BY:Niederbayern/KV-Bayerwald/Kreisparteitag 01.2014/Antragsportal
Diese Seite bezieht sich auf den Kreis - Parteitag des KV Bayerwald 2014/1 und dient dazu, Anträge einzubringen.
Bei Fragen stehe ich (Otto) gerne zur Verfügung.
Inhaltsverzeichnis
Antrag hinzufügen
Eine Einreichung ist bis zur Einreichungsfrist (d.h. für Satzungsänderungen bis zum 25.04.2014 24Uhr) möglich, indem Anträge in dieser Antragsfabrik oder per E-Mail an [1] eingereicht werden.
Nur Anträge, die rechtzeitig bis zum 24.04.2014, 23:59:59 eingereicht wurden haben einen Anspruch darauf im Antragsbuch berücksichtigt zu werden. Alle später eingereichten Einträge werden am Ende des Tagesordnungsvorschlages aufgeführt.
Änderungen von Begründungen sind auch nach der Frist möglich. Kleinere Korrekturen an Anträgen (ausgenommen Satzungsänderungen) sind mit Zustimmung des Parteitags möglich.
Eingereichte Anträge
Positionspapiere
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Satzungsänderungen
Amtsdauer des Vorstands
Antragssteller Archer
Antragstyp Satzungsänderung
Antragstext Satzungsänderung: Es wird beantragt in der Kreisverbandssatzung den Abschnitt A §9a Punkt (3) wie folgt zu ändern: Die Mitglieder des Vorstands werden von einem Kreisparteitag für zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
Antragsbegründung Laut PartG §11 (1) muss der Vorstand in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden. Die aktuelle Amtsdauer von 3 Jahren ist daher nicht zulässig.
Änderung § 11 Absatz 2
Antragssteller Bayerwaldpirat
Antragstyp Satzungsänderung
Antragstext Satzungsänderung: Es wird beantragt in der Kreisverbandssatzung den Abschnitt A §11 Punkt (2) wie folgt zu ändern:
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Vorstand eingegangen ist.
Antragsbegründung Durch die Änderung auf 2 Wochen kann die Einladungsfrist von 4 Wochen vor einem KPT beibehalten werden und Anträge zu Satzungsänderungen fristgerecht eingereicht werden.
Gründung von Gliederungen
Antragsteller F6F
Antragstyp Satzungsänderung
Antragstext Satzungsänderung: Es wird beantragt in der Kreissatzung den Abschnitt A §7 (2) durch folgenden zu ersetzen:
Die Bildung einer Untergliederung bedarf 10 Piraten die sich mit ihrer Unterschrift dafür aussprechen.
Antragsbegründung Eine Bildung einer Untergliederung die nur vom Vorstandswillen abhängt ist kann sehr schnell als willkürlich und ungerecht empfunden werden. Auf den Passus Aktive Piraten wird hier auch verzichtet da zu keinem Zeitpunkt jemand über die Aktivität oder nicht Aktivität von jemand anderem entscheiden sollte.
Geschäftsstelle
Antragsteller F6F
Antragstyp Satzungsänderung
Antragstext Satzungsänderung: Es wird beantragt in der Kreissatzung im Abschnitt §9a Absatz 6 zu streichen
Antragsbegründung Wenn eine Kreisgeschäftsstelle eingerichtet werden soll soll die Versammlung die Möglichkeit haben den verantwortlichen zu bestimmen.
Auflösung von Gliederungen
Antragsteller F6F
Antragstyp Satzungsänderung
Antragstext Satzungsänderung: Es wird beantragt in der Kreissatzung im Abschnitt §7 folgenden anzufügen:
Eine Gliederung die es 3 Jahre in folge nicht Schaft mindestens den Vorstand zu wählen ist durch den Kreisvorstand aufzulösen.
Antragsbegründung Es gibt eine Regelung für die Gründung von Gliederungen dann sollte es auch zu deren Abschaffung geben.
geschützte Kommunikation
Antragsteller F6F
Antragstyp Satzungsänderung
Antragstext Satzungsänderung: Es wird beantragt in der Kreissatzung den Abschnitt A §9a um einen weiteren Punkt wie folgt zu erweitern:
Jedes Vorstandsmitglied hat eine Möglichkeit zur geschützten Kommunikation nach dem jeweiligen Stand der Technik mit anderen Vorständen oder Mitgliedern des Kreisverbandes einzurichten und auf Wunsch zu verwenden.
Antragsbegründung Die gesicherte Kommunikation gewinnt durch Prism Skandal einen hohen Stellenwert. Sie verhindert dass Inhalte belauscht oder manipulieren werden können. Das anbieten der Möglichkeit zum sicheren Austausch von Daten ist der erste Schritt zu mehr Datensicherheit. (Emails wird in der Regel nicht viel mehr Sicherheit als einer Postkarte attestiert http://de.wikipedia.org/wiki/E-Mail#Vergleich_mit_der_Postkarte)
Amtsdauer des Vorstandes 1
Antragsteller F6F
Antragstyp Satzungsänderung der Antrag ist konkurrierend zu "Amtsdauer des Vorstandes 2" abzustimmen.
Antragstext Satzungsänderung: Es wird beantragt in der Kreissatzung - im Abschnitt A §9a den Punkt (3) in "Die Mitglieder des Vorstands werden von einem Kreisparteitag für zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt." zu ändern.
Antragsbegründung
Kurze Wahlzeiten ermöglichen dem einzelnen mehr Einfußnahme. Und führen dadurch zu mehr Demokratie.
Davon abgesehen verstößt die jetzige Satzung des KV Bayerwald gegen §11(1) des Parteiengesetzes http://www.gesetzesweb.de/ParteienG.html
Amtsdauer des Vorstandes 2
Antragsteller F6F
Antragstyp
Satzungsänderung der Antrag ist konkurrierend zu "Amtsdauer des Vorstandes 1" abzustimmen.
Antragstext
Satzungsänderung: Es wird beantragt in der Kreissatzung - im Abschnitt A §9a den Punkt (3) in "Die Mitglieder des Vorstands werden von einem Kreisparteitag für ein Jahr in geheimer Wahl gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt." zu ändern.
Antragsbegründung
Kurze Wahlzeiten ermöglichen dem einzelnen mehr Einfußnahme. Und führen dadurch zu mehr Demokratie. Davon abgesehen verstößt die jetzige Satzung des KV Bayerwald gegen §11(1) des Parteiengesetzes http://www.gesetzesweb.de/ParteienG.html
Verlängerung von Fristen - Einladung
Antragsteller F6F
Antragstyp Satzungsänderung
Antragstext Satzungsänderung: Es wird beantragt in der Kreissatzung - im Abschnitt A §9b den Punkt (2) in "Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt durch Vorstandsbeschluss oder wenn 30% der stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Bayerwaldpiraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens 8 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. " zu ändern. und im Abschnitt A §11a den Punkt (2) in "Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sechs Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Vorstand eingegangen ist." zu ändern.
Antragsbegründung Im Moment sind die Fristen für die Einladung und die Einreichung von SAÄ Anträgen gleich lang. Das bietet einem Mitglied das erst durch die Einladung vom geplanten KPT erfährt im Extremfall nur sehr wenig Zeit. Sich darauf vorzubereiten und SAÄ Anträge vorzubereiten. Auch werden durch frühzeitige Terminankündigung die Planungsmöglichkeiten verbessert Terminüberschneidungen verhindert.
Piratefeedback
Antragsteller F6F
Antragstyp Satzungsänderung
Antragstext Es wird beantragt in der Kreissatzung - im Abschnitt § 9 - Organe des Kreisverbands ein Weiteres Organ $9c hinzuzufügen.
"$9c - Piratefeedback
(1) Meinungsfindungstool im Kreis ist das Pirate Feedback Bereich Bayerischer Wald
(2) Stimmberechtigt ist wer gemäß den Regeln des Pirate Feedbacks für den Kreis Bayrischenr Wald einen gültigen (Pirate Feedback) Account besitzt.
(3) Einfluss des Pirate Feedbacks auf die Entscheidungen des Vorstandes: (3a) Im Pirate Feedback positiv abgestimmte Entscheidungen sind vom Vorstand binnen 4 Monaten in einer Öffentlichen Vorstandssitzung als Antrag an den Vorstand zu behandeln dabei ist das Ergebnis aus Pirate Feedback wie unter 3b aufgeführt zu berücksichtigen. (3b) Eine im Pirate Feedback abgestimmte Entscheidung oder Position ist bei einem Entschluss des Vorstandes zu diesem Thema mit folgender Gewichtung einzubeziehen.
- 2 Stimmen bei einem Vorstand aus 3 Piraten
- 3 Stimmen bei einem Vorstand aus 5 Piraten
- 4 Stimmen bei einem Vorstand aus 7 Piraten
(3c) Entscheidungen des Vorstandes sind binnen 4 Wochen im Pirate Feedback zur Diskussion zu stellen. Ausgenommen sind Entscheidungen bei denen die Persönlichkeitsrechte von Piraten betroffen sind und für eine Abstimmung im Pirate Feedback nicht ausreichend geschützt werden können.
(3d) Veto aus dem Pirate Feedback Stimmt die Mehrheit der Mitglieder des Kreisverbandes binnen 6 Wochen im Pirate Feedback aktiv gegen eine vom Vorstand dort zur Diskussion gestellten Entscheidung so wird diese unwirksam.
Antragsbegründung Der Antrag soll es der Basis erleichtern sich während des Jahres sich am Politischen Prozessen zu beteiligen. Das vorgehen wäre auf lange Sicht eine gute alternative zu Programmatischen Parteitagen. Auch wird die Position des Feedbacks gestärkt und seine Benutzung gefördert.
Sonstige Anträge
Anpassung der GO
Antragssteller: Anonym
Antragstyp: Anpassung der GO
Antragstext Es wird beantragt in der GO des Vorstandes des KV-Bayerald den Satz: "Antragsberechtigt sind alle stimmberechtigten Piraten des Kreisverbandes Bayerischer Wald." durch "Antragsberechtigt sind alle Piraten des Kreisverbandes Bayerischer Wald." zu ändern.
Antragsbegründung Durch den Passus dass nur Stimmberechtigte Piraten Anträge stellen dürfen wird öffentlich bekannt ob der Antragssteller seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat oder nicht. Dies ist aus Datenschutzgründen bedenklich.
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