BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Wahlprogramm 022
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Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.2.
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Antragstitel
Hochschule und Forschung Antragsteller
Antragstyp
Wahlprogramm Antragstext
Es wird beantragt folgenden Text in das Wahlprogramm für die Landtagswahl aufzunehmen: Hochschule und ForschungFreie Hochschulbildung für alleDie Hochschulbildung ist Teil der allgemeinen Bildungsstruktur und muss ohne unnötige Hürden - vor allem finanzieller Art - allen Menschen offen stehen. Die Piratenpartei Bayern drängt auf eine Reform des Ausbildungsförderungssystems, damit es seine Funktion zur Wahrung der Chancengleichheit im Bildungswesen weiterhin wahrnehmen kann. Zu diesem Zweck muss ein elternunabhängiges BaFöG geschaffen werden, damit Studierende bei Konflikten in der Familie, die zu einem Unterbleiben der elterlichen Unterstützung führen, trotzdem ihrem Bildungswunsch nachgehen können. Des Weiteren ist es nicht hinnehmbar, dass berufsbegleitende und weiterführende Bildungswege von jeglicher staatlicher Förderung befreit sind. Förderungsmodelle, die kommerzielle Drittmittelgeber vorsehen, lehnen wir ab. Bei der Auswahl der Bewerber hat maximale Chancengleichheit zu gelten. Von Abschlussnoten abhängige Bewerbungsverfahren müssen abgeschafft und stattdessen von den jeweiligen Hochschulen/Fakultäten entwickelte Aufnahmekriterien etabliert werden. Studenten, die ein Studium beginnen, müssen das Recht haben, dieses im Fall ausreichender Leistungen beenden zu dürfen. Aus diesem Grund muss jedem Studenten, der ein Bachelor-Studium an einer Hochschule beginnt, ein Platz in einem nachgelagerten (konsekutiven) Master-Studiengang derselben Hochschule garantiert werden. Unabhängigkeit von Forschung und LehreForschung und Lehre an staatlichen Hochschulen ist eine hoheitliche Aufgabe und kein kommerzielles Geschäft. Dennoch nimmt die private Drittmittelfinanzierung unserer Hochschulen immer weiter zu und Drittmittel-Akquise ist eine gängige Anforderung bei der Ausschreibung von Lehrstühlen. Dieses Kriterium muss abgeschafft und private Drittmittel müssen durch Quoten begrenzt werden. Des Weiteren möchten wir erreichen, dass keine Vertreter der Privatwirtschaft in Hochschulgremien sitzen. Beim Einsatz von Software im Hochschulbetrieb muss nach Möglichkeit freie Software eingesetzt werden, sofern es die Freiheit von Forschung und Lehre nicht beschneidet. Open Access von ForschungsergebnissenDie Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Steuerzahler kommen somit mehrfach für die Kosten einer Publikation auf. Die Piratenpartei Bayern unterstützt die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und verlangt die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen, denn aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen müssen auch der Öffentlichkeit zugutekommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein. Modernisierung der HochschulenUm die bestmöglichen Studienbedingungen zu gewährleisten, müssen Hochschulen technisch und didaktisch auf dem neuesten Stand sein. Die Piratenpartei setzt sich deswegen für den Einsatz moderner Technik im Hochschulbetrieb ein, vor allem für die Digitalisierung der Bibliotheksbestände und die Verwendung von E-Learning. Verfassten StudierendenschaftDie Piraten stehen für direkte Demokratie und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Einzelnen in allen Bereichen der Gesellschaft. An bayerischen Hochschulen haben die Studierenden gegenwärtig nicht in angemessenem Maße die Möglichkeit, auf ihre Studien- und Lebensbedingungen Einfluss zu nehmen und ihre Interessen gegenüber der Hochschule und der Politik zu vertreten. Die Piraten setzen sich deshalb für die Einführung einer verfassten Studierendenschaft in Bayern ein, denn eine verfasste Studierendenschaft besitzt als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts den Status einer juristischen Person. Dieser Status legitimiert die im gegenwärtigen bayerischen Hochschulgesetz nicht vorgesehenen, demokratisch legitimierten studentischen Vertreter und ermöglicht es ihnen, die Studierendenschaft als Gesamtheit rechtlich zu vertreten. Zusätzlich entsteht aus ihrer Befugnis, Gelder über Mitgliedsbeiträge einzunehmen und zu verwalten, eine finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Mitteln. Durch diese können studentennahe Dienstleistungen wie etwa Beratungs- und Fortbildungsangebote, aber auch die Bereitstellung von studienrelevanten Ressourcen ausgebaut und neu geschaffen werden. Die Piraten setzen sich für die Einführung einer verfassten Studierendenschaft mit allgemeinen politischen Mandat ein. Die konkrete Ausarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für die verfasste Studierendenschaft ist die Aufgabe einer Kommission, welche aus Vertretern der Landesregierung und Studierenden in Bayern gebildet wird.
Antragsbegründung
Wurde aus beschlossenen Positionspapieren zusammengefasst.
Gruppe
Zuständigkeit
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
12.04.2013 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
+ das ist richtig, weil
- — das sehe ich anders, da
- + du irrst, denn
- Ο ist das denn wirklich so?
— x trifft nicht zu, da
- + doch das trifft zu, weil
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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