BY:Landkreis Erding/Politisches/Mitgliederversammlung2/Protokoll 17.11.2013
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Protokoll Mitgliederversammlung Erding 2013.2
Ort: Gasthaus Adlberger, Ardeostr. 2, 85435 Erding
Datum: 17.11.2013
TOP 1 Eröffnung der Mitgliederversammlung
13:54 Alexander Fox als Vertreter des Bezirksverbands eröffnet die 2. Mitgliederversammlung
Vorschlag für C_C als Versammlungsleiter. Er lehnt ab, er muss früher weg.
Vorschlag für Apro als Versammlungsleiter. Vorschlag, dass er übernimmt, wenn C_C weg muss. Damit ist C_C einverstanden und stellt sich wieder zur Wahl
13:58 Abstimmung: 6 dafür, 1 dagegen. C_C und Aproonline nehmen als Team die Wahl an.
TOP 2 Beschluss über die Zulassung von Gästen und Bild-/ Tonaufzeichnungen
13:59 Gäste und Bild-/Tonaufzeichnungen sind zugelassen. Einstimmig angenommen.
TOP 3 Beschluss über die Geschäftsordnung
Zwei Geschäftsordnungen stehen zur Wahl. Zweite Fassung mit Zusatz in 4.3. zum GO-Antrag auf geheime Wahl: "10% ist das Quorum für die Zulassung.".
Akzeptanz Wahl:
1. Fassung GO: keiner dafür
2. Fassung GO: 7 dafür
Über die 2. Fassung der GO wird abgestimmt.
Ja/Nein-Wahl zur 2. Fassung der GO
8 Ja-Stimmen
14:02 Die 2. Fassung Geschäftsordnung wurde angenommen.
TOP 4 Wahl der Versammlungsämter
14:03 Vorschlag für die Protokollführung: Stefan Lorenz. Er ist mit dem Vorschlag einverstanden.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen.
14:06 Protokollführer ist Stefan Lorenz.
Da keine Personenwahlen anstehen, wurde auf die Wahl eines Wahlleiters verzichtet
TOP 5 Beschluss über die Tagesordnung
14:07 Der Vorschlag der Tagesordnung aus dem Wiki wird mit 7 Stimmen angenommen.
Beschluss über die Tagesordnung. Die im Wiki und der Einladung bekanntgegebene Tagesordnungsvorschlag wird von der Versammlung als Tagesordnung gewählt.
TOP 6 Anträge (Anträge im Wortlaut: siehe Anlage 1 zum Protokoll)
Anträge 1 und 2 sind konkurrierend. Ersatzvorstellung der Anträge durch Aproonline.
14:10 GO-Antrag über Meinungsbild. Meinungsbild für Antrag 1 ist sehr positiv. Antrag 2 wird eindeutig abgelehnt.
Diskussion: keine.
Ja/Nein-Wahl.
Antrag 1: 7 dafür.
Antrag 2: 0 dafür.
14:12 Antrag 1 ist angenommen.
14:13 Anträge 1.1 und 1.2 sind konkurrierend.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Antrag 1.1 keine Teilnehmer. Antrag 1.2 positive Tendenz, geringe Beteiligung.
Diskussion: Wählergruppe ist nicht eingeschränkt. Antwort: Anträge sind modular. Derzeit gibt es nur Die Linke und RRP als nächste Anträge. Vorschlag auf Änderung von 1.2 auf explizite Nennung. Versammlungsleiter: Wir brauchen einen expliziten Beschluss für jede Wählergruppe. Das hilft also nur bedingt, da wir nach der Mitgliederversammlung wieder neu einberufen müssen für weitere Wählergruppen.
14:18 Kurze Unterbrechung zur Stellung eines konkurrierenden Antrags.
14:20 Von Aproonline Einreichung eines weiteren Antrags "1.2a", konkurrierend zu 1.2:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Piraten mit anderen Gruppierungen (Partei "Die Linke" oder Partei RRP) eine Wählergruppe bilden und gemeinsam in Erding für die Kommunalwahl 2014 antreten.
14:24 Vorstellung des Antrags
Diskussion:
- Vorteile: Wir kommen schneller auf die 215 Unterschriften (Kreistag 385), wir haben mehr/genügend Kandidaten. Wir konkurrieren auch nicht um die Unterschriften mit anderen Parteien.
- Nachteile: Wir müssen uns an die anderen Parteien annähern. Ablehnung von anderen Parteien wirkt auch auf uns.
Es ist nicht automatisch eine Fraktion mit den gleichen Parteien zu bilden.
Listenverbindungen (als Alternative zu Wählergruppen) machen seit Änderung des Auszählungsverfahrens auf Hare/Niemeyer meistens keinen Sinn mehr.
Für den Stadtrat reichen voraussichtlich ca. 2% der Stimmen für einen Sitz. Beim Kreistag ca. 5%.
Frage an den Antragsteller zu 1.2a, warum "oder". Antwort: Antrag 1.2 ist ihm zu allgemein, er will auch eine Beliebigkeit des gemeinsamen Wahlvorschlags ausschließen. Er will auch nur mit einer Partei eine Wählergruppe bilden.
Bei zu vielen Verbindungen verliert man das eigene Profil.
Peter Rippler ist nicht mehr in der RRP, aber in der Rentergewerkschaft. Die RRP gibt als Wahlempfehlung die AfD an. "Die Linke" in Erding entscheidet sich morgen voraussichtlich für eine gemeinsame Liste mit den Piraten.
Für eine weitere Gruppierung müsste wieder eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, wir benötigen für jede Gruppierung einen eigenen Beschluss.
14:43 Der Antragsteller zieht den Antrag 1.2.2 zurück. Es gibt niemanden der ihn übernimmt.
14:44 GO-Antrag zum Meinungsbild. Antrag 1.1 verhaltene Teilnahme, leicht positiv. Antrag 1.2 eindeutig positiv.
14:45 Der Antragsteller von 1.2a beantragt einen neuen Antrag zu stellen. Unterbrechung der Versammlung für 5 Minuten.
14:49 Von Aproonline Einreichung eines weiteren Antrags "1.2b", konkurrierend zu 1.2:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Piraten mit anderen Gruppierungen, deren Satzungen und Grundsatzprogramme dem Selbstverständnis der Piratenpartei nicht widersprechen, eine Wählergruppe bilden und gemeinsam in Erding für die Kommunalwahl 2014 antreten.
14:50 Vorstellung des Antrags
Frage an den Antragsteller, ob bekannt ist, ob ein Problem mit dem Programm von Die Linke bestehen würde. Antwort: Er wolle nur einen spezifischen Antrag stellen, er sieht derzeit keine Widersprüche bei den in Frage stehenden Gruppierungen.
14:55 Frage des Versammlungsleiters unter vorübergehender Abgabe des Amts: Bezieht sich der Antrag auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Piratenpartei? Antwort: Ja.
14:55 GO-Antrag auf geheime Wahl für die Wahlen zwischen 1.1 und 1.2/b und 1.2 und 1.2b
14:56 Dem GO-Antrag wird stattgegeben (Quorum von 10% ist mit einer Stimme automatisch erreicht)
14:57 Der Antrag 1.2a wird zurückgezogen, niemand übernimmt ihn.
14:58 Beschreibung der anstehenden geheimen Wahl
Abstimmung von Block 1.2/1.2b mit Ja/nein. 1. weißer Zettel wird benutzt.
15:02 Die Antragsteller von 1.2 und 1.2b korrigieren ihren Text von "Wählergruppe" auf "gemeinsamer Wahlvorschlag".
15:03 Eröffnung der Wahl, Einstellung der Bild- und Tonaufnahmen
15:05 Beendung der Stimmabgabe
15:07 Wahlergebnis: 9 Piraten akkreditiert, 8 Stimmen abgegeben. 4 Ja, 1 Nein, 2 enthalten, 1 ungültig.
Damit ist die Abstimmung von Block 2 angenommen.
15:08 Unterbrechung der Versammlung für drei Minuten
15:11 Wiederaufnahme der Versammlung
Die Stimmzettel haben einen falschen Wochentag eingetragen, die Versammlung wurde darauf hingewiesen. Es gab keine Beschwerde aus der Versammlung.
15:12 Akzeptanzwahl für 1.2 und 1.2b
Orangener Stimmzettel
Zeile 1 für Antrag 1.2
Zeile 2 für Antrag 1.2b
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
15:18 Eröffnung der Wahl
15:21 Wahlgang ist beendet
15:22 Wahlergebnis: 9 Piraten akkreditiert, 8 Stimmen abgegeben
Antrag 1.2: 3 Ja
Antrag 1.2b: 7 Ja
keine ungültige Stimme
Damit wird über Antrag 1.2b abgestimmt.
15:24 Eröffnung der Wahl über Antrag 1.2b
Grüner Stimmzettel, Ja/Nein in Zeile 1
15:27 Wahlgang ist beendet
15:29 Wahlergebnis: 9 Piraten akkreditiert, 8 Stimmen abgegeben, 8 Ja
Antrag 1.2b ist angenommen.
15:30 Aufruf zum Stellen von Anträgen für die Bildung von Wählergruppen mit weiteren Parteien als Die Linke.
Keine Anträge gehen ein.
15:31 Antrag 1.2.1
Diskussion:
Vorteile für ein Zusammengehen mit die Linke überwiegen ganz klar. Unterschriften, programmatisch sehr nah. Es steht sogar die komplette Teilnahme an der Wahl in Frage wg. der Konkurrenz bei den Unterschriften.
Frage an den Antragsteller: Gibt es andere Parteien mit den gleichen Vorteilen? Antwort: Nein, da keine anderen Parteien Unterschriften sammeln müssen.
Programmatische Nähe wird hervorgehoben. Gemeinsame Punkte finden, um die Vorteile für den Wähler hervorzuheben.
Bei den zu sammelnden Unterschriften gehen noch 10 für den Wahlvorschlag selbst und die Kandidaten ab.
Beim Unterschriftensammeln hervorheben, dass die Unterschrift keine Zustimmung zu der Politik der Wählergruppe ist.
Taktisches Bündnis auf Zeit.
Frage an den Antragsteller: Antrag bezieht sich explizit auf "Die Linke". Letzte Kommunalwahl war es noch "Alle" bei der Liste der Linken. Wie soll die neue Verbindung heißen?
Antwort bzw. Annäherung an die Antwort nicht vom Antragsteller: Parteinamen müssen im Namen der Listenverbindung vorkommen.
15:45 Unterbrechung der Versammlung zum Stellen eines Antrags
15:50 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer stimmt dem Antrag 1.2.1 in der bisherigen Version zu und wer stimmt dem zu stellenden Antrag 1.2.1a zu?
Vorschlag für Antrag 1.2.1a: Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Piraten mit der Partei Die Linke einen gemeinsamen Wahlvorschlag bildet und gemeinsam in Erding für die Kommunalwahl 2014 antreten.
Meinungsbild: geringe Beteiligung. Immerhin 2 Stimmen für 1.2.1a
15:53 Neuer Antrag 1.2.1a
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Piraten mit der Partei Die Linke einen gemeinsamen Wahlvorschlag bildet und gemeinsam in Erding für die Kommunalwahl 2014 antreten.
15:54 Eröffnung der Wahl über die Anträge 1.2.1 und 1.2.1a
Rosa Zettel, Akzeptanzwahl, Zeile 1 1.2.1, Zeile 2 1.2.1a
15:57 Wahlergebnis: 9 Akkreditierte, 8 gültige Stimmzettel
Antrag 1.2.1: 2 Ja
Antrag 1.2.1a: 7 Ja
Abstimmung über Antrag 1.2.1a wird durchgeführt.
15:58 Eröffnung der Wahl über Antrag 1.2.1a
Roter Zettel, Ja/Nein, nur Zeile 1
16:02 Wahlergebnis: 9 Akkreditierte, 8 gültige Stimmzettel
7 Ja, 1 Enthaltung
Der Antrag 1.2.1a ist angenommen.
16:03 Antrag 3
Frage an den Antragsteller: Bezieht sich die gesamte Entscheidungshierarchie der vorigen Anträge auf diesen Antrag. Antwort: Ja
Frage an den Antragsteller: Darf der Antrag überhaupt für die Stadt Erding gestellt werden, wir sind für den Landkreis beauftragt. Antwort: Meiner Meinung nach darf die übergeordnete Gliederung so etwas beschließen.
Problem ist, dass in der Einladung nicht auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Wir könnten für die AV auch noch zu einer Mitgliederversammlung der Piraten in Erding einladen, um diesen Mangel sauber zu beheben.
16:16 GO-Antrag auf Meinungsbild: Sieht jemand juristische Probleme über Antrag 3 abzustimmen?
Meinungsbild ist eindeutig positiv in Bezug auf "keine juristische Probleme"
16:18 Offene Ja/Nein Abstimmung zu Antrag 3
5 Ja, keine Gegenstimmen.
Antrag 3 ist angenommen.
16:20 Antrag 4
Antrag ist mehr der Vollständigkeit halber gestellt worden, es gibt weniger Kandidaten, es sind auch mehr Unterschriften notwendig.
16:22 Versammlung wird unterbrochen
16:25 Offene Ja/Nein Abstimmung zu Antrag 4
8 Ja, keine Gegenstimmen.
Antrag 4 ist angenommen.
16:26 Versammlung wird unterbrochen
16:35 Antrag 5
Antragsteller: Sekretariat vom Landratsamt wünscht einen Bevollmächtigen
Frage an den Antragsteller: Wirklich von den Piraten oder vom gemeinsamen Wahlvorschlag? Antwort: Von den Piraten. Es geht insbesondere um die Einladung zu Informationsveranstaltungen.
16:38 Antrag auf Meinungsbild: Sieht die Versammlung Schwierigkeiten, wenn man den Bevollmächtigten so interpretiert, dass dieser als Ansprechpartner fungiert?
Leicht positives Meinungsbild zu "kein Problem".
16:39 Unterbrechung der Versammlung zur Stellung eines Antrags. C_C legt Versammlungsleitung nieder.
16:40 Neuer Antrag 5a
Die Mitgliederversammlung möge einen Ansprechpartner für die Kommunalwahl 2014 wählen.
16:42 Antrag 5 wird vom Antragsteller zurückgezogen, er wird nicht übernommen.
16:43 Offene Ja/Nein Abstimmung zu Antrag 5a
6 Ja, keine Gegenstimmen
Antrag 5a ist angenommen.
16:46 Unterbrechung der Versammlung zur Stellung eines Antrags
16:49 Neuer Antrag 5b
Die Mitgliederversammlung möge einen Stellvertreter für den Ansprechpartner für die Kommunalwahl 2014 wählen.
16:49 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung, dass Antrag 5a zwischen Antrag 5 und 6 abgestimmt wird
5 Ja
Antrag ist angenommen
16:50 Offene Ja/Nein Abstimmung zu Antrag 5b
5 Ja, keine Gegenstimmen
Antrag 5b ist angenommen.
16:54 Sammlung der Vorschläge für den Ansprechpartner zur Kommunalwahl
Vorschlag Stefan
Vorschlag Aproonline
Keine Vorstellung, Aproonline kandidiert nicht.
16:56 Wahl eines Ansprechpartners für die Kommunalwahl
4 Ja, keine Gegenstimmen
Stefan Lorenz wurde gewählt, er nimmt die Wahl an.
16:57 Sammlung der Vorschläge für den Stellvertreter des Ansprechpartners zur Kommunalwahl
Vorschlag Hannes
Vorschlag Aproonline
Keine Vorstellung.
Statement: Es sollte nur ein alleiniges Mitglied der Piratenpartei sein.
16:58 Wahl eines Ansprechpartners für die Kommunalwahl
16:59 GO-Antrag auf geheime Wahl für den ersten Wahlgang
16:59 Der Wahlleiter ernennt Michi zum Wahlhelfer
17:00 Der Antragsteller für den GO-Antrag auf geheime Wahl zieht seinen Antrag zurück
17:01 Die Versammlungsleitung stellt fest, dass eine Zurücknahme des GO-Antrags nach GO nicht vorgesehen ist.
17:02 Vorschlag von Michi als Wahlleiter
5 Ja, keine Gegenstimmen
Michi ist Wahlleiter
17:02 Alexander wird vom Wahlleiter zum Wahlhelfer ernannt
17:03 Wahl zum Stellvertreter des Ansprechpartners zur Kommunalwahl
Approval-Voting, gelber Stimmzettel.
Aproonline Zeile 1 mit Ja
Hannes Zeile 2 mit Ja
17:07 Wahlergebnis, 6 Akkreditierte, 5 gültige Stimmen
Aproonline 5 Ja
Hannes 1 Ja
17:08 Wahl von Aproonline zum Stellvertreter des Ansprechpartners zur Kommunalwahl
4 Ja, keine Gegenstimmen, 1 Enthaltung
Aproonline wurde gewählt, er nimmt die Wahl an.
17:09 Antrag 6
Der Antragsteller zieht den Antrag 6 zurück. Niemand übernimmt den Antrag.
17:12 Neuer Antrag 7 von Alexander Fox
Antrag auf Abstimmung zur Bewerbung für die Ausrichtung des Bezirksparteitag s 2014.1
Hiermit stelle ich den Antrag, dass die Piraten Erding sich für die Ausrichtung des Bezirkparteitages Oberbayern bewerben.
Begründung: Der Bezirk sucht händeringend einen Ort, in unserem Bereich hat noch keine Versammlung stattgefunden. Der Raum beim Adlberger ist groß genug. In Markt Schwaben bestände auch noch die Möglichkeit, das fand der Bezirk aber nicht so gut.
Frage an den Antragsteller: Wie groß ist der Aufwand? Antwort: 1 Tag Vorbereitung mit 2-3 Personen sollte reichen. Hängt auch davon ab, was wir dorthin stellen wollen (Bühne, usw.). Piraten-IT würde uns helfen. Wir müssen Hotels suchen und eben Ortskenntnis haben, um Helfer leiten zu können.
Einwand: Im Januar sind die dafür notwendigen Piraten im Kommunalwahlkampf eingebunden.
Aufgrund des Zeitpunkts wird um Zurückziehung des Antrags gebeten.
17:21 Der Antragsteller zieht den Antrag 7 zurück. Niemand übernimmt den Antrag.
17:21 Neuer Antrag 8 von Alexander Fox
Positionspapier "Bürgermikrofon"
Dem Bürger soll ermöglicht werden sich direkt an den Gemeinderat zu wenden. So sollen 15 Minuten der Gemeinderatssitzungen dem Bürger zur Verfügung gestellt werden, um Fragen an den Oberbürgermeister oder den Gemeinderat zu stellen.
Begründung: Man muss im Moment "Betteln und bitten", um vor dem Gemeinderat zu sprechen.
In Erding ist keine direkte Rede von Bürgern vorgesehen, Anträge müssen stellvertretend über ein Stadtratsmitglied gestellt werden.
Auch für das Jugendparlament wurde das Rederecht vor dem Gemeinderat nicht zugelassen. Die Chancen für die Umsetzung des Antrags werden als gering eingeschätzt.
17:33 Abstimmung über Antrag 8
2 Ja, keine Gegenstimmen, 3 Enthaltungen
Antrag 8 wurde angenommen.
17:36 Neuer Antrag 9 von Alexander Fox
Private Daten schützen
Datenschutz ist Demokratieschutz. Dennoch spielt dieses Thema in der etablierten Politiklandschaft nur eine untergeordnete Rolle. Wir Piraten wollen die Erhebung von privaten Daten durch Behörden und Ämter auf den Prüfstand stellen. "Soviel wie nötig, so wenig wir möglich" sollte die Devise sein. Da die Erstellung von Personenprofilen zu Schubladendenken und falschen Verdächtigungen führt, lehnen wir lange Speicherdauern und intensive Verknüpfung von privaten Daten ab. Wir wissen, dass es sich in einem Überwachungsstaat nicht sicherer lebt.
Begründung: Datenschutz ist wichtig, gerade in Zeiten des NSA-Themas. Auch auf kommunaler Ebene sollten wir dafür eintreten, dass möglichst wenig Daten gesammelt werden.
Diskussion:
Dieser Antrag hat auf kommunaler Ebene nichts verloren, auf höherer Ebene wurden bereits ähnliche Positionen beschlossen. Allerdings wohl nicht mit der Einschränkung auf Behörden und Ämter.
17:40 Abstimmung über Antrag 9
1 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen
Antrag 9 wurde abgelehnt.
17:40 Neuer Antrag 10 von Alexander Fox
Stopp der ausufernden Verkehrsüberwachung
Wir wollen nicht in einem Klima der Angst und ständigen Überwachbarkeit leben und fordern daher den Stopp der ziellosen und ausufernden Verkehrsüberwachung durch die Stadt Erding und Landkreis Erding, die lediglich dazu dient, klamme Kassen aufzubessern. Stattdessen setzen die PIRATEN auf sinnvolle verkehrspolitische Veränderungen durch die Stärkung des ÖPNV. Dort, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen sinnvoll und notwendig sind, sollen straßenbauliche Maßnahmen ergriffen werden.
Begründung:
Gerade auch die Stellen der Geschwindigkeitsüberwachung sind nicht an Problempunkten ausgerichtet, sondern eher an Stellen mit höherer Erfolgsquote.
Frage an den Antragsteller: Was hat das mit der Stärkung des ÖPNV zu tun? Antwort: Nichts. Vielleicht sollte das rausgenommen werden.
"Klamme Kassen" können wir nicht belegen, daher sollte das ebenfalls raus.
17:49 Abstimmung über Antrag 10
0 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung
Antrag 10 wurde abgelehnt.
17:51 Neuer Antrag 11 von Hannes
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass bei der anstehenden, gemeinsamen Wahlen 2014 auch bloße Anhänger (=Nicht-Mitglieder) der Parteien Piratenpartei und Die Linke als Kandidaten der Stadt- und Kreistagswahl antreten dürfen.
Begründung: Es soll noch einmal explizit klargestellt werden, dass Nicht-Mitglieder ebenfalls antreten dürfen.
Diskussion:
Es steht schon so in unserer Satzung drin.
17:56 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wie ist die Tendenz zu diesem Antrag?
Es gibt eine deutlich positive Tendenz bei guter Beteiligung.
17:57 Abstimmung über Antrag 11
4 Ja, kein Nein, 1 Enthaltung
Antrag 11 wurde angenommen.
17:58 Neuer Antrag 12 von Alexander Fox
Abgasreduzierung in der Innenstadt
Wir setzen uns für die Förderung von Elektroautos ein, um die Abgasbelastung zu reduzieren: Durch Einrichtung von speziellen Elektroauto-Parkplätzen mit Auflademöglichkeit und durch kostenloses Parken aller Elektroautos auf öffentlichen Parkplätzen, wollen wir ein Zeichen für Erding setzen.
Begründung: Die Grünen hatten schon eine Solartankstelle für Handys. Solartechnik muss gefördert werden.
Frage an den Antragsteller: Wieviele Elektroautos gibt es in Erding? Antwort: Keine Ahnung.
Diskussion:
Die Stadtwerke Erding haben schon eine Elektro-Tankstelle, es gibt noch ein paar weitere Stellen im Landkreis. Die Finanzierung und Durchführung ist nicht Gegenstand des Antrags, das muss die Stadt selbst regeln.
18:09 Abstimmung über Antrag 12
3 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen
Antrag 12 wurde angenommen
TOP 7 Schließung der Versammlung
18:11 Die Versammlung wird durch den Versammlungsleiter beendet.
Unterschriften:
Alexander Fox (Vertreter des Bezirksverbands)
C_C (Versammlungsleiter)
Aproonline (Versammlungsleiter)
Stefan Lorenz (Protokollant)
