Benutzer:Ingotischel
| Kurzprofil | ||||||||||||||||||
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| Persönlich | ||||||||||||||||||
| Name: | Ingo Tischel | |||||||||||||||||
| Nick: | Ingotischel | |||||||||||||||||
| Wohnort: | Berlin | |||||||||||||||||
| Berufl. Qual.: | Restourantfachmann, Gebäudereinger | |||||||||||||||||
| Tätigkeit: | Prüfer | |||||||||||||||||
| Familienstand: | Gesch. | |||||||||||||||||
| Geburtstag: | Sept.56 | |||||||||||||||||
| Sprachen: |  | |||||||||||||||||
| FS-Klassen: |
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| Politisch | ||||||||||||||||||
| Partei: | Piratenpartei Deutschland | |||||||||||||||||
| Eintrittsdatum: | Okt.2011 | |||||||||||||||||
| Landesverband: | Berlin | |||||||||||||||||
| Bezirksverband: | Mitte | |||||||||||||||||
| Squad: | P9 | |||||||||||||||||
| Funktion: | Beauftragung Pfelgenotstand berliner Kliniken | |||||||||||||||||
| politischer Kompass: |  | |||||||||||||||||
| Kontakt | ||||||||||||||||||
| Webmail: | Form-Mailer | |||||||||||||||||
| Anschrift: | 13359 Berlin | |||||||||||||||||
| Mail-Adresse: | imngo.tischel@p9a.berlin.piratenpartei.de | |||||||||||||||||
| Mobil: | 030609822880 Mo.-Fr. 10.00-17.00 Uhr | |||||||||||||||||
| Twitter: | @ingotischel | |||||||||||||||||
Zu meiner Person
Aktuelles
Wir kriegen wir Transparenz in die CETA, TTIP und TiSA Verhandlungen
Dazu muss die Europäische Transparenzverordnung geändert werden
Dazu dieser offener Brief vom März 2014
Dies ist ein offener Brief der an mehrere Parteien, Bundestagsfraktionen Linke, Grüne und NGOs der im März 2014 über E-Mail versendet wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich betrachte die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit großem Argwohn. Hier soll – bildlich gesprochen – ein Produkt entstehen, das über eine Milliarde oder noch mehr Menschen betreffen wird und von dessen Inhaltsstoffen niemand etwas weiß. Ich habe mir dazu die Europäische Transparenzverordnung in Bezug auf Dokumenteneinsicht durchgelesen. Sämtliche Verhandlungsergebnisse – auch im Vorfeld – sollten den EU-Bürgern zugänglich gemacht werden, z. B. als PDF-Dateien im Netz. Darum bin ich der Meinung, dass das BGH und auch das EUGH dieses rechtlich prüfen sollte. Dazu bedarf es eines Bündnisses mit mehreren Organisationen, das dieses fordern sollte.
Als Beispiel nenne ich Arzneimittel. Wenn mir ein Medikament verschrieben wird und ich dieses in der Apotheke beziehe, ist eine Beschreibung in der Verpackung, die Aussagt, welchen Zweck das Medikament hat,welche Nebenwirkungen, welche Inhaltsstoffe und welche Wechselwirkungen es mit anderen Medikamenten hat. (Abkommen/Gesetzgebung)
Dazu möchte ich noch anmerken, dass Artikel 1 der Absatz 1-4 Transparenz-Verordnung der Europäischen Union die Stärkung der Politische Willensbildung des EU Bürger als Ziel vorgibt. Artikel 2, Abs. 6 der sieht hier eine Ausnahme für Internationale Vereinbarungen vor, dies läuft der Intention der Transparenz-Verordnung entschieden entgegen. Daher fordere ich eine Abschaffung des Absatzes 6 in Artikel II der EU Transparenzvorerdung für Dokumenteneinsicht.
In Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, ist das Prinzip der Transparenz verankert.
(2) Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
(3) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Birmingham, Edinburgh und Kopenhagen wurde die Notwendigkeit betont, die Arbeit der Organe der Union transparenter zu machen. Diese Verordnung konsolidiert die Initiativen, die die Organe bereits ergriffen haben, um die Transparenz des Entscheidungsprozesses zu verbessern.
(4) Diese Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen und gemäß Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen dafür festlegen.
Artikel 2 Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich (1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe.
(2) Die Organe können vorbehaltlich der gleichen Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu Dokumenten gewähren.
(3) Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.
(4) Unbeschadet der Artikel 4 und 9 werden Dokumente der Öffentlichkeit entweder auf schriftlichen Antrag oder direkt in elektronischer Form oder über ein Register zugänglich gemacht. Insbesondere werden Dokumente, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erstellt wurden oder eingegangen sind, gemäß Artikel 12 direkt zugänglich gemacht.
(5) Sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 unterliegen der besonderen Behandlung gemäß jenem Artikel.
(6) Diese Verordnung berührt nicht das etwaige Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe, das sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Organe zu deren Durchführung ergibt.
Es ist auch Auffällig, dass die USA offensichtlich in diesen Verhandlungen federführend ist.
Das später Schiedsgerichte eingerichtet werden sollen, die dann den Konzernen die Möglichkeit geben Schadenersatzklagen
gegen einzelne Regierungen und auch gegen die europäische Kommission aufgrund von Gesetzen einreichen zu können, die die
Konzerne belasten, sehe ich als eine Gefährdung für die Souveränität einzelner Staaten und die Struktur der
Zivilgesellschaft. Das schwächt die Europäische Demokratie.
Ob solch ein Abkommen für die Europäische Wirtschaft Vorteile bringen wird ist bis Dato nicht zu erkennen, da die
Verhandlungen sehr intransparent geführt werden. Bei Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ist selten etwas Gutes
herausgekommen.
Es gibt diverse Verfassungsrechtler (z.B. Markus Kajewski) und Schriftsteller (z.B Ingo Schulze) oder auch Pia Ebehardt vom
Cooperation Europe Observatory, die die Verhandlungen und das daraus entstehende Abkommen sehr kritisch sehen.
Ich möchte Sie alle darum bitten, sich zu einem großen Bündnis aus Parteien und NGOs zusammen zu schließen, so dass Sie als
großen Block auftreten können.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Tischel.
