheit geführt.

Der Mensch ist leider von Natur aus wesentlich leichter davon zu überzeugen an etwas zu glauben, anstatt der wahren Ursache auf den Grund zu gehen.

Ich möchte es niemandem in Abrede stellen, seinen Glauben zu verfolgen, auszuüben oder auch zu vertreten. Ein Staat sollte aber auf Vernunft und belegbare Argumente aufgebaut sein, nicht aber auf Glauben.

Die strikte Trennung von Staat und Religion bedeutet

• Keine Religion darf durch den Staat einer anderen gegenüber bevorzugt werden.
• Keine Religion darf vom Staat direkt oder indirekt gefördert werden.
• Keine Religionsgemeinschaft darf mit staatlichen Aufgaben betraut werden.