BY:Ingolstadt/Wahlprogramm

Progressiv in eine Zukunft mit Herz - unser Programm für Ingolstadt

Transparenz & Mitbestimmung

Transparenz im Stadtrat

Es ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich, dass die Wähler über die Entscheidungsprozesse in den von ihnen gewählten Organen im Bilde sind. Leider finden heute trotz immer besserer Technik noch viele dieser Entscheidungsprozesse hinter quasi verschlossenen Türen statt, so auch im Ingolstädter Stadtrat.

Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Ingolstadt weitergehende Transparenzmaßnahmen im Stadtrat.

Dazu sollen insbesondere

• alle öffentlichen Stadtratssitzungen in Wort und Bild aufgezeichnet und die Aufzeichnungen zeitnah und gut aufbereitet über das Internet veröffentlicht werden,
• die Protokolle im Ratsinformationssystem nicht nur die Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse beinhalten, sondern auch die vorgetragenen Argumente zusammenfassen,
• alle Dokumente und Drucksachen, die dem Stadtrat zur Entscheidungsfindung vorgelegt wurden, der Öffentlichkeit auf einfachem Wege zur Verfügung gestellt werden,
• das Abstimmverhalten der Stadträte bei öffentlichen Abstimmungen zu Protokoll gegeben werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Stadtrat näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden..

Transparenz und Mitbestimmung beim Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan der Stadt Ingolstadt soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache kontinuierlich in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können.

Versteckte Schulden, bei Tochterfirmen der Stadt oder sonstige Auslagerungen von Verbindlichkeiten sind transparent im Haushaltsplan zu hinterlegen.

OpenIngolstadt – die gläserne Verwaltung

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert eine konsequente Transparenzkultur für die gesamte Stadt Ingolstadt. Die Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die vollständige Umrüstung von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein.

Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden, nach einem festgelegten Zeitraum frei verfügbar gemacht werden.

Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten.

Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Stadt.

Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region statt durch internationale Großkonzerne geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

Bekanntmachung von Demonstrationen und politischen Informationsständen

Wir möchten, dass alle politischen Versammlungen, Aufzüge, Kundgebungen und Infostände aller politischen Gruppierungen rechtzeitig über den Internetauftritt und die anderen Medien der Stadt Ingolstadt bekanntgegeben werden, um den Bürgern so eine bessere und neutrale Information über die politischen Aktivitäten in Ingolstadt zu ermöglichen.

Öffentlicher Raum für alle

Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Lebensraums müssen verbessert werden.

Die Innenstädte gehören den Bürgern aller Generationen. Wir möchten den Gebrauch und die Gestaltung öffentlicher Gebäude und Flächen durch Bürgerinitiativen, Vereine und Kulturgruppen fördern und setzen uns für entsprechende Nutzungsregelungen ein.

Ausschreibungen

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen müssen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäuser und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Mehr Mitbestimmung/direkte Demokratie - Einführung von Ratsbegehren

Wir wollen auf kommunaler Ebene die wenig vorhandenen direktdemokratischen Instrumente durch folgende Änderungen sinnvoll ergänzen:

Ratsbegehren sollen eingeführt werden. Alle diese Ratsbegehren sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden, so dass sich Bürger einfach über alle Entscheidungen informieren können. Wenn ein Ratsbegehren stattfindet, soll zu diesem ein Infoblatt mit den Argumenten der Initiatoren und der Gegner erstellt und verbreitet werden.

Die Eintragungsfrist für Ratsbegehren soll auf mindestens sechs Wochen verlängert werden, eine freie Unterschriftensammlung zugelassen und das Unterschriftenquorum fünf Prozent betragen.

Es sollen grundsätzlich auch Begehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle nötigen Information über den Haushalt bereitgestellt werden, um eine tragbare Entscheidung treffen zu können. Der Stadtrat soll beschliessen können, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises ein Bürgerentscheid stattfindet, um Streitfragen direkt von den Bürgern entscheiden zu lassen.

Die Zustimmungsquoren bei Ratsbegehren und Bürgerentscheiden sollen abgeschafft werden. Damit kann eine Ablehnung durch Boykott vermieden werden. Bei jeder Abstimmung soll es die Möglichkeit zur expliziten Enthaltung geben.

Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Ratsbegehren, Bürger- und Volksentscheide soweit wie möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen auf einen Tag zusammen- und diese Termine möglichst periodisch festgelegt werden.

Datenschutz & Sicherheit

Schanzer Datenschutz

Die Piratenpartei Ingolstadt setzt sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Ingolstadt ein.

Ziel ist es, mit Ressourcen der Stadt ein Datenschutzbüro einzurichten, in dem sich jeder Bürger, jeder Verein und jede Firma informieren und gezielt austauschen kann.

Die Stadt Ingolstadt soll regelmäßige, qualifizierte und anspruchsvolle Datenschutzbelehrungen nach Zielgruppen (Schulen, Jugendliche, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner, etc.) anbieten.

Datenschutz in der Verwaltung

Wir setzen uns für einen vertrauensvollen Umgang zwischen der Stadt und den Bürgern ein. Die Vorgaben der Verwaltung in Sachen Datenschutz und auch die Schulungshäufigkeit der Stadtbediensteten sollen auf den Prüfstand gestellt und verfeinert werden.

Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz sind umfangreich und ändern sich häufig. Regelmäßige Schulungen zum Landesdatenschutzrecht und Datenschutzvorschriften sowie den Rechten der Betroffenen sollen den Mitarbeitern zu einem sensiblen Umgang mit Daten und datenschutzgerechten Arbeitsabläufen verhelfen.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei verzichten auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern.

Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z. B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums lehnen wir strikt ab. Und dies unabhängig davon, ob die Überwachungsmaßnahmen durch private oder öffentliche Hand betrieben werden. Bereits angewandte Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.

Anstatt auf Videoüberwachung zu setzen, fordert die Piratenpartei Ingolstadt die Präventionsarbeit und städtebaulichen Maßnahmen auszubauen, die tatsächlich langfristige Sicherheit bringt. Auch ausgebildete Polizeikräfte sind sinnvoller eingesetzt als eine tatenlose Videoüberwachung.

Deshalb wollen wir, dass bei derzeitig bestehenden Videoüberwachungen systematisch durch die Verwaltung der Stadt Ingolstadt überprüft wird, ob sie erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind. Genügen bestehende oder geplante Maßnahmen nicht den gesetzlichen Vorgaben, sind sie abzulehnen. Eine anlasslose Überwachung von Menschen durch Kameras ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand- und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

Die Piratenpartei Ingolstadt lehnt Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ab, weil sie Ausdruck eines pauschalen Verdachts gegenüber Fahrgästen, Fahrzeugführern oder Begleitern des Verkehrsmittels ist. Oftmals wird vergessen, dass neben den Fahrgästen auch Betriebsangestellte wie Busfahrer oder Bahnschaffner von der ständigen Überwachung betroffen sind. Dies lässt sich mit einem verantwortungsbewussten Arbeitnehmerdatenschutz nicht vereinbaren.

Städtische Betriebe oder öffentlich beauftragte Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Die zur rein technischen Bedienung der Fahrzeuge notwendigen Kameras bleiben davon unberührt.

Alternativ sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Das Aktivieren soll zudem einen automatischen Notruf über den Fahrzeugführer auslösen. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur nach Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Mit Unternehmen, die diese Bedingungen in den im öffentlichen Nahverkehr Ingolstadts eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, sollen zukünftig keine Verträge mehr geschlossen werden. Kameras allein helfen niemandem in gefährlichen Situationen. Nur gut ausgebildetes und vorhandenes Begleitpersonal, aber auch eine helle und gepflegte Umgebung kann für mehr echte Sicherheit sorgen.

AED-Notrufsäulen

Wir Piraten möchten Ingolstadt sicherer machen. Deswegen sollen an ausgewählten Punkten in den Fußgängerzonen, am ZOB, an den Bahnhöfen und am Rathausplatz Notrufsäulen mit automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs), sowie Sprach- und Videokommunikationsmöglichkeit zur Integrierten Leitstelle und zur Leitstelle der Polizei eingerichtet werden.

Aktive Verbesserung des Bevölkerungsschutzes

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Stadt Ingolstadt die Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr, Freiwilligen Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen (auch untereinander) in besonderen Maße fördert. Als geeignete Maßnahmen dafür sehen wir z. B. die Unterstützung gemeinsamer Ausbildungsveranstaltungen und Übungen durch finanzielle Förderung und personelle Hilfe bei der Planung, sowie aktives Zugehen auf die Verantwortlichen der jeweiligen Organisationen. Spätestens alle zwei Jahre sollen unangekündigte, realitätsnahe Katastrophenschutzübungen unter Einsatzbedingungen mit allen am Bevölkerungsschutz beteiligten Organisationen durchgeführt werden.

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden

Infrastruktur

Offenes W-LAN in der Innenstadt

In der heutigen Zeit ist ständige Vernetzung für viele Menschen von hoher Bedeutung. Deshalb wollen wir ein flächendeckendes, offenes und für alle Nutzer kostenloses WLAN in der Innenstadt, um allen Menschen einen unkomplizierten Zugang zum Internet zu ermöglichen. Dies steigert nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Attraktivität der Innenstadt:

• Das offene WLAN steigert die Attraktivität von Gaststätten und Freiflächen, besonders im Sommer.
• Touristen können ein offenes WLAN nutzen, um sich direkt und gezielt über die Sehenswürdigkeiten, wie beispielsweise dem Neuen Schloss, in der Innenstadt in ihrer jeweiligen Landessprache zu informieren. Karten und Übersetzungsdienste im Netz erleichtern so die Orientierung in der Innenstadt.

Freifunkstadt Ingolstadt

Mittlerweile ist die ständige Vernetzung für viele Menschen, Behörden und unsere Wirtschaft von sehr hoher Bedeutung. Weltweite Überwachung, Zensurversuche(Netzsperren) und Datenmanipulationen zeigen, wie dringend wir dezentrale Infrastruktur für demokratische Gesellschaften benötigen. Die Abwehr von unkontrollierten Geheimdiensten und den totalitären Bestrebungen von Morgen fängt in unserer Stadt an. Wenn wir eine zensurresistente, freie und dezentrale Verbindungsbasis für alle Menschen schaffen, erhöhen wir unsere Widerstandsfähigkeit gegen autoritäre Kontrollbestrebungen jeglicher Art. Deshalb wollen wir ein flächendeckendes, offenes und für alle Nutzer kostenloses Netz im Bereich der Stadt Ingolstadt etablieren. Neben den grundlegenden demokratischen Sicherheiten steigert dies nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die (touristische) Attraktivität der Stadt.

Die Piraten setzen sich somit für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Ingolstadt ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze einsetzt. Über die Beteiligung der Stadtwerke am Glasfasernetz der Firma COM-IN soll hier die Grundlage geschaffen werden, damit digitale Infrastruktur den selben Rang wie Strom, Wasser und Gas erhält. Alle Besitzer von hohen Gebäuden, insbesondere Kirchen, sollen seitens der Stadt Ingolstadt kooperativ angefragt werden für die Installation von entsprechenden Richtfunkanlagen für die Anbindung aller Ortsteile.

Eine Projektplan und ein dementsprechender Finanzierungsvorschlag soll zwischen Bürgern, den Stadtratsfraktionen und der Verwaltung eruiert, diskutiert und beschlossen werden.

Öffentlicher Personennahverkehr

Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung

Keine Mobilität nach Einkommen

Die Mobilität bestimmt sich in Ingolstadt durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir werden eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.

Mehr Lebensqualität in der Stadt

Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt zu begrenzen und Ingolstädter und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Ingolstadt benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume.

Service statt Kontrolle

Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt. Insbesondere die Unterstützung für ältere und hilfsbedürftige Menschen beim Ein- und Ausstieg sollten Ziel der Maßnahme sein.

Gemeinschaftliche Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.

Transparenz im ÖPNV

Zukünftiges transparentes Verhalten - Kontrollfunktion

Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV werden transparent gestaltet, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und die letztendliche Vertragsgestaltung. Nebenangebote, die ein Hauptangebot ergänzen, legen wir ebenso vollständig bei Vergabe offen.

Verringerung der Standzeiten und Stauaufkommen

Die vergangene Verkehrspolitik der Stadt Ingolstadt ist gescheitert. Die letzten Versuche Entlastung mit herkömmlicher Verkehrspolitik zu schaffen, ist fehlgeschlagen. Wir verfolgen den Weg, den Ingolstädtern und den Besuchern, durch den Ausbau des ÖPNV Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten.

Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten

Wir fordern die direkte und demokratische Beteiligung aller Bürger der Stadt an Verkehrsprojekten, sowie die vollständige Transparenz über die durch die Stadt geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu Verkehrsprojekten.

Konzept statt Chaos

Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen und unentgeltlichen ÖPNV werden die hierzu benötigten Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar dargestellt. Hierzu rufen wir alle am ÖPNV beteiligten Unternehmen und Mitbürger zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals auf, Konzepte für die Stadt Ingolstadt und Umgebung zu erstellen. In den Konzepten sind die Anbindungen ins Umland zu berücksichtigen sowie die jeweiligen Verkehrsbetriebe in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen ÖPNV auf das Umland ist wünschenswert.

Folgende Punkte bringt die Piratenpartei Ingolstadt sobald wie möglich in die Gremien der Stadt bzw. bei der INVG ein:

• Alle nicht schulpflichtigen Kinder (bis 8 Jahre) fahren kostenlos in Begleitung der Eltern.
• Alle schulpflichtigen Kinder fahren im INVG Streckennetz kostenlos. Nachweis ist ein gültiger Schülerausweis.
• Alle Menschen, die berentet bzw. pensioniert sind fahren umsonst.
• Alle Studenten der HS Ingolstadt und KU Eichstätt fahren umsonst, Refinanzierung über den Studentenwerksbeitrag: Angedachter Betrag von ca. 20 € pro Semester.
• Eine Einzelfahrkarte, die nach 9 Uhr gelöst wird, ist für 2 Personen gültig. * Tageskarten werden abgeschafft. Stattdessen werden 24- und 48-Stundentickets eingeführt.
• Ein 24/48-Stundenticket darf zwischen 9 Uhr und Betriebsschluss von 2 Personen gleichzeitig genutzt werden.
• Umsteigezeiten müssen minimiert werden (Umsteigezeitfenster, verbindliche Harmonisierung zwischen Linien).
• Prüfung eines Ringliniennetzes der INVG.
• Die Nachtfahrlinien müssen ausgeweitet werden.
• Monats- oder Jahreskarten dürfen nach 9 Uhr für 2 Personen gleichzeitig genutzt werden.
• Jobtickets dürfen am Wochenende und nach an Werktagen ab 15 Uhr bis Betriebsschluss für 5 Personen gleichzeitig genutzt werden.
• Das Liniennetz muss hinsichtlich der Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger und der Auslastung angepasst werden.
• Der Bau einer Straßenbahn soll geprüft werden.
• Die sicherheitstechnischen Defizite bei Überlastungen, besonders zu Schulverkehrszeiten sind durch eine bessere Taktung an den betroffenen Haltestellen abzustellen.

Echtzeitfahrplan

Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, dass in Ingolstadt an Bushaltestellen eine digitale Wartezeitanzeige angebracht wird. Diese Anzeige wird die ankommenden Linien und die jeweilige echte Wartezeit anzeigen. Zusätzlich soll es auch ermöglicht werden per Handy-Anwendung und im Internet die aktulle Ankunftszeit eines Busses an einer beliebigen gewünschten Haltestelle zur erfahren. Auch soll es möglich gemacht werden mittels digitaler Schnittstelle die Echtzeitdaten an Dritte zur Verfügung zu stellen, um Opensource-Projekten eine Möglichkeit zu bieten hier mit- oder weiterzuentwickeln.

Nachtlinien

Die Nachtlinien in der Stadt sind im Moment so ausgelegt, dass ein Heimfahren unter der Woche schlecht möglich ist. Deshalb fordern wir den Ausbau und die Erweiterung der Nachtlinien um das Busfahren auch Abends angenehmer und nützlicher zu machen.

Info-Point am Hauptbahnhof

Am Hauptbahnhof soll ein Info-Point geschaffen werden, so dass Touristen sich einfacher über Tarife und Routen informieren können.

Stausee-Buslinie

Der Verkehr in Ingolstadt wird wegen wenigen Brücken wie durch ein Nadelöhr gequetscht. Wenn ein großer Fluss wie die Donau eine Stadt durchquert ist es ein Privileg, wie auch eine Herausforderung für eine Großstadt. Die INPiraten haben aber eine Alternative zu "mehr Verkehr - mehr Brücken".

Wir schlagen daher vor, ein "Bike and Ride"-System an der Staustufe einzurichten. Eine Kombination aus Fahrrad und ÖPNV wäre aus unserer Sicht der ideale Weg, die Staustufe in das Verkehrskonzept einzubeziehen und einen großen Schritt weg vom motorisierten Individualverkehr zu machen.

Hierzu wären folgende Maßnahmen nötig:

• Einrichten einer Buslinie Staustufe Nord/Stauseestraße – GVZ – Audi über die Antoniusschwaige
  
• Ausbau der hiervon betroffenen Straßen für Busse und Fahrräder (insbesondere der Antoniusschwaige)
  
• Fahrrad Parkplatz im Bereich Staustufe Nord/Stauseestraße
  

Eine direkte Buslinie "Staustufe Nord – GVZ – Audi" schafft einen Anreiz für Pendler, die Verbindung als Auto-Alternative auch zu nutzen und damit den Verkehr zu entlasten. Zu Stoßzeiten könnte hier Audi mit ihren Shuttle Bussen unterstützen.

Die Staustufen-Nordseite sollte im Umfeld des Naherholungsgebietes auch eine ruhige Straße bleiben und die ausgebaute Straße nur für Busse und Fahrräder freigegeben werden.

Damit sich die ÖPNV-Anbindung der Staustufe im Norden rentiert, sollte sie auch im Süden an den ÖPNV angebunden werden. So kann auch ohne Bus-Brücke eine durchgehende ÖPNV-Verbindung an dieser Stelle geschaffen werden. Hierfür käme eine Haltestelle Baggerweg/DAV-Kletterzentrum in Betracht. Die etwa 500 m Fußweg stellen für niemanden ein Problem dar, wenn dadurch die Zeit zum Ziel deutlich verkürzt und außerdem Geld gespart wird.

Eine weitere Entlastung könnte mit einem "Park and Ride"-System erfolgen. In der Autostadt Ingolstadt wird am liebsten auf das eigene Auto zurückgegriffen. Bezogen auf den Verkehr im Süd-Westen ist dies für alle Verkehrsteilnehmer aus z. B. Zuchering, Spitalhof oder Hagau bis zur Haunwöhrer Straße das schnellste Verkehrsmittel. Wenn hier die Möglichkeit geschaffen wird, an der Staustufe auf den Bus umzusteigen, ließen sich beide Vorteile optimal kombinieren. Dazu muss im Bereich zwischen DAV-Kletterzentrum und Rankestraße ein Pendlerparkplatz geschaffen werden.

Damit diese Möglichkeiten auch bei schlechten Wetter optimal genutzt werden, sollte eine Überdachung der Staustufe in Betracht gezogen werden.

Ampelschaltung / Grüne Welle

In Ingolstadt muss auf den Ein- und Ausfallsstraßen das Prizip der "Grünen Welle" für den Verkehrsteilnehmer sichtbar und spürbar werden. Deshalb werden die Ingolstädter Piraten im Stadtrat Folgendes anstreben:

• Das bereits existierende Ampelschaltungssystem der Stadt Ingolstadt soll überarbeitet bzw. ausgebaut werden.
• Störfaktoren im bisherigen System müssen erkannt, analysiert und optimiert werden.
• Die grüne Welle muss für die Verkehrsteilnehmer spür- und sichtbar werden. Hierzu sind visuelle Elemente zu verwenden wie zum Beispiel vor der Schaltphase blinkende Ampeln oder in regelmäßigen Abständen dynamische Hinweise, die auf die Geschwindigkeit hinweisen, die gefahren werden soll, um auf der Welle zu schwimmen. Auch eine Möglichkeit, dies in die Infosysteme der einzelnen Fahrzeuge einzubinden, soll geschaffen werden.

Förderung des Radverkehrs

Ingolstadt hat im ADFC-Fahrradklima-Test 2012 einen Platz am unteren Ende der Tabelle eingenommen. Dabei ist der Radverkehr eine wichtige Entlastung für die überfüllten Straßen der Stadt. Wir fordern den Ausbau und mehr Sicherheit der Fahrradwege, um den Umstieg auf das Fahrrad so attraktiv wie möglich zu machen.

Ausbau der Radwege

Hohe Bordsteinkanten sorgen bei Radfahrern für Unsicherheit, sind unnötige Gefahrenquellen und machen das Radfahren unattraktiv. An einigen Stellen endet der Radweg mitten auf der stark befahrenen Straße. Die Radwege sind nicht mehr für den wachsenden Radverkehr ausgelegt und sollen ausgebaut und verbreitert werden, um z.B. das Überholen problemfrei ermöglichen zu können.

Direkte Verbindungen

An Hauptverkehrsstraßen muss mehr in Tunnel und Brücken investiert werden. Dadurch wird die gefahrlose Straßenüberquerung für Menschen jeglichen Alters sichergestellt. Eine Überquerung von stark befahrenen Kreuzungen ist so oft es geht zu vermeiden. Die Radwege bieten sich als Verkehrswege ohne Zwischenstopp an. Der Radverkehr soll möglichst vom Autoverkehr entkoppelt werden. Direkte Radwegverbindungen sind ein wichtiger Anreiz zum Umstieg auf das Fahrrad und entzerren vor allem Staus auf dem Weg zur Arbeit.

Sicherheit auf Radwegen

Das Befahren der falschen Fahrtrichtung endet des Öfteren mit schwersten Verletzungen der benachteiligten Radfahrer gegenüber dem Autoverkehr, sowie Fußgängern. Als "Geisterradler" sind sie sich der Gefahr oft nicht bewusst und werten dies als Kavaliersdelikt. Die Unfallkommission der Stadt hat bereits die Aktion "Geisterradler gefährden" gestartet. Hierbei wurden an einigen Gefahrenstellen Hinweisplakate in der Gegenrichtung angebracht, um auf die falsche Fahrtrichtung aufmerksam zu machen und so im Nachhinein ein Umdenken stattfinden kann. Gerade wegen des Kosten-Nutzen-Faktors sehen wir eine großzügige Erweiterung der Aktion im Stadtgebiet als eine effiziente Verbesserung der bisherigen Situation.

Verkehrsentlastung der westlichen Altstadt

Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, dass in der westlichen Altstadt von Ingolstadt der Verkehr reduziert wird. Hierfür sollen neue und gemeinschaftliche Verkehrskonzepte, wie "Shared-Spaces" geprüft und umgesetzt werden.

Verkehrsprobleme der westlichen Ringstraße

Flexible mittlere Spur

Die Kapazitäten der westlichen Ringstraße sind, vorallem im Berufsverkehr, erschöpft. Daher ist es sinnvoll die mittlere Spur durch eine angepasste Verkehrssteuerung für beide Richtungen frei zu geben. Je nach Verkehrslast soll die Mittelspur in die eine oder andere Richtung befahrbar sein. Dadurch wird in Stoßzeiten die Staugefahr reduziert und der Verkehrsstrom maximiert. Die jetzige Situation, dass nur in eine Richtung mit zwei Spuren gefahren werden kann und die andere permanent einspurig ist, wird dadurch aufgehoben und der Verkehr kann dynamisch geregelt und abgeführt werden. Die adaptive mittlere Spur soll über die Glacisbrücke und unter der Unterführung Luitpoldpark fortgeführt werden.

Verkehrsflusssteuerung

Mit Hilfe der Travolution Livedaten soll über die Verkehrssituation auf der westlichen Ringstraße vor der Einfahrt Friedrichshofen (Kreisel) per Fahrtzeit-Infotafel aufgeklärt werden. Ein direkter Fahrtzeit- und Routenvergleich ist erstrebenswert. Ziel ist es, die neu ausgebaute Route am GVZII attraktiver zu machen, um somit für Entlastung zu sorgen.

Kampf dem Schilderwald

An vielen Stellen hat sich im Ingolstädter Verkehrsraum ein wahrer "Schilderwald" entwickelt.

Hierbei möchten wir, dass geprüft wird, wo diese Schilder durch Zonen ersetzt, oder anderweitig vereinfacht werden können. Besonders bei Geschwindigkeitsbeschränkungen stellt dies einen Sicherheitsgewinn für die Verkehrsteilnehmer dar.

Reform kommunaler Betriebe

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert die Stadt auf, neue Wege für Ihre Kommunalbetriebe zu beschreiten. Eine Organisationsreform hin zu mehr Effizienz und Transparenz schließt einen Zuwachs an Mitbestimmung für die Bürger und Belegschaft nicht aus. Im Gegenteil ist die Ermächtigung der Angestellten und Bürger, durch genossenschaftliche oder andere vergesellschaftete Ansätze, der Schlüssel für ein nachhaltiges Umdenken. Wir stellen daher gleichsam den intransparenten Eigenbetrieb wie die profitorientierten GmbH in Frage und streben ein innovatives Strukturkonzept für die Ingolstädter Kommunalbetriebe an.

Ablehnung von Öffentlich-privaten Partnerschaften

Die Piratenpartei Ingolstadt lehnt Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab.

Verträge, die Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge sind nicht tolerabel. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.

Es ist z.B. verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet. Es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Wir setzen uns für ein verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab.

Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen wir deshalb sehr kritisch. Ziel ist es, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Vereinigung von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel so einer Vereinigung nicht die Gewinnmaximierung sein soll, sondern das Erfüllen einer Funktion, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.

Ziel ist es, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert.

Soziales & Umwelt

Rettungsdienst - hoheitliche Aufgabe zum Wohl der Menschen

Die Piratenpartei Ingolstadt sieht den Rettunsdienst als hoheitliche Aufgabe, welche allein dem Wohl und der Gesundheit der Menschen dienen soll, die sich in der Stadt und ihrem Umkreis aufhalten. Daher setzen wir uns dafür ein, dass ökonomische Aspekte hier in den Hintergrund treten.

Bei der Landrettungsdienstplanung soll sichergestellt werden, dass bei 95 % aller Notfalleinsätze innerhalb von 10 Minuten ein Rettungswagen und innerhalb von 15 Minuten ein Notarzt vor Ort ist. Dabei ist, je nach gewöhnlichem Verkehrs- und Notfallaufkommen, auf die flexible Wahl der Standorte zu achten. Möglichkeiten dafür stellen z. B. die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren dar.

Mittelfristig möchten wir, dass der Landrettungsdienst in Ingolstadt nicht mehr durch gewinnorientierte Unternehmen - gleich ob rein privat oder Tochter einer Hilfsorganisation - durchgeführt wird, sondern durch die Kommune selbst. Gegebenfalls dabei entstehende Gewinne sollen ausschließlich in die Fortbildung der Mitarbeiter und die Verbesserung der medizintechnischen Ausstattung fließen.

Bei der Durchführung des Landrettungsdienstes durch die Stadt selbst muss den ehrenamtlichen Helfern von Hilfsorganisationen jederzeit die Möglichkeit zur ehrenamtlichen Mitwirkung gegeben, und diese mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung bedacht werden. Die Fortbildung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern soll einen besonderen Stellenwert haben.

Unabhänig von der Durchführung des Rettungsdienstes möchten wir, dass zur Förderung des Wettbewerbs und der Steigerung der Qualität der Markt für den Krankentransport weiter geöffnet wird. Rettungswägen sind nicht für den Krankentransport einzusetzen.

Vollständige Barrierefreiheit

Die Piratenpartei Ingolstadt setzt sich für eine Verpflichtung der Stadt Ingolstadt zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Barrierefreiheit ist bei allen städtischen Projekten bereits zu Beginn in den Planungsphasen zu berücksichtigen. Alle Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist mittelfristig mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Das Leitsystem soll in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden erarbeitet und auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z. B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.

Förderung barrierefreier Spielplätze

Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, barrierefreie Spielplätze im Stadtgebiet zu fördern und zu fordern. Bereits bestehende Einrichtungen sollen im Sinne der Barrierefreiheit und Inklusion sukzessive erweitert bzw. saniert werden. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können sollen hierbei geschaffen werden. Für blinde oder sehbehinderte Spielplatzbesucher sollen Orientierungshilfen wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche geschaffen werden. Absperrgitter um Gefahrenbereiche herum mindern das Risiko für spielende Kinder mit einer Beeinträchtigung des Sehvermögens. Auf Geräten soll der Gleichgewichtssinn beansprucht und geschult werden können. Anregungen für den Geruchssinn, den Hörsinn oder Tastsinn sollen geschaffen werden. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten. Ruhe- und Schattenplätze wären weiterhin erstrebenswert.

Festung für Asylsuchende und Flüchtlinge

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert deutlich mehr Engagement als von der bayerischen Staatsregierung zugeteilten Standardquote zur Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere Kriegsflüchtlingen, in Ingolstadt. Die bereits vorhandenen Kapazitäten, Stellen und Einrichtungen für mehr Integration sollen ausgebaut werden.

Installation von Pfandringen

Wir setzen uns für die Ausstattung aller Müllbehälter in der Innenstadt und den städtischen Parks mit Pfandringen ein. So haben es Pfandsammler deutlich leichter Pfandflaschen einzusammeln und Bürgern wird es ermöglicht ihr Pfand unkompliziert und umweltverträglich loszuwerden. Zudem peppen Pfandringe das Stadtbild deutlich auf.

Freiwillige Ausgaben für Religionsgemeinschaften auf den Prüfstand

Die Pirtatenpartei Ingolstadt setzt sich dafür ein, dass alle personellen oder finanziellen Leistungen für Kirchen und Glaubensgemeinschaften auf den Prüfstand kommen. Leistungen, für die keine gesetzliche Grundlage existiert, sind nicht weiter fortzuführen. Das dabei eingesparte Geld ist ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Projekte zur Verfügung zu stellen (z. B. Sozialfonds des KJR, Zusatzausstattung für Freiwillige Feuerwehren etc.).

Mindestlohn für kommunale Angestellte

Wir wollen einen Mindestlohn von 10,50 EUR für alle Angestellten und Mitarbeiter der Stadt Ingolstadt und ihrer Tochterunternehmen. Ebenso sollen durch die Stadt Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die diesen Mindestlohn vertraglich zusichern.

Im Alter selbstbestimmt und in Würde leben

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten.

Die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.

Teilhabe am Wohnungsmarkt für alle ermöglichen

Die Stadt Ingolstadt soll vermehrt als Vermieter auf dem angespannten Wohnungsmarkt auftreten. Durch diese Maßnahme soll regulierend auf die Preisexplosion eingewirkt werden und allen Bürgern der Zugang zum Wohnungsmarkt offen gehalten werden. Die Beteiligung an der Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft Ingolstadt GmbH ist aus diesem Grund zu erhöhen und die Gemeinnützigkeit der Einrichtung weiter zu pflegen und auszubauen. Durch Neubau oder Ankauf bzw. Sanierung ist der Anteil an allen Wohneinheiten in Ingolstadt langfristig von heute ca. 10% auf 20% zu steigern. Dabei ist eine jährliche Steigerung von 0,5 Prozentpunkten anzustreben. Die Preisgestaltung des Mietpreises ist bei dieser Entwicklung zu beachten und sollte deutlich unter dem Durchschnittswert der nicht städtischen Wohnungen liegen. als Differenz zu diesem Durchschnittswert soll langfristig ein Wert um die 2 Euro pro Quadratmeter angestrebt.

Drugchecking und Rauschräume

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert die Stadträte Ingolstadts auf, die Rechtsgrundlage, Örtlichkeiten und Fachpersonal für die Errichtung von Drogenkonsumräumen zur Verfügung zu stellen. Dort sollen auch Möglichkeiten zum Drugchecking angeboten werden. Bei öffentlichen Großveranstaltungen wie (z.B. dem Open-Flair) sollen mobile Rauschräume incl. Drugcheckingmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Einrichtung einer "Computertafel"

Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Nicht nur technisch, sondern auch sozial. Medien werden heute anders konsumiert als früher, Informationen werden anders beschafft und statt Texten in Schreibmaschinenschrift werden heute wie selbstverständlich per Computer geschriebene Schriftstücke vorausgesetzt. Doch nicht jeder ist finanziell in der Lage, sich einen Computer zuzulegen. Insbesondere einkommensschwache Bürger werden dadurch vom technischen, aber auch vom sozialen Wandel ausgeschlossen.

Um dem entgegenzuwirken, soll in einem öffentlichem Rahmen eine Computertafel initiiert werden. Nicht nur privat, sondern auch in der öffentlichen Hand werden die Computer regelmäßig durch neue Modelle ersetzt. Dabei fallen Alt-Computer an, die in der Regel von Privatpersonen durchaus noch in mehr als befriedigendem Rahmen nutzbar sind.

Wir schlagen deshalb vor, ausgediente Computer aus öffentlichen oder privaten Stellen zu sammeln, zu vermitteln und so aufzubereiten, dass sie erneut verwendet werden können. Dies soll durch eine Stelle ähnlich der Abfallwirtschaftsbetriebe geschehen. Da auch bei der Berufssuche häufig Computer verwendet werden, möchten wir in diesem Punkt auch eine starke Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit anregen.

Gleichzeitig fordern wir eine Zusammenarbeit der einzelnen öffentlichen Stellen untereinander. So sollen Schulen und andere Einrichtungen, die ihren Mitgliedern Computer zur freien Nutzung zur Verfügung stellen wollen, ebenfalls Zugriff auf diesen Bestand bekommen.

Energie - von Bürgern, für Bürger

Energieerzeugung und -verteilung

Den Einsatz von Atomkraft lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Stromtrassen

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Fracking

Die Piratenpartei Ingolstadt lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Kommunales Energiemanagement

Immobilien

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z. B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Die Piratenpartei Ingolstadt fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Recycling von Elektroschrott

Elektronikgeräte werden in immer größerer Zahl eingesetzt und besitzen dabei einen immer kürzeren Produktlebenszyklus. Dies führt zu einem steigenden Aufkommen von Elektronik-Müll, der momentan häufig über den Hausmüll entsorgt wird, vor allem wenn es sich um Kleingeräte wie z.B. Handys, Kopfhörer und Rasiergeräte handelt.

Einerseits besteht Elektronikschrott aus wertvollen Materialien, andererseits aus umweltgefährdenden Stoffen. Eine unsachgemäße Entsorgung im Hausmüll bedeutet daher eine Verschwendung von Rohstoffen und eine Gefährdung der Umwelt. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Piratenpartei Ingolstadt eine getrennte Sammlung und Entsorgung von Elektronikschrott. Dazu sollen »orange Tonnen« aufgestellt werden. Dabei handelt es sich – ähnlich wie bei Altglas – um haushaltsnahe Sammelcontainer, die durch die Ingolstädter Kommunalbetriebe eingesammelt werden, um den Elektronikschrott einfach und kostengünstig angemessen zu entsorgen.

Bildung, Kultur & Jugend

Kostenfreiheit frühkindlicher Bildung

Die Piratenpartei Ingolstadt setzt sich dafür ein, dass mindestens die letzten 3 Kindergartenjahre vor der Einschulung gebührenfrei gestellt werden. Hierdurch sollen finanziell schwächere Familien unterstützt werden, sowie sollen Kinder aus nicht deutschsprachigen Familien so gefördert werden, dass bis zur Einschulung eventuelle sprachliche Barrieren abgebaut sind. Auch soll bereits im Vorschulalter der frühzeitige Spracherwerb gefördert werden. Generell unterstützt die Piratenpartei Ingolstadt eine frühkindliche Bildung. An Bildungsangeboten müssen Kindern und Jungendliche früh teilhaben können. Nur so haben sie ausreichend Chancen für ihren zukünfigten Lebensweg.

Die Kinderbetreuung darf nicht vom Wohnort in Ingolstadt abhängig sein.

Inklusion in Bildungseinrichtungen ermöglichen und erleichtern

Die Piratenpartei Ingolstadt setzt sich dafür ein, durch die Schaffung von zusätzlichen Personalstellen die Inklusion von Kindern mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen zu ermöglichen. Des Weiteren sollen diese Bemühungen um eine ganzheitliche Gesellschaft durch einfache, aber effektive bauliche Maßnahmen weiter erleichtert werden. Langfristiges Ziel ist die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu allen städtischen Bildungseinrichtungen.

Freies Wissen für Ingolstadt

Die Piratenpartei Ingolstadt setzt für Wissensfreiheit ein. Deshalb soll es jedem Bürger möglich sein, in den städtischen Ingolstädter Bibliotheken (Bücherei im Herzogskasten, Stadtteilbüchereien, Bücherbus) nicht nur Kinder- und Jugendbücher unentgeltlich zu entleihen.

Legale Graffitiwände

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass die Stadt Wände von öffentlichen Gebäuden, eigens dafür errichtete Wände oder Wände von Gesellschaften mit städtischer Beteiliung für Graffiti zur Verfügung stellt. Dabei sind bestimmte Flächen zur freien Verfügung der Künstler bereit zustellen. Weiterhin soll es einen Bereich geben, welcher einmal jährlich in einem Contest neu besprüht werden kann.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Modellversuch zum legalen Konsum von Cannabis

Wir wollen, dass die Stadt Ingolstadt gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach § 3 Abs. 2 BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach von der Stadt festgesetzten Regeln betrieben werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Teilnahme durch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 21 Jahren nicht möglich ist. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.

Jugend

Schaffen eines Jugendparlaments

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern, gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei Ingolstadt möchte, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Förderung autonomer Jugendzentren

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass autonome Jugendprojekte -insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren- gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Integration durch Förderung von jugendlichen Subkulturen

Das kulturelle Angebot für junge Menschen im Bereich der Subkulturen soll erhöht werden. Dabei ist darauf zu achten ein möglichst großes Spektrum abzudecken. Eine gezielte Förderung durch die Stadt ist bisher nicht erkennbar. Die soll durch die folgenden Maßnahmen geändert werden:

• kostengünstige Bereitstellung von Veranstaltungsräumen
• kostenfreies Anbringung von Werbung für diese Veranstaltungen
• Unterstützung bei Planung u. Durchführung durch Jugendpfleger
• finanzielle Unterstützung

Eine Förderung, durch die beschriebenen Maßnahmen ist unbürokratisch zu prüfen. Ziel dieser Prüfung ist es, festzustellen ob das Ziel der Veranstaltung nicht gegen demokratische Grundsätze verstößt und nicht im Konflikt mit den geltenden Gesetzen und Regelungen steht. Zusätzlich darf der Hauptzweck der Veranstaltung nicht das finanzielle Interesse sein. Bei der Auswahl von Prüfern und Jugendpflegern ist ein gezielter Einsatz von Personen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen, Subkulturen und sexueller Orientierung zu fördern.

Langfristiges Ziel dieser Maßnahme ist es Jugendliche und Heranwachsende eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. So können sie ihre Vorstellungen und Subkulturen einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren und somit informieren, aufklären und für Offenheit und Toleranz werben.

Stadtentwicklung

Bitcoin-Stadt Ingolstadt

Ingolstadt hat die größte Kaufkraft der gesamten Bundesrepublik. Mit diesem Hintergrund und einem Alleinstellungsmerkmal, das nicht jede Stadt besitzt, können die leerstehenden Geschäftsräume in der Altstadt endlich belebt werden. Ingolstadt wird Bitcoin-Stadt.

Die Bezahlung von Dienstleistungen und Waren mit Bitcoin ist kostenlos, schnell und sicher. Negative Merkmale wie Falschgeld und Taschendiebstahl greifen bei dieser Form von Geld praktisch nicht. Die immer größer werdende Akzeptanz sichert unserer Stadt die Erhaltung der Fußgängerzone.

Ähnlich wie eine Kreditkarte soll der Bitcoin als Zahlungsmittel in den Geschäften und Restaurants angeboten werden. Für die technische Umsetzung der neuen Währung beraten Mitarbeiter der Stadt die Geschäfte bei der Umstellung, um dadurch eine möglichst große Abdeckung zu erreichen. Ingolstadt wird damit weltweit die erste Stadt, die den Bitcoin in der gesamten Altstadt unterstützt.

Schaffung eines Parks an der Donau

Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, das in Ingolstadt ein Stadtpark geschaffen wird. Dieser Park soll sich von der Staustufe im Westen bis hin zum ehemaligen ehemaligen Bayernoil Gelände im Osten auf beiden Seiten der Donau erstrecken.

Zweiter Grüngürtel

Unsere Stadt wächst immer weiter. Noch sind freie Flächen für Parkanlagen verfügbar. Die lebhaften Gebiete sollen einen zweiten grünen Gürtel um die Stadt bilden.

Bisher sorgt die für unsere Stadt typische ringförmige Parkanlage "Glacis" für Erholung. Da sich die Stadt immer mehr ausdehnt ist es nun an der Zeit, weitere Erholungsmöglichkeiten zu schaffen solange noch der Platz dafür zur Verfügung steht. Um dies zu gewährleisten sollen entsprechende Flächen für Parkanlagen zurückgehalten und mit dem Bau eines zweiten Grüngürtels um die Stadt begonnen werden.

Der zweite äußere Grüngürtel dient der zunehmenden Bevölkerung als künftiges Erholungsgebiet. Eine Reservierung der Grünflächen ist dringend nötig, da sonst die infrage kommenden Gebiete zugebaut werden. Die frühe Planung muss bereits jetzt geschehen, wenn unsere Kinder später nicht auf Beton spielen sollen.

Errichtung einer stehenden Welle

Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, dass im Stadtgebiet eine sogenannte "stehende Welle" geschaffen wird. Dabei handelt es sich um eine Flussstelle, die die Möglichkeit des Surfens bietet, ähnlich wie sie in München (Eisbach) existiert.

Nordbahnhof-Ausbau

Die Piratenpartei Ingolstadt fordert den Ausbau des Nordbahnhof auf östlicher Seite. Es soll vor allem die Straßenbeleuchtung der Nürnberger Straße und die Beleuchtung im Durchgangstunnel unter den Bahngleisen erhöht werden, um das Sicherheitsempfinden bedeutend zu steigern. Außerdem ist zu prüfen, ob die östliche Seite baulich verändert werden kann um mehr Übersicht zu gewährleisten.

Digitale Infoterminals

Zur besseren Orientierungsmöglichkeit in der Stadt möchten wir an vor allem für den Tourismus wichtigen Orten wie dem ZOB, den Bahnhöfen und dem Rathausplatz mehrsprachige Infoterminals installieren. An diesen soll es möglich sein, die Standorte von Geschäften und Sehenswürdigkeiten mit Beschreibungen einzusehen und die Route - auch mit ÖPNV - dorthin zu planen. Des Weiteren möchten wir, dass die Stadt die Entwicklung einer Smartphone-App für alle gängigen Betriebssysteme in Auftrag gibt. Diese soll mindestens die gleichen Möglichkeiten wie die Infoterminals bieten.

Förderung für alle Unternehmen

Piratenpartei Ingolstadt setzt sich dafür ein, dass die Stadt auf das Wohl von allen Unternehmen und deren Mitarbeiter achtet. Zum Beispiel durch eine angemessene Busanbindung und das Schaffen ausreichender Parkmöglichkeiten zusammen mit den Firmen.

Vermeidung von Verbotsschildern

Zur Reduzierung sowohl städtischer wie auch privater Verbotsschilder setzen wir uns für eine einvernehmliche Suche nach sinnvollen Alternativen für vorhandene Verbotsschilder ein. Anstelle von „Fahrrad abstellen Verboten“-Schildern kann man beispielsweise weitere Fahrradständer an geeigneteren Orten schaffen und dafür die ungeeigneten Abstellplätze durch Blumen oder Ähnliches blockieren.

Positionspapiere

Kein Koloss am Schloss

Der Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland unterstützt die aktuellen Proteste gegen das geplante Kongresszentrum auf dem ehemaligen Gießereigelände. Die Entwicklung dieses Projektes zeigt eindeutig die fehlende Transparenz des Entscheidungsprozess, sowie die fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Eine Veröffentlichung aller das Projekt betreffende Dokumente ist verpflichtend, um allen Bürgern Informationsmöglichkeiten geben zu können.

Kein eigener Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters

Die Piratenpartei Ingolstadt entschließt sich keinen eigenen Kandidaten zum Oberbürgermeister für die Kommunalwahlen in Ingolstadt im März 2014 aufzustellen. Stattdessen strebt der Kreisverband an, einen passenden Bewerber eines anderen Wahlvorschlagsträgers zu finden, um diesen zu unterstützen. Die endgültige Entscheidung über die Unterstützung eines Bewerbers findet im Bayerischen Pirate Feedback statt.

Bau eines Untergrund-Bahnhofs Haunwöhr und zweier Untergrund-Transrapid-Strecken

Das Internet hat die Menschen in einer Weise verbunden, wie es vorher nie vorstellbar war. Es ist Zeit diese Vernetzung auf die nächste Ebene -- die physische -- zu bringen. Wir wünschen uns ein Netz von Untergrund-Transrapid-Strecken, die den Planeten durchziehen.

Als Pilotprojekt für dieses Ziel wollen wir drei wichtige Weltmetropolen auf drei Kontinenten verbinden, ganz nach dem bekannten Song: "New York, Haunwöhr, Tokyo". Zu diesem Zweck wollten wir zuerst den Haunwöhrer Hauptbahnhof tiefer legen, bis wir feststellen mussten, dass der Bau des Bahnhofs bisher sträflich verzögert wurde. Dies gibt allerdings die Gelegenheit das Bauprojekt von Anfang an richtig aufsetzen.

Ausgehend von der neuen "Haunwöhr International Station", sollen zwei Untergrundlinien nach Tokio, Japan (Bahnhof Shinjuku) und New York City, NY, USA (NY Grand Central Station) gebaut werden. Der Untergrundverlauf hat zwei entscheidende Vorteile: Zum Ersten sind die Strecken als Sekante durch den Globus deutlich kürzer als die Bogenstrecken über die Oberfläche, zum Andern ist die Magnetschwebetechnologie in der Lage in einer evakuierten Röhre sehr hohe Geschwindigkeiten zu erreichen.

Damit in der Übergangszeit eine Anbindung an die älteren Verkehrstechnologie besteht, wollen wir den Franz-Josef-Strauß-Flughafen München in "Flughafen Haunwöhr Süd" umbennen und mit einer klassischen, oberirdischen Transrapidstrecke anbinden.