BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Wahlprogramm 005

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Commons: Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn Antragsteller Thomas G. Weigert für die AG Bezirkspolitik Oberbayern Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Es wird beantragt folgendes in das Wahlprogramms aufzunehmen: Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich für das Ausschöpfen aller Möglichkeiten ein, um Menschen dazu zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu teilen, Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren als auch vorhandene Institutionen zu überprüfen. In allen kommunalen Gebietskörperschaften sollen die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Organisationsmodelle (Commons) zur Lösung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben in einem fortlaufenden Prozess im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten überprüft, und Institutionen bei Bedarf reformiert oder neu geschaffen werden. Commons als Bildungsaufgabe Ferner sind Inhalte und Konzepte kooperativer Organisationsmodelle und Institutionen wie etwa Genossenschaften oder Zweckverbänden zum Bestandteil der Lernziele in Bildungseinrichtungen und -projekten zu machen. Commons als Sozialaufgabe Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentliche Plätze und Einrichtungen, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. Dies können Parks, Spielplätze, Marktplätze, Gemeindezentren, Schwimmbäder, Gemeinschaftsgärten, Obstallmenden oder öffentliche Sportplätze sein. Daher muss im öffentlichen Diskurs laufend Bedarf und Nutzen solcher Plätze und Einrichtungen analysiert werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In Regionen mit demografisch kritischen Prognosen sind innovative Formen des sozialen Miteinanders zu fördern, z.B. Gemeinschaftszentren. Vorrang für Commons Bevor gesellschaftliche Aufgabenbereiche privatisiert oder verstaatlicht werden, ist jeweils zu prüfen, ob Kooperation in Selbstverwaltung als dritte Option in Betracht kommt. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose ist der Kooperation in Selbstverwaltung der Vorrang zu geben. Anleitung und Unterstützung für Commons-Projekte Auf allen Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungsstrukturen ist entsprechendes Fachwissen anzusiedeln, um etwaige kooperative Selbstverwaltungsprojekte bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützen und zu fördern sowie bei Bedarf zu moderieren. Beispiele hierfür sind etwa Kooperationen im Rahmen der Nahrungsmittelproduktion Allmende-Projekte in der Landwirtschaft, Urban Gardening, im Rahmen der Energieversorgung (z.B. Bürgerkraftwerke), im Gesundheitswesen wie z.B. medizinische Versorgungszentren, oder alternative Gesundheitsversorgungsmodelle, ferner Collaborative Consumption: Gemeinsame Nutzung von Konsumgütern sowie regionale Wirtschaftskreisläufe und Kreditallmenden mit regionalen Parallelwährungen und Tauschsystemen (z.B. CHIEMGAUER). Transition Towns Wohnraumprojekte Freie Software in der Verwaltung Wir setzen uns für die schrittweise Umstellung der Verwaltung auf sogenannte freie Software ein, soweit nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Darüber hinaus sollte den einzelnen Behörden Umstellungshilfe gegeben werden, damit diese ihre gesamte Verwaltung auf Open Source umstellen. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt LiMux sein. Offene Daten Die Bürger haben ein Recht auf den Zugriff der durch Steuergelder finanzierten Daten, wie z.B. Verkehrsdaten oder Umweltdaten. Land und Bezirke sollten ein gemeinsames Datenportal initiieren, sodass Bürger schnell, einfach und zentral auf diese Daten zugreifen können. Diese Daten sollten dabei ohne Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren und in offenen Formaten verfügbar sein. Die Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sollen ausdrücklich gestattet werden. Hierzu empfehlen wir die Verwendung einer sogenannten "Creative Commons"-Lizenz. Internationale wissenschaftliche Vernetzung Im Rahmen der Umsetzung der in den vorhergehenden Absätzen genannten Programmpunkte sind jeweils die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Commons-Forschung zugrundezulegen. Anleitende und umsetzende Institutionen sollten hierzu der International Association for the Study of the Commons ( http://www.iasc-commons.org/ ) beitreten und entsprechende organisatorische Zuständigkeiten im Rahmen ihrer Verwaltung schaffen. Staatliche Institutionen haben in ihren Jahresberichten zu Aktivität und Fortschritten auf diesem Gebiet öffentlich Rechenschaft abzulegen. Antragsbegründung Ist im Antrag integriert. Allmende: http://de.wikipedia.org/wiki/Allmende Urban Gardering: http://de.wikipedia.org/wiki/Urbaner_Gartenbau Transition Tows: http://de.wikipedia.org/wiki/Transition_Towns Gruppe Demokratie Zuständigkeit Bezirk Piratenpad http://bezirkspolitik-obb.piratenpad.de/41 Datum der letzten Änderung 11.02.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Daniel Seuffert
2. Christian Baumeister
3. Thomas Mayer
4. Manfred Plechaty
5. Tommy-Kolbermoor
6. Hartmut Ernst
7. Norbert Hirsch
8. Mauri Fischbein
9.  ?
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Medicusmuc
2.  ?
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