BY:Landkreis Erding/Politisches/Mitgliederversammlung/Protokoll06.07.2013
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Protokoll Mitgliederversammlung Erding 2013.1
Ort: Gasthaus Adlberger, Ardeostr. 2, 85435 Erding
Datum: 06.07.2013
TOP 1 Eröffnung der Mitgliederversammlung
13:35 Christopher Morgenstern, Beisitzer im Bezirksvorstand Oberbayern, eröffnet die Mitgliederversammlung
Beschluss über die Tagesordnung. Die im Wiki und der Einladung bekanntgegebene Tagesordnungsvorschlag wird von der Versammlung als Tagesordnung gewählt.
TOP 2 Beschluss über die Zulassung von Gästen und Bild-/ Tonaufzeichnungen
13:37 Gäste und Bild-/ Tonaufzeichnungen sind zugelassen
TOP 3 Beschluss über die Geschäftsordnung
13:41 Die im Wiki und auf Papier vorliegende Geschäftsordnung wurde angenommen.
TOP 4 Wahl der Versammlungsämter
13:44 Protokoll: C C – kein Widerspruch
13:44 Versammlungsleitung: Alexander Fox, keine weiteren Bewerber
Alexander Fox wurde von der Versammlung mit der Versammlungsleitung beauftragt. Da keine Personenwahlen anstehen wurde auf die Wahl eines Wahlleiters verzichtet
13:45 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung:
Behandlung der Anträge im Tagesordnungspunkt 5 nach ihrer Antragsnummer
13:45 GO Antrag ist angenommen
TOP 5 Anträge (Anträge im Wortlaut: siehe Anlage 1 zum Protokoll)
Antrag 001
13:45 Vorstellung und Diskussion
13:47 Antrag 001 ist angenommen
Antrag 002a, 002b und 002c
13:54 Vorstellung und Diskussion
13:56 Wahl zwischen 002b und 002c
13:57 Antrag 002c ist angenommen
Antrag 003
13:57 Vorstellung und Diskussion
13:58 Antrag 003 ist angenommen
Antrag 004
13:59 Vorstellung und Diskussion
14:03 GO Antrag auf Änderung des Tagesordnung
Behandlung des Antrags 101 vor Antrag 004
14:09 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung ist angenommen
Einschub: Wahl eines Wahlleiters, da bei Annahme von 101 eine Personenwahl stattfindet
Bewerber: Christopher Morgenstern, keine weiteren Bewerber
14:10 Christopher Morgenstern ist von der Versammlung zum Wahlleiter gewählt wurden
Antrag 101
14:14 Vorstellung und Diskussion
14:16 Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und nicht übernommen
14:18 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Behandlung des Antrags 102 vor Antrag 004
14:18 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung ist angenommen
Antrag 102
14:18 Vorstellung und Diskussion
14:19 Antrag 102 ist angenommen
14:19 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Vorziehen der Wahl des Pressesprecher vor Antrag 004
14:20 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung ist angenommen
14:21 Beginn Wahl des Pressesprechers der Piraten im Landkreis Erding
Kandidaten: Alexander Fox, keine weiteren Bewerber
Wahlleiter übernimmt
14:21 Alexander Fox stellt sich vor
14:23 Fragen an den Kandidaten
14:25 Versammlung wünscht keine weitere Befragung, keine weiteren Bewerber, Wahlleiter schließt Kandidatenliste
14:25 Beginn der geheimen Wahl des Pressesprechers der Piraten im Landkreis Erding
14:27 Ende der Wahl, Wahlleiter beginnt mit der Auszählung
14:28 Versammlungsleiter übernimmt wieder
14:28 Antrag 004 wird vom Antragsteller zurückgezogen und nicht übernommen
14:28 Verkündung des Ergebnisses zur Wahl des Pressesprechers der Piraten im Landkreis Erding durch den Wahlleiter, Alexander Fox ist einstimmig zum Pressesprecher von der Versammlung gewählt worden.
Antrag 005
14:30 Vorstellung des Antrags
14:41 Beginn der Diskussion zum Antrag
14:50 GO Antrag auf Meinungsbild
Abfrage des Interesses einer genaueren Spezifikation bei Modul 1 des Antrags 005, so dass sachfremde Fragen ausgeschlossen sind.
Meinungsbild ist positiv
14:51 Fortsetzung der Diskussion über Antrag 005
15:07 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Antrag 103 soll als Konkurrenzantrag zu Antrag 005 Modul 1 behandelt werden
15:08 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung ist angenommen
15:12 Beginn der Abstimmung über die Module
15:13 Abstimmung über Modul 1 gegen Antrag 103
Antrag 103 wird angenommen
15:15 Abstimmung über Modul 2a und b
Modul 2a wird angenommen
15:15 Abstimmung über Modul 3a und b
Modul 3b wird angenommen
15:16 Abstimmung über Modul 4
Modul 4 wird angenommen
15:16 Abstimmung über Modul 5
Modul 5 wird angenommen
15:16 Abstimmung über Modul 6
Modul 6 wird angenommen
15:18 Abstimmung über Modul 7a und b
Modul 7b wird angenommen
15:18 Abstimmung über Modul 8
Modul 8 wird angenommen
15:21 Abstimmung über Modul 9a, b und c
Wahl zwischen Modul 9b und 9c
Modul 9b wird angenommen
15:21 Abstimmung über Modul 10
Modul 10 wird angenommen
15:22 Abstimmung über Modul 11
Modul 11 wird angenommen
15:22 Abstimmung über Modul 12
Modul 12 wird angenommen
15:22 Abstimmung über Modul 13
Modul 13 wird angenommen
Antrag 006
15:23 Beginn der Vorstellung
Korrektur der falschen Antragsnummer bei Antrag 006 Modul 2 – der zweiter Alternativantrag wird als Antrag 006 Modul 2 Alternative b) behandelt.
15:28 Beginn der Diskussion
15:33 Beginn der Abstimmung über die Module
15:33 Abstimmung über Modul 1
Modul 1 wird angenommen
15:34 Abstimmung über Modul 2a und b
Modul 2b wird angenommen
15:34 Abstimmung über Modul 3
Modul 3 wird angenommen
15:34 Abstimmung über Modul 4a und b
Modul 4b wird angenommen
15:35 Abstimmung über Modul 5
Modul 5 wird angenommen
15:37 GO Antrag auf 5 Minuten Unterbrechung
GO Antrag wird angenommen
Versammlung wird unterbrochen
15:42 Wiederaufnahme der Versammlung
Antrag 007
15:43 GO Antrag auf Meinungsbild
Wer kann sich vorstellen, zum jetzigen Zeitpunkt Antrag 009 Modul 2 zuzustimmen?
Meinungsbild ist positiv
15:44 Beginn der Vorstellung
15:50 Beginn der Diskussion
15:58 Beginn der Abstimmung über die Module
15:59 Abstimmung über Modul 1
Modul 1 wird angenommen
15:59 Abstimmung über Modul 2
Modul 2 wird angenommen
15:59 Abstimmung über Modul 3
Modul 3 wird angenommen
16:00 Abstimmung über Modul 4
Modul 4 wird angenommen
16:00 Abstimmung über Modul 5
Modul 5 wird angenommen
16:00 Abstimmung über Modul 6
Modul 6 wird angenommen
16:01 Abstimmung über Modul 7a und b
Modul 7b wird angenommen
16:03 Abstimmung über Modul 8a und b
Modul 8b wird angenommen
16:03 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Behandlung von Antrag 104 vor Antrag 007 Modul 9
16:03 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung ist angenommen
16:03 Abstimmung über Antrag 104
Antrag 104 wird angenommen
16:04 Abstimmung über Modul 9
Modul 9 wird angenommen
Antrag 008
16:05 Beginn der Vorstellung
16:09 Beginn der Diskussion
16:12 Beginn der Abstimmung über die Module
16:12 Abstimmung über Modul 1
Modul 1 wird angenommen
16:17 Abstimmung über Modul 2
Modul 2 wird angenommen
16:17 Abstimmung über Modul 3
Modul 3 wird angenommen
16:18 Abstimmung über Modul 4
Modul 4 wird angenommen
16:18 Abstimmung über Modul 5a und b
Modul 5b wird angenommen
16:19 Abstimmung über Modul 6a und b
Modul 6b wird angenommen
Antrag 009
16:20 Beginn der Vorstellung
16:25 Beginn der Diskussion
16:56 Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Antrag 105 soll als Konkurrenzantrag zu Antrag 009 Modul 2 behandelt werden
16:57 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung ist angenommen
16:57 Beginn der Abstimmung über die Module
16:57 Abstimmung über Modul 1
Modul 1 wird angenommen
16:58 Abstimmung über Modul 2 und Antrag 105
Antrag 105 wird angenommen
16:59 Abstimmung über Modul 3
Modul 3 wird angenommen
16:59 Abstimmung über Modul 4
Modul 4 wird angenommen
16:59 Abstimmung über Modul 5
Modul 5 wird angenommen
17:00 Abstimmung über Modul 6
Modul 6 wird nicht angenommen
17:01 Abstimmung über Modul 7a und b
Modul 7b wird angenommen
17:01 Abstimmung über Modul 8
Modul 8 wird angenommen
17:02 Abstimmung über Modul 9
Modul 9 wird angenommen
17:02 Abstimmung über Modul 10
Modul 10 wird angenommen
17:02 Abstimmung über Modul 11
Modul 11 wird nicht angenommen
17:03 Abstimmung über Modul 12
Modul 11 wird angenommen
17:04 Abstimmung über Modul 13
Modul 13 wird angenommen
17:04 Abstimmung über Modul 14
Modul 14 wird angenommen
Antrag 010
17:04 GO Antrag auf 5 Minuten Unterbrechung
GO Antrag wird angenommen
Versammlung wird unterbrochen
17:12 Wiederaufnahme der Versammlung
17:13 Beginn der Vorstellung
17:22 Beginn der Diskussion
17:31 Beginn der Abstimmung über die Module
17:31 Abstimmung über Modul 1a und b
Modul 1b wird angenommen
17:31 Abstimmung über Modul 2
Modul 2 wird angenommen
17:32 Abstimmung über Modul 3
Modul 3 wird angenommen
17:32 Abstimmung über Modul 4
Modul 4 wird angenommen
17:32 Abstimmung über Modul 5
Modul 5 wird angenommen
17:32 Abstimmung über Modul 6
Modul 6 wird angenommen
17:33 Abstimmung über Modul 7
Modul 7 wird angenommen
17:34 Abstimmung über Modul 8a und b
Modul 8b wird angenommen
17:34 Abstimmung über Modul 9a und b
Modul 9b wird angenommen
17:35 Abstimmung über Modul 10a und b
Modul 10b wird angenommen
17:35 Abstimmung über Modul 11a und b
Modul 11b wird angenommen
17:36 Abstimmung über Modul 12
Modul 12 wird angenommen
17:36 Abstimmung über Modul 13
Modul 13 wird nicht angenommen
Antrag 011
17:37 Beginn der Vorstellung
17:42 Beginn der Diskussion
17:55 Beginn der Diskussion
17:56 Abstimmung über Modul 1
Modul 1 wird angenommen
17:56 Abstimmung über Modul 2
Modul 2 wird angenommen
17:56 Abstimmung über Modul 3a und b
Modul 3b wird angenommen
17:57 Abstimmung über Modul 4
Modul 4 wird angenommen
17:58 Abstimmung über Modul 5a und b
Modul 5b wird angenommen
17:58 Abstimmung über Modul 6a und b
Modul 6b wird angenommen
Antrag 106
17:59 Vorstellung und Diskussion
18:00 Antrag 106 wird angenommen
TOP 7 Schließung der Versammlung
Die Versammlung wird 18:02 durch den Versammlungsleiter beendet.
Unterschriften:
Christopher Morgenstern (Vertreter Bezirksvorstand)
Alexander Fox (Versammlungsleiter)
C C (Protokollant)
Anlage 1.: Wortlaut der behandelten Anträge
Antrag 001: Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen
Die Mitgliederversammlung möge folgende Position beschließen:
Wir betrachten Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen unserer gewählten kommunalen Vertreter nicht als indirekte Parteienfinanzierung. Wir lehnen daher eine entsprechende Mittelverwendung ab.
Wenn ein gewählter Vertreter die ihm zustehenden Gelder nicht annehmen möchte, würden wir ihn daher bitten, das Geld lokalen gemeinnützigen Vereinen und nicht der Piratenpartei zu spenden.
Die Anträge 002a – c stehen in Konkurrenz
Antrag 002a: Etat Stimmkreiskandidaten
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der Stimmkreiskandidat für die Landtagswahl und die Bezirkstagswahl bekommt jeweils eine Etat von 100 Euro aus den Mitteln für den Landkreis Erding beim Bezirksverband Oberbayern für den Wahlkampf zugesprochen. Die Mittel kann der Kandidat direkt beim Bezirksschatzmeister abrufen.
Antrag 002b: Etat Stimmkreiskandidaten
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der Stimmkreiskandidat für die Landtagswahl und die Bezirkstagswahl bekommt jeweils eine Etat von 150 Euro aus den Mitteln für den Landkreis Erding beim Bezirksverband Oberbayern für den Wahlkampf zugesprochen. Die Mittel kann der Kandidat direkt beim Bezirksschatzmeister abrufen.
Antrag 002c: Etat Stimmkreiskandidaten
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der Stimmkreiskandidat für die Landtagswahl und die Bezirkstagswahl bekommt jeweils eine Etat von 200 Euro aus den Mitteln für den Landkreis Erding beim Bezirksverband Oberbayern für den Wahlkampf zugesprochen. Die Mittel kann der Kandidat direkt beim Bezirksschatzmeister abrufen.
Antrag 003: Sprachliche Korrekturen von beschlossenen Positionen
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Eine Korrektur von Rechtschreib- und Grammatikfehlern von angenommen Positionen ist ohne erneuten Beschluss möglich. Weitreichende Änderungen, die die Aussage ändern könnten, sind nicht zulässig.
Antrag 004: Außenkommunikation im Landkreis
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der Pressesprecher des Stammtisch Erding der Piratenpartei ist befugt in Pressemitteilungen, die sich auf im Landkreis oder in übergeordneten Gliederungen beschlossene Positionen und Programmpunkte berufen, im Namen der Piratenpartei Erding zu sprechen. Die Freigaberegeln für Pressemitteilung regelt der Stammtisch in Eigenregie.
Antrag 005: Demokratie und Bürgerbeteiligung
Die Mitgliederversammlung möge folgende Position für den Punkt Demokratie und Bürgerbeteiligung beschließen. Die Abstimmung soll modular erfolgen. Konkurrierende Module habe die selbe Modulnummer und sind durch Alternative a), b), ... gekennzeichnet. Die Überschriften der beschlossenen Module dienen als Unterüberschriften, die Nummerierung erfolgt fortlaufend.:
Modul 1 Politische Teilhabe
Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, an allen Sitzungen Ihres Stadtrates, also auch in den Ausschüssen und Arbeitskreisen teilzunehmen und dort auch Fragen stellen zu können. Auch zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass die betreffenden Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.
Modul 2 Alternative a) Bürgerbeteiligung
Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen.
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen.
Modul 2 Alternative b) Bürgerbeteiligung
Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen.
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen.
Bürgerentscheide sollen dabei regelmäßig im Jahr, z. B. vierteljährlich, außerhalb typischer Ferien- und Urlaubszeiten stattfinden, so dass eine Gewöhnung an die Mitbestimmung eintreten kann und die Bürgerentscheide für den einzelnen besser planbar sind.
Modul 3 Alternative a) Bürgerhaushalte einführen
Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt für den Landkreis und in den Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats.
Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.
Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden.
Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.
Modul 3 Alternative b) Haushaltstransparenz
Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden.
Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.
Modul 4 Transparenz und Informationszugang
Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden können.
Modul 5 Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen
Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördert die Kommune, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.
Modul 6 Transparenz der Verträge
Wir setzen uns dafür ein, dass alle abgeschlossenen kommunalen Verträge veröffentlicht werden. Genaue Kalkulationen des Vertragspartners, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, sind dabei von der Veröffentlichung ausgenommen. Dabei ist jedoch ein strenger Maßstab anzusetzen und die Begründung für die Schutzwürdigkeit muss veröffentlicht werden.
Modul 7 Alternative a) Open Access
Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.
Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion ausgestattet sein.
Modul 7 Alternative b) Open Access
Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die Veröffentlichung aller Dokumente zumindest unter der Lizenz "Namensnennung, nicht kommerziell, Weitergabe unter gleichen Bedingungen" (cc-by-nc-sa) an. Eine entgeltfreie Freigabe zur kommerziellen Nutzung ist anzustreben, wobei unter Umständen auch ein Entgelt bei kommerzieller Nutzung verlangt werden kann. Entscheidungskriterium soll der Nutzen für die Bürger sein.
Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion ausgestattet sein.
Modul 8 Transparenz der Kommunalparlamente
Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von wenigen Bürgern verfolgt. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:
Veröffentlichung von Antragsvorlagen Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen.
Nichtöffentliche Sitzungen minimieren Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter – beispielsweise bei Baumaßnahmen privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf Ausschreibungen – kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden. Dies gilt sowohl für Kreistagssitzungen, Stadtratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreise.
Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden Internetseiten vollständig veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.
Modul 9 Alternative a): Ergänzung von Antrag 005, Modul 8 Transparenz der Kommunalparlamente. Folgender Absatz ist vor dem Absatz "Nichtöffentliche Sitzungen minimieren" in Modul 9 von Antrag 005 einzufügen
Übertragung und Aufzeichnung Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Modul 9 Alternative b): Ergänzung von Antrag 005, Modul 8 Transparenz der Kommunalparlamente. Folgender Absatz ist vor dem Absatz "Nichtöffentliche Sitzungen minimieren" in Modul 9 von Antrag 005 einzufügen
Übertragung und Aufzeichnung Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Bei der Neubesetzung von Stellen leitender Angestellte und Beamter ist im Arbeits- bzw. Dienstvertrag auf die Öffentlichkeit der Ratssitzungen hinzuweisen und die öffentliche Teilnahme als Teil der Arbeitsaufgaben aufzuführen.
Modul 9 Alternative c): Ergänzung von Antrag 005, Modul 8 Transparenz der Kommunalparlamente. Folgender Absatz ist vor dem Absatz "Nichtöffentliche Sitzungen minimieren" in Modul 9 von Antrag 005 einzufügen
Sitzungsprotokoll Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Die Protokolle der Sitzungen und alle zur Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen notwendigen Unterlagen sind daher zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Neben dem Ergebnisprotokoll ist mindestens auch ein Ereignisprotokoll mit wichtigen Diskussionsbeiträgen zu erstellen und zu veröffentlichen.
Modul 10 Ergänzung von Antrag 005, Modul 8 Transparenz der Kommunalparlamente. Folgender Absatz ist am Ende als neuer Absatz anzufügen.
Offenlegung finanzieller Leistungen Finanzielle Leistungen an Fraktionen oder die Mitglieder der Räte sind als öffentliche Mittel direkt auszuweisen und mindestens jährlich in einem Bericht zu veröffentlichen.
Modul 11 Jugendbeteiligung
Bei Angelegenheit, die direkten Einfluss oder Auswirkungen auf Jugendliche haben, ist das Jugendparlament auf Wunsch vom entsprechenden Rat anzuhören. Die vom Jugendparlament vorgebrachten Punkte müssen erörtert werden und im Sinne einer Eingabe einer Fraktion vom Rat entschieden werden.
Modul 12 Wahlbeobachter
Wir befürworten die Beobachtung von Wahlen auf allen Ebenen, um mögliche Manipulationen zu verhindern. Leider machen Bürger kaum von diesem Recht Gebrauch. Wir werden deshalb aktiv über die Möglichkeit der Wahlbeobachtung informieren.
Modul 13 Keine Wahlgeräte
Die Piratenpartei lehnt die Nutzung von Wahlgeräten aller Art (beispielsweise mechanische Wahlmaschinen oder Wahlcomputer) ab. Wahlcomputer sind manipulierbar, und die Korrektheit der Wahl kann nur noch von Experten nachvollzogen werden.
Antrag 006: Verwaltung
Die Mitgliederversammlung möge folgende Position für den Punkt Verwaltung beschließen. Die Abstimmung soll modular erfolgen. Konkurrierende Module habe die selbe Modulnummer und sind durch Alternative a), b), ... gekennzeichnet. Die Überschriften der beschlossenen Module dienen als Unterüberschriften, die Nummerierung erfolgt fortlaufend.:
Modul 1 Dokumente auf Internetauftritten der Kommunen
Die Öffnungszeiten der Rathäuser erlauben nicht jedem Bürger einen einfachen persönlichen Besuch. Daher sollten Formulare für Anträge online verfügbar sein, um sie auch postalisch oder sogar online aufgeben zu können. Auch Verordnungen der Gemeinden sollten auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
Modul 2 Alternative a) Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten
Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert somit Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. Zudem ermöglicht sie den Bürgern, die gleiche Software wie die Verwaltung selbst zu nutzen.
Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu vereinfachen und fehlerarm zu gestalten.
Modul 2 Alternative a) Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten (wurde als Modul 2 Alternative b) behandelt)
Wir wünschen uns die verstärkte Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert somit Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. Zudem ermöglicht sie den Bürgern, die gleiche Software wie die Verwaltung selbst zu nutzen.
Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu vereinfachen und fehlerarm zu gestalten.
Modul 3 Kostenfreier Kirchenaustritt
Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollten die Kommunen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.
Des weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln und damit eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Bürgers erzwingen. Momentan muss der Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40 Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer immensen Kirchensteuernachforderung bedroht.
Modul 4 Alternative a) Stärkung der örtlichen Verwaltung
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in den Ortschaften die Ortsteilverwaltungen beibehalten werden. Das Schließen dieser Ortsteilverwaltungen wäre ein hoher Qualitätsverlust (Stichwort Bürgerservice und Bürgernähe). Gerade ältere und/oder gebrechliche und/oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Bei einer Zentralisierung wären die Menschen gezwungen, weite und beschwerliche Wege zu gehen, die für sie möglicherweise mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind.
Das gängige Argument von Kostenersparnis und Personalabbau greift nicht, da die Mitarbeiter nicht entlassen, sondern ihnen lediglich andere Arbeitsstellen zugewiesen werden. Dies werden solche Stellen sein, an denen durch die oben beschriebenen Schließungen ein logischer Mehraufwand entsteht.
Über Anpassungen und ggf. Reduzierungen der Öffnungszeiten aufgrund von Arbeitsaufwand/Bürgeraufkommen (Bedarf) muss jedoch gesprochen werden. Modul 4 Alternative b) Stärkung der örtlichen Verwaltung
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass auch in den kleineren Ortschaften eine Vor-Ort Bürgerverwaltung vorhanden ist. Gerade ältere und/oder gebrechliche und/oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Bei einer Zentralisierung wären die Menschen gezwungen, weite und beschwerliche Wege zu gehen, die für sie möglicherweise mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind.
Diese Öffnungszeiten und die personale Ausstattung der Bürgerbüros soll am Bedarf orientiert sein. Für die Abdeckung kleinerer Ortschaften ist auch die Einführung von mobilen Bürgerbüros denkbar.
Modul 5 Langer Amtstag
Die Piratenpartei setzt sich für einen langen Amtstag ein. Mindestens einmal in der Woche sollen die Behörden und Rathäuser bis 20 Uhr geöffnet haben, um auch Pendlern die Möglichkeit für Behördengänge zu geben.
Antrag 007 Datenschutz und Inneres
Die Mitgliederversammlung möge folgende Position für den Punkt Datenschutz und Inneres beschließen. Die Abstimmung soll modular erfolgen. Konkurrierende Module habe die selbe Modulnummer und sind durch Alternative a), b), ... gekennzeichnet. Die Überschriften der beschlossenen Module dienen als Unterüberschriften, die Nummerierung erfolgt fortlaufend.:
Modul 1 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Privatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändler), Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen einer solchen Adressweitergabe gegenwärtig explizit widersprechen (so genannter »Opt-out«). Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z. B. die Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und unterstützen daher Bestrebungen, das Meldegesetz entsprechend anzupassen.
Um diesen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu beenden, muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden (»Opt-in«). Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nur persönlich gewährt werden dürfen.
Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen, beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden OptOutDay.
Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.
Modul 2 Kameraüberwachung minimieren
Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen.
Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Überwachungskameras. Wir fordern die Betreiber auf, Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras öffentlich zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, sollen durch den Datenschutzbeauftragten genehmigungspflichtig werden.
Modul 3 Forderungskatalog Kameraüberwachung. Folgende Auflistung ist nach dem letzten Absatz dem Modul 2, Antrag 007 anzufügen.
Wir fordern: • den Abbau aller von den Kommunen oder deren Gesellschaften betriebenen Überwachungskameras, • eine Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras, d. h. Bürger sollen sich nicht im Nachhinein dagegen wehren müssen, sondern Videoüberwachung soll nur in Ausnahmefällen überhaupt erst genehmigt werden, • die deutliche, gut erkennbare und unmissverständliche Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen, • ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird.
Modul 4 Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr.
Modul 5 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht.
Modul 6 Sauberkeit Stadtgebiet
Zur Wahrung der Sauberkeit setzen wir uns dafür ein, dass im Stadtgebiet auch weiterhin im ausreichenden Maße öffentliche Mülleimer vorhanden sind. In Grünflächen sollen Spender für Kotbeutel aufgestellt werden.
Im Gegenzug soll die Verschmutzung bei vorhandener Entsorgungsmöglichkeit mit einem höheren Bußgeld belegt werden. Die so eingenommenen Mittel dürfen zweckgebunden nur zur Stadtverschönerung eingesetzt werden.
Modul 7 Alternative a) Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
Die Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ein. Dies kann nach dem Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen. Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert Maßnahmen, um die Situation im Landkreis zu verbessern. Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den im Kreis ansässigen Unternehmen zusammen.
Modul 7 Alternative b) Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
Die Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ein. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit der bereits bestehenden Beschwerdestelle der Stadt München anzustreben. Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene. Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein.
Modul 8 Alternative a) Programme und Aufklärung gegen jede Form der Gewalt und unmenschliche Ideologien
Besonders der strukturschwächeren ländliche Raum bietet immer wieder Nährboden für die Ausbreitung insbesondere rechter Ideologien und Gewalt. Wir lehnen dies klar ab und unterstützen Programme und Aufklärungsmaßnahmen gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt.
Modul 8 Alternative b) Programme und Aufklärung gegen jede Form der Gewalt und unmenschliche Ideologien
Wir lehnen radikale undemokratische Ideologien und Gewalt klar ab und unterstützen Programme und Aufklärungsmaßnahmen gegen eben solche Ideologien und Gewalt. Besonders in strukturschwächeren ländlichen Regionen versuchen extremistische Gruppierung bestehende Lücken bei Jugendangeboten auszunutzen und die Propagierung ihrer Ideen voranzutreiben. Wir setzen uns für die Förderung geeigneter Gegenprogramm ein und sehen auch die Notwendigkeit, Alternativen für Jugendliche in betroffenen Regionen zu schaffen.
Modul 9 Asylpolitik Landkreis
Bei der Versorgung der Asylbewerber im Landkreis ist ein weitestgehend eigenverantwortlicher Ansatz zu fördern. Konzepte wie spezielle Währungen oder Gutscheine bei der Selbstversorgung der Asylbewerber lehnen wir daher ab.
Antrag 008 Bildung und Jugend
Die Mitgliederversammlung möge folgende Position für den Punkt Bildung und Jugend beschließen. Die Abstimmung soll modular erfolgen. Konkurrierende Module habe die selbe Modulnummer und sind durch Alternative a), b), ... gekennzeichnet. Die Überschriften der beschlossenen Module dienen als Unterüberschriften, die Nummerierung erfolgt fortlaufend.:
Modul 1 Bildung
Bildung ist das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft. Sie zu fördern sollte oberstes Ziel der Politik sein. Daher setzen wir uns für den Ausbau der frühkindlichen Bildung ein. Kindertagesstätten müssen ausgebaut werden. Die Ausstattung der Grund- und weiterführenden Schulen muss gewährleistet sein. Ebenso wichtig wie die Bildung der Kinder und Jugendlichen ist die Erwachsenenbildung; auch hierfür müssen ausreichend Angebote vorhanden sein.
Modul 2 Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben.
Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg.
Modul 3 Aktive Schulförderung im Landkreis
Die Piratenpartei setzt sich für eine aktive Schulförderung im Landkreis ein. Mit dieser sollen spätestens in der Grundschule mögliche vorhandene Defizite abgebaut werden und allen Schülern frühzeitig gleiche Bildungschancen gegeben werden. Eine Förderung und Unterstützung von Kindern aus den sogenannten „bildungsfernen Schichten“ soll diesen helfen, ihre Fähigkeiten optimal entwickeln zu können.
Modul 4 Ganztagsbetreuung / Freizeitaktivitäten
Wir setzen uns dafür ein, dass an allen Schulen eine freiwillige Ganztagsbetreuung angeboten wird. Im ersten Schritt soll der Schaffung der Betreuung Vorrang gegeben werden. In einem zweiten Schritt soll gemeinsam zwischen Eltern und Schule der genaue pädagogische Inhalt der Betreuung entwickelt werden. Neben den vorgegebenen pädagogischen Inhalten soll den Kindern aber auch der Freiraum gegeben werden, eigene Interessen zu entdecken und auszuleben.
Eine Alternative oder Teil der Ganztagsbetreuung an Schulen können auch geförderte Freizeit- / Sportaktivitäten im Landkreis sein. Diese sind so zu gestalten, dass sie unabhängig vom Einkommen der Eltern allen interessierten Schülern zur Verfügung stehen und keine soziale Separierung stattfindet.
Modul 5 Alternative a) Jugendkultur
Wir setzen uns für eine aktive Förderung der Jugendkultur im Landkreis ein. Neben der Schaffung und Förderung von Freiräumen für Jugendliche ist auch eine finanzielle Förderung von Veranstaltungen notwendig. Bei der Auswahl der zu fördernden Projekte möchten wir den gewählten Jugendvertretern eine besondere Rolle zuweisen.
Modul 5 Alternative b) Jugendkultur
Wir setzen uns für eine aktive Förderung der Jugendkultur im Landkreis ein. Neben der Schaffung und Förderung von Freiräumen für Jugendliche ist auch eine finanzielle Förderung von Veranstaltungen notwendig. Bei der Auswahl der zu fördernden Projekte möchten wir den gewählten Jugendvertretern eine besondere Rolle zuweisen.
Die Einführung eines eigenen, von der Jugendvertretung verwalteten Jugendhaushalts ist zu prüfen. Die Verwaltung und zuständige Rat soll dabei nur bei rechtlichen Problemen eine Vetorecht erhalten.
Modul 6 Alternative a) Förderung ehrenamtlicher Jugendarbeit
Wir würdigen das ehrenamtliche Engagement der Vereine insbesondere im Bereich der wichtigen Jugendarbeit. Ehrenamtliche, von Bürgern und den Jugendlichen selbst organisierte Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche sind den von Kommunen organisierten Lösungen klar vorzuziehen. Staatliche Jugendarbeit darf ehrenamtliche nicht verdrängen. Daher möchten wir kommunale Projekte wie Jugendhäuser o. ä. hinter die Förderung ehrenamtlichen Engagements zurückstellen.
Begründung – nicht Teil des Antrags: Das Modul hatte bei der Diskussion 50% Zustimmung, bei 33% Ja Stimmen ohne Änderung, wurde aber, da es nicht eindeutig abgelehnt wurde, mit aufgenommen.
Modul 6 Alternative b) Förderung ehrenamtlicher Jugendarbeit
Wir würdigen das ehrenamtliche Engagement der Vereine insbesondere im Bereich der wichtigen Jugendarbeit. Ehrenamtliche, von Bürgern und den Jugendlichen selbst organisierte Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche ist unterstützenswert.
Antrag 009 Bauen und Verkehr
Die Mitgliederversammlung möge folgende Position für den Punkt Bauen und Verkehr beschließen. Die Abstimmung soll modular erfolgen. Konkurrierende Module habe die selbe Modulnummer und sind durch Alternative a), b), ... gekennzeichnet. Die Überschriften der beschlossenen Module dienen als Unterüberschriften, die Nummerierung erfolgt fortlaufend.:
Modul 1 Konzept Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Landkreis
Die Piratenpartei setzt sich für die Erstellung eines langfristigen Konzeptes für den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis ein. Das Konzept soll die geplanten Baumaßnahmen und deren Zeithorizont, aber auch den demographischen Wandel, berücksichtigen.
Ziel des Konzeptes soll zum einem die Bedarfsermittlung und die kurz-, mittel- und langfristig optimale Verkehrsmittelplanung sein, um die Mobilität der Bewohner im Landkreis langfristig sicherzustellen. Die Verbesserung der Anbindung an München soll aktiv gefördert werden.
Wünschenswert ist eine bessere Erreichbarkeit der einzelnen Orte mit öffentlichen Verkehrsmitteln außerhalb der Hauptzeiten und ein höherer Takt zu Verbesserung der Attraktivität.
Modul 2 S-Bahn Bahnhof in der Gemeinde Oberding
Eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wäre die Unterstützung der Forderung eines S-Bahn-Haltes in der Gemeinde Oberding beim Ringschluss. Dieser zusätzliche Halt würde nur eine geringfügige Verlängerung der Fahrzeit für die S-Bahn bedeuten, im nördlichen Landkreis aber eine deutliche Verbesserung der Anbindung an Erding, den Flughafen und München darstellen.
Modul 3 Überregionale Verkehrsplanungen
Es ist Aufgabe der örtlichen Amtsträger bei Verkehrsplanungen mit überregionaler Bedeutung sich für die lokalen Bedürfnisse und die betroffene Bevölkerung einzusetzen. Dieser Einsatz darf aber nicht zu einer allgemeinen Blockadehaltung bei solchen Projekten führen.
Bei Festhalten an Forderungen für Baumaßnahmen, die nicht direkt in diesem Maße zum Schutz der Bevölkerung und der Stadt-/Gemeindeentwicklung notwendig sind, haben die Gemeinden eine eigene relevante finanzielle Beteiligung an diesen Baumaßnahmen zu tätigen.
Da es sich dabei meistens um größere Investitionen handelt, ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung erforderlich und ein Bürgerentscheid zur Entscheidungsfindung anzustreben.
Modul 4 Nutzungskonzepte für den öffentlichen Raum
Teil eines Verkehrskonzeptes ist auch die langfristige Planung des Individualverkehrs, die Nutzung der Innenstädte und Allgemein des öffentlichen Raums. Daher sollen im Diskurs mit Bürgern verschiedene Nutzungskonzepte für den öffentlichen Raum erstellt werden und diese in einem Bürgerentscheid den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden.
Modul 5 Straßenbau und -sanierung
Bei Neubaugebieten sollen die notwendigen Straßenanbindungen von der Stadt beziehungsweise den Landkreis gebaut werden. Nur so ist eine echte Verfügungshoheit über die Straßen gegeben. Regelungen, die Bauträger dazu zwingen notwendige Straßenanbindungen selber bauen zu müssen, sollen abgeschafft werden.
Bei Neubauten/Komplettsanierungen von Straßen, die aufgrund von mangelnder Wartung seitens der Gemeinde notwendig geworden sind, ist weitestgehend auf eine finanzielle Beteiligung der Anlieger zu verzichten.
Modul 6 Fahrradhighway
Wir setzen uns dafür ein, dass alle vorhandenen Radwege sowie Neubauten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Wo keine besondere Gefährdung auf der Fahrbahn vorliegt, ist auf Anordnung einer Benutzungspflicht zu verzichten.
Modul 7 Alternative a) Sicherer Schulweg
Zebrastreifen werden häufig von Autofahrern übersehen oder ignoriert. Wir setzen uns deshalb dafür ein, an allen Zebrastreifen an Schulen und in deren Umkreis von 500 Metern, gelbe Lampen anzubringen. Diese erhöhen die Aufmerksamkeit des Fahrers und somit die Sicherheit für die Schüler.
Wir setzen uns ebenfalls für verkehrsberuhigte Zonen (Tempo 30) in Innenstädten und im Umkreis von Schulen und Kindergärten ein.
Modul 7 Alternative b) Sicherer Schulweg
Der Schulweg stellt immer noch eine der Risikoquellen für Schulkinder dar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, alle Zebrastreifen an Schulen und in deren Umkreis von 500 Metern deutlicher zu kennzeichnen. An besonders risikoreichen Stellen sollen Ampelanlagen geschaffen werden.
Wir setzen uns ebenfalls für verkehrsberuhigte Zonen (Tempo 30) im Umkreis von Schulen und Kindergärten ein. Zu Förderung der Akzeptanz sollen diese aber im Allgemeinen nur zu Schulzeiten gelten.
Modul 8 Wohnsituation, Vergabe Baugrund
Zur Entspannung der Wohnungssituation fordern wir im Landkreis, dass bei der Vergabe von Baugrund alternative Konzepte, z. B. ähnlich zu Einheimischenmodellen, verstärkt berücksichtigt werden. Da ein relevanter Kostenfaktor im Landkreis der Bodenpreis ist, sollen dabei aktiv auch Konzepte genutzt werden, die einkommensschwachen Familien die Schaffung und den Erwerb von eigenem Wohnraum ermöglichen.
Großinvestoren sollen bei der Vergabe von Baugrund, soweit rechtlich möglich, nur nachrangig zum Zuge kommen.
Modul 9 Sozialer Wohnungsbau
Bei der Vergabe von Baugrund für Mehrfamilienhäuser ist ein Teil des Wohnraums für sozialen Wohnraum zu reservieren. Diese Sozialwohnungen sollen dabei maximal 20 Prozent des geschaffenen Wohnraums darstellen und nicht räumlich geklumpt geschaffen werden
Die Gemeinden versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zusätzlichen sozialen Wohnraum zu schaffen. Aufgrund des demographischen Wandels ist dabei jetzt bereits auf eine möglichst barrierefreie Ausstattung zu achten.
Modul 10 Regelungen beim Baurecht / Bebauungsplänen
Diversität kann zum Charakter eines Stadtteils beitragen. Daher sind Regelungen in den Bebauungsplänen, die die Individualisierung des eigenen Wohnraums einschränken, weitestgehend zurückzufahren.
Modul 11 Stadtentwicklung, Planungen Fliegerhorst
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Planungen für die Nutzung des jetzigen Fliegerhorst in Erding nicht im Stadtrat alleine, sondern zusammen mit den Bürgern vorangetrieben werden. Da es sich um die Schaffung eines neuen Stadtviertels handelt, ist es eine Planungsentscheidung, die Erding als Ganzes betrifft und auch zukunftsweisend für die Stadt ist. Modul 12 Breitbandausbau
Bei Baumaßnahmen sollen nach Möglichkeit immer Internetkabel nach aktuellen technischen Stand mit ausreichender Zukunftssicherheit mit verlegt werden.
Modul 13 Übergabe von Netzinfrastruktur
Eine Übertragung von mit öffentlichen Mitteln geschaffener Netzinfrastruktur ist für uns nur dann zulässig, wenn der Betreiber langfristig Netzneutralität bei der Nutzung und auch nicht volumenbeschränkte Tarife zusichert.
Wenn sich kein Betreiber darauf einlassen sollte, ist die Schaffung eines eigenen kommunalen Netzbetreibers anzustreben.
Modul 14 Planungsregion
Wir wünschen uns in der Frage nach dem Verbleib Erdings im der Planungsregion München eine Befragung der Bürger im Landkreis. Da die Entscheidung langfristige Auswirkung auf den Landkreis haben wird, sollte sie von möglichst vielen Bürgern getragen werden.
Antrag 010 Wirtschaft und Soziales
Die Mitgliederversammlung möge folgende Position für den Punkt Wirtschaft und Soziales beschließen. Die Abstimmung soll modular erfolgen. Konkurrierende Module habe die selbe Modulnummer und sind durch Alternative a), b), ... gekennzeichnet. Die Überschriften der beschlossenen Module dienen als Unterüberschriften, die Nummerierung erfolgt fortlaufend.:
Modul 1 Alternative a) Flächendeckender Breitbandinternetzugang
Wir sehen den Zugang zum Internet als Grundrecht an. Ein breitbandiger Internetzugang ist heutzutage Voraussetzung für die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben. Er ist ebenso für die Wirtschaft unabdingbar und ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung und Gründung Arbeitsplätze schaffender Unternehmen. Die veralteten Breitbanddefinitionen der internationalen Fernmeldeunion (ITU) sowie der Bundesregierung lehnen wir ab. Wir fordern flächendeckend die Möglichkeit für Internetzugänge mit einer Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s im Downstream und 10 Mbit/s im Upstream. Für Unternehmen sollten bei Bedarf auch noch schnellere Anbindungen zur Verfügung stehen. Versorgungslücken sind zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen zu schließen.
Modul 1 Alternative b) Flächendeckender Breitbandinternetzugang
Wir sehen den Zugang zum Internet als Grundrecht an. Ein breitbandiger Internetzugang ist heutzutage Voraussetzung für die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben. Er ist ebenso für die Wirtschaft unabdingbar und ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung und Gründung Arbeitsplätze schaffender Unternehmen. Die veralteten Breitbanddefinitionen der internationalen Fernmeldeunion (ITU) sowie der Bundesregierung lehnen wir ab.
Wir fordern flächendeckend die Möglichkeit für Internetzugänge mit einer Bandbreite nach aktuellen technischen Stand im Down und Upstream. Die Bandbreitenforderung soll kontinuierlich überprüft werden und an technologische Entwicklungen und geändertes Nutzerverhalten angepasst werden. Für Unternehmen sollten bei Bedarf auch schnellere Anbindungen zur Verfügung stehen. Versorgungslücken sind zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen zu schließen.
Modul 2 Förderung und Ausbau offener Funknetze
Offene Funknetze erlauben auch finanziell schlechter gestellten Personen einen Zugang zum Internet. Zudem sind sie ein guter Service für auswärtige Besucher wie beispielsweise Touristen. Daher fordern wir die Einrichtung und Ausweisung offener Funknetze an Rathäusern, innerörtlichen touristischen Sehenswürdigkeiten und beliebten Plätzen.
Modul 3 Schaffung eines Gründerhauses
Wir setzen uns für die Schaffung eines Gründerhauses im Landkreis ein. In diesem sollen Unternehmensgründer Hilfestellung für eine erfolgreiche Unternehmensgründung erhalten und für beschränkte Zeit auch vergünstigen Arbeitsraum zur Verfügung gestellt bekommen.
Modul 4 Stärkung der Nahversorgung und sonstiger Dienstleistungsangebote
Es kommt im ländlichen Raum vermehrt dazu, dass die Nahversorgung (Lebensmittel, ärztliche Versorgung) und diverse Dienstleistungsangebote (Post, Geldautomaten usw.) vornehmlich aus Unwirtschaftlichkeit nicht mehr erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Anbietern unter Beteiligung der Bürger vor Ort verhandelt wird, um zumindest ein Mindestmaß an Versorgung und Dienstleistungen anbieten zu können. Neue Modelle der Nahversorgung und Dienstleistungsangebote (z. B. mobile Einkaufsmärkte oder Geschäftsfusionen) sollen geprüft und unter Einbindung der Bevölkerung umgesetzt werden.
Modul 5 Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen
Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Altenpflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren Möglichkeiten der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Altenpflege und das betreute Wohnen vor Ort zu realisieren. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.
Modul 6 Barrierearmut
Die Piraten setzten sich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen.
Die Themenfelder sind vielfältig und reichen vom Wahlrecht für Ausländer und mehrsprachige Informationsangebote über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreicher Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen.
Gleichermaßen wichtig sind Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sowohl im echten als auch im virtuellen Leben. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die obige, nicht erschöpfende Themenliste zeigt, geht die Umsetzung weit darüber hinaus, sich das Wort »Barrierefreiheit« auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen den Begriff »Barrierearmut«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.
Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe ermöglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zur Barrierearmut erstellen. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen.
Konkrete Maßnahmen:
Modul 7 Folgende Punkt soll am Ende von Modul 6, Antrag 010 unter der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen angefügt werden.
• Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.
Modul 8 Alternative a) Folgende Punkt soll am Ende von Modul 6, Antrag 010 unter der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen angefügt werden.
• Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.
Modul 8 Alternative b) Folgende Punkt soll am Ende von Modul 6, Antrag 010 unter der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen angefügt werden.
• Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind. Alternativ ist auch eine akustische Ausschilderung oder ein unterstützender Pförtnerdienst denkbar.
Modul 9 Alternative a) Folgende Punkt soll am Ende von Modul 6, Antrag 010 unter der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen angefügt werden.
• Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.
Modul 9 Alternative b) Folgende Punkt soll am Ende von Modul 6, Antrag 010 unter der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen angefügt werden.
• Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen. In Ausländerbehörden sollten die Erläuterungen zu den Formulare in möglichst vielen Sprachen vorliegen.
Modul 10 Alternative a) Folgende Punkt soll am Ende von Modul 6, Antrag 010 unter der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen angefügt werden.
• Damit sich Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl und Menschen mit hochhackigen Schuhen hürdenlos durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.
Modul 10 Alternative b) Folgende Punkt soll am Ende von Modul 6, Antrag 010 unter der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen angefügt werden.
• Damit sich Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl hürdenlos durch gepflasterte Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.
Modul 11 Alternative a) Folgende Punkt soll am Ende von Modul 6, Antrag 010 unter der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen angefügt werden.
• Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben.
Modul 11 Alternative b) Folgende Punkt soll am Ende von Modul 6, Antrag 010 unter der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen angefügt werden.
• Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben. Die individuellen Gegebenheiten und der persönliche Förderbedarf sind bei der Entscheidung jedoch zu berücksichtigen.
Modul 12 Folgende Punkt soll am Ende von Modul 6, Antrag 010 unter der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen angefügt werden.
• Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.
Modul 13 Streichung der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen. Wenn keiner der Module 7 – 12 angenommen wurde, Möglichkeit zur Streichung der Teilüberschrift „Konkrete Maßnahmen“.
Streichung der Teilüberschrift Konkrete Maßnahmen in Modul 6, Antrag 010
Antrag 011 Umweltschutz und Natur
Die Mitgliederversammlung möge folgende Position für den Punkt Umweltschutz und Natur beschließen. Die Abstimmung soll modular erfolgen. Konkurrierende Module habe die selbe Modulnummer und sind durch Alternative a), b), ... gekennzeichnet. Die Überschriften der beschlossenen Module dienen als Unterüberschriften, die Nummerierung erfolgt fortlaufend.:
Modul 1 Schutz / Ausbau von Kulturpunkten / Naherholungspunkten
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Gemeinden vermehrt besondere Gebiete, die einen Charakter als lokales Naherholungsgebiet oder Kulturpunkt haben, auch dann fördern und ihren Erhalt unterstützen, wenn diese nicht offiziell als schützenswerte Gebiete ausgezeichnet werden können.
Dabei ist der langfristige und fortwährende Erhalt teuren Einmalsanierungen vorzuziehen.
Modul 2 Biogas
Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab.
Modul 3 Alternative a) Solarenergie
Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen. In Neubaugebieten sollten Gebäudeausrichtung und Dachneigung auf die zukünftige Nutzung der Sonnenenergie hin optimiert werden.
Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang (nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen zu beherrschen.
Modul 3 Alternative b) Sonnenenergie
Die Sonnenenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Wärme- und Energiegewinnung zu nutzen. Baurechtliche Vorschriften und Bebauungspläne sollten keine Gebäudeausrichtung und Dachneigung vorschreiben, die eine zukünftige Nutzung der Dachflächen für Sonnenenergie behindert.
Modul 4 Windenergie
Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Der Bau darf nur dort stattfinden, wo er wirtschaftlich ist. Für zukünftige effizientere Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan jedoch bereits heute erfolgen.
Modul 5 Alternative a) Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern
Mit der Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den Ausfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken kompensieren zu wollen, halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen kleine dezentrale Kraftwerke auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken.
Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben.
Modul 5 Alternative b) Regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern
Bei der lokalen Energiewände setzen wir auf Finanzierungsmodelle, die es den Bürger vor Ort ermöglichen, sich an den Anlagen zu beteiligen. Die Beteiligungskonzepte sind so auszugestalten, dass auch Kleinbeträge investiert werden können und jeder Bürger partizipieren kann. Dieses Finanzierungskonzept gibt den Bürgern vor Ort auch ein größtmögliches Mitspracherecht.
Planungen, Förderungen und Finanzierungskonzepte, die alleinig auf Großbetreiber zugeschnitten sind, lehnen wir ab. Die Besitzer der lokalen Anlagen sollten auch bevorzugt im Landkreis ihren wirtschaftlichen und steuerlichen Sitz haben, so dass anfallende Steuern im Landkreis abgeführt werden.
Modul 6 Alternative a) Energieeffizienz
Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.
Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz moderner Leuchtmittel anzupassen.
Modul 6 Alternative b) Energieeffizienz
Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten. Bei Umrüstungen ist auf die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu achten.
Neubauten sollen energieeffizient und wirtschaftlich geplant werden. Wenn wirtschaftlich ist ein Passivhausstandard anzustreben, auch wenn dies zu anfänglich höheren Investitionskosten führt.
Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen und gegebenenfalls bei Wirtschaftlichkeit durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz moderner Leuchtmittel anzupassen. Bei der Bewertungen können auch andere, nicht direkt finanziell bewertbare Aspekte, berücksichtigt werden, wie z. B. die bessere Sichtbarkeit bei Lichtzeichenanlage mit LED Beleuchtung. Anträge mit Antragsnummern größer 100 wurden auf der Versammlung gestellt.
Antrag 101 Wahl Pressesprecher
Antrag auf die offizielle Wahl des Pressesprechers des Stammtisch Erdings durch die anwesenden akkreditierten Versammlungsteilnehmer
Antrag 102 Wahl Pressesprecher
Antrag auf die offizielle Wahl des Pressesprechers der Piraten des Landkreises Erding durch die anwesenden akkreditierten Versammlungsteilnehmer
Antrag 103 Alternative zu Antrag 005 Modul 1
Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, an allen Sitzungen Ihres Stadtrates, also auch in den Ausschüssen und Arbeitskreisen teilzunehmen und dort auch Fragen stellen zu können, auch zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen jedoch thematisch zum jeweiligen Gremium passen. Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass die betreffenden Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.
Antrag 104 Änderung des ersten Halbsatzes des beschlossenen Position „Programme und Aufklärung gegen jede Form der Gewalt und unmenschliche Ideologien“. Der neue erste Halbsatz soll lauten:
Wir lehnen radikale undemokratische Ideologien sowie Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transphobie und andere Diskriminierungsformen sowie Gewalt ab und … [weiter mit den originalen Wortlaut]
Antrag 105 S-Bahn Bahnhof in der Gemeinde Oberding
Ein Beispiel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wäre die Unterstützung der Forderung eines S-Bahn-Haltes in der Gemeinde Oberding beim Ringschluss. Dieser zusätzliche Halt würde nur eine geringfügige Verlängerung der Fahrzeit für die S-Bahn bedeuten, im nördlichen Landkreis aber eine deutliche Verbesserung der Anbindung an Erding, den Flughafen und München darstellen.
Antrag 106
Änderung der Überschrift des Blockes „Umweltschutz und Natur“ zu „Energiewende und Natur“
