BY:München/AV Kommunal 2014/Antraege

Anträge zur 2. Kreismitgliederversammlung 2013 München

Programmanträge

• Open Antrag
  • Antragsteller: Arnold
  • Antrag:Im Stadtrat und Bezirksauschüssen bringen wir Anträge der Bürger, die sie nicht selbst in den Gremien platzieren können, im Stadtrat und den Bezirksauschüßen stellvertretend ein. Diese Anträge dürfen jedoch nicht gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen. Hierzu werden wir auch OpenAntrag von der Piratenpartei nutzen. (www.openantrag.de)
  • Begründung: Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage warum. Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seinen Ideen zu haben. Nun gibt es in unserer repräsentativen Demokratie die Regel, dass nur Parlamentarier Anträge in die Versammlung einbringen können. Aber wer sagt denn, dass wir deswegen nicht zuhören sollten? Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Jedem mit Openantrag die Möglichkeit, seine Ideen in sein Parlament zu bringen.

Positionspapiere und sonstige Anträge

• Verlängerung der Amtszeit des aktuellen Vorstands
  • Antragsteller: Vorstand KV München
  • Antrag: Der aktuelle Vorstand soll bis nach der Europawahl im April 2014 im Amt bleiben. Eine Kreismitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstands ist danach einzuberufen.
  • Begründung: Ein Vorstandswechsel während des Wahlkampfs ist für alle Beteiligten (Vorstände, Kandidaten, Basis) sehr ungünstig, da neu hinzugekommene Mitglieder sich erst in ihre Aufgaben einarbeiten müssen. Um dies zu vermeiden soll der aktuelle Vorstand seine Amtszeit verlängern, was nach der Satzung des KV München problemlos möglich ist.

• Aufstellung eines Oberbürgermeisterkandidaten für München
  • Antragsteller: Vorstand des KV München
  • Antrag: Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen dass der KV einen Oberbrügermeisterkandidaten aufstellen soll.
  • Begründung: Über die Aufstellung eines OB-Kandidaten soll die Mitgliederverammlung entscheiden.

• Wiedereröffnung des Münchner Südbahnhofs
  • Antragsteller: Thomas
  • Antrag: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der alte Südbahnhof wieder errichtet und als Halt für Regionalzüge solange wieder in Betrieb genommen wird bis die 2. S-Bahn-Stammstrecke über den Südring umgesetzt wird.
  • Begründung:Die Landeshauptstadt München plant einen 2. S-Bahn-Tunnel durch die Münchner Innenstadt, um hauptsächlich die täglichen Pendlerströme aus Münchens Osten besser zu verteilen. Dies Bauvorhaben ist neben den immensen Kosten und Unabsehbarkeiten bei der technischen Umsetzung eine Fehlinvestition in Milliardenhöhe. Besonders auch deshalb, da Regionalzüge diesen Tunnel nicht benutzen können. Sinnvoller ist es daher den Münchner Südring der Deutschen Bahn zu nutzen, den sowohl S-Bahn-Züge, Fernverkehrszüge und eben auch Regionalzüge nutzen können. Außerdem steht mit der Poccistraße ein direkter Zugang zur Münchner U-Bahn (U3/U6) zur Verfügung. Es ist sinnvoller und kostengünstiger eine vorhandene Infrastruktur zu nutzen und weiter auszubauen.

• 24-Stunden-Kita für die LH München
  • Antragstellerin: Gabi Berg
  • Antrag: Die Kreisversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert eine Projekt-Kita einzurichten, die ganzjährig rund um die Uhr (24 Stundenbetrieb) geöffnet ist.
  • Begründung: Viele alleinerziehende Frauen haben Berufe erlernt, die mit einem Schichtdienst einher gehen. Diesen können sie nicht ausüben, wenn niemand für die Kinderbetreuung vorhanden ist und das Einkommen nur aus Harz 4 besteht. Gerade in den Nachtstunden ist es unmöglich hier Unterstützung zu finden. Nicht zu Arbeiten bedeutet für diese Mütter in der Regel auch den gesellschaftlichen Abstieg und das Verbleiben im Hartz 4 Gefängnis. Nicht zu Arbeiten heißt, auch keine Beiträge für die Sozialversicherungsträger.

• mehr Rechte der Bezirksausschüsse
  • Antragsteller: Tobias Wandinger
  • Antrag: Die Kreisversammlung möge folgendes Positionspapier beschließen: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte einzuräumen. Des Weiteren sollte das Budget, über das die Bezirksausschüsse frei entscheiden können, erhöht werden. Insbesondere sollen die Bezirksausschüsse auch über Straßenverkehrsmassnahmen und Veranstaltungen entscheiden können und das bisherige Anhörungsrecht in Entscheidungsrecht umgewandelt werden. Außerdem soll der Vorsitzende des Bezirksausschusses in Zukunft "Stadtbezirksbürgermesiter" heißen.
  • Begründung: Bei vielen Entscheidungen, die der Stadtrat oder die Verwaltung treffen, fehlen diesen oft die lokalen Kenntnisse. In den meisten dieser Fälle könnten die Bezirksausschüsse viel besser abwägen, was die vernünftigere Lösung ist. Besonders bei Veranstaltungen im Freien muss sich der Bezirksausschuss den Beschwerden der Anwohner stellen, hat aber nur ein Anhörungsrecht. Des Weiteren wird der Bezirksausschuss beispielsweise zwar bei lokalen Bauvorhaben, wie Kreuzungs- oder Straßenverläufen und Fußgängerübergängen gehört, jedoch dann des Öfteren von der Verwaltung, die bei der Unterausschussitzung anwesend war, genau das Gegenteil eines einstimmigen BA-Beschlusses umgesetzt.Das jetzige Budget der Bezirksausschüsse zur Unterstützung der Vereine, Verbände und Initiativem im Stadtbezirk ist relativ knapp bemessen, bei Erweiterung der Kompetenzen muss auch der finanzielle Rahmen verbessert werden.