Benutzer:Grimnir/Stoppt-den-BGE-Wahn
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Einleitung
Der Begriff "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) ist eigentlich auf den ersten Blick als Absurdität erkennbar. Leider gibt es inzwischen eine Abstimmung im Bundesliquid, einen Vorstandsbeschluß und einen Beschluss des Landesverbandes Berlin zu diesem Thema, so dass ich mich leider damit schäftigen muss, wenn ich die Piratenpartei vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit bewahren will.
Die BGE-Befürworter behaupten gern, das BGE sei eine "liberale" Idee. Ich will daher zunächst einen Vergleich mit liberalen Ideen wagen, auf denen das BGE angeblich beruht.
| Begriff | Bedeutung |
|---|---|
| negative Einkommenssteuer | eine Reform der Einkommenssteuer |
| Bürgergeld | Kindergeld für Erwachsene |
| Bedingungsloses Grundeinkommen | eierlegende Wollmilchsau |
Von den ursprünglichen liberalen Ideen unterscheidet sich das BGE in zwei Punkten:
1. Es soll bedingungslos sein.
2. Es soll existenzsichernd sein. (Einige BGE-Befürworter gehen noch einen Schritt weiter und fordern eine "Teilhabesicherung".)
Negative Einkommenssteuer und Bürgergeld
Das Konzept der negativen Einkommenssteuer von Milton Friedmann ist ziemlich gut durchdacht. Bei linearer Modellierung lautet es:
Steuerschuld=Steuersatz*(Einkommen-Grundfreibetrag)
Nettoeinkommen=Grundfreibetrag*Steuersatz+(1-Steuersatz)*Bruttoeinkommen
Um das Modell praktisch zu veranschaulichen, will ich von folgenden Modellparametern ausgehen:
1. Der Grundfreibetrag beträgt 8004€ pro Jahr oder 667€ pro Monat. Dies entspricht dem steuerfreien Existenzminimum in Deutschland für das Jahr 2010.
2. Der Steuersatz beträgt 0.45 (45%). Dies entspricht dem deutschen Spitzensteuersatz (Reichensteuer) ohne Solidaritätszuschlag.
Es ergibt sich ein maximales "Bürgergeld" von 3601,80€ pro Jahr oder 300,15€ pro Monat. Dieser Wert ist etwas höher als das Kindergeld. Dieses liegt für Deutschland für das Jahr 2010 je nach Kinderzahl zwischen 184€ und 215€. Das deutsche Kindergeld wird anstelle eines steuerlichen Grundfreibetrags gezahlt und ist damit die erste funktionierende Implementation eines Bürgergeldes auf der Basis negativer Einkommensteuer.
Da ein existenzsicherndes Einkommen allenfalls das steuerfreie Existenzminimum (=Grundfreibetrag) selbst (und nicht etwa ein Teil davon) ist, ist klar, dass ein durch eine negative Einkommenssteuer legitmiertes Bürgergeld niemals existenzsichernd sein wird. Um eine negative Einkommenssteuer existenzsichernd zu machen, müsste man den Steuersatz auf 100% anheben.
Für die meisten Menschen ist das Grundeinkommen das, was sie durch Arbeit erwirtschaften. Das Kindergeld ist kein Grundeinkommen, sondern allenfalls ein Zusatzeinkommen. Das würde für ein Bürgergeld genauso gelten. Damit das Bürgergeld zum Grundeinkommen und das Arbeitseinkommen zum Zusatzeinkommen wird, müsste man:
1. den Steuersatz auf über 50% anheben,
2. den Grundfreibetrag vom Existenzminimum auf das Durschschnittseinkommen anheben.
Ein solches Einkommenssteuerrecht könnte mit Recht sozialistisch genannt werden. Hebt man den Grundfreibetrag über das Durchschnittseinkommen, ließe sich eine Anhebung des Steuersatzes auf über 50% scheinbar vermeiden. Dann müsste das BGE aber endgültig durch die Notenpresse finanziert werden und die nicht erhobene Einkommensteuer wäre stattdessen als Inflationssteuer (=Geldschöpfungsabgabe) fällig. Der deutsche Wert von 45% ist für eine Flat Tax auch nicht gerade typisch. Es steht aber jedem frei, die Modellrechnung mit einem Steuersatz von z.B. 25% zu wiederholen. Nach meinem Verständnis ist das Ziel liberaler Steuerreformen jedenfalls eine Steuersenkung und keine Steuererhöhung. Steuererhöhungen sind sozialistisch!
Die von BGE-Befürwortern gern gebrachte Idee, das Ganze über Verbrauchssteuern zu finanzieren ist auch nicht wirklich ein Ausweg. Die Erhöhung der Mehrwertsteur schlägt sofort auf die Verbraucherpreise durch. Das Level der "Existenzsicherung" verschiebt sich dadurch notwendigerweise nach oben.
Entweder Bedingungslos oder Existenzsichernd
Ich vergleiche mal 3 Einkommen miteinander.:
| Einkommen | bedingungslos | existenzsichernd |
|---|---|---|
| Kindergeld | ja | nein |
| Arbeitslosengeld (volkstümlich Hartz-IV) | nein | nein |
| Arbeitseinkommen | nein | ja |
Auch das Kindergeld ist an Bedingungen geknüpft. Diese sind nur sehr schwach. Bei einer Erweiterung zum Bürgergeld müssten diese Bedingungen gerinfügig verschärft werdem. Zumindest für die Baustelle Migration sollten klare Bedingungen formuliert werden, bevor das Kindergeld zum Bürgergeld ausgebaut wird. Ohne klare Bedingungen für Migranten sollte nicht das soziokulturelle Existenzminimum für Deutschland sondern die Armutsgrenze der Weltbank als Bezugsgröße dienen. Diese liegt bei einem US-Dollar pro Tag. 1/6 der Weltbevölkerung muss mit weniger auskommen. Dieses ärmste 1/6 würde von der Einführung eines weltweiten Menschengeldes unmittelbar profitieren. So albern es klingen mag, einige BGE-Befürworter erwarten vom BGE tatsächlich die Lösung des Welthungerproblems. Ich wage mir aber nicht vozustellen, welcher organisatorischer Aufwand dafür erforderlich wäre. Dabei geht es für den Einzelnen aber um höchstens einen US-Dollar pro Tag. Um praktische Dinge haben sich die BGE-Befürworter aber nie gekümmert. Sie schweben weit über dem irdischen Jammertal in ihren abgehobenen Modellrechnungen.
Geld schöpft seinen Wert aus seiner Knappheit. Und die erhält der Staat bzw. die Notenbank nicht, indem er bzw sie Geld verschenkt. Dabei ist es ziemlich egal, ob die Marktwirtschaft "natürlich" im Sinne von Silvio Gesell oder "kapitalistisch" im Sinne von Paul C. Martin ist. Der Erfinder der negativen Einkommensteuer Milton Friedmann hat 1975 ein Buch mit dem Titel "There is no such thing as a free lunch." geschrieben. Es erschien 1979 auf deutsch mit dem Titel "Warum in einer Volkswirtschaft jedes Einkommen erarbeitet werden muss."
Die Staatsquote liegt in Deutschland knapp unter 50%. Die Anhänger "großer Lösungen" glauben nun, die gesamten Staatsausgaben (oder zumnidest den Teil, der als Sozialausgaben ausgewiesen wird) als BGE unter die Leute bringen zu können. Das ist dann zwar immmer noch nicht existenzsichernd, aber immerhhin mehr als das heutige Kindergeld. Dabei wird jedoch eines leichtfertig übersehen: Die hohe Komplexität des Steuer- und Sozialrechts ermöglicht erst das hohe Gesamtniveau der Steuern und Sozialleistungen. Jede Vereinfachung muss daher mit einer Senkung der Steuereinnahmen und Sozialausgaben verbunden sein.
Perpetuum Mobile
Da den BGE-Befürworten der Praxisbezug fehlt, müssen sie Modellrechnungen präsentieren, um für ihr fragwürdiges Produkt zu werben. Auch dafür gibt es historische Parallelen. Das Genie Leonardo da Vinci hat der Nachwelt Zeichnungen und Entwürfe von Perpetuum Mobile hinterlassen. Diese sehen zwar sehr schön aus, funktionieren aber allesamt nicht. Vor der letzen Finanzkrise wurden von Investmentbankern, die sich für Götter hielten, "todsichere" "Finanzprodukte" und "Anlagestrategien" entwickelt. Was daraus geworden ist, haben wir erlebt. Dass im Internet überteuerte Produkte und Dienstleistungen gern als "kostenlos" angepriesen werden, ist auch keine neue Erkenntnis. In diesem Sinne gebe ich allen BGE-Gläubigen folgenden Tipp:
