Benutzer:Grainne/Projekt/Meinung/Transparenz1

---

nix öffentliches von die Piratenpartei, AG whatever, Reviewstadium: Änderungen und Anmerkungen sowie Fragen bitte gerne auf Diskussionsseite oder auch unterhalb des Striches, mach wie du lustig bist ;-)

---

Schon wieder tl;dr hast du eine Meise???

Hallo Leser und Leserinnen leider ist der Text nicht so allgemeinverständlich und kurz, wie er sein sollte. Ich hoffe du verstehst ihn trotzdem.  :-) P.S. Vielleicht schreibe ich noch einen kürzeren, eines schönen Tages.

Intro: Transparenz, Transparenz, Transparenz, ...

Das Wort Transparenz wird öfter benutzt als Bielefeldwitze fallen. Mal bedeutet es dieses, mal jenes und gern auch mehreres zugleich. Transparenz ist immer gut, selbst dann, wenn noch so unklar bleibt, was genau eigentlich transparent werden soll und wie wichtig Transparenz im konkreten Fall ist. Transparenz ersetzt treffendere Wörter und Begründungen. Um es transparent zu machen: Transparenz ist eine Metapher und nur schlecht zu dem geeignet, was Leute da manchmal mit ihr anstellen. Wenn etwas transparent gemacht werden soll um Transparenz herzustellen, weil durch das transparent machen, Transparenz hergestellt wird, dann ist Transparenz Wortnebel.

Kaum besser ist es davon zu sprechen das z.B. öffentlich machen gut ist, weil dadurch Transparenz hergestellt wird. "Öffentlich machen" als sichtbar machen, ist in der Metapher der Transparenz bereits enthalten. "Öffentlich machen" ist zwar genauer als "transparent machen" und bezeichnet einen Unterfall, einen Ausschnitt von Transparenz, ist aber nichts anderes als Transparenz selbst. Auch"weil" lässt sich im Beispiel einsparen und es bleibt übrig "öffentlich = gut" (weil das ist so). Solche unbegründete und nicht konkretisierte Transparenz ist ein Dogma.

Dem Dogma der Transparenz ein zweites, nämlich den Datenschutz, zur Seite zu stellen führt zwar zu einem Widerspruch aber auch nicht weiter. "Öffentlich machen" als ein Teil von Transparenz kann gut oder schlecht sein. Um das entscheiden zu können müsste aber geklärt sein, worum genau es geht. Gegenüber wem, da was warum öffentlich gemacht werden sollte oder eben nicht und was die gesellschaftliche Bedeutung von "öffentlich machen" oder "nicht öffentlich machen" ist.

Auch ist Transparenz im Sinne von Öffentlichkeit nicht immer gleich wichtig oder inhaltlich austauschbar. Es gibt unterschiedliche Formen von "Öffentlichkeit" und "veröffentlichen" und ebensowenig, wie öffentlich = öffentlich ist, ist Transparenz = Transparenz.

Der folgende Text versucht schrittweise Ordnung in den Begriff der Transparenz zu bringen. Dieses erscheint notwendig weil sich ständig in Widersprüche beim reden über Transparenz verwickelt wird. Anstatt eine exakte Definition zu geben, "Transparenz" ist dieses oder jenes wird der etwas zähe weg gewählt sich schrittweise an "Transparenz" anzunähern. Ziel ist noch keine vollständig exakte Definition sondern Annäherung und Abgrenzung des Begriffs.

Teil 1: Transparenz, Datenschutz, Privatsphäre

Transparenz als Metapher

Transparenz bedeutet vom Wort her Durchsichtigkeit. Transparenz kann sich metaphorisch vorgestellt werden als das Blicken durch eine Scheibe. Eine solche kann mehr oder minder durchlässig sein. Im Extremfall ist sie gläsern und bietet einen unverstellten "wahren" Blick auf den Gegenstand hinter ihr. Mit der Metapher der mehr oder minder transparenten Scheibe, ist ein bestimmter Rahmen geschaffen, der vorgibt, wie Transparenz üblicherweise und intuitiv begriffen wird.

Transparenz als Datenbefreiung

Bei Transparenz geht es damit (zunächst) um die ZUGÄNGLICHKEIT zu etwas, was sich hinter einer Scheibe befindet. Etwas abstrakter ausgedrückt, geht es (zunächst) um den Zugriff auf bereits vorhandene Datensätze, die sich hinter einem Filter befinden. Die andere Seite der Scheibe bzw. des Filters kann (zunächst) einfach als "die Öffentlichkeit" betrachtet werden. Bei Transparenz in dieser Sichtweise geht es demnach um das ändern oder umgehen einer Filterfunktion. Sind Daten öffentlich zugänglich, so sind sie, mit dieser Brille betrachtet automatisch "transparent". Transparenz bewegt sich damit (zunächst) zwischen den beiden Polen "geheim" und "öffentlich" und bezieht sich ausschließlich auf vorhandene Datensätze.

Transparenz und Datenschutz

Im Grundsatzprogramm gibt es nun die Unterscheidung zwischen privat und staatlich. Bezogen auf Datensätze bedeutet dies (zunächst) schlicht das vorhandene staatliche Daten öffentlich sein sollten, umgekehrt dass die Daten von Einzelpersonen gegenüber dem Staat und anderen Einzelpersonen "geheim" sein sollten. Es wird somit prototypisch zwischen einer öffentlichen staatlichen Sphäre und einer "geheimen" privaten Sphäre unterschieden. Dennoch ist einerseits die private Sphäre nicht gänzlich "geheim", andererseits umfasst auch die staatliche Sphäre Einzelpersonen, wie beispielsweise staatliche Angestellte und deren persönliche Daten. Der Umstand das bei jeder Form der Interaktion von Einzelpersonen untereinander oder mit staatlichen Stellen Daten anfallen zeigt einerseits dass es ein Problem in der klaren Abgrenzung gibt, zweitens das Daten offenbar nicht vollständig vorhanden "geheim" oder öffentlich vorliegen sondern erst produziert werden. Es können gar nicht alle privaten Daten geheimgehalten werden, weil das Geheimhalten aller Daten bedeutet nicht zu existieren. Ebensowenig ist es möglich ohne das Daten in irgendeiner Form anfallen mit staatlichen Stellen oder anderen zu interagieren.

Es gibt hier dementsprechend einen Fehler: alle Daten können nicht geheimgehalten werden. Datenschutz kann somit nicht die Geheimhaltung aller Daten sein, sondern bezieht sich auf den Schutz bestimmter Daten. Ebensowenig können private Daten einfach als "geheime Daten" gesehen werden, sind sie doch anderen in vielfältiger Weise bekannt und müssen das auch werden, soll mit anderen interagiert werden. Sinnvoller als von geheimen privaten Daten zu sprechen erscheint es von persönlichen Daten zu sprechen. Allerdings geht es auch hier nicht darum, dass irgendwem der eigene Name oder das Geburtsdatum gehört sondern um diejenigen Daten die eine Person identifizieren. Persönliche Daten sind jedoch nicht auf Identifikationsdaten beschränkt sondern Krankengeschichte, Röntgenbilder und ähnliches sind fast beliebige Daten welche sich lediglich durch zwei Eigenschaften besonders auszeichnen: sie sind mit der Person verknüpft und sie sind so genannte sensitive Daten, also solche, die für eine Person mit gewisser Wahrscheinlichkeit negative Konsequenzen haben können. Letzteres also negative Konsequenzen haben kann allerdings je nach Kontext jede Art von Datum. Die Veröffentlichung eines persönlichen Datums ist allerdings nicht hinreichend damit es notwendigerweise negative Konsequenzen gibt, das Gegenteil ist ebenso möglich. Ein selbstkomponierter Song mit Namen wäre solch ein Beispiel. Je nach dem, wie er in der Öffentlichkeit aufgenommen wird, kann es Spott oder Anerkennung geben. Es geht hier somit um die ZUORDNENBARKEIT von bestimmten Daten zu bestimmten Personen und in der Folge auch um die Konsequenzen, denen Personen in der Folge im positiven oder negativen ausgesetzt sind oder sein könnten. Letzteres verweist darauf das die Folgen einer Veröffentlichung von Daten nicht immer klar absehbar sind und Unwägbarkeiten enthalten.

Vor diesem Hintergrund lässt sich nun der Bereich der persönlichen Privatsphäre und Geheimhaltung erneut betrachten. Nimmt man beispielsweise Wohnungen als Beispiel, dann handelt es sich dabei um einen bestimmten privaten Bereich in dem Nachbarn sich weder ohne Zustimmung aufzuhalten, noch in diesen hineinzusehen haben. Es geht hier somit nicht, wie eben beschrieben um die Verknüpfung von Daten mit Personen sondern um einen Bereich der geheime also unbeobachtete Kommunikation und Verhaltensformen ermöglicht. Es wird somit nicht die Verknüpfbarkeit aufgebrochen sondern tatsächlich "im geheimen" ein Buch gelesen, ein Text geschrieben oder was Leute eben sonst so privat in ihrer Wohnung machen. Dieses schließt mit ein sich z.B. Freundinnen und Freunde einzuladen und sich ohne Nachbarn, Passanten oder Aufzeichnungsgeräte unterhalten zu können. Auch kann sich, je nach dem, wie bekannt und vertraut einem Menschen sind, mit diesen möglicherweise unterschiedlich unterhalten werden. So wissen enge Freundinnen und Freunde meistens mehr über Menschen als dieses der Rest der Welt der tut. Die Besonderheit hier ist das der Kreis der Informationen über eine Person erlangt, sich auf solche beschränkt, die dieser wohlgesonnen sind. Die Folge ist eine Art Informationsfilter der Informationen mit möglichen negativen Konsequenzen nicht an die breite Öffentlichkeit lässt. Der private Bereich hat damit drei wichtige Funktionen er erlaubt Abweichungen von den gesellschaftlichen Normen in einem bestimmten Rahmen, bietet einen Raum der freien Meinungsbildung der sich nicht Massenkompatibel sein muss und somit zur Vielfältigkeit der Meinungen beiträgt und ist zuletzt eine Art Schutzraum der es erlaubt frei von Angst sei es vor Verfolgung oder gesellschaftlicher Ablehnung zu kommunzieren.

Mit der Einführung des Internet lässt sich der Raum nicht öffentlicher, privater Kommunikation auch über das Thema Politik von der Wohnung auch auf das Internet ausdehnen. Also auf einen Bereich freier, verschlüsselter Kommunikation unter Bekannten, der natürlich bestimmten Besonderheiten unterliegt.

Ebenso erlaubt die Pseudonyme Kommunikation, welche einerseits Aussagen zurechenbar macht, diese andererseits von persönlichen Daten trennt, die Möglichkeit halb-privat auch öffentlich zu kommunizieren und Meinungen und Weltsichten auszutauschen. Da die einzelnen Aussagen nicht unbedingt auf die Person zurückfallen, ergibt sich zugleich eine neue Form der Authentizität. Es muss keine Rücksicht auf Arbeitgeber o.ä. genommen werden und kann (in einem bestimmten kleineren oder größeren Rahmen) frei kommuniziert werden. Pseudonyme Kommunikation ist durchaus mit bestimmten Besonderheiten behaftet, weil sich Leute nicht kennen und keine soziale Bindung haben sind sie oft gröber, weil Leute auch mit Meinungen experimentieren gibt es oft Extrempositionen oder Provokationen. Dennoch stellt sie ein wichtige Bereicherung der Demokratie dar, indem sie freie öffentliche Rede mit geringen Einstiegshürden in einer bisher historisch noch nicht dagewesenen Form erlaubt. Insofern ist auch die Möglichkeit echter anonymer Kommunikation, im Sinne eines globalen Cypherspace eine für Demokratien erstrebenswerte Form. Dieses werde ich aber an dieser Stelle noch nicht ausführen.

Nachdem lauter Intransparentes nämlich Geheimhaltung in unterschiedlichsten Formen gelobt wurde, fragt es sich was ein ein transparentes Staatswesen bedeutet? Staat lässt sich zunächst einmal als eine besondere Form der öffentlichen Sphäre fassen. Er unterscheidet sich von anonymer oder pseudonymer öffentlicher Kommunikation aber auch von Presse in ihren unterschiedlichen Formen dadurch das der Staat alle etwas angeht, weil dort Entscheidungen getroffen werden die tendenziell alle betreffen.

Hinterzimmergespräche??

Nun wurde gerade auch die anonyme und pseudonyme Öffentlichkeit, gar geheimer Meinungsaustausch gelobt. Wie passt das damit zusammen, wenn Meinungsbildungsprozesse transparent sein sollen? Wie passt das mit der Ablehnung von so genannten Hinterzimmergesprächen zusammen? Um diese Frage schlüssig beantworten zu können muss sich angesehen werden, was das berühmte "Hinterzimmer" auszeichnet.

Das Menschen auch im geheimen miteinander kommunizieren können wird keineswegs abgelehnt. Wenn Politiker Freunde und Freundinnen zu sich einladen und sich mit diesen privat über Politik unterhalten, so hat das natürlich auch Einfluss auf ihr politisches handeln. Nun können die Freunde und Freundinnen beispielsweise andere Politiker oder Unternehmer sein. Auch hier haben die privaten Gespräche Einfluss auf das politische handeln. Andererseits muss auch Politikern ein Recht auf Privatsphäre zugestanden werden.

Die erste Form in der ein "Hinterzimmer" auftaucht ist somit kein Zimmer, sondern ein informelles Netzwerk in das Politiker eingebettet sind. Neben Freundinnen und Freunden können das auch all diejenigen Kontakte sein die sie im Laufe ihres bisherigen Lebens so hatten. Neben dem allgemeinen Einfluss kann zweierlei vorkommen, erstens können die privaten Interessen ihres Umfelds politische sein, zweitens können Politiker private Interessen z.B. für ein Leben nach der Politik haben. Es kann dementsprechend zu Vetternwirtschaft kommen, in dem entweder Politiker Freunde begünstigen oder nach dem Prinzip "eine Hand wäscht die andere" diejenigen in ihrem Umfeld begünstigen von denen sie meinen dass ihnen dadurch später Vorteile entstehen, dann, wenn sie ihre politische Karrierre beenden. Diese erste Form des "Hinterzimmers" hat weder etwas mit Lobbying im engeren Sinn, noch mit geheimen Absprachen zu tun sondern lässt sich am Besten als Vetternwirtschaft durch informelle Netzwerke an der Grenze zur Korruption fassen.

Die zweite Form des "Hinterzimmers" wären ebenfalls informelle Netzwerke. Im Unterschied zur direkten Begünstigung von Freunden oder eines späteren Karrierreplans geht es hier um den Informationsaustausch und Absprachen in informellen Netzwerken. Diese Form des "Hinterzimmers" bezieht sich somit auf eine Informationsassymmetrie bei der bestimmte Politiker auf Grund der Vernetzung mit anderen und Absprachen mit diesen strategische Vorteile in Abstimmungen gewinnen. Sie muss sich dabei keineswegs nur auf Politiker beziehen sondern kann auch Kontakte zu Unternehmen und Interessenverbänden umfassen. Wichtig ist hier allerdings die analytische Reduktion auf Informationsassymmetrie und taktische oder strategische Absprachen.

Die dritte Form des "Hinterzimmers" ist eng mit der zweiten Form verbunden. Hier lassen sich ein Teil von Lobbying aber auch Korruption finden. Politiker werden umschmeichelt und ihnen werden Angebote mit kleinen oder größeren Vorteilen gemacht um sie sich gewogen zu machen. Dieses muss kein Geschenk sein sondern kann ebenso die Weitergabe bestimmter Informationen sein, um im Gegenzug selbst welche zu erhalten. Auch hier ist das "Hinterzimmer" kein bestimmtes Zimmer sondern besteht aus informellen Kontakten.

Die vierte Form des "Hinterzimmers" wäre klassischer Lobbyismus, bei dem die Nähe zur Politik gesucht wird. Es wird sich im Umfeld von Politikern platziert, vor allem überall dort, wo diese beraten werden oder wo politische Entscheidungen vorbereitet werden. Hierbei muss es sich nicht um informelle Kontakte handeln, vielmehr sind Lobbyvertreter in vielfäliger beratender Funktion auch formell Teil des politischen Prozesses. Lobbyismus ist dabei keineswegs irgend eine geheime Verschwörung sondern es gibt offenen und verdeckten Lobbyismus und gleichzeitig unterschiedlichste Lobbygruppen die versuchen professionell auf Politik Einfluss zu nehmen in dem sie beratende und Entscheidungsvorbereitende Funktionen einnehmen. Das "Hinterzimmer" besteht hier in der Verbindung informeller Kontakte und der auch formellen Mitgliedschaft und Mitarbeit von Lobbyvertretern. Es ist letztlich das gesamte Umfeld der Politik.

Die fünfte Form des "Hinterzimmers" ist das Hinterzimmer im eigentlichen Sinn. Es besteht beispielsweise aus geschlossenen Ausschüssen und umfasst sowohl offizielles, was sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft, als auch Entscheidungen die unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden. Es besteht somit eigentlich aus zwei Unter-Formen erstens einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (5.1) und zweitens Entscheidungen die unter Aussschluss der Öffentlichkeit getroffen werden(5.2).

Ein Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein informelles Treffen. Im Unterschied zu einem klassischen informellen Netzwerk besteht dieses jedoch nicht aus einem Treffen von Freunden und früheren Kontakten sondern aus einem offiziellem inoffiziellen Austausch. Der Schutz vor der Öffentlichkeit erlaubt es ohne Rücksichtnahme auf diese, in einem geschützten kleineren Rahmen offen zu reden. Dieses eröffnet einerseits Möglichkeit das sich Politik treibende nicht nur offiziell sondern auch persönlich begegnen andererseits das sachlich diskutiert werden kann, weil der Zwang sich nach außen hin zu präsentieren wegfällt. Die Möglichkeit sich persönlich kennenzulernen besteht auch abseits solcher Sitzungen so oder so. Die Möglichkeit sachlich zu diskutieren, ohne sich um die Öffentlichkeitswirkung scheren zu müssen, ist dagegen recht kritisch zu werten. Auf diese Weise findet nämlich eine Verlagerung inhaltlicher Diskussionen in nicht-öffentliche Ausschüsse statt, während sich im öffentlichen Parlament theatermäßige Schaukämpfe geliefert werden. Was der Öffentlichkeit entzogen ist, ist die inhaltliche Diskussion und die Absprachen, die zu den Entscheidungen führen. Es gibt demnach die Möglichkeit geheim irgendwelche Kuhhandel auszudealen ohne zu dem eingegangenen öffentlich stehen zu müssen.

Das Hinterzimmer ist zugleich der Informationsfilter, dessen was für Öffentlichkeit bestimmt ist und dessen was diese nichts angeht. Das bedeutet das die Grundlagen auf der die Entscheidungen zustandekommen nicht mal ansatzweise öffentlich nachvollziehbar sind. Es muss sich darauf verlassen werden, dass die "Entscheider" das richtige tun. Da es bei der Wahl von Politikern jedoch gerade darauf ankommt festzustellen, wie diese entscheiden also Informationen beurteilen, gibt es kein verlässliches Kriterium mehr außer Selbstpräsentation und Inszenierung. Gerade das Stimmverhalten von Politikern bietet kein oder ein nur ein ungenaues Abbild, wie diese Entscheidungen treffen oder was diese jenseits des abstimmens eigentlich machen. Zumal Abstimmungen in der Regel strategisch stattfinden. Es gibt somit eigentlich keinen völlig rationalen Wahlgrund einzelner Politiker, weil deren eigentliches Tun im Dunkeln bleibt und nicht von außen nachvollziehbar ist.

Nun haben sich ja sogar einige in der Piratenpartei nämlich die Berliner mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Das dort nicht auch über Politik geredet worden ist, ist eher unwahrscheintlich. Allerdings ist es unmöglich ohne die Abschaffung der Privatsphäre informelle Treffen zu verhindern. Ebenso gehören auch nicht öffentliche Treffen grundsätzlich zur politischen Meinungsbildung dazu.

Wird sich nun noch einmal der Punkt (5.2) betrachtet. Also Entscheidungen unter Auschluss der Öffentlichkeit, dann lässt sich gegen Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einwenden das Politik eine Sache der Öffentlichkeit ist, also auch "die Öffentlichkeit" angeht. Der Schutz persönlicher Daten oder der Privatsphäre gilt allerdings auch hier.

Es ist nun möglich Hinterzimmerpolitik abzulehnen ohne durch diese Ablehnung in einen Widerspuch zu geraten. Wenn Menschen gewählt werden um stellvertretend Entscheidungen zu treffen, dann ist die Art wie Personen Entscheidungen treffen zur Beurteilung relevant. Diese kann nicht immer völliger transparent sein, weil sich Menschen eben auch von ihrem persönlichen Umfeld beeinflussen lassen und sich auch mal einfach so Treffen, sie muss es jedoch weitesgehend sein. Vor allem müssen sachlich inhaltliche Debatten und nicht bloß Theater öffentlich sein. Auf diese Weise sind Poltiker angreifbarer aber eben auch keine Übermenschen mehr. Gleiches gilt für all die Daten, die von öffentlichem Interesse sind. Wenn Daten für "Entscheider" bereitgestellt werden, so sollten diese auch denjenigen zugänglich sein, die diese "Entscheider" wählen, also der Öffentlichkeit.

Bürger als Politiker, die leidige Realnamensdebatte

Soeben wurde festgestellt, dass für gewählte Politiker besondere Anforderungen gelten. Diese gelten allerdings nicht für all diejenigen die Basisarbeit machen und z.B. Plakate aufhängen. Hier ist es nicht wichtig, dass alles was diese tun öffentlich wird. Sie sind schließlich nicht gewählt worden und stehen daher auch in keinem Rechtfertigungsverhältnis gegenüber der Öffentlichkeit. Ebensowenig ist es angebracht, dass sie auf Parteitagen ungefragt gefilmt und ins Netz gestellt werden, wenn sie bloß zum abstimmen dort sind oder das sie im LQFB mit ihrem Realnamen abstimmen sollen, was immer mal wieder gerne vorgeschlagen wird. Es geht hier keineswegs darum das Leute nicht zu ihren Entscheidungen innerhalb der Piraten stehen. Es ist noch nicht mal die Rede gegen öffentliche Abstimmungen. Es geht schlicht darum, dass Abstimmungen die Möglichkeit bieten müssen auch gegen die Interessen, z.B. des eigenen Arbeitgebers abstimmen zu können. Auch bedeutet es an Parteitagen anwesend sein zu können, ohne deswegen mit Arbeitgebern, die beispielsweise anderen Parteien angehören Scherereien zu bekommen. Ebenso spricht nichts gegen die pseudonyme Anwesenheit in Kommunikationsmedien, schließlich lassen sich Pseudonyme genauso beurteilen, wie die Menschen, die mit richtigem Namen auftreten, auch wenn das Stalking schwerer fällt. Es ist lediglich eine Sache der Gewohnheit. Zudem fehlen bestimmte stereotype Beurteilungskriterien, so dass sich auf die Aussagen von Personen und nicht auf Optik, Haarschnitt oder sonst was unwichtiges konzentriert werden kann. Eine Partei die den Bürgergedanken und den Schutz der Privatsphäre ernst nimmt muss Leute selbst entscheiden lassen, was sie über sich öffentlich preisgeben wollen. Privatsphäre darf keinesfalls leichtfertig der Transparenz geopfert werden.

Den Gedanken der gesellschaftlichen Wichtigkeit von Privatsphäre ernst nehmen bedeutet allerdings mehr als Leuten die freie Entscheidung zu überlassen. Es bedeutet nicht nur einigen diesen Raum zuzugestehen sondern diesen auch aktiv zu verteidigen, gerade dann, wenn man selbst nichts zu verbergen hat. Dieses kann beispielsweise geschehen, in dem die eigene Privatsphäre so geschützt wird, wie andere dies machen müssen, die nicht mit ihrem vollen Namen mitarbeiten können. Es bedeutet nicht alle möglichen Informationen preiszugeben, wie das eigene Bild und den vollen Namen, wo dieses nicht notwendig ist, um so Raum zu schaffen für die Mitarbeit von denjenigen die ihre Daten wirklich schützen müssen. Zudem geht es hier auch darum in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Wichtigkeit von Datenschutz, im Sinne von weitgehend geschützen Kommunikationsräumen zu schaffen.

Übergang zwischen aktiven Bürgern und gewählten Politikern

Zwischen politisch aktiven Bürgern und gewählten Politikern befinden sich diejenigen die ein Amt oder ein Pöstchen anstreben. Um auf ein solches gewählt zu werden, ist es notwendig das diese Personen einerseits einen ausreichenden Bekanntheitsgrad erreichen, zweitens das diesen ausreichend vertraut wird, bevor sie ein Amt ausüben. Viele hier sammeln ja auch fleißig Aufzählungen all dessen, was sie so geleistet haben, bevor es ans Kandidatengrillen geht. Manche auch ohne sich jemals auf ein Amt bewerben zu wollen, sei es um sich die Option offen zu halten, sei es um sich selbst des eigenen Getanen zu versichern. Gern wird auch die eigene Mitgliedsnummer herumgezeigt um zu zeigen das man schon länger dabei ist oder früher da war als die Anderen. Es gibt natürlich auch den positiven Fall, zu zeigen "so Viele sind wir schon".

Im Kandidatengrillen werden dann auch Dauer der Mitgliedschaft und vergangene Leistungen genannt: "Ich bin schon länger dabei und habe bereits dieses oder jenes geleistet." Gern auch noch Anzahl der aufgewendeten Stunden pro Monat, ein Berufsabschluss und was dort alles angeblich gelernt wurde oder dewegen gekonnt würde. Ab und an auch noch eine Story wie zu den Piraten gekommen wurde, die ziemlich identisch ist. Anschließend wird versichert immer auf die Basis zu hören und ja selbst Basispirat zu sein und sich dem voll verbunden zu fühlen. Also der "Ich bin einer von euch Schulterklopfer". Zudem muss natürlich noch versichert werden das man "das kann" und auch ein bisschen Spaß an der Sache hat. Auch offener Dilettantismus kommt gut, Hauptsache es wird duchblicken gelassen, wenigstens so ungefähr zu wissen worum es bei dem Posten geht. Zuletzt muss noch die Gefahr umschifft werden zu machthungrig zu erscheinen, den Posten als Sprungbrett für anderes zu benutzen und auch die nötige Zeit und Geld für ihn zu haben. Dazu darf das Kommunikationsverhalten nicht zu mies sein und die Person muss ausreichend bekannt sein. Am Ende entscheidend ist dann Sympathie, also Klassensprecherwahlen. Soweit das derzeitig beobachtete Verfahren, wenn es keine "böse Vergangenheit" gibt und Leute die diese nun zum Vorschein bringen. Das ganze Verfahren ist, obwohl beliebt eigentlich ziemlich öd und inhaltsleer, wenn nicht gerade Klatsch und Tratsch, persönliche Konflikte, alte Twitteraussagen oder eine Nazivergangenheit ausgebreitet werden. Es hat somit zwar einen gewissen Unterhaltungswert ist aber nicht wirklich geeignet um Leute angemessen beurteilen zu können. Was es allerdings vermittelt ist ein grobes Bild einer Person, ihrer selbstdarstellerischen Fähigkeiten und potentiell schwelender Konflikte. Ein paar Kleinigkeiten fehlen noch in diesem Bild. Bemerkenswert erscheint allerdings allein das "vorhalten" bzw. ausdrucken früher getätigter Äußerungen, welches gewisse Probleme aufwirft. So können vorgehaltene Belege schließlich genausogut aus dem Kontext gerissen werden, d.h. es lässt sich in der Situation selbst nicht gut nachprüfen inwiefern getroffene Vorhaltungen stimmen. Zusammenfassend lässt sich dementsprechend mit Kandidatengrillen eine Nichteignung unter Vorbehalt feststellen, jedoch nicht die Eignung. Zudem birgt Kandidatengrillen einige Möglichkeiten der Manipulation und damit eines verzerrten Bildes.

Problem eines Politikerbildes als reine Weitervermittler der Basis und Dienstleister

Auch wenn es möglicherweise schön wäre, Politiker können gar nicht den "reinen Basiswillen" weiter vermitteln. Einerseits sind sie Menschen und haben einen eigenen Willen zweitens ist der Willen der Basis äußerst heterogen. Sie haben also eigene Ziele und Interessen sowohl persönlich als auch politisch. Ihnen sind Themen wichtiger oder unwichtiger und sie haben bestimmte Grundeinstellungen. Die Versicherung von Transparenz und des hörens auf die Basis ist daher eine recht seltsame Angelegenheit. Schließlich müssen sie interpretieren, was die Basis will und haben dabei mal mehr mal weniger Interpretationsspielraum. Es liegt dabei sehr nahe den eigenen Willen als den der Basis auszugeben oder dieses oder jenes für die Basis zu tun, was eben gleichzeitig auch das eigene politische Interesse ist. Derzeit herrscht u.a. das Bild von Politikern als Dienstleister innerhalb der Piraten vor. Politiker sind aber nicht reine Dienstleister für die Basis und können das auch gar nicht sein, wenn sie selbstständig Entscheidungen treffen. Sie sind immer auch Dienstleister für sich selbst. Die Dienstleistungsbrille verkennt dieses und hieft Menschen in Positionen weil angenommen wird, sie würden nützliche Dienste verrichten und nicht weil inhaltlich mit diesen übereingestimmt wird. So gibt es beispielsweise Kandidaten die zwar viel Dienstgeleistet haben aber eigentlich nie irgendeinen auffindbaren Inhalt produziert haben. Das bedeutet allerdings das deren eigene Agenda und deren Gründe nicht sichtbar sind. Es gibt demnach kein Beurteilungskriterien als die mögliche Nützlichkeit, Qualifizierung und Sympathie und es lässt sich nicht feststellen ob diese das vertreten, was im Programm steht und vor allem nicht, wie sie dies vertreten. Gerade wenn Leute für die Basis weitervermitteln und diese interpretieren sollen, was sie müssen ist es unabdingbar das die enstprechenden Menschen sofern sie nicht gerad reine zuarbeiten machen auch Inhalte vertreten, die nicht ein einfaches aufsagen des Programms sondern eigene zumindest aber selbst verfasste Gedanken sind. Dieses steht nicht im Gegensatz zu den bisher geforderten Eigenschaften und Aufgaben sondern stellt eine wichtige Ergänzung dar. Das Leute nicht völlig inkompetent und einigermaßen bekannt und beliebt sind bedeutet ja nicht das diese geeignet sind, weil die Werte die sie vertreten so nicht deutlich werden. Dieses führt auch dazu das Problem von Nazikandidaten und sich erst später als verrückt entpuppender, wenn nicht zu lösen, so doch zumindest eindämmen und macht auch Lobbyismus schwieriger, weil diese sich erstmal eine Weile inhaltlich äußern und damit positionieren müssen und es nicht reicht nur Sympathie und Bekanntheit erlangen zu müssen.

Erweiterung des Bilds der Transparenz

Damit etwas sichtbar ist, reicht es wie eben augenscheinlich wurde nicht, sich einfach auf das Zugänglich machen von bereits vorhandenen Datensätzen zu beziehen, sondern es kann sein das erst bestimmte Daten produziert werden müssen. Diese waren vorher nicht vorhanden und damit auch nicht sichtbar oder transparent zu machen. Gleichzeitig geht es nicht um das sichtbar machen von allem sondern nur von bestimmten, selektiven Daten. Das veröffentlichen oder produzieren von Daten ist kein Selbstzweck sondern dient dazu handeln zu ermöglichen. Es geht damit bei Transparenz eigentlich nur sekundär um Daten und deren Veröffentlichung. Vielmehr geht es um die Gestaltung von Prozessen, so das diese zugänglich, nachvollziehbar und gestaltbar werden. Weil weder alles "transparent" werden kann, noch soll, hat Transparenz gewollte und ungewollte Begrenzungen. Diese sind zum Teil nicht aufzuheben. So kann Kandidaten beispielsweise nicht in ihre Köpfe geblickt werden und auch ihr späteres handeln nicht vollständig überwacht und nachkontrolliert werden. Für all die relevanten Bereiche, die nicht oder erst später sichtbar sind, Bedarf es demnach Vertrauens. Transparenz ist notwendig unvollständig und nie absolut.

Aufmerksamkeit

Wie bereits in der kurzen Notiz zur Selbstdarstellung von Menschen die gewählt werden wollen deutlich wurde, kann es ein Bedürfnis geben bestimmte positive Daten zu veröffentlichen um so Bekanntheit zu erlangen. Dagegen ist bei bereits bekannten Menschen Kommunikation wesentliches Mittel um ihre Positionen zu verbreiten. Auffallend dabei ist das Bekannte "wichtige Leute" wesentlich mehr Aufmerksamkeit erhalten als andere. Polarisieren sie oder stehen sie auch sonst im Mittelpunkt, so gilt das noch verstärkt. Wer kennt beispielsweise alle Hinterbänkler im Bundestag? Obwohl sowohl Informationen zu den Hinterbänklern als auch zu den bekannteren Politikern erhältlich sind, scheint es bis auf gelegentliche Ausnahmen niemanden zu interessieren, wer diese sind oder was sie tun. Auch kann die Datenlage äußerst dürftig sein, ohne dass es groß auffällt. Ähnlich wie bei den Hinterbänklern gibt es einen Unterschied zwischen Bekannten und Unbekannten Piraten. Verschiedene Menschen stehen im unterschiedlichen Fokus der Öffentlichkeit. Die Folge des unterschiedlichen Fokus der Öffentlichkeit ist eine größere oder geringere Möglichkeit der Verbreitung von Informationen ebenso, wie ein genauerer oder ungenauerer Blick. Weil Bekannte Menschen eher gehört werden, gleichzeitig durch ihre Wahl zugleich eine höhere Bekanntheit erreichen, müssen sie sich nicht nur breiter rechtfertigen sondern haben auch mehr Möglichkeiten ihre persönliche Agenda zu verbreiten. Dabei werden persönliche Aussagen von bekannten Repräsentanten in der Öffentlichkeit als Aussagen "der Partei" wahrgenommen. Unbekanntere gewählte widerum können die ihnen zukommende Aufmerksamkeit durch Wahlen schrittweise steigern, was auch bei nichtvorhandener Bezahlung von Posten Raum für Karrierephantasien bietet. Zuletzt lässt sich gewonne Aufmerksamkeit ab eines bestimmten Bekanntheitsgrads in Geld umsetzen. Es gibt folglich fünf Probleme die sich aus der unterschiedlichen Verteilung von Aufmerksamkeit ergeben: 1 Menschen können Posten nutzen um so Aufmerksamkeit zu gewinnen und Karriere zu machen 2 Aufmerksamkeit ist in Geld umwandelbar 3 Bekanntheit und damit Aufmerksamkeit hat die Tendenz zur Meinungsführerschaft inne 4 persönliche Aussagen bekannter Repräsentanten werden als Aussagen der Partei interpretiert 5 Aufmerksamkeit ist ungleich verteilt, was bedeutet das wichtige Dinge außerhalb des Fokus nicht beachtet werden auch dann nicht, wenn sie scheinbar "transparent" sind

Wichtig und Unwichtig, Unordnung und Datenmüll

Es ist nicht mit dem öffnen von Daten getan. Die Nicht-Ordnung nach Wichtig und Unwichtig führt zu erhöhtem Suchaufwand. Je mehr unwichtige Daten öffentlich sind um so aufwändiger wird es relevante zu finden. Dieses Problem ist ähnlich wie das Problem der ungleichen Verteilung von Aufmerksamkeit. Allerdings führt hier ein Überangebot von Informationsangeboten zur Defokussierung und Desorientierung, während im Falle der ungleichen Verteilung von Aufmerksamkeit Dinge "abseits" des Fokus keine Beachtung finden aber ein Teil "scharf" ist.

Komplexität

Es gibt Sachen die nicht mal eben zu entscheiden sind, weil das Thema selbst Komplex ist und dementsprechend besonderes Wissen benötigt. Die Zugänglichkeit von Daten bedeutet nicht, dass diese auch verarbeitet werden können. Dieses kann daran liegen, dass zuviele Daten vorhanden sind, es kann aber auch daran liegen, dass Wissen nötig ist um Daten zu interpretieren. Dummerweise ist es nicht möglich die eigene Inkompetenz zu erkennen, vielmehr gibt es die Illusion der Kompetenz, die um so größer ist, je weniger über ein Thema gewusst wird. Die Umbildung von Wissen benötigt ebenso wie das reine suchen von Daten Zeit. Die Folge ist das bei komplexen Dingen keinesfalls ohne weiteres informierte Entscheidungen zustandekommen, auch dann nicht, wenn die entsprechenden Informationen öffentlich sind. (Komplexität ist dabei nicht mit kompliziert zu verwechseln.)

Allseits informierte Bürger? Experten?

Weder Bürger noch Parteimitglieder sind demnach alleine in der Lage sich zu einem Thema ausreichend zu informieren um eine vollständig rational begründete Entscheidung zu treffen. Entscheidungen haben vielmehr einen größeren oder kleineren intuitiven Anteil der sich einer logischen Begründung entzieht. Dieses gilt auch für kollektiv getroffene Entscheidungen. Die Idee sich rational mit einem Thema zu beschäftigen um zu einer "besten Lösung" zu kommen hat verschiedene Problem es muss keine "beste Lösung" geben, verschiedene Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen der "besten Lösung" und Entscheidungen verlaufen, weder individuell noch kollektiv rational. Die Annahme des völlig informierten Bürgers, ist ebenso eine Illusion, wie das Vertrauen in Experten, die schon wissen würden, was richtig ist. Nicht vollständig Bescheid zu wissen entlastet nicht davon selbst zu denken und auch Experten in Frage zu stellen statt diesen alles zu glauben. Bei Experten verhält es sich nämlich wie mit Politikern, auch diese sind nicht neutral, egal ob sie nun Wissenschaftler sind oder nicht. Dieses liegt aber nicht nur an der einzelnen Person der Experten sondern begründet sich sogar in Wissenschaft selbst. Wissenschaft selbst kann nämlich gar nicht neutral sein, sobald Schlüsse aus wissenschaftlichen Ergebnissen gezogen werden, zudem hat fast jede Studie ihre Gegenstudie insbesondere sofern es sich nicht um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder technisches handelt. Transparenz hat damit sowohl für Einzelne als auch für Kollektive notwendigerweise eine Grenze in der Unsicherheit von Wissen und der irrationalen Aspekte von Entscheidungen. Bei Transparenz kann es folglich nicht darum gehen sich vollständig informieren zu können. Vielmehr geht es darum die Verknüpfung zu unterschiedlichen Informationsquellen herzustellen, und begründbar Vertrauen aufzubauen sowie eigenes Wissen zu erweitern.

Es macht offenbar einen gravierenden Unterschied ob Transparenz sich allein auf die Zugänglichkeit zu Informationen bezieht oder ob Transparenz auch den Prozess der Verarbeitung umfasst. Die Unmöglichkeit bestimmte Informationen verarbeiten zu können, könnte als Intransparenz gewertet werden, weil Informationen dadurch, dass sie zugänglich, aber nicht verarbeitbar sind nicht für Handeln oder dessen Orientierung genutzt werden können.

Ebenso bleibt es zunächst eine offene Frage was es praktisch bedeutet, wenn von einer einzelnen Person aus betrachtet nicht alles transparent sein kann.

Ausblick:

Es wurden nun unterschiedlichste Aspekte von Transparenz angerissen, so das möglicherweise ein leicht chaotischer Eindruck trotz der Absicht Ordnung ins Thema zu bringen entstanden ist. Zudem gibt es noch zahlreiche Lücken und Brüche in der Darstellung. Im nächsten Teil sollen verschiedene Bereiche in denen Transparenz eine Rolle spielt abgegrenzt und erstmal im Detail betrachtet werden und der Begriff weiter Richtung Open Government erweitert werden.

---

Kommentare, weiterführende Ideen und Ergänzungen kannst du gern hier drunter einfügen: