BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Wahlprogramm 001

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Wahlrecht für EU-Bürger Antragsteller Thomas G. Weigert für die AG Bezirkspolitik Oberbayern Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Es wird beantragt folgendes im Abschnitt Demokratie; des Wahlprogramms aufzunehmen: Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, dass analog zu anderen Kommunalwahlen bei der Bezirkstagswahl den im Bezirk lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht gewährt wird. Antragsbegründung Das Wahlrecht für EU-Bürger wurde mit den Vertrag von Maastricht Art. 22 geregelt. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i. V. m. Artikel 22 Landeswahlgesetz (LWG) verweisen hinsichtlich des passiven Wahlrechts auf die Regelungen zum aktiven Wahlrecht in Artikel 1 LWG; das schließt EU-Bürger bei den Bezirkswahlen aus. Gruppe Demokratie Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 15.02.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Tommy-Kolbermoor
2. Daniel Seuffert
3. Christian Baumeister
4. Thomas Mayer
5. Manfred Plechaty
6. Hartmut Ernst
7. Medicusmuc
8. Mauri Fischbein
9. Klaus Toll
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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