BY:München/Kreisverband/Wohnungspolitik Muenchen

Wohnungspolitik in München

Münchens Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. PIRATEN erkennen darin zwar auch Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen darin aber vor allem auch soziale Herausforderungen. Qualitativer Wohnraum in ausreichender Größe muss für alle, die hier leben wollen, bezahlbar bleiben.

Kommunalpolitisch wurden seit den 1990er Jahren viele verschiedene Modelle angewandt, um diesem Problem zu begegnen. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich in München daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Positionspapier beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.

• Basierend auf dem „Münchner Modell“ für Eigentumswohnungen wollen wir einen „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen.
• Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzen Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren.
• Die Stadt sollte zum Modell der Erbpacht zurück finden statt weiter Baugrund zu verkaufen. Den dabei anfallenden Erbpacht-Zins muss die Stadt als Förderungsinstrument begreifen, d.h. diesen besonders niedrig halten und für lange Zeit garantieren.
• Die stadteigenen Wohnungsbauer wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken.Wir wollen prüfen, ob freiwerdende Grundstücke im Eigentum der Stadt München nicht immer zunächst Gewofag und GWG angeboten werden können. Sofern es trotz primärer Überlassungen in Erbpacht und Bevorzugung der stadteigenen Wohungsbaufirmen zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, wollen wir einen großen Teil der Erlöse (>50%) aus verkauften Grundstücken dem Stammkapital der Gewofag bzw. GWG zuführen.
• Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.
• Wir wollen prüfen, in wie weit eine geringe, stadtteilabhänige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in München gerecht zu werden. Durch die sich daraus ergebende höhere Dichte darf die Bevölkerung aber nicht in Ihrer Mobilität eingeschränkt werden - weshalb besonders der ÖPNV in diesen Gebieten ausgebaut werden muss.
• Sozialer Wohnungsbau spielt für München eine wichtige Rolle. Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 30% sein sollte.
• Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken – in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.
• Sollte die Landesbank Bayern ihre GBW-Anteile verkaufen, so werden wir uns dafür einsetzen, dass die betroffenen Mieter schützende Zusatzverträge erhalten, welche die Mieter auch im Falle eines Konkurses der Käufer schützen. Wir würden allerdings begrüßen, wenn dies nicht notwendig würde, in dem beispielsweise der bayerische Staat oder die Stadt München diese GBW-Anteile übernimmt.

Begründung

Das Thema Wohnungsnot bzw. (Miet)Wohnungspreise wurde schon heftig diskutiert. Aus einigen Punkte habe ich ein Positionspapier entwickelt - welches aber keinesfalls das Ende des Diskussionsprozesses darstellen soll. Vielmehr müssen wir weiter über dieses Thema diskutieren, Ideen und Forderungen konkretisieren und ergänzen. Falls der Parteitag über dieses Positionspapier uneinigkeit zeigt würde es mir ausreichen, wenn darüber ein Meinunsbild (mit aussagekräftigem Protokolleintrag) eingeholt würde.