BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Wahlprogramm 002

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Bezirkswahlprogramm 2013 Antragsteller Gabi Berg, Christian Baumeister, Reinhold Deuter, Mauri Fischbein, Alexander Fox, Joachim Mönch, Manfred Plechaty, Christoph Schmid, Johannes Schmidt, Thomas Schmidt-Behounek, Daniel Seuffert, Thomas Mayer, Herbert Stubner, Andreas Stürzl, Klaus Toll, Thomas G. Weigert, Martina Wenta und die AG Bezirkspolitik Oberbayern Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Es wird beantragt, folgenden Gesamtantrag in das Wahlprogramm aufzunehmen. Bei Ablehnung des Gesamtantrags soll über die einzelnen Themen in 29 Modulen abgestimmt werden (Themen sind als Module gekennzeichnet und durchnummeriert): Allgemeines Grundverständnis Die Bezirkstage sind in der Öffentlichkeit kaum präsent. Das ist einerseits unangemessen, denn sie haben als dritte kommunale Ebene Mitverantwortung oder gar Alleinverantwortung für wichtige Aufgaben: Sozial- und Kulturpolitik, die die Finanzkraft oder das Weisungsgebiet der Städte oder Landkreise weit übersteigt, die psychiatrische Versorgung und die Unterstützung von Menschen mit Behinderung - Politikfelder, die in anderen Bundesländern von Verwaltungsorganen und/oder von Zweckverbänden bearbeitet werden. Anderseits ist es verständlich, denn das Themenfeld wie auch das damit verbundene, oft zeitintensive Ehrenamt lassen nur wenig Raum für presseintensive parteipolitische Profilierung. So arbeiten die Bezirkstage und ihre Mitglieder oft über Parteigrenzen hinweg fleißig im Verborgenen, wenngleich auch hier die tradierten Mehrheitsverhältnisse an vielen Stellen die allzu oft intransparente Entscheidungsfindung verkrustet haben. Die Piratenpartei Oberbayern begrüßt ausdrücklich, dass diese Aufgaben durch ein eigenes, demokratisch legitimiertes Gremium bearbeitet werden. Für sie ist der Bezirkstag nicht nur Teil der bayerischen Identität und der föderalen Tradition, sondern kann darüber hinaus den Kern von überregionaler Bürgernähe und transparenter Repräsentation darstellen - insbesondere vor dem Hintergrund des von ihnen unabhängigen und nur dem Willen der Landesregierung unterworfenem Verwaltungsapparates der Regierungsbezirke. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Bezirkstage zu stärken. (Modul 1 "Grundverständnis") Stellung der Bezirke Bezirksreform Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich für eine grundlegende Bezirksreform ein. Dabei steht am Anfang einer solchen Reform eine fundierte Aufgabenkritik aller beteiligten Stellen der mittleren Verwaltungsaufgaben in den regionalen Behörden und Organen in Bayern: Bezirkstage, Bezirksregierungen nebst Präsidenten und Planungsregionen. Doppelstrukturen und parallel agierende Verwaltungen haben schon lange in immer größerem Ausmaß zu enormen Reibungsverlusten und Verschwendung von Steuermitteln, aber auch zu Intransparenz und mangelnden Kontrollmöglichkeiten und nicht zuletzt zu Defiziten der demokratischen Legitimation geführt. Dies ist umso kritischer, als regional koordinierte Planung immer öfter nur im Verbund bewältigt werden kann. Deshalb strebt die Piratenpartei Oberbayern eine Verzahnung der Aufgaben der Bezirksregierung und des Bezirks analog der Aufteilung von Kreistag und staatlichem Landratsamt an. Der Bezirk und seine Selbstverwaltung, an deren Spitze ein gewählter hauptamtlicher Bezirkstagspräsident stehen soll, würden die Aufgaben erhalten, die bisher von Planungs- und Zweckverbänden, insbesondere den Rettungszweckverbänden, wahrgenommen werden sowie die Leistungsaufgaben der Bezirksregierungen. Ihre Kontrolle unterläge, im Rahmen der staatlichen Rechtsaufsicht, dem Bezirkstag. Zudem sollen die Bezirke befähigt werden, auch Landesaufgaben zu übernehmen, die auf Bezirksebene effektiver wahrgenommen werden können oder diese - dem Subsidiaritätsprinzip folgend - an die Landkreise und kreisfreien Städten weiterreichen. Wir schlagen vor, die neu geschaffene staatliche Bezirksverwaltung - und damit die Fachaufsicht des Staates -, auf die Erledigung staatlicher Hoheitsaufgaben zu beschränken. Ein von der Landesregierung ernannter Regierungspräsident wäre für diese regionale Verwaltungsbehörde dann überflüssig. (Modul 2 "Bezirksreform") Finanzierung Bisher finanzieren sich die Bezirke vor allem aus der Bezirksumlage, welche die Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk abgeben. Die Piratenpartei Oberbayern macht sich dafür stark, dass diese Umlagefinanzierung des Bezirks mittelfristig durch direkte Zuweisungen von Steueranteilen – wo möglich, mit eigenen Hebesatzrechten – ersetzt wird. Es muss der Grundsatz gelten, dass jede Gebietskörperschaft ihre eigenen Finanzquellen und damit ihre eigene Finanzverantwortung besitzt. Damit einher geht die Verpflichtung, die Finanz- und Haushaltspolitik vor dem Rechnungsprüfungsamt des Bezirks, das die Rolle des Rechnungshofes übernehmen soll, und natürlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen. Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich außerdem dafür ein, auch auf Bezirksebene die Kameralistik zügig auf die transparentere doppelte Buchführung umzustellen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Bewertungskriterien Bayern weit einheitlich entwickelt, festgelegt und überprüft werden. (Modul 3 "Finanzierung") Demokratie und Transparenz Hauptamtlichkeit des Bezirkspräsidenten Die Piratenpartei Oberbayern sieht im Amt des Bezirkstagspräsidenten eine Führungsaufgabe, die weit über das von einem kommunalen Ehrenamt üblicherweise abgedeckte Maß hinausgeht. Für Bürger, die im Berufsleben stehen, ist es unmöglich, es angemessen zu bekleiden, weswegen es unbedingt auf Hauptamtlichkeit umzustellen ist. Eine solche Hauptamtlichkeit bedarf der zusätzlichen politischen Legitimation. Nach Ansicht der Piratenpartei Oberbayern sollte es daher wie andere kommunale Spitzenämter in einer direkten Wahl besetzt werden. Dies gilt umso mehr, als die von der Piratenpartei Oberbayern geforderten weiteren Reformschritte dieses Amt noch zusätzlich stärken würden. (Modul 4 "Hauptamtlichkeit des Bezirkspräsidenten") Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene zu ermöglichen. (Modul 5 "Bürgerbegehren/Bürgerentscheid") Transparenz der Entscheidungen Die Arbeit des Bezirkstags leidet bis heute unter fehlender Transparenz, die notwendig ist, damit Bürger die getroffenen Entscheidungen verstehen und nachvollziehen können. Die Piratenpartei Oberbayern regt an, Beschlüsse sowie den Haushaltsplan gemäß dem Informationsgesetz fortlaufend und tagesaktuell zu veröffentlichen. (Modul 6 "Transparenz der Entscheidungen") Gesundheit und Soziales Psychiatrie allgemein Die Bezirke haben die Gesamtverantwortung für die immer wichtiger werdende psychiatrische Versorgung in Bayern. Sie sind zuständig für die stationäre und teilstationäre Krankenversorgung sowie die ambulante und stationäre Eingliederungshilfe. Leider ist der Versorgungsauftrag noch keineswegs erfüllt. Deshalb hat der Bezirkstag von Oberbayern bereits ein Konzept beschlossen, das die gemeindenahe psychiatrische Versorgung in den Mittelpunkt stellt. Die Piratenpartei unterstützt dieses Konzept. Für die Piratenpartei Oberbayern sind psychische Erkrankungen aus politischer Sicht nicht anders zu behandeln wie physische. Wie für alle Erkrankungen gilt, dass der Erkrankte sich zu Recht keineswegs nur über seine Erkrankung zu definieren bereit ist, sondern gemäß seiner individuellen Bedürfnisse selbstbestimmte Entscheidungen anstrebt und auch ungeachtet seiner Erkrankung am öffentlichen Leben teilhaben möchte. Eine Stärkung ambulanter Hilfen wie der Sozialpsychiatrischen Dienste (SPDi) und deren weitere Professionalisierung durch geeignete Fachärzte ist dazu ebenso notwendig wie ein Netz an ambulanten Angeboten: Tageskliniken und Tagesstätten, wohnortnahe Formen der Nachsorge (z.B. in Wohngemeinschaften) als auch Institutionen der Krisenintervention wie beispielsweise der Gemeindepsychiatrische Verbund (GPV). (Modul 7 "Psychiatrie allgemein") Kinder- und Jugendpsychiatrie Die Piratenpartei Oberbayern sieht vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen im Feld der Kinder- und Jugendpsychiatrie noch großen Handlungsbedarf. So fehlen bis heute außerhalb der Ballungsräume tagesklinische und stationäre Plätze sowie Rehabilitationseinrichtungen, was die Betroffenen oft von ihren für die Genesung unabdingbaren Familien trennt. Im ambulanten Bereich könnten durch eine enge Zusammenarbeit der entsprechenden Fachambulanzen der Bezirkskrankenhäuser mit niedergelassenen Kinder– und Jugendpsychiatern, sozialpädiatrischen und sozialpsychiatrischen Diensten, Schulen, Jugendämtern und dem Elternhaus Krankenhausaufenthalte verhindert oder zumindest verkürzt werden. (Modul 8 "Kinder- und Jugendpsychiatrie") Gerontopsychiatrie Die Piratenpartei Oberbayern fordert den zügigen weiteren Ausbau gerontopsychiatrischer Einrichtungen in den Bezirkskliniken sowie ein engmaschiges Netz an wohnortnahen ambulanten Diensten einschließlich Rehabilitationsmaßnahmen und Hilfen wie begleitete Wohnformen, um insbesondere für die Zunahme an Depressionen und demenzieller Erkrankungen im Alter vorbereitet zu sein. Hierbei sind die Maßnahmen eng mit den Maßnahmen der Pflegeversorgung und der Krisenintervention abzustimmen. Für psychisch erkrankte Menschen höheren Alters muss der menschenwürdige Erhalt oder die Wiederherstellung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit oberste Maxime sein. (Modul 9 "Gerontopsychiatrie") Krisenintervention Die Piratenpartei Oberbayern sieht in der Realisierung des Atriumhauses in München mit seiner raschen, fachlichen Unterstützung von psychisch kranken Menschen durch besonders geschulte Teams einen modellhaften Weg zur Bewältigung von psychischen Krisen wie Phobien, Autoaggressionen oder Suizidgedanken, der sowohl polizeiliche Übergriffe als auch dauerhafte Zwangsmaßnahmen in vielen Fällen überflüssig macht. Eine flächendeckende Krisenintervention nach diesem Vorbild ist anzustreben. (Modul 10 "Krisenintervention" Forensik Die Piratenpartei Oberbayern stellt fest, dass es in der Fürsorge für forensische Patienten in Oberbayern große Mängel gibt. Die Gerichte weisen immer mehr Verurteilte in die Psychiatrie ein, was dazu führte, dass die Abteilungen für strafrechtlich untergebrachte Patienten überbelegt sind. Durch weitere Um- und Neubauten muss in den forensischen Abteilungen der Kliniken des Bezirks ein therapiegerechtes Milieu geschaffen werden. Ergänzt werden sollen diese Maßnahmen durch ambulante und teilstationäre Angebote, die insbesondere den Zeitraum der Führungsaufsicht nach der Entlassung abdecken können. Die Piratenpartei Oberbayern fordert darüber hinaus zu prüfen, inwieweit auch hier eine dezentrale Unterbringung möglich ist. Bei dieser Prüfung sollte vor allem das Verhältnis der Kosten der therapeutischen Maßnahmen zu den Kosten der Sicherheitsvorkehrungen im Vordergrund stehen. Von diesen Maßnahmen unbenommen bleibt die Verpflichtung der Staatsregierung, dem Bedarf entsprechend Plätze bereitzustellen und zu finanzieren, insbesondere auch in Angliederungen der Justizvollzugsanstalten. (Modul 11 "Forensik") Heimaufsicht Die Piratenpartei Oberbayern betrachtet die Abschaffung der einheitlichen überregionalen Heimaufsicht als gravierenden Fehler. Es sollten die Heimnachschauen der unterschiedlichen Prüfinstitutionen und -instanzen koordiniert und die Ergebnisse vernetzt kommuniziert werden. Bei nachgewiesenen Mängeln sind nicht nur deutlich höhere Geldbußen zu verhängen, sondern es muss auch das gelebte Recht des Bezirks bleiben, seine Leistungen gegenüber dem Träger einzustellen. Die Fürsorgepflicht gegenüber den Heimbewohnern erfordert zudem eine transparente Wirtschaftlichkeitsprüfung, insbesondere durch Offenlegung des Personalbestands und der Bilanzen der Heimträger. (Modul 12 "Heimaufsicht") Pflege Die Piratenpartei Oberbayern sieht im steten Auf- und Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebots von leistungsfähigen und bedarfsgerechten ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen eine der großen Herausforderungen für den Bezirk. Das Ziel muss die Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der pflegebedürftigen Menschen ein. Gute Pflege ist mehr als "satt und sauber", gute Pflege bedeutet auch Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Einweisung in ein Pflegeheim darf keine selbstverständliche Sackgasse sein. Deshalb sind Bestrebungen zu begrüßen, die darauf abzielen, die Selbstständigkeit der Heimbewohner zu fördern, sodass eine gesicherte Pflege mit ambulanten Versorgungsstrukturen und/oder Familienpflege oder Pflegenetzwerke wieder selbstbestimmt genutzt werden können. Modelle, die einen solchen Wechsel bei sozialpädagogischer Begleitung "auf Probe" ermöglichen, sind hierfür besonders geeignet. Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung bedeuten allerdings auch, dass die ergänzende Nutzung palliativer Versorgungsstrukturen wieder in die Entscheidung der Betroffenen zurückkehren muss. Der Bezirk muss bei der Genehmigung neuer Pflegesätze - neben einer kontinuierlichen Qualitätskontrolle des Angebotes (Umfang und Ausstattung sowie Qualität der Personalbesetzung) und einer transparenten Kalkulation - die aktivierenden wie die erhaltenden Ziele der Pflege und deren Erreichung kontrollieren. Bei Schlechtleistung muss der Bezirk von seinem Recht der Rückforderung von Zuschüssen Gebrauch machen. Zugleich stellt die Erhebung solcher Daten eine gute Grundlage für die Bezirke dar, durch unabhängige Beratung in Pflegestützpunkten die nötige Transparenz in dieser komplexen Marktsituation für die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen deutlich zu verbessern. Zur Informationsgewinnung können des Weiteren ein professionelles Beschwerdemanagement in der Beschwerdestelle und wissenschaftlich begleitete Studien im Case Management genutzt werden. Der Freistaat muss aufgefordert bleiben, über eine ständige Überprüfung der Finanzausgleichsmittel den Bezirken die notwendig gewordenen Pflegekosten zur Verfügung zu stellen. (Modul 13 "Pflege") Hospize Die Piratenpartei Oberbayern sieht in der Unterstützung der Hospizidee eine grundsätzliche Aufgabe des Bezirks. Darüber hinaus will die Piratenpartei Oberbayern darauf hinwirken, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden Hospizversorgung in den Rang einer Pflichtaufgabe gehoben wird. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Hospize nicht nur in Großstädten, sondern auch in der Region fachlich und finanziell unterstützt werden. Als wichtigster Schritt in diese Richtung ist die zusätzliche Errichtung eines eigenen Kinderhospizes in der Hand des Bezirks anzustreben, dessen Personal nach dem Tod eines Kindes auch die Nachsorge der Angehörigen übernimmt. (Modul 14 "Hospize") Menschen mit Behinderungen Ein Leben mit Behinderung ist heute kein Anlass mehr für Mitleid und fürsorgende Bevormundung, sondern eine Herausforderung an die Gesellschaft, eine selbstbestimmte Teilhabe sicherzustellen - eine Forderung, die auch in der bayerischen Verfassung steht. Oberster Grundsatz im Umgang mit Behinderungen ist deshalb für die Piratenpartei Oberbayern die größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenständigkeit aller. Mit dem Instrument der ambulanten Eingliederungshilfe hat der Bezirk seit einiger Zeit die grundsätzliche Möglichkeit, für den Bezirk flächendeckend angemessene Versorgungsstrukturen zu schaffen. Doch die Versorgungslage im Bezirk ist noch immer im ungleich, so ist sie insbesondere in München deutlich besser als im ländlichen Raum. Dafür gibt es viele Gründe: Immer mehr Menschen benötigen eine spezielle Betreuung auf Grund einer drohenden oder bestehenden Behinderung. Auf die hochbetagten Menschen mit Behinderungen, deren Zahl stetig zunimmt, ist nicht jede Gemeinde gleichermaßen vorbereitet. Und auch der Ausbau integrativer Kindertagesstätten ist durch die wenig gelungene Neuregelung des Bayerischen Kindertagesstätten- und KInderbildungsgesetzes ins Stocken gekommen. Dies ist fatal, denn intensive Förderung von Anfang an ermöglicht einen besseren Start in ein selbstständiges Leben - auch für jene Kinder, die ohne bereits diagnostiziertem Bedarf von einer heilpädagogischen Betreuung in integrativen Gruppen profitieren. Aus Sicht der Piratenpartei Oberbayern muss dem Erhalt der notwendigen individuellen Hilfen, dem Ausbau und der Vernetzung der früh- und rechtzeitigen ambulanten Betreuung deshalb vor allem in der Fläche und primär für Kinder mit Behinderung Vorrang eingeräumt werden. Hinzu treten Fördermaßnahmen, die der Stärkung der Selbsthilfe dienen, z. B. durch den Aufbau von Selbsthilfegruppen, aber auch durch Hilfestellungen in jenen Fällen, in denen sich der Betroffene für die Leistungsform des persönlichen Budgets (nach SGB IX) entscheidet. Auch dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe am Leben. Wir fordern eine bessere Betreuung und Förderung von Jugendlichen mit Behinderung, um deren berufliche Chancen zu verbessern. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass bis heute nur ein geringer Anteil der Jugendlichen mit Behinderung einen Arbeitsplatz am 1. Arbeitsmarkt findet, der ihnen Selbstbestätigung und eigenes Einkommen bietet. Die Anstrengungen, Kinder und Jugendliche mit Behinderung in bestimmten, leichteren Fällen in die integrative Erziehung einzubinden, müssen wesentlich verstärkt werden. Nur eine Ausbildung auf gleicher qualitativer Ebene mit Jugendlichen ohne Behinderung sichert letztlich die Chancen Jugendlicher mit Behinderung am Arbeitsmarkt. (Modul 15 "Menschen mit Behinderungen") Integrative Wohnformen Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich für innovative Wohn- und Pflegekonzepte ein, die die weitere soziale Inklusion von Behinderten fördern. Auch wenn es weiterhin teilweise intensiven Betreuungsbedarf in Spezialeinrichtungen geben wird, sollte der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung in der Umsetzung integrativer Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte, wie auch kranke und gesunde Menschen liegen. Leitidee ist das selbstständige Wohnen, das durch flankierende Hilfestellungen und, wo nötig, Pflege eine höhere Lebensqualität - nicht nur der Betroffenen - ermöglicht. Besondere Aufmerksamkeit bedürfen jene Betroffene, die bereits ein Leben in Wohnheimen verbracht, oder umfangreiche Unterstützung zu Hause als auch am Arbeitsplatz in Tagesstätten, Werkstätten oder Integrationsbetrieben erhalten haben und nun ins Rentenalter kommen. Auf die pflegeintensive Betreuung dieser Personengruppen ist unser Bezirk bislang noch nicht ausreichend vorbereitet, um deren Wohn- und Sozialumfeld im Alter zu erhalten. (Modul 16 "Integrative Wohnformen") Überörtliche Sozialhilfe Als überörtlicher Sozialhilfeträger ist der Bezirk Oberbayern zuständig für Hilfeleistungen in besonderen Lebenslagen, nämlich der Hilfe zur Pflege und Eingliederung für Menschen mit Behinderung. Diese Hilfe, die nicht mit der Hilfe zum Lebensunterhalt verwechselt werden darf, besteht in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Kosten der Hilfsmaßnahmen. Hier kommt es nach Antragstellung (meist im Pflegefall) noch immer oft zu Verzögerungen, die nicht nur finanziell, sondern auch emotional eine große Belastung für die Betroffenen darstellen. Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, dass diese Sozialhilfe in allen Notfällen rasch, zuverlässig und möglichst unbürokratisch zur Verfügung gestellt wird. Des Weiteren muss dafür Sorge getragen werden, dass vor allem die Anfangsphase einer plötzlichen Abhängigkeit so milde wie möglich gestaltet wird. Dies ist durch bessere Ausbildung und vermehrte psychologische Hilfsangebote für das Pflegepersonal zu gewährleisten. (Modul 17 "Überörtliche Sozialhilfe") Suchtarbeit und Drogenpolitik Die Piratenpartei Oberbayern sieht in der auf absolute Drogenabstinenz aufgebauten Politik der Staatsregierung als auch der Mehrheit des Bezirkstags einen nur ideologisch erklärbaren Grund für das Fehlen einer vernünftigen Suchtpolitik in Oberbayern. Dies gilt umso mehr, da Nikotin-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit nicht in einem angemessenem Rahmen miteinbezogen werden. Eine zeitgemäße Drogenpolitik wendet sich gegen den Missbrauch von Suchtmitteln, nicht aber gegen die Abhängigen. Höchste Priorität besitzt dabei die Suchtprävention. Die Piratenpartei Oberbayern sieht hierbei eine Federführung des Bezirks geboten, welche die Suchtarbeit der Landkreise und Städte verzahnt und koordiniert. Suchtkranke Menschen bedürfen der konkreten Unterstützung. Entzugs- und Entgiftungsplätze sowie flächendeckend gemeindenahe Therapieeinrichtungen, welche die kontrollierte Gabe von Suchtmitteln oder deren Substitute einschließt, sind in Krisensituationen Überlebensangebote. Der politische Mut gebietet, dass diese Einrichtungen bei Bedarf vor Ort zur Verfügung gestellt werden - im Zweifelsfalle also auch innerstädtisch und nicht auf eine möglichst geringe Anwohnerzahl "optimiert". Dies umfasst ebenfalls die anfallende zusätzliche Kinderbetreuung, die eine Suchtkrise auslösen kann. Ohne ambulante Vor- und Nachsorge eines solchen Therapieangebots ist dieses letztlich jedoch annähernd sinnlos. Die Nachsorge für Suchtabhängige benötigt psychosoziale Begleitung, im Idealfall geschieht dies durch Suchtberatungsstellen, Rückzugsräume, Wohngemeinschaften und Unterstützung von Selbsthilfegruppen. Auch dies ist ein Aufgabenfeld des Bezirks, das er mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung entweder anbieten oder zumindest begleiten muss. (Modul 18 "Suchtarbeit und Drogenpolitik") Kliniken Das Isar-Amper-Klinikum, die Lech-Mangfall-Kliniken, das Inn-Salzach-Klinikum, das Kinderzentrum und die Heckscher-Klinik befinden sich nach einer Strukturreform unter dem Dach eines Kommunalunternehmens in der vollständigen Hand des Bezirks. Diese Strukturreform war zur Wahrung der Versorgungsqualität zwar richtig, doch hat die Größe der Strukturen auch ihren Preis, der in der fehlenden Flächendeckung besteht. Die Piratenpartei Oberbayern unterstützt daher den laufenden Ansatz, die psychiatrischen Großkliniken Inn-Salzach und Isar-Amper-Kliniken zu verkleinern und an den somatischen Krankenhäusern in den Landkreisen kleinere Einheiten (Freilassing, Fürstenfeldbruck, München etc.) zu errichten. Dezentralisierung und ein bedarfsgerechter Ausbau können die Versorgung wohnortnah sicherstellen, Angehörige in die Behandlung miteinbeziehen und dadurch Patienten ihr soziales Umfeld erhalten. (Modul 19 "Kliniken") Bildung und Jugend Bildungspolitik Der Bezirk Oberbayern ist gastschulbeitragsfreier Träger von Berufsschulen, Förderschulen und Bildungszentren. Darüber hinaus fördert er private Bildungseinseinrichtungen. Mit seinen Fachschulen und einem Berufsbildungswerk leistet der Bezirk einen wichtigen Beitrag für eine gute Ausbildung junger Menschen in Oberbayern. Zudem ist der Bezirk die Ebene, auf der eine breite Vielfalt der Ausbildungsberufe sichergestellt werden kann, da die räumliche Nähe konkrete Lösungen ermöglicht. Dies kann der Kern einer möglichen Berufsschulreform werden. Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, Berufsschulen im Bezirk sprengelfrei zu gestalten und den Bezirken zu unterstellen. (Modul 20 "Bildungspolitik") Jugendarbeit Die enormen Kürzungen des Freistaats haben wichtigen Bereichen der Jugendarbeit schwer geschadet. Hier kann der Bezirk nur in eingeschränktem Maße ausgleichend wirken. Durch die Schaffung des Oberbayerischen Kinder- und Jugendprogramms und die Ausgestaltung eines Grundlagenvertrags sind jedoch bereits wichtige Schritte zu einer Jugendarbeit des Bezirks erfolgt, der Rahmen gebend als auch würdigend - etwa durch Förderpreise - tätig sein sollte. Die Piratenpartei Oberbayern sieht den Schwerpunkt dieser würdigenden Rahmengebung in der konsequenten Förderung der verbandlichen und freien Jugendarbeit, wie sie beispielsweise im Pop- und Rockzentrum Oberbayern (P.R.O.), aber auch auf den Jugendkulturtagen des Bezirks passiert. Jugendarbeit geht allerdings über kulturelle Aspekte hinaus und schließt weitere wichtige Bereiche wie die Medienarbeit, die Berufsberatung oder die Aufklärungsarbeit bis hin zur Begabtenförderung mit ein. Hier muss eine bezirkspolitische Jugendarbeit die verschiedenen Trägervereine und die regionalen Initiativen stärker als bisher verzahnen. Dies geschieht auch weiterhin am besten im Bezirksjugendring Oberbayern. Darüber hinaus sieht die Piratenpartei Oberbayern es als zentralen Punkt an, dass Jugendarbeit sich nicht nur auf München konzentriert, sondern ganz bewusst auch im ländlichen Raum vollzogen wird. (Modul 21 "Jugendarbeit") Kultur Kulturförderung Die Kulturarbeit ist neben der sozialen Sicherung und der psychiatrischen Gesundheitsversorgung die dritte Hauptaufgabe der Bezirke. Doch was als Kultur und was davon wiederum als förderungswürdig gilt, ist regelmäßig Anlass zu Diskussionen im Bezirkstag. Für die Piratenpartei Oberbayern geht Kultur weit über das hinaus, was anerkannte, sogenannte "Künstler" machen. Kultur ist immanenter Bestandteil des Menschseins. Wir fordern alle Menschen auf, sich selbst als "Kultur schaffend" und damit als "Künstler" zu begreifen. Entsprechend sollte der Bezirk sich bemühen, Kunst und Kultur für möglichst viele Menschen erfahrbar zu machen, aktiv wie passiv, unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft. Das hohe integrative Potenzial der Kunst muss genutzt werden, um die soziale Inklusion von Migranten, Menschen mit Behinderungen und psychisch Kranken zu gewährleisten. Wir sehen eine Kernaufgabe des Bezirks darin, flächendeckend Einrichtungen oder Initiativen, die sich dem Ziel der Anerkennung des Anderen und Andersartigen widmen, zu würdigen und zu stärken. Hierzu können unter anderem die Vergabe des Oberbayerischen Kulturpreises oder vergleichbarer Förderpreise dienen. Angesichts der enormen Bedeutung ist der Etat (~1% des Gesamtetats), den der Bezirk für die Kulturpolitik zur Verfügung stellt, erschreckend gering und unbedingt auszubauen. Dies gilt umso mehr, als die Ausgleichsfunktion den Bezirk dazu verpflichtet, nichtstädtische Regionen zu fördern und es aktuell für viele kulturellen Bereiche außerhalb der Städte ohnehin nur wenige Angebote gibt. Die Bereitstellung von Spielstätten für Musik, Theater oder Tanz sowie von Arbeitsräumen für bildende Künstler sorgt nach Ansicht der Piratenpartei Oberbayern in der Regel effizienter für eine sinnvolle Hilfe als fertige Veranstaltungen, wie sie momentan vom Kulturreferat des Bezirks durchgeführt werden. Die Erfahrungen bei der Umgestaltung des Schönleutnerhofs sind vor diesem Hintergrund noch auszuwerten. (Modul 22 "Kulturförderung") Denkmalpflege und Bodendenkmalpflege Die Denkmalpflege ist neben der Heimatpflege eine der beiden bezirklichen Pflichtaufgaben, die unter anderem darin besteht, überregional bedeutsame Bauten vor dem Verfall zu retten und zu erhalten. Für die Piratenpartei Oberbayern steht dabei der Grundsatz im Vordergrund, dass bedeutsame Objekte alter Baukultur nach Möglichkeit vor Ort zu erhalten sind. Dies bedeutet, sie nicht nur zu restaurieren, sondern auch wieder mit Leben zu erfüllen. Die Mittel für die Denkmalpflege sind daher zu erhöhen und durch weitere Mittel für Bauten im ländlichen Raum zu ergänzen, welche die Begleitmaßnahmen zur Denkmalerhaltung flankieren sollen. Die bisher so häufige Umsetzung von historischen Gebäuden - etwa in Freilichtmuseen - muss künftig zur Ausnahme werden. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei Oberbayern die Einbindung der Bodendenkmalpflege in den Denkmalpflegebegriff der bezirklichen Pflichtaufgaben. (Modul 23 "Denkmalpflege und Bodendenkmalpflege") Heimat- und Brauchtumspflege Heimat und Brauchtum sind vielschichtige Begriffe. Für die Piratenpartei Oberbayern bedeutet Heimat- und Brauchtumspflege nicht nur die Förderung von Traditionen wie lokalen Theater- oder Tanzgruppen, Trachtenvereinen oder Volksmusikensembles, sondern vor allem die Suche nach Möglichkeiten, wie diese Traditionen auch in Zukunft gelebt werden können. Dabei ist Oberbayern - jenseits aller Klischees - nicht erst seit der Nachkriegszeit ein kulturgeschichtlich höchst heterogener Raum, der Bergarbeitertraditionen genauso kennt wie die Brauchtümer und Essgewohnheiten seiner Einwanderungswellen, altes Handwerk wie lokale Architektur, Heimatschriftsteller als auch fast verschwundene Nutzpflanzen und -tiere. Erst wenn diese Vielfalt als Wissen, Kennen, Können und Wertschätzen bewahrt wird, steht es jedem frei, sich aus diesem Schatz zur Gestaltung des eigenen Lebens zu bedienen. Dafür kann und soll der Bezirk auf die Unterstützung der zahlreichen privaten Initiativen und Vereine zurückgreifen. Die exzellente Arbeit der Fachberater für Heimatpflege, Volksmusik und Tracht wird dabei von der Piratenpartei Oberbayern ausdrücklich gewürdigt. (Modul 24 "Heimat- und Brauchtumspflege") Museumsdörfer Die Piratenpartei Oberbayern erkennt in den bezirkseigenen und -beteiligten Museumsdörfern einen bedeutenden Erfolg der bayerischen Bezirke, die eigene Heimat und ihre Geschichte anschaulich und identitätsstiftend zu vermitteln. Zur Stärkung dieses Gedankens befürwortet die Piratenpartei die Errichtung zweier neuer, verkehrsgünstig gelegener Museen in Oberbayern, welche die beiden wesentlichen Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung der Region darstellen können: ein agrargeschichtliches Museum und ein Industriemuseum, das auf die industriellen Anfänge in Oberbayern verweist. In beiden Fällen ist es wichtig, sich bereits im Vorfeld um eine fachgerechte Betreuung zu bemühen, die ein attraktives Veranstaltungsprogramm schon im Aufbau sicherstellen kann. Die Erfahrungen aus dem Projekt "Schafhof" sind dabei zu berücksichtigen. Zur Finanzierung der Museumsdörfer empfiehlt die Piratenpartei das umliegende, dazugehörige Land zu kultivieren und die derart gewonnenen Produkte in den Museumsläden oder regional zu verkaufen. Die so gewonnenen Arbeitsplätze könnten anteilig Menschen mit Behinderung angeboten werden. (Modul 25 "Museumsdörfer") Umwelt Natur- und Landschaftspflege Die Piratenpartei Oberbayern sieht im Ankauf schützenswerter Flächen - zum Beispiel Feuchtbiotope, Trockenwiesen und Hochmoore - und deren Betreuung gelebte Natur- und Landschaftspflege. Da seit der Reform der Naturschutzgesetze in Bayern die Bezirke nicht mehr für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zuständig sind, sieht die Piratenpartei Oberbayern nun in der Schaffung von Naturparks ein geeignetes Instrument, um Arten- und Biotopschutz sicherzustellen. Des Weitreren kann der Bezirk Landkreise unterstützen und auf eine angemessene Bürgerbeteiligung, die alle Interessen berücksichtigt, drängen. Analog zu Naturparks sind auch regionale Kulturlandschaften ein schützenswertes Gut. Hierzu sind insbesondere die Fachberatungen des Bezirks, etwa für die Fischerei oder die Imkerei, zu berücksichtigen. (Modul 26 "Natur- und Landschaftspflege") Wirtschaft und Finanzen Verkehrspolitik Zu den Aufgaben, die nach Ansicht der Piratenpartei Oberbayern der Bezirk effektiver gestalten könnte als einzelne Kommunen oder das Land, gehört der Landkreis übergreifende, öffentliche Personennahverkehr. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs liegt in Oberbayern vieles im Argen, was zu unnötigen zusätzlichen Belastungen des Straßennetzes führt. Hier sollte der Bezirk die Koordination übernehmen. Zudem sollte es längst eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bezirke auf die durchgängige Barrierefreiheit der ÖPNV-Verbindungen achten. Die Piratenpartei Oberbayern fordert die Prüfung, ob die in Oberbayern liegenden Staatsstraßen in Bezirksstraßen umgewandelt und so in die Veranwortung der Bezirke überführt werden können. (Modul 27 "Verkehrspolitik") Zuständigkeit für Gewässer zweiter Ordnung Kleine Flüsse und große Bäche, die sogenannten "Gewässer 2. Ordnung", unterliegen der Obhut der Bezirke. Sie sind für den Hochwasserschutz und die Pflege dieser Gewässer verantwortlich, doch die konkrete Zuständigkeit bei der Pflege dieser Gewässer liegt inzwischen bei den Bezirksregierungen. Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, dass für den „Schutz des Wassers vor dem Menschen“ als auch dem „Schutz des Menschen vor dem Wasser“ wieder ausschließlich die Bezirke zuständig sein müssen, denn nur sie können den notwendigen Interessenausgleich zwischen privater und wirtschaftlicher Gewässernutzung einerseits und Naturschutz anderseits demokratisch legimitiert herstellen. (Modul 28 "Zuständigkeit für Gewässer zweiter Ordnung") Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung Die Piratenpartei Oberbayern sieht in Aufgaben, die nicht zuletzt wirtschaftlich am besten im Verbund gelöst werden können, grundsätzlich weitere sinnvolle Aufgaben für den Bezirk. Es sollte bei solchen Aufgaben stets zu prüfen sein, ob der Bezirk verantwortlich oder zumindest unterstützend eine koordinierende Rolle übernehmen kann. Hierzu zählen beispielsweise die überregionale Fremdenverkehrsförderung und die allgemeine regionale Wirtschaftsförderung, aber auch der Bereich der Abfallwirtschaft. (Modul 29 "Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung") Gruppe Demokratie Zuständigkeit Bezirk Datum der letzten Änderung 06.02.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Tommy-Kolbermoor
2. Daniel Seuffert
3. Christian Baumeister
4. Thomas Mayer
5. Manfred Plechaty
6. Achim Mönch
7. Mauri Fischbein
8. Klaus Toll
9. Hartmut Ernst
10. Peter Bauer
11. Norbert Hirsch
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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