Benutzer:Emtiu/Engelhaupt-Soli

Worum geht es?

Im Rahmen der breiten und langanhaltenden Proteste gegen das „Stuttgart 21“-Projekt wurde der Pirat und Landtagswahlkandidat Simon Engelhaupt verhaftet. Er war dabei, eine Verhaftung zu filmen, als Polizisten versuchten, ihm die Kamera zu entreißen.

Da dies nicht gelang, wurde er überwältigt und festgenommen. Vorgeworfen werden ihm „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte gemäß § 113 StGB, Körperverletzung und Sachbeschädigung“.

Im Vorfeld der Festnahme war Simon auf die Strasse abgedrängt worden und stand somit vor einem Einsatzfahrzeug, dies könnte eine mögliche Ursache für die Behauptung in den Medien "Als die Polizei die beiden Besetzerinnen abtransportieren will, kommt es zu einem weiteren Zwischenfall. Ein junger Mann, wird Polizeisprecher Olef Petersen später berichten, wirft sich vor das Fahrzeug."

Quellen:

• Artikel der Piraten Stuttgart (u. viele weitere Links!): [1]
• Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: [2]
• Stuttgarter Nachrichten: Räumung im Schlossgarten. Wir werden nichts unter den Teppich kehren

Was können wir tun?

Erfahrungsgemäß werden auf Simon nun mindestens Anwaltskosten, und im Fall einer Verurteilung womöglich eine Geldstrafe zukommen.

Bis diese Kosten bekannt sind, kann es aber sehr lange dauern – die Polizei wird zunächst eine Anzeige vorbereiten, die Staatsanwaltschaft wird dann entscheiden, ob Anklage erhoben wird, und schließlich findet ein Gerichtsverfahren statt. Auch wenn an jeder Stelle in diesem Prozess der Vorgang abgebrochen werden könnte (z.B. keine Anzeige erstattet oder das Verfahren eingestellt), wird es erfahrungsgemäß mehr als ein Jahr (!) dauern, bis alles endgültig geklärt wird.

Simon hat unsere Unterstützung verdient! Für Transparenz und Öffentlichkeit hat er seine Gesundheit, seine technische Ausrüstung, viele Nerven und einen riesigen Haufen Ärger riskiert.

Mit der Bereitschaft, Simon nicht nur moralisch, sondern auch finanziell und bei Bedarf organisatorisch zu unterstützen, können wir als Piraten zeigen, dass er dieses Risiko nicht umsonst eingegangen ist, sondern dass Piraten politisch wie auch praktisch den Einsatz für Transparenz und Öffentlichkeit im Wirken des Staates unterstützen!

Ich bin dabei!

Tragt Euch hier ein, wenn Ihr Simon in diesem Sinne Eure Unterstützung zusichern möchtet – sei es durch eine Spende, Rechtsbeistand wenn Ihr Anwalt seid oder auf andere, praktische Art.

(Hinweis: Ob, und wenn ja wo, Spenden angenommen werden, wird sich hoffentlich in Kürze klären! Schaut hier wieder vorbei und bleibt bei Twitter auf Empfang – Neuigkeiten werden von mir und durch Eure Schreihalserei verbreitet werden!)

• Dragon - kann sich an uns wenden, Rechtsabteilung der PIRATEN-Partei
• Michael Büker – finanzielle Unterstützung
• Cymaphore - Spende bei Bedarf - und natürlich Schreihalserei( (C) by Senficon ) wann immer möglich ;-)
• Senficon - Schreihalserei
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• Borys Sobieski – finanzielle Unterstützung
• Der Kalle – finanzielle Unterstützung (wohin?)
• André 'Navigator' Martens - finanzielle und moralische Unterstützung (und natürlich das Ausschlachten in der Presse ;-) )
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