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1 Bundestagswahl in 2013

Bundestagswahl in 2013

Hier werden Infos kommen über geplante Aktionen in Bezug auf den Bundestagswahlkampf in Bottrop

Wahlprogramm als PDF Datei:Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 Onlineversion.pdf

Meine persönlichen Themen

Die Piraten erarbeiten das Wahlprogramm von der Basis aus. Unterstützt durch viele Akademiker und Fachleuten aus den verschiedensten Bereichen werden Themen bearbeitet, die aus der Sicht der Bürger für sinnvoll erachtet werden. Wir Piraten haben dazu ein Internetsystem in dem zahlreiche PiratenGruppen mittels Audiokonferenz vernetzt sind und ohne reisen zu müssen, von zu Hause politisch mitarbeiten können. Viele hochkarätige Dozenten und Fachleute verhelfen zu einem breiten Wissen und ermöglichen jedem Bürger sich in die vielfältigsten politischen Bereiche einzuarbeiten. Keine andere Partei in Deutschland kann solche Vielfalt ausgearbeitet vorweisen.

Da es eine riesige Vielfalt an Bundespoltischen Themen gibt, die wir Piraten erarbeitet haben und ich persönlich nicht in der Lage bin, alle diese Themen bis ins kleinste Detail zu kennen, habe ich für mich Schwerpunkte festgelegt die ich persönlich für wichtig erachte.

Überwachungsstaat Deutschland

Aktuell wurde am 3.Mai 2013 ein höchst umstrittenes Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD durch den Bundesrat legitimiert !
Das Bestandsdatenabfrage (BDA) Gesetz !

Mit der Aufweichung des Artikel 13 im Grundgesetz durch den Absatz 3 ist die Wohnung nicht mehr unverletzlich. Mit der Einführung des BKA Gesetzes wurden Ordnungskräften umfangreiche Befugnisse zur Bespitzelung (Lauschangriff) gegeben. Durch das (BDA) Gesetz können Behörden, jetzt Passwörter von uns Bürger im Internet abfragen, auf PIN und PUK von Handys zurückgreifen und haben damit die absolute Kontrolle über jeden einzelnen Bürger.
Stellt euch vor: eine Behörde hat all eure Passwörter und durch einen Fehler werden diese bekannt.
Stellt euch vor ihr geratet unverschuldet unter Verdacht und eure Wohnung wird verwanzt und all euer Privatleben wird durchleuchtet. Dann ist es hinterher egal ob ihr unschuldig seid oder nicht.
Jeder Bürger steht jetzt unter Generalverdacht und besitzt keine Privatsphäre mehr.

Die Unschuldsvermutung ist damit aufgehoben. Denn wer verdächtigt wird darf bespitzelt werden.

Die Unschuldsvermutung ist die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 28 GG ). Sie ist eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien.

Obwohl sie nicht explizit im Grundgesetz verankert ist folgt sie aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention als gesetzmäßige Verankerung auf hoher Ebene in der Normenhierarchie.

Praktisch bedeutet die Unschuldsvermutung dass bis zum Beweis des Gegenteils der Beschuldigte eines Strafverfahrens als Unschuldiger gilt. Der Nachweis der Schuld muss rechtskräftig erfolgen.

Ihr habt darüber kaum etwas in den Medien erfahren ? Nicht mitbekommen das die Piratenpartei unzählige Demonstrationen durchgeführt haben ?
Informiert euch selbst !

Die Notwendigkeit eines eigenständigen Verbraucherschutzministeriums

Pferdefleisch in Burgern und Lasagne

Betrug mit Bio-Eiern

Ehec-Erreger auf Sprossen

Dioxin-Skandal an 25 Futterhersteller geliefert für Tiernahrung

Gammelfleischkandal

Mäusekot im Mozzarella 11.000 Tonnen Käse mit Würmern und Mäusekot verunreinigt

Gammel-Eier. Angeschlagene, verschmutzte und verdorbene Eier wurden bundesweit als Flüssigei-Produkte an Nudelhersteller und Großbäckereien geliefert.

gesundheitsschädliches Nitrofen aus einer mit Pflanzengiften belasteten Lagerhalle in Bio-Fleisch und Bio-Eier. Der Grenzwert des Unkrautvernichtungsmittels im Futter wurde damals um das 200.000-Fache übertroffen.

und vieles mehr, die nächste Skandale kommen bestimmt.

Ist euch bekannt das unser Verbraucherschutzministerium ein kleiner Teil im Landwirtschaftsministerium ist.
Das die Interessen der Hersteller im Landwirtschaftsministerium ernst genommen werden.

Das unser Verbraucherschutzministerium zahnlos ist.

Die Piraten möchten das ändern. Es liegt an euch.

Faire Löhne für faire Arbeit

In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Völlig zurecht. Wer nicht wählen geht, wird politisch auch nicht vertreten.

Die Forderung von den Nichtwählern, das die Politiker etwas tun sollen, ist völlig daneben. Denn die Politiker kümmern sich um diejenigen die sie wählen.

40 % Nichtwähler 60 % Wähler

CDU hat aktuell 38% der Wähler hinter sich. Jetzt mal schnell überlegt und festgestellt das diese 38% nur von den 60% Wählern berücksichtigt wird. Von allen Wahlberechtigten bekommt die CDU tatsächlich nur 22,8 %

40 % Nichtwähler argumentieren damit:
das ihre Stimme nichts bewegt
das Politik uninteressant ist
das Nichtwählen den Politkern schadet

Die Piratenpartei fordert faire Löhne für faire Arbeit und hat einen konkreten Mindestlohn im Wahlprogramm verabschiedet. Dabei sollen befristete Arbeiten höher entlohnt werden, um befristete Arbeiten nicht zu benutzen um Löhne zu drücken!

Löhne von unter 9,- Euro lehnen die Piraten ab, da es damit nicht möglich ist eine Alterversorgung aufzubauen. Es kann nicht sein, das nach 45 Jahren Arbeit Hartz4 droht.

Es handelt sich um einen variablen Wert, der an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt ist; aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse.

Gerechte Steuerpolitik

Offshore Skandal, informiert euch und fragt mal nach, warum keine Namen in Deutschland genannt werden.

Offshore Volumen 25 Billionen $ Das ist die Summe um die es geht. Die umfangreichen Daten dazu wurden einem Konsortium von Redakteuren in der ganzen Welt April 2013 zu Verfügung gestellt. Darin sind weltweit 130.000 Personen verwickelt, die in Übersee Scheinfirmen gegründet haben, um Steuern nicht bezahlen zu müssen, oder um unbemerkt illegale Geschäfte, Bestechungen und anderes abwickeln zu können, alles immer schön an der Steuer vorbei. Die Deutsche Bank war da sehr fleissig involviert und hat vermögenden Kunden verschiedene Geschäftsmodelle in Übersee angeboten.

Bisher wurde der deutschen Bank deswegen nicht die Lizenz entzogen.

In Deutschland sind diese umfangreichen Daten dem NDR und der SZ zu Verfügung gestellt worden. Die einzige Person die bisher in Deutschland namentlich genannt wurde war Gunter Sachs, der in 2011 verstorben ist. Weltweit berichteten Medien über die aufgedeckten Kapitalbewegungen.

Die deutschen Gesamtschulden von 2 Billionen Euro würden anders aussehen, wenn diese kriminellen Netzwerke aufgedeckt werden. Da aber anzunehmen ist, das auch deutsche Politiker darin verwickelt sind, wird da wohl genauso viel vertuscht wie beim NSU Prozess, wo versehentlich alle relevanten Akten geschreddert wurden.

Wahlkampf in Bottrop

Hier werden demnächst zu den Termine auch die Plätze stehen wo uns genehmigt wurde Wahlkampf zu betreiben und wo Bottroper Bürger die Piraten antreffen können. Für den Bundeswahlkampf am 22.September 2013 werden folgende Infostände angestrebt:

Mi. 07.08.2013 Mahnwache gegen Überwachung mit dem Piraten-Doppeldecker-Bus http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Piratendoppeldeckerbus.jpg

Sa. 17.08.2013

Sa. 24.08.2013

Sa. 31.08.2013

Sa. 07.09.2013

Sa. 14.09.2013

Sa. 21.09.2013

Der erste Infostand fand am Samstag den 11.5.2013 in Bottrop Innenstadt statt. Unser Direktkandidat Peter Winkelmann hat viele interessante Gespräche mit den Bottropern Bürgern geführt und festgestellt, das die Zeitungen die Piraten sehr ungenau darstellen und die vielfältigen Wahlprogrammbausteine gerne aus dem Zusammenhang gerissen darstellen.

Letztendlich können wir nur jedem Bürger empfehlen : Bürger informiert euch selbst. Hinterfragt wichtige Themen.