BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Wahlprogramm 007

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Antragsteller Thomas, Thomas G. Weigert für die AG Bezirkspolitik Oberbayern Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Es wird beantragt folgendes im Abschnitt Bürgerbegehren/Bürgerentscheid des Wahlprogramms aufzunehmen: Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene zu ermöglichen und durch folgende Änderungen zu verbessern, zu vereinheitlichen sowie dadurch zu stärken: Es sollen grundsätzlich Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle nötigen Information über den Haushalt bereitgestellt werden, um eine tragbare Entscheidung treffen zu können. Weiterhin soll zugelassen werden, mehrere Bürgerbegehren zum gleichen Thema durch eine einzelne Unterschrift zu unterstützen, um einen Bürgerentscheid zwischen konkurrierenden Positionen leichter herbei führen zu können. Bei einem erfolgreichen Begehren soll dessen Vertretern Rederecht bei der Behandlung im jeweiligen Gremium eingeräumt werden. Analog zum Landtag sollen auch der Bezirkstag, Kreistag und Gemeinderat durch Bürgerbegehren aufgelöst werden können. Die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden sollen abgeschafft werden und im Gegenzug die Quoren für Bürgerbegehren auf bis zu 10% erhöht werden. Damit soll der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats Folge geleistet werden und Ablehnung durch Boykott verhindert werden. Statt einer Stichfrage bei konkurrierenden Anträgen soll Wahl durch Zustimmung oder Kumulieren zum Einsatz kommen, damit der Antrag mit der höchsten Gesamtzustimmung gewinnt. Bei jeder Abstimmung soll es die Möglichkeit zur expliziten Enthaltung geben. Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürgerentscheide soweit wie möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen auf einen Tag zusammengelegt werden und diese Termine möglichst periodisch gelegt werden. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden. Antragsbegründung Siehe Antrag Positionspapier: Direkte Demokratie 2.0 Gruppe Demokratie Zuständigkeit Bezirk Piratenpad http://bezirkspolitik-obb.piratenpad.de/11 Datum der letzten Änderung 14.02.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Tommy-Kolbermoor
2. Daniel Seuffert
3. Manfred Plechaty
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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